Krieg
und Sozialabbau
Ihre Sicherheit
bedeutet Krieg!
Ihr Frieden
heißt Ausbeutung!
Gegen
die Münchner Sicherheitskonferenz
am
11./12. Februar 2005
Über 20
Milliarden Euro werden Jahr für Jahr fürs deutsche
Militär ausgegeben.
Wie einfach
wäre es, ließen sich die leeren Sozialkassen damit
füllen. Doch die Welt sieht anders aus: Kriegspolitik und
weltweite
Ausplünderung sind zwei Seiten der selben Medaille.
Oh, welch
schöne Welt. Die größten deutschen Unternehmen
fahren Gewinne ein wie noch nie, die Arbeiterschaft arbeitet ohne
Lohnausgleich
bei erhöhter Stundenzahl und der Rest wird durch Hartz IV
zugerichtet und zu
Sklavenlöhnen verhökert. Gleichzeitig baut Deutschland seine
wirtschaftliche
Macht militärisch aus. Mittlerweile werden Deutschlands Interessen
nicht nur am
Hindukusch (so Verteidigungsminister Struck) verteidigt, sondern
neuerdings
auch im Sudan. Entwicklungshilfe wird mit politischen und
wirtschaftlichen
Bedingungen für die Empfängerländer verknüpft.
Die offiziellen
und die verschwiegenen Kriege der meist
westlichen Streitmächte, dienen dem Reichtum Weniger. Der
ökonomische Krieg von
Weltbank, Internationalem Währungsfond (IWF) und
Weltwirtschaftsforum (WEF)
dient der Teilung der Welt in arme und reiche Länder. Bei den
weltweit
geführten Kriegen geht es um Rohstoffe, Vormachtstellungen und
Marktpositionen
und somit direkt um die Interessen der westlichen Metropolen. Davon
profitieren
auch deutsche Firmen. Hartz IV und Agenda 2010 dienen dem Reichtum der
Reichen
und der Aufrechterhaltung der Armut der Armen. Beide Seiten, der Krieg
nach
außen und der soziale Angriff nach Innen haben das selbe Ziel:
die
Standortlogik des modernen Kapitalismus durchzusetzen, die Ausbeutung
zu
steigern und die für das Funktionieren des Marktes
Überflüssigen in ihrer
Bewegungsfreiheit und Lebensqualität einzuschränken.
Ein Widerstand
gegen den Abbau des Wohlfahrtstaates, der
diese Dimension aus den Augen verliert, bleibt zwangsläufig
metropolen-chauvinistisch. Ein antimilitaristischer Widerstand, der das
missachtet, will den eigenen Wohlstand lediglich still und leise gegen
die
verteidigt wissen, die ihn missen müssen. Ein solcher „Widerstand“
wäre
heuchlerisch, er wollte den Frieden der Friedhöfe.
Hartz
IV gleich Krieg?
„Unser Land erlebt gerade einen dramatischen Umbruch. In
allen Generationen vor uns war Krieg das Prinzip des sozialen Wandels.
Jetzt
durchläuft Deutschland zum ersten Mal (...) eine friedliche
Transformation
solchen Ausmaßes“, sagte Außenminister Fischer am 21.
Februar 2004 in der taz.
Deutlicher kann man es wohl kaum noch sagen. Waren bisher zwei (von
Deutschland
begonnene) Weltkriege nötig, das Land zu modernisieren,
übernimmt heute Hartz
IV/ Agenda 2010 diese Funktion. Die Vorstellung dieser „friedlichen
Transformation“ weist die Qualität des Orwellschen Neusprech auf –
Hass ist
Liebe, Wahrheit ist Lüge und Krieg ist Frieden.
Militarisierung
der Gesellschaft und Sozialabbau hängen eng
zusammen. Die sich durch die Sozialkürzungen verschärfenden
Verteilungskämpfe
erfordern eine immer stärkere Überwachung der Gesellschaft –
private
Sicherheitsdienste sind ein boomender Sektor. Die militärische,
bewaffnete und
uniformierte Absicherung von Macht und Reichtum gehört inzwischen
auch hier zum
Alltag; sei sie staatlich oder privat organisiert.
Die
sozialpolitischen Einschnitte erlauben außerdem den
Umbau der Bundeswehr in eine Berufsarmee. Mit dem bereits seit Jahren
diskutierten Ende der Wehrpflicht gäbe es keinen gesetzlichen
Hebel mehr für
die Erzwingung von Zivildiensten. Doch die Zivildienstleistenden halten
in
vielen sozialen und pflegerischen Bereichen die Versorgung aufrecht.
