Lausige Zeiten

nachspiel

3600 Stunden Zwangsarbeit für Zivilcourage ? Weil sie während des Europawahlkampfes gegen die Hetze der Nazis protestierten, bekamen zwei Düs­sel­dorferInnen jetzt einen richterlichen Strafbefehl. Jeder der beiden jungen Arbeitslosen soll 1800 Euro zahlen, aus dem Protest wurde „Sachbeschädigung und Beleidigung“. Bei den jetzt geltenden Gesetzen für Arbeitslose macht das 3600 Stunden Zwangsarbeit in  Ein-Euro-Jobs. Gegen den Bescheid wurde Widerspruch eingelegt. Die Rechtshilfe­gruppe Düsseldorf bittet dringend um Spenden auf das Rechtshilfekonto Konto 63007678, Stadtsparkasse Düsseldorf BLZ 300 501 10

staat liest mit

Schon seit zwei Jahren ist die Kommunikationsbranche verpflichtet, Schnittstellen für staatliche Behörden zur Überwachung u.a. des Telefon- und E-Mail-Verkehrs bereitzustellen. Zum 1. Januar 2005 läuft die Übergangspflicht aus. Ab diesem Zeitpunkt wird der gesamte Kommunikationsver­kehr „bespitzelt“ und auf die Adressen Verdächtiger geprüft. Die entsprechenden Da­ten­pakete werden zu den Behörden weitergeleitet. Darüber hinaus werden z.B. die Pro­vider verpflichtet, die gesamten anfallenden Daten eine bestimmte Zeit zu speichern. Juristisch betrachtet ist das Ganze ein Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheim­nis, das vom Grundgesetz geschützt ist, aber durch verschiedene Verordnungen Makulatur ist. Ausgenommen von der Bereitstellung der Bespitzelung sind nur kleine Provider mit unter 1.000 Teilnehmern, wobei immer noch unklar ist, ob damit 1.000 betreute E-Mail-Konten oder 1.000 Kun­dInnen gemeint sind. Neben dem Wechsel zu einem kleinen Provider wird jedoch die Verschlüsselung immer wichtiger. Eine 100%ige Sicherheit gibt es zwar auch damit nicht, besser als eine unver­schlüsselte mail zu verschicken, ist es jedoch allemal. Dazu bietet sich vor allem pgp an, zumindest bis zur Version 6.5.8. Für alle gängigen Betriebssysteme gibt es Versionen zum herunterladen unter                 

http://www.pgpi.org  

erfolgszahlen im armutsbericht

Anfang Dezember hatte Sozialministerin Fischer die jüngsten Erfolgszahlen der durchgreifenden Reformpolitik ihrer Partei in NRW zu vermelden. 14,8 % der Landeskinder sind von relativer Armut betroffen, das heißt, sie dürfen mit weniger als 604 Euro im Monat auskommen. Von den Alleinerziehenden sind 42 % und von kinderreichen Familien 43 % betroffen.

Neu im Sozialbericht 2004 von Frau Fischer ist die Darstellung der Relation von Einkommens- und Vermögensreichtum. Zwar stammen die Zahlen aus dem Jahr 1998, aber da wird es bis heute bestimmt keine überraschende Wende gegeben haben: 83,5 % der Steuerzahler sind abhängig Beschäftigte mit einem Durch­schnitts­jah­res­brutto­ein­kom­men in Höhe von 34.400 Euro, die Selbstständigen genehmigen sich hingegen schlappe 80.000 Euro im Jahr.  Was sein muss, muss sein, denkt sich wohl die Frau Ministerin, und mäkelt nicht weiter an den Ergebnissen ihrer Untersuchung herum. Denn Reichtumsver­mehr­ung beruht in unserem Lande schließlich auf der Armut der Massen. Und die Zahlen beweisen: Wir liegen voll im Trend. Stutzig machen Frau Ministerin allerdings die ungleichen Belastungen der unteren und oberen Einkom­mens­gruppen durch den Staat. Die nichtselbstständigen Beschäftigten drücken 46 bis 49 % an den Staat und die Sozialversicherungen ab, während die Selbst­ständigen lediglich 43 % latzen.

