IOM

bekämpft Flüchtlinge weltweit - Auch Roma betroffen

Seit Monaten dauert der Kampf der Roma für ein dauerhaftes Bleiberecht an. Bedroht werden sie dabei nicht nur von den Regierungsparteien SPD und Grüne, sondern auch von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die als zwischenstaatliche Institution u.a. deren "Rückführung" arrangiert. Dass die IOM bislang kaum im Licht der Öffentlichkeit stand, mag wundern, spielt sie doch international eine führende Rolle im Bereich der Migrationskontrolle und Flüchtlingsbekämpfung.
Die Aufgabe der IOM ist es, weltweit Migration zu beobachten, zu begrenzen und zu steuern. Mit Sitz in Genf wurde sie 1951 als Instrument des Kalten Krieges gegründet, damals noch unter dem Namen Provisional Intergovernmental Committee for the Movement of Migrants from Europe (PICMME). Ihre Aufgaben sah sie im Gegensatz zum humanitären Anspruch des UNHCR erklärtermaßen im politisch-ökonomischen Bereich und wurde schon bald in logistischer, operationaler wie in konzeptioneller Hinsicht zur international führenden zwischenstaatlichen Institution der Migrationspolitik. Nach zweifacher Umbenennung erhielt die Organisation nach 1989 ihren heutigen Namen und umfasst mittlerweile 91 Mitgliegsstaaten und über 100 Büros, davon jeweils eins in Bonn und Berlin. Damit verfügt sie über ein umfassendes Kontroll- und Arbeitsnetz in allen migrationsrelevanten Regionen der Erde. Die IOM rühmt sich damit, in die Geschicke von 11 Millionen Menschen eingegriffen zu haben, wobei sie allein im Jahr 2000 die "Rückführung" von 430.000 Menschen betrieb, davon 164.000 aus Europa und 75.000 - der größte Anteil - aus Deutschland.
Erklärte Ziele der IOM sind die "Kontrolle von internationalen Bewegungen" und dementsprechend "der Aufbau moderner Migrations-Managementstrukturen, einschließlich des Grenz-Managementsystems". Zu diesem Zweck organisiert sie auch die Ausbildung von Grenztruppen und koordiniert den Bau von Flüchtlingslagern und Grenzanlagen. Zu befürchten ist also, dass mit Hilfe der IOM eine Entwicklung noch weiter verschärft wird, bei der in den letzten zehn Jahren an den Grenzen der EU mehrere tausend Flüchtlinge starben - davon 3.026 namentlich sowie mit Ort und Zeitpunkt des Todes erfasst.
Dass die IOM unmittelbar in das Deportationssystem verstrickt ist, geht aus den eigenen Verlautbarungen allerdings nicht hervor. Vielmehr wirbt sie auf ihrer Homepage und u.a. auf Plakaten in Ausländerämtern für das Programm der "freiwilligen" Rückkehr von Flüchtlingen. Wer mitmacht, bekommt ein kostenloses One-Way-Ticket plus ein kleines Taschengeld spendiert. Wer dagegen die Mitwirkung an der "freiwilligen" Rückkehr verweigert, kann gemäß Asylbewerberleistungsgesetz die Sozialbezüge gestrichen bekommen oder gleich in Abschiebehaft genommen werden. "Rückführungen" betreibt die IOM hauptsächlich in Länder, in die wegen der dortigen Zustände eine reguläre Abschiebung schwierig sein könnte. Sie schickt Menschen u.a. nach Timor, Nordirak, Kosovo, Angola und Afghanistan zurück. Zu diesem Zweck arbeitet die IOM mit der Bundesregierung zusammen und ist auch in den neuen so genannten Ausreisezentren bzw. Flüchtlingslagern präsent.
Außerdem sieht sie sich der präventiven Eindämmung von Migration verpflichtet, schwerpunktmäßig in Osteuropa, Zentralasien, im Kaukasus und auf dem Balkan. Zunehmend ist die IOM auch integraler Bestandteil von internationaler Kriegspolitik, wobei ihr - wie etwa im Kosovo - eine Schlüsselrolle im Netz zwischen UNO, Nato-Truppen, diversen Regierungen und NGOs zukommt. So wurde bei der Umwandlung der UCK in ein hilfspolizeiliches Kosovo Corps dessen Rekrutierung der IOM übertragen.
Außerdem übernahm die IOM die Auszahlung der Entschädigungsgelder für nicht-jüdische Zwangsarbeiter. Damit hat sie "wohl ihren Anteil daran, dass die Zahl der Antragsteller viel kleiner ist als die der Berechtigten", so Franck Düvell in dem Buch Die Globalisierung des Migrationsregimes. In einer Presseerklärung wandte sich der Roma National Congress (RNC) dagegen, dass sie "zu Nazi-Opfern zweiter Klasse degradiert würden" und konstatierte, dass "die Praxis der ‚Wiedergutmachung' mit einer zweiten Verfolgung zu vergleichen ist". Dies um so mehr, da die vermeintliche Wiedergutmachung und die derzeit drohenden Deportationen der Roma zwei Seiten der gleichen (IOM-)Medaille sind. So gibt der RNC zu verstehen, dass v.a. die IOM - als "Feind der Roma" - deren Abschiebung arrangiere, mit dem Ziel Europa "romafrei" zu machen. Dagegen lasse man sich aber "nicht zum Spielball einer Organisation machen, die die Deportationspolitik zahlreicher europäischer Staaten in die Angelegenheit einer ‚profitorientierten NGO' umwandle". Eine treffende Bemerkung, tritt doch die IOM mitunter nicht nur selbst als eine NGO auf, sondern agiert auch zusammen mit Wohlfahrtsverbänden wie dem Roten Kreuz oder der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die beide in das Abschiebesystem verstrickt sind.
"Vielleicht wäre es richtig, die IOM genauso energisch zu attackieren wie die G7, den IWF und das GATT", heißt im Vorwort von Düvells aufschlussreichem Buch. Kritik jedenfalls übt neben dem RNC nicht nur Amnesty International, sondern auch das internationale noborder network. Seit vergangenem Herbst organisiert das antirassistische Netzwerk (www.noborder.org) eine Kampagne gegen die IOM, in deren Rahmen etwa bei einer Kundgebung in Berlin der Balkon des dortigen Büros erklommen und ein Transparent entrollt wurde. Das muss nicht die letzte Protestaktion gegen die IOM gewesen sein.
G.