Mit den
neuen Druckmitteln des Arbeitslosengeldes 2, mit Mini- und 1-Euro-Jobs
kann die
erwartete Lücke geschlossen werden. Nicht umsonst waren
Wohlfahrtsverbände wie
AWO, Caritas und Diakonie die ersten, die ankündigten, 30 000
Zwangsjobs
einzurichten. Hartz IV wird damit eine Voraussetzung für die
Neuausrichtung der
Bundeswehr zu einer Berufsarmee und Interventionsstreitmacht, zumal die
zu
erwartenden Einsparungen direkt in das Militärbudget fließen
werden. Schröder
sagte jüngst: „Das, was wir mit der Agenda 2010 vorhaben (...) ist
zugleich
unsere Verantwortung für ein starkes Europa und seine Rolle in der
Welt.“
Dass damit auch
die militärische Seite gemeint ist,
bekräftigt Kriegsminister Struck. In einem Interview erklärte
er, wie die
jährlichen Mehrausgaben von mehr als einer Milliarde Euro im
Militärhaushalt ab
2007 finanziert werden sollen: „Die Agenda 2010 wird ihre Früchte
tragen und
auch dem Haushalt mehr Spielraum verschaffen“ (SZ,4.2.04).
Militär
ist Alltag
2005 feiert die Bundeswehr 50-jähriges Bestehen. Eine breite
Propagandamaschine wird dieses Ereignis begleiten und das
60-jährige Ende des
Weltkrieges verblassen lassen. Die damalige Forderung, dass von
deutschem Boden
nie wieder Krieg ausgehen darf, ist zu einer sinnentleerten Phrase
geworden.
Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Die 50 Jahre Bundeswehr
Feiern
werden als Beginn einer neuen Ära des deutschen Militärs
gefeiert werden. Heute
ist die Militarisierung Alltag. Dafür stehen zum Beispiel tausende
Werbeplakate, die uns die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber
erscheinen lassen
sollen. Normal ist bereits die Präsenz uniformierter Soldatinnen
und Soldaten
in Schulen, Bahnhöfen und Zügen, und normal ist es geworden,
angesichts von
Arbeitslosigkeit und 1-Euro-Jobs einen Ausweg im gut bezahlten
Auslandseinsatz
zu sehen.
Für immer
mehr Menschen erscheint die Bundeswehr als einzige
Möglichkeit, überhaupt eine Ausbildung zu erhalten. Das
deutsche Militär als
ein soziales und ziviles Unternehmen!? Das ist es nicht! Wenn Armut und
soziale
Verelendung sich mit Chauvinismus, Rassismus und Nationalismus paaren,
wird die
Bundeswehr zur beruflichen Perspektive.
Militarisierung
ist mehr als ein Gewöhnungsprozess an die
Bundeswehr: Militarisierung ist auch eine handfeste Drohung – die
Drohung,
anders zu können, wenn es ernst wird mit gesellschaftlichem
Protest. Auch wenn
zu den Sozialprotesten bisher nur Polizeihubschrauber über den
DemonstrantInnen
kreisten – gerade die Reaktionen auf die internationalen Gipfelproteste
von
Genua bis Davos haben gezeigt, dass nicht davor zurückgeschreckt
wird, Militär
auch für die Innere Sicherheit einzusetzen. Die lange aufrecht
erhaltene Lüge
vom Krieg nach außen und dem Frieden nach innen wird durch die
Realität entlarvt.
Militarisierung
ist eine Brutalisierung der
gesellschaftlichen Verhältnisse, ist Durchsetzung von Befehl und
Gehorsam als
Normalität des Miteinander, ist die Zementierung patriarchaler
Rollenmuster.
Militär ist und bleibt eine zentrale Manifestation männlicher
Dominanzkultur.
Daran ändert auch die Einbeziehung von weiblichen Soldaten nichts.
Warten wir nicht
auf bessere Zeiten, warten wir nicht auf
den nächsten Krieg. Den Verantwortlichen das Handwerk legen.
Krieg ist
Frieden – Rheinland
Kontakt:
kif-rheinland@gmx.de
Weitere
Infos über die Bundesweite Koordination
Antimilitaristischer Gruppen „KriegistFrieden“ (KIF) und der
Mobilisierung für
München unter www.no-nato.de
Aufruf
zu Protesten
Ihre
Sicherheit bedeutet Krieg!
Ihr
Frieden heißt Ausbeutung!
Gemeinsam
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 11./12.
Februar 2005.
Vom
11. bis 13. Februar 2005 findet im Bayerischen Hof zum
41. Mal die Münchner Sicherheitskonferenz statt, die zuvor die
Wehrkundetagung
der NATO-Staaten war. Hier werden Kriege vorbereitet; hier wird eine
globale
Gesellschaftsordnung abgesichert.
Am
Freitag den 11. Februar gibt es vielfältige Aktionen
gegen die Tagung, am nächsten Tag eine Demonstration.
Genaueres
unter www.no-nato.de
Für
Düsseldorf in Kürze unter www.antifa-kok.de
www.terz.org - 22.12.2004