Das findet die Frau Ministerin „nicht ok“. Denn „starke Schul­tern“ müssten stärker in Anspruch genommen werden.

Herr Steinbrück, rufen Sie ihre Ministerin zur Ordnung! Solche altmodischen sozialdemokratischen Sprüche wollen wir nicht mehr hören! (Alle Zahlen und Zitate aus RP, 2.12.04)       

standort deutschland

2004, das Jahr von Hartz IV, Massenentlassungen, erpressten Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen in unzähligen Betrieben, wird als Rekordjahr für die Gewinnentwicklung deutscher Konzerne in die Geschichte eingehen. Die 30 deutschen Großkonzerne, die seit 1988 im sogenannten DAX-Index notiert werden, haben 2004 nach Schätzungen der Analysten von Thomson Financial die höchsten Profite in der Geschichte der DAX-Notierung realisiert. Die Gewinne der im DAX versammelten Großkonzerne sind gegenüber 2003 um satte 112 Prozent gesteigert worden und betragen zusammen mehr als 63 Milliarden Euro ! Besonders kräftig hat Daimler-Chrysler mit einer Gewinnerhöhung von 677 Prozent abgesahnt, da gegenüber 2003, als 596 Millionen Euro Profit gemacht wurden, nun Gewinne in Höhe von 4,63 Milliarden Euro ausgewiesen werden. Bei der Deutschen Telekom sind die Profite um 238 Prozent, beim Versicherungskonzern Münchner Rück um 136 Prozent und bei Thyssen-Krupp um 94 Prozent maximiert worden. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Interessant ist vielleicht noch, dass die Commerzbank zwar zum vierten mal in Folge das Weihnachtsgeld für die Angestellten gekürzt hat, bei fast 1,06 Milliarden Euro Profit hingegen den Aktionären die Ausschüttung fetter Dividenden angekündigt hat.

Kapiert ?              

kameras gegen jugendliche

Nicht nur Großstädte nutzen die Gesetzesänderung in NRW, um mit Kameras die Bevölkerung zu observieren. Selbst im kleinen behäbigen Städtchen Wülfrath nahe Düsseldorf wurden von der Polizei zwei Kameras auf dem Rathausdach angebracht, die den beliebten Vorplatz observieren sollen. Von dort gehen die Bilder direkt ans Ordnungsamt. Observiert und vertrieben werden sollen Jugendliche, die bekanntlich in Wülfrath ja auch so viele andere Möglichkeiten haben, sich zu treffen.            

rheinmetall macht mobil

Nicht ganz überraschend hat sich die Mannheimer Familie Röchling  aus dem Düsseldorfer Rüstungs- und Zulieferkonzern Rheinmetall zurückgezogen. Der geschätzte Markt­wert beläuft sich auf 561 Millionen. Übernommen wurde Rheinmetall, die größte Rüstungsschmiede in Deutsch­land, nach eigenen Angaben europaweit die Nummer eins in der Heerestechnik, von 75 Investoren. Ein Großteil davon aus Europa und etwa 15 aus Deutschland. Vorher hatten schon verschiedene US-Finanzinves­toren Interesse bekundet an Teilen der Rüstungssparte. Nach Presseangaben hätte die Bundesregierung dem Verkauf eines größeren Anteilspakets ins Ausland aber nicht zugestimmt. Deutschland ist bemüht, die europä­ische und vor allem deutsche Rüstungsproduktion innerhalb Europas zu belassen und vor allem die USA auszuschließen, um eine eigenständige und autarke europäische Rüstungsindustrie für die zukünftigen Kriegspläne zur Verfügung zu haben. Nach Ansicht von ExpertInnen wird mit dem Verkauf der Weg frei für eine Neuordnung der Heerestechnik-Branche in Deutschland und Europa.

