Die Finanzierung des Baus
218 Millionen Euro Netto soll der Bau laut Vertragswerk kosten. Nicht eingerechnet
ist dabei die Umsatzsteuer, hinzu kommen die Kosten für Lärmschutz,
Verkehrsanbindung und Umfeldgestaltung, die die Stadtkasse schon jetzt mit mindestens
weiteren 20 Millionen Euro belasten.
Für den Bau selbst beschloss der Stadtrat einen Zuschuss von 63,9 Millionen
Euro, zudem gab es im Rahmen der Verhandlungen über den Anteilsverkauf
an den Stadtwerken die vertragliche Abmachung mit dem Käufer, EnBW, dass
dieser 10,23 Millionen Euro für eine neue Arena zur Verfügung stellt
(die entsprechend vom Kaufpreis für die Stadtwerke abgezogen wurden).
Weitere 10 Millionen Euro sollen durch den Verkauf der Namensrechte an der Arena
eingetrieben werden, die derzeit mit vodafone laufenden Verhandlungen hierzu
sind allerdings immer noch nicht abgeschlossen.
Bleibt ein Loch von 133,87 Millionen Euro bei den Baukosten. Dieses Geld soll
auf dem Kapitalmarkt besorgt werden. Seit einem Jahr. Hilfreich wäre dazu
eine Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, durch die das Risiko auf
das Land abgewälzt würde und zudem die Zinsbelastung von 5,78 auf
5,08% fallen würde. Seit einem halben Jahr tingelt Erwin durch die Gegend
und erzählt, die Zusage für diese Bürgschaft schon sicher zu
haben. Der Bürgschaftsausschuss des Landes hingegen hat ernsthafte Zweifel
an der Genehmigungsfähigkeit einer solchen Bürgschaft. Denn da die
Stadt selbst in der Immobiliengesellschaft der Arena sitzt, käme die Bürgschaft
letztlich der Kommune zugute. Die aber kann gar nicht pleite gehen, bräuchte
demnach auch keine Bürgschaft und dürfte sie auch gar nicht erhalten.
"Aber der Clement hat es mir versprochen" setzt OB Erwin als einziges
Argument dagegen.
Ohne Landesbürgschaft müsste die Stadt den notwendigen Kredit absichern,
was allen bisherigen Beschlüssen widerspräche. Günstige Kommunalkredite
können dabei ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden, weil Privatfirmen
in der Immobiliengesellschaft für die Arena sitzen. Also wird über
Fondsfinanzierungen nachgedacht, die sich, gerade aus Erwins Mund, nur wenig
seriös anhören. Aber immer wenn es um die Kosten der Arena geht, nuschelt
er sowieso auffällig leise in sich hinein.
Die Bauherren
Keineswegs kreditwürdig ist die Firma WALTER BAU, Vertragspartner der
Stadt beim Arenabau. Im Jahre 2001 verzeichnete WALTER BAU ein Minus von 231
Millionen Euro. Bereits im Frühjahr letzten Jahres benötigte WALTER
BAU einen Kredit von 100 Millionen Euro, um die Insolvenz zu vermeiden und die
laufenden Geschäfte finanzieren zu können. Seit Monaten versucht der
Baukonzern zudem, sich von Anteilen am Züblin-Konzern zu trennen, um neues
Geld in die Kasse zu bekommen. Doch es findet ich kein Kaufinteressent. Auch
der Aktienkurs des Anlagenbauers ABB, zweiter Partner der Stadt, sieht so schlecht
aus wie die Liquidität des Unternehmens. Bankfinanzierte Kredite für
den Arenabau werden also beide nicht erhalten, da sie keine Sicherheiten bieten
können.
Im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung sprangen zudem zwei eingeplante Partner
ab: als erstes eine US-amerikanische Vermarktungsgesellschaft, die an der Betreibergesellschaft
Anteile halten und Großereignisse ("Monster-Truck-Rennen") sichern
sollte. Dieser Vermarkter wurde zuvor als Garant für die Auslastung der
Arena angepriesen.
