10.12.03, 09:11h, zwei Studierende betreten Gebäude 16.11 der Heinrich
Heine Universität, das Rektorat. Seit 11 Minuten tagt dort in Konferenzraum
2 die Lenkungsgruppe der "Ordnungspartnerschaft" unter Federführung
vom Kanzler der HHUD, Ulf Pallme König. Nach Ablauf der akademischen Viertelstunde,
bestückt mit halbvollen Kaffeebechern, betreten die Studierenden just in
dem Moment den Konferenzraum, als Herr Töpfer, seines Zeichens Vertreter
der Polizei in diesem Gremium, die beim letzten Treffen vorgeführte Statistik
revidiert: "Die 1000 Straftaten des letzten Jahres bezogen sich nicht ausschließlich
auf das Gelände der HHUD, sondern auf das Einsatzgebiet der Universitätsstrasse
1!" König nickt kurz, erhebt sich und geht auf die noch immer im Raum
stehenden Studierenden zu: "Ich freue mich sehr, dass sie gekommen sind",
werden sie händeschüttelnd und mit aalglatter Rhetorik begrüßt.
Wieder Platz nehmend fügt er hinzu, "Es gab da ja kleinere Rangeleien
oder Auseinandersetzungen mit der Polizei während der Sprechstunden vor
der Mensa!". Gekonnt die Beine übereinander schlagend, prallt die
Spitzfindigkeit des Kanzlers an den Studierenden ab, und von sich selber begeistert
führt er nun Sinn und Zweck der Ordnungspartnerschaft, weil es ja zu "Missverständnissen"
gekommen sei, lang und weilig aus, erzählt von seiner lieben Mutter, der
in einem guten Stadtviertel in Hamburg die Handtasche geklaut worden sei, von
präventiven Maßnahmen, um Politiker wie Schill zu verhindern, auf
Nachfrage "natürlich auch in einer Gegend mit der Kriminalitätsstatistik
eines sauerländischen Dorfes". Ermattet von den Ausführungen,
die Augen verdrehend, kommen die Studierenden, wenn auch angewidert, nun doch
auf die Kaffeereserven des Kanzlers zurück.
Von Hamburg nun wieder in Düsseldorf angekommen, wird nach den rechtlichen
Grundlagen von präventiven Polizeieinsätzen auf dem Privatgelände
Campus gefragt. "Ständige Übung der Polizei" rutscht es
aus ihm heraus, rudert dann aber wieder zurück zu "juristisch nicht
eindeutig geklärt, aber wer hat schon was gegen die Anwesenheit der Polizei?".
Wir natürlich, denn komischerweise tauchten gerade in Zeiten der Studierendenproteste
Polizeifahrzeuge vermehrt auf dem Campus auf, der Staatsschutz besuchte Vollversammlungen
und anschließende Besprechungen im SP-Saal. Und auch die Ordnungspartnerschaft
wurde kurz nach dem Höhepunkt der Studierendenproteste ins Leben gerufen.
"Reiner Zufall??" Herr Töpfer, anwesender Vertreter der Polizei
erklärt daraufhin, dass Herr Wolf, der zuständige Vertreter der Polizei
auf dem Campus, nicht etwa vom Staatsschutz sondern vom Bezirksdienst der Polizeiinspektion
Südwest, sei. Von Sicherheitswahn und Ausgrenzung mit paranoiden Tendenzen
im Stadtgebiet Düsseldorf, von der Verunsicherung ausländischer StudentInnen,
die außerhalb des Campus ständigen BGS- und Polizeikontrollen ausgesetzt
sind, will man nichts wissen und vor allem nichts hören. Stattdessen brüstet
Kanzler König sich mit der verbesserten Beleuchtung auf dem Campus, die
initiiert wurde vom Arbeitskreis Sicherheit, an dem auch Studierende partizipierten,
einem Gremium, das der Lenkungsgruppe unterstellt war und dann abgeschafft wurde.
Dieser Arbeitskreis wird nun "reaktiviert", verkündet stolz der
König und sieht dies tatsächlich als eine Art Zugeständnis. Man
wolle sich ja mit den Studierenden auseinandersetzen.
Dass diese Auseinandersetzung und die vorausgegangene Einladung zu diesem Treffen
nur aufgrund von massiven Protesten seitens der Studierenden gegen die Ordnungspartnerschaft
zustande kam, wird an dieser Stelle nicht erwähnt.
Geblendet von so viel Überzeugungskraft und Eingeständnissen seitens
der Verwaltung fällt den Studierenden nun lediglich noch die Frage nach
einer Bilanz ein. "Es wird ein Student des Verwaltungsrechtes mit einer
Evaluation beauftragt", entgegnet der nun sichtlich genervte König.
Als dann noch die Kosten des ganzen irrsinnigen Unterfangens zur Sprache kommen,
scheint der Konsens mit dem Fußvolk dahin. Der ehemalige Rektor Kaiser
sagte hierzu: "Ich weiß nur dass das Ganze eine Menge Geld kosten
wird!", wovon König und Anwesende aber nichts wissen. Den Vertretern
der Studierenden wird an dieser Stelle zu verstehen gegeben, man solle doch
nun bitte gehen, damit die Lenkungsgruppe zu Ende tagen könne. Die Studierenden
erheben sich also langsam und eine zweiminütige Stille durchzieht den Raum.
Wir wollten keinen Konsens, und wir haben keinen, alles in allem ein gelungener
Start in den Tag!!
www.terz.org - 25.12.2003