Rheinmetall-Chef Klaus Eber­hardt sagte in einem Zeitungsinterview, der Konzern sei bereit für Fusionen oder Zusammenschlüsse mit einem anderen Waffenher­steller. Als möglicher Partner wurde am Markt immer wieder der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) genannt, mit dem Rheinmetall gemeinsam den Schützenpanzer Puma entwickelt. Im Dezember erhielt Rheinmetall den Zuschlag, das Konsortium für den Bau dieses neuen Schützenpanzers zu leiten. Insgesamt sollen 410 davon an die Bundeswehr geliefert werden. Momentaner Auftragswert: 3 Milliarden Euro.            

konsumraum kommt

Und es geht doch? Vehement sträubte sich OB Erwin bisher, einen Druckraum in Düsseldorf zu eröffnen. Nun steht die Stadt mit ihrer Drogenpolitik vor einem Scherbenhaufen. Bundesweit sank 2003 überall die Todesrate der Junkies, ausser in Düsseldorf. Durch einen benötigten Koalitionspartner ist die CDU nun gezwungen, einem Konsumraum zuzustimmen. Im Rat wurde einstimmig die Einrichtung eines Konsumraums beschlossen. 750.000 Euro stehen jetzt zur Verfügung. „Szenenah“ soll er liegen, den Betroffenen medizinische Versorgung, psycho­soziale Beratung, sowie ausstiegsorientierte Hilfen anbieten und täglich jeweils 16 bis 18 Stunden geöffnet sein.        

alles gläsern

Nicht jedem ist bekannt, dass seit dem Jahr 2003 sämtliche deutsche Bankkonten und Depots zentral gesammelt und gespeichert werden. Sämtliche Kontostände und Kontobewegungen vermerkt die Konto-Evidenz-Zentrale (KEZ), das sind die Computer in der Bonner Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungs­aufsicht (BaFin). Ab 1. April haben auch die Finanzämter Zugriff auf diese Daten. Jetzt schon greifen Ämter, die mit dem Einkommen der BürgerInnen zu tun haben, bspw. Arbeits- und Sozialamt, auf diese Daten zurück. Ab 1. April 2005 wird die Befugnis noch weiter ausgeweitet, so dass auch Polizisten und Finanzbeamte Zugriff haben. Das Ganze findet ohne Wissen der Durchleuchteten statt. Dagegen laufen nicht nur Daten­schützerInnen Sturm, sondern auch ein einzelner Vorstandssprecher einer Volksbank, der als einziger Bankchef wegen Verletzung des Bankgeheimnisses eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. Die anderen Banken wollten „aus politischen Gründen“ nicht mitziehen. Der Spiegel schreibt dazu: „Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien.“ Schöne neue Welt.   

kein CSD in düsseldorf?

Dass Oberbürgermeister Erwin am liebsten überhaupt keinen Christopher Street Day (CSD) in Düsseldorf haben möchte, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Also legt sich die Verwaltung mächtig ins Zeug. Fünf vorgeschlagene Termine wurden bisher mit dem Hinweis auf zeitgleiche Veranstaltungen abgelehnt. Die letzte Absage betraf das Wochenende der Landtagswahlen, was die ganze Absurdität deutlich macht, zumal angeblich dieser Termin aus einem Gespräch der FDP mit Erwin stammte. Mit großen Rehäuglein beteuerte CDU-Chef Dirk Elbers, dass der Christopher Street Day „natürlich hier stattfinden kann“. Aber bitte erst am Sankt-Nimmer­leins-Tag.              

alles bloß gelogen

Seit Jahren wird in den Medien, von den PolitikerInnen und PolizeistrategInnen behauptet, dass die Kriminalitätsrate steigt. Es wird mit immer neuen Schreckensmeldungen ein permanentes Unsicherheitsgefühl geschaffen. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist der Motor für immer weiter gehende Einschränkungen und Repressalien gegen immer mehr Leute. Neue Verdachtsgruppen werden als neu erkannte Pro­blemgruppen in die Polizeistatistiken aufgenommen. Und jetzt bestätigt der Düsseldorfer Kriminologe Christian Pfeiffer, dass die Zahl der Straftaten in den vergangenen 15 Jahren generell gesunken ist. Auch der Anteil nicht-deutscher TäterInnen ist gesunken.   

