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Gute Anti-Kriegs-Aktion - schlechte Pro-Kriegs-Argumente

Von Düsseldorf aus gesehen liegt Münster geografisch weiter rechts als Duisburg - politisch gesehen gilt dies nicht, zumindest wenn die Münsteraner AntikriegsaktivistInnen mit ihrer nachahmungswürdigen Aktion und die antideutschen Kriegsbefürworter der "Antifa Duisburg" verglichen werden.

Am 19. Januar demonstrierten mehr als 500 MünsteranerInnen gegen den Krieg. Im Anschluss daran zog eine kleinere Gruppe zur Kaserne des deutsch-niederländischen Korps am Hindenburgplatz (!), das in Kürze das Oberkommando der Afghanistan-Einsatztruppen übernehmen soll. Der Eingangsbereich wurde besetzt, und mit der Forderung nach einer Waffeninspektion begannen einige AktivistInnen damit, sich Zugang zum Gelände zu verschaffen. Die eilige Deklaration des Bereiches um die Kaserne zum "militärischen Sperrgebiet" half da nicht viel - die InspektorInnen beschlagnahmten die Fahne der BRD und der NATO. Die AktivistInnen entzogen sich weitgehend dem Polizeizugriff und riefen für den 1. März zu einer Demonstration gegen die deutsch-niederländische Führung im Afghanistan-Krieg auf.
Ganz anders die "Antifa Duisburg" und ihre antideutschen Freunde aus Düsseldorf, Recklinghausen und Wuppertal, die auf einer Antikriegsveranstaltung der Düsseldorfer Antifa Kostproben ihre kriegslegitimierenden Ideologieversatzstücke präsentierten. Das Konstrukt funktioniert als Mischung aus Halbwahrheit und Zwecklüge ungefähr so: Der Irak habe eine Volksgemeinschaft, sei also faschistisch, müsse also bekämpft werden. Es sei egal, wer den Irak bekämpfe - wer gegen den Krieg ist, sei für das Saddam-Regime. Zugegeben, die Darstellung der antideutschen Position ist "verkürzt", trifft aber ihren Inhalt und basiert auf den von den antideutschen Rednern verwendeten Formulierungen. Argumentativ ist da nichts mehr zu machen, die Antideutschen haben Analyse und Kritik längst zu einem Rechtfertigungsinstrument für ihre bereits getroffene Entscheidung zu Gunsten eines Krieges gegen den Irak verkümmern lassen.

Für alle anderen sei jedoch zu bedenken gegeben: Die Rede vom irakischen Faschismus stützt sich nicht auf eine materialistische Analyse der realen Verhältnisse im Irak, sondern ist Teil des bürgerlichen Diskurses, mit dem Deutschland weiter kriegsfähig gemacht werden soll. Wegbereiter waren Enzensberger mit seinem 'Saddam-Hitler-Vergleich', Scharping mit seinem 'Auschwitz in