Leserinnenbrief zu "Peinigung der Sozialhilfeempfänger geht weiter", Terz 12/02, S. 11
Manchmal tut ein bißchen Sorgfalt not, und es reicht für die Recherche
nicht aus, sich lediglich auf die CDU-Postille "Neuß?Grevenbroicher?Zeitung"
(NGZ) als einzige Quelle zu berufen.
So kommt HPJ zu der Schlußfolgerung, daß sich nicht etwa die Ratsopposition
(SPD, Bündnisgrüne, Unabhängige / PDS) des Themas "Umgang
mit SozialhilfeempfängerInnen" bemächtigt hätte, sondern
"eine wackere CDU-Frau" (Terz 12/02, S. 11).
Dies ist ? zumindest was die Ratsfraktion Unabhängige / PDS angeht ? in
mehrfacher Hinsicht falsch. Richtig ist, daß die Fraktion, nachdem sie
durch eine Veröffentlichung in der Erwerbslosen?Zeitschrift "quer"
im Juni 2001 auf das Problem der sog. "verstärkten Zugangsprüfung"
(S. 14) beim Neusser Sozialamt aufmerksam geworden ist, die zuständige
Sozialarbeiterin der Neusser Arbeitslosenberatungsstelle zu einem informellen
Gespräch eingeladen hat. Ein Ergebnis daraus war ein Antrag an den Rat
der Stadt Neuss im September 2002, die "sofortige Hilfeleistung für
Sozialhilfebedürftige sicher[zu]stellen", in der Form, daß sie
"sofort nach Antragstellung, spätestens aber am folgenden Werktag,
die erforderliche Hilfe erhalten, zumindest in Form einer persönlichen
Beratung". Begründet wurde dies damit, daß die Praxis des Neusser
Sozialamtes systematisch gegen die Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes
verstoße, das sofortige Hilfe auch durch Beratung vorsieht (s.a.: NGZ
v. 3.10.02).
Der Antrag wurde zunächst vertagt und am 15. November die fraktionsübergreifende
Einigung erzielt, das Problem in einer Sondersitzung des Sozialhilfeausschusses
zu erörtern. Bis hin zur SPD wurde die mündliche Begründung des
PDS-Stadtverordneten als ungerechtfertigt zurückgewiesen, obwohl die "Neusser
Praxis" landesweit für Aufsehen gesorgt (vgl. SZ v. 22. 10.) und mittlerweile
selbst die Bezirksregierung Düsseldorf auf den Plan gerufen hat. Da der
Sozialamtsdezernent Söhngen noch in der Ratssitzung behauptet hat, es hätte
keine Kritik an der Neusser Praxis gegeben, hat der Stadtverordnete Sperling
(PDS) eine öffentliche Entschuldigung gefordert (NGZ v. 29. 11.02).
HPJ hätte dies alles wissen können. Die Fraktionsgeschäftsstelle
wäre dabei nur eine mögliche Anlaufstelle gewesen. Hier aber hätte
schon eine genaue Lektüre der NGZ genügt. Daß aber die Berichterstattung
nicht unbedingt der Realität entspricht, insbesondere wenn es darum geht,
wer sich eines Themas bemächtigt ? im Zweifel eben die CDU ?, dürfte
HPJ nur zu gut aus eigener Erfahrung bekannt sein.
Es scheint nun doch eher, daß es HPJ ins Bild gepaßt hätte,
die PDS würde sich nicht einmal mehr für SozialhilfeempfängerInnen
interessieren. Aber warum eigentlich?
Für Rückfragen stehe ich Euch gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Angelika Tups
Fraktionsmitarbeiterin
Unabhängige/PDS-Ratsfraktion Neuss
Anmerkungen zum Leserbrief Unabhängige/PDS-Ratsfraktion Neuss v. 6.12.02
Es ist selbstredend höchst ehrenvoll, die Aufklärung einer "Sauerei"
in Gang gebracht zu haben. Etwas anderes ist es allerdings, dem Haushalt der
Stadt Neuss, der die Fortschreibung der Sozialpolitik der CDU-Mehrheit fortschreibt,
für das Jahr 2003 zuzustimmen - wenn man hier der Neuß-Grevenbroicher
Zeitung vom 14.12.02 trauen darf: "Mit den Stimmen von CDU, FDP und Unabhängigen/PDS
hat der Stadtrat ... den Etat 2003 verabschiedet." - Eine tolle Koalition
...
HPJ
Was bei der Beschreibung der bisher als sog. "Neusser Modell" (siehe
auch TERZ 11/02 + 12/02) gegeißelten Peinigung der Sozialhilfeempfänger
unter den Tisch gefallen ist, ist der Tatbestand, dass die Neusser Sozialbürokratie
zwar etwas forsch, aber immer auf der im Hartz-Konzept propagierten Linie operiert:
Es geht schlicht um die geforderte Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitsvermittlung,
wobei die Nachrangigkeit der Sozialhilfe selbstverständlich ist.
Kurz vor dem Heiligen Abend stellte dies auch die Süddeutsche Zeitung in
ihrer NRW-Ausgabe fest und lobte die Findigkeit so mancher Kommune, "probate
Konzepte mit Modellcharakter" zu entwickeln. In diesem Zusammenhang mussten
sich allerdings die Neusser Sozialamtsmitarbeiter leichte Kritik gefallen lassen:
Sie seien etwas zu weit (zur Unzeit?) gegangen: "Gleich alle Antragsteller
a priori als potentielle Schnorrer abzustempeln", das gehe doch zu weit.
So würden eben oft "die Falschen vergrault": "Behördenunerfahrene,
die überrraschend in Not geraten sind und ohnehin eine große Hemmschwelle
überwinden müssen", so die Süddeutsche v. 23.12.02.
Ein bisschen Public Relation könnte doch Wunder wirken, und dann können
wieder mit gutem Gewissen diesmal "die Richtigen vergrault" werden.
HPJ
www.terz.org - 28.1.2003