KickOff-lit will den ersten revolutionären Groschenroman als Symbol für die massenhafte Verbreitung neuer Geschichten vom Aufbegehren veröffentlichen. Ideen/Plots für politische Aktionen, wilde Kampagnen und wünschenswerte Weltzustände können unter www.kick-off-lit.org in einen Info-Pool eingestellt und dort nachgelesen werden.

Wer weiß oder wissen will, was die nächste Aktion vor der Arbeitsagentur zu einem nachhaltigen Erfolg werden läßt, ob 6.000 Liter Jauche die Atmosphäre auf einem NPD-Parteitag verändern, oder wie anders alles wird, wenn alles anders wird, wendet sich bis zum 1. Mai 2005 an kickOff-lit. Das Projekt sammelt Ideen nicht nur für inter­ven­­tionis­ti­sche Praxen in Form kurzer Geschichten (nicht: literarische Kurzgeschichten, vielmehr Plots, Konzepte) und macht sie zur Diskussion und Animation öffentlich. Von diesen Plots, die dazu anstiften sollen, das angeblich Naturgegebene und Normale in Frage zu stellen und zu verändern, wird Mitte 2005 eine Vorlage für einen Groschenroman erstellt. Und aus der Idee wenigstens eine greifbare, lesbare, verführerische Geschichte. Mit - zunächst fiktivem - Happy End.

Kick-off-lit wurde losgetreten von Stiftung W. (Wuppertal, www.stiftung-w.de), Theorie und Praxis (www.theorieund praxis.kulturserver.de), Radio GAZelle (Wup­per­tal) und Unter­stüt­zerInnen. Für Rückfragen wendet euch an: mail@kick-off-lit.org 

„Agenturschluss” – mit dieser direkten Protestaktion sollen am Montag, den 3.1.2005 in über 30 Städten Arbeitsagenturen an der Umsetzung von Hartz IV gehindert werden. Aktionen werden in Aachen,Bremen, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bochum, Dortmund,Duisburg, Erfurt, Eberswalde, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Hannover, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Luckenwalde, Magdeburg, Mainz, München, Nürnberg, Oberhausen, Osnabrück, Reutlingen, Sondershausen, Tübingen, Worms, Wuppertal, Wittenberg und Zeitz stattfinden.

Am 3.1.2005 tritt Hartz IV bundesweit in Kraft. An diesem Tag wird die Disziplinierung, Entrechtung und Entwürdigung durch Hartz IV für Millionen unmittelbar betroffener Erwerbsloser bittere Realität. Die so genannten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung werden an diesem Tag zum ersten Mal von den Arbeitsagenturen der Republik umgesetzt.

In mehr als 30 Städten haben sich Erwerbsloseninitiativen, lokale Sozialforen und Sozialbündnisse der Montags­demonstrantInnen und andere sozialpolitische aktive Gruppen zusammengeschlossen, um gemeinsam die Umsetzung der Hartz IV-Bestimmungen an diesem Tag zu stören und zu verhindern.

„Unser Protest richtet sich gegen die Funktion der Arbeitsagenturen als Zurichtungs- und Zwangsanstalten des Arbeitsmarktes, nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, betonen die InitiatorInnen der Aktionen. Mit diesen Agentur­schluss­aktionen soll mehr als ein nur symbolischer Protest artikuliert werden. Der Betrieb dieser Zurichtungsanstalten soll durch kreative und phantasievolle Protestaktionen, klassische Kundgebungen, Blockaden und Besetzungen weitestgehend unterbunden werden. Die Variationen der Aktionsformen reichen von

- Hinweisen auf alternative Erwerbslosenberatung,

- solidarischen Konzerten für Erwerbslose,

- klassischen Demonstrationen,

- symbolische Sozialstaatsbeerdigungen bis hin zu

- Besetzungs- und Störaktionen in den Ämtern selbst.

In seiner Entschiedenheit und Vielfältigkeit in Ost und West markiert der Agenturschluss den Beginn einer neuen Qualität der Hartz IV Proteste.