Ins Boot geholt wurde von Walter Bau dann die bei der Ausschreibung zuvor unterlegene
Essener Firma HOCHTIEF, die im Rahmen einer "Arbeitsgemeinschaft"
(ARGE) zusammen mit ABB und Walter Bau das Arenavorhaben stemmen sollten.
HOCHTIEF stieg aus dieser ARGE allerdings wegen des hohen finanziellen Risikos
kurz vor der Vertragsunterzeichnung im Mai 2002 wieder aus. Zurück blieben
also zwei angeschlagene Firmen, von denen eine, ABB, auch noch durch eine Korruptionsaffäre
belastet ist. Der Konzern musste eingestehen, im Rahmen der Bonner CDU-Spendenaffäre
rund 600.000 Euro Schmiergeld an den Bonner CDU-Fraktionsvorsitzenden Schneider
gezahlt zu haben.
Die Nutzung
Durch zwei Gutachten von Wirtschaftsberatungsfirmen versuchte OB Erwin nachzuweisen,
dass die Arena einerseits ausgelastet und andererseits auch wirtschaftlich erfolgreich
sein würde. Der haken: die Ausgangszahlen stimmten in beiden Gutachten
nicht. So ist vollkommen offen, ob "Rhein Fire" jemals aus Gelsenkirchen
zurückkommen wird, die ursprünglich geplanten "Monster-Truck-Rennen"
müssen wohl durch "Erwin solo" ersetzt werden und bei der Anzahl
angesetzter Großkonzerte wird die Konkurrenzsituation im Großveranstaltungsbereich
unterschätzt, die Zahl der überhaupt 52.000 Gäste ziehenden Musikgrößen
dafür aber für unendlich gehalten.
Auf diese Fehleinschätzungen macht aktuell auch ein Gutachten des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) aufmerksam, der sich daher auch gegen den Arenabau
ausspricht.
Subventioniert werden soll der Betrieb der Arena durch öffentliche Gelder:
1,79 Millionen Euro jährlich blanko, hinzu kommt Anmietung großer
Büroflächen im Arenakomplex durch das städtische Sportamt. Sicher
ist dabei nur eine Veranstaltung jährlich: der Otto-Mess-Familientag.
Die Verantwortlichen
Durchgezogen haben die Arenaplanungen vor allem Marlies Smeets (SPD) und Erwin.
Seit den 90er Jahren wurde in Düsseldorf über eine Modernisierung
des Rheinstadions bzw. den Neubau eines Stadions politisch diskutiert. Der Rat
beschloss vor den Kommunalwahlen, 68 Millionen DM zur Sanierung des alten Rheinstadions
zur Verfügung zu stellen.
Doch noch im Kommunalwahlkampf 1999 forderte SPD-Spitzenkandidatin Marlies Smeets
dann den Neubau eines Stadions. Mit massivem Einsatz brachte sie die SPD für
diese Forderung anfangs hinter sich. OB Erwin und die CDU schlossen sich dieser
Position im Jahre 2000 an. Die FDP schwankte wie ihr Bürgermeister Winterwerber
nach dem Uerige-Besuch, die Grünen und die PDS lehnten ab. Mittlerweile
gibt es in der SPD immer deutlicher Absetzbewegungen. 1/3 der Fraktion stimmt
mittlerweile gegen die Arena-Folgebeschlüsse. Zudem werden immer wieder
kleinere Scharmützel zwischen SPD und CDU ausgetragen, wer denn dafür
verantwortlich sei, dass schon jetzt ständig neue Nebenkosten auftreten.
Noch allerdings schweißt die Olympiabewerbung die beiden Parteien eng
zusammen. Denn wenn Olympia kommt, fällt die Arena neben den internationalen
Bewerbungskosten von 50 Millionen Euro und den 2,1 Millionen Euro Investitionskosten
ja nicht mehr so ins Gewicht. Das verstanden auch FDP und Grüne und stimmten
zu, dem Kämmerer zu erlauben, "die notwendigen Mittel bereitzustellen".
FRANK LAUBENBURG
www.terz.org - 28.1.2003