Informationen unter: http://www.labournet.de/agenturschluss Kontakt: agentur_schluss@yahoo.com

Für Rückfragen:Thomas Rudolph (Koordination Montagsdemonstrationen Leipzig): 0177 - 406 7895; Peter Grottian (Berliner Sozialforum): 030 - 838 54961 oder 0171 - 831 3314; Michael Kronawitter (Agenturschluss Berlin): 0162 - 350 6859

hartz IV? es geht noch besser!

Hartz IV gebeutelt? Vom 1-Euro-Job bedroht? Da haben wir etwas für sie. Einfach mal unter wwww.jobdumping.de schauen. Dort gibt es ebay einmal anders herum. Ein Auftraggeber gibt für einen Job einen maximalen Preis bzw. Lohn an, den er zu zahlen bereit ist. Ein Interessent kann den Preis nur nach unten korrigieren und schon startet die lustige Lohndrücker-Auktion. Das ist kein verfrühter Aprilscherz, das ist realkapita­listischer Ernst.              

wasser zählt nicht

Der PDS-Abgeordnete Laubenburg machte darauf aufmerksam, dass in den bis Dezember verschickten Hartz IV-Bescheiden von der Düsseldorfer ARGE (Arbeitsgemeinschaft der Stadt und der Agentur für Arbeit) die Kosten für Kaltwasser nicht als Mietnebenkosten anerkannt werden. Die Beträge (in der Regel zwischen 10 und 15 Euro monatlich) für Kaltwasser sollten aus dem „Regelsatz“ von 345 Euro bezahlt werden. In den „Regelsatz“ sind diese Kosten aber bei der Erstellung  nicht eingearbeitet worden. Erst auf öffentlichen Druck hat die Düsseldorfer ARGE diesen Fehler eingestanden. Anstatt jedoch sämtliche Bescheide zu korrigieren, sollen die Betroffenen Widerspruch einlegen, wohl in der Hoffnung, dass viele die Arbeit und Kosten scheuen. Gleichzeitig hat die ARGE Düsseldorf auf bereits vorliegende Widersprüche gegen grob fehlerhafte Bescheide reagiert, indem sie mitteilte, die Widersprüche würden mit dem Eingangsdatum 01.01.2005 versehen und könnten auch erst danach bearbeitet werden. Ein Teil der Bescheide ist jedoch schon deshalb rechtswidrig, weil die notwendige Rechts­behelfs­belehr­ung fehlt.  

Nun hat auch Düsseldorf mit dem neuen Extra-Markt an der Schlüterstraße einen ultramodernen Einkaufsladen, in dem man an vier Kassen ohne Kassiererin selber die Waren zum Bezahlen scannen muss. Möglich machen dies kleine elektronische Chips auf den Waren. Gegen diese protestieren Datenschützer, denn in Verbindung bspw. mit den Payback-Karten ist es der Metro ein leichtes, ein lückenloses Käuferprofil zu erstellen.  

dein freund und helfer
Ein schöner Spruch, den sich die Polizei in der Nazizeit ausgedacht hat.

So sieht sie sich auch heute noch gerne. Die Realität ist nur allzu oft eine andere. In Köln haben Randgruppen gerade nichts zu lachen. Mit groß angelegten Razzien wird auf jeden Jagd gemacht, der irgendwie anders ist. Großkotzig verkündet die Kölner Polizei, bis 2010 die sicherste Millionenstadt werden zu wollen. Doch dazu müsste man erst mal eine Millionenstadt sein.
Mit eher Furcht erregenden Plakaten will sie die BürgerIn­nen überzeugen. Sehr medial durchdacht steht hinter dem nett lächelnden Kontaktbereichsbeamten der vermummte, als Drohung auftretende SEK (Sondereinsatzkomman­do) Beamte, der eher an südamerikanische Todesschwa­dronen erinnert und einem andeutet, was auf einen zukommt, wenn man nicht spurt. Die feierliche Eröffnung der „Aktion Wintercheck“ durch den Kölner Polizeipräsidenten Steffenhagen ging jedoch erst mal daneben, da etwa 30 linke Gegen­de­mon­strantInnen auftauchten und lautstark gegen die Aktion protestierten. So legte ein sichtlich genervter Polizeipräsident die „Vision 2010 - gegen Massenkriminalität“ dar. Vision – welch schönes Wort. Jaja, auch wir haben öfters Visionen, vor allem im Alkoholrausch. Offensichtlich glaubt die Kölner Polizei selber nicht dran, warum sonst die unklare Formulierung einer Vision. Um sie dennoch zu erreichen, soll die Bevölkerung in polizeiliche Aufgaben eingespannt werden. Massiv soll sie sich am Denunziantentum beteiligen. Auf der Internetseite der Kölner Polizei liest sich die angedrohte Hirnwäsche dann so: „Die Aufforderung zum Mitwirken muss sich permanent wiederholen und über unterschiedliche ,Medien’ transportiert werden“.
Momentan finden laufend Kontrollen und Razzien an öffentlichen Plätzen und Orten statt. Auch Autofahrer werden vermehrt kontrolliert. Mehr als 700 Polizeibeamte und 100 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes waren laut Me­dienangaben am ersten Tag im Einsatz und belästigten die Passanten der so genannten „Problembezirke“ Kalk, Mülheim und Ehrenfeld, sowie der Innenstadt. Dabei war ein Schwerpunkt die Kontrolle von Autofahrern, ein anderer die von Fahrgästen der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB). Wer ohne Fahrschein unterwegs war, wurde zur „verdächtigen Person“ erklärt und musste sich von der Polizei weiter „überprüfen“ lassen. Des weiteren kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben vor allem „Drogenabhängige“, bzw. andere „verdächtige Personen“ - wer auch immer das sein soll. Schwer bewaffnete Polizeibeamte stürmten am 15. Dezember ein Flüchtlingsheim, ohne etwas zu finden. Laut Kölner Polizei fanden bis zum 15. 12 insgesamt 4050 Fahrzeugkontrollen mit 887 weiteren Maßnahmen statt. Es fanden weiterhin 3928 Personenkontrollen statt, in deren Folge es zu insgesamt 83 Festnahmen, 39 Ingewahrsamnahmen, 102 Strafanzeigen und 185 Platzverweisen kam. Gerade die Platzverweise richteten sich hauptsächlich gegen vermutete Drogenkon­sumentInnen und BettlerInnen. Der Verlautbarung der Kölner Polizei, dass keine Verdrängung stattfinden soll, sprechen diese Zahlen Hohn. Die aggressive Aus­grenzung sogenannter Randgruppen wird zum politischen Alltag. Besonders Obdachlose, BettlerInnen und Suchtkranke stören nach Ansicht von Politi­kerInnen und Geschäftsleuten das Bild einer modernen, konsumorien­tier­ten Stadt. Sie sollen aus den (Innen-)Städten und Metropolen vertrieben werden. Den BürgerInnen und/oder Konsu­men­tInnen wird dies als Sicher­heits- und Ordnungspolitik verkauft, die „nur in ihrem Sinne und zu ihrem Besten“ sei. Die Kölner Polizei bewegt sich mit ihrer Aktion rechtlich auf dünnem Eis. Verdachtsunab­hängige Kontrollen sind in NRW noch nicht erlaubt. Das Polizeigesetz NRW erlaubt der Polizei nur Personen zu kontrollieren, wenn diese sich an einem Ort aufhalten, der die Annahme rechtfertigt, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden, sich dort Personen aufhalten, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen oder bei vermutetem Verdacht. Bei der enormen Zahl von fast 4.000 Kontrollen kann davon jedoch nicht die Rede sein. Diese Aktion lenkt aber auch von den kriminellen Machenschaften einiger Kölner Polizeibeamter ab. Erst 2004 wurden mehrere Beamte rechts­­kräftig verurteilt, die für den Tod eines schwer behinderten Festgenommenen im Jahre 2003 verantwortlich gemacht wurden. Eins der beiden Kölner Son­dereinsatzkommandos musste aufgelöst werden, da gegen die Mitarbeiter wegen fahrlässiger Tötung, Drogenhandel und Mord ermittelt wird

www.terz.org - 22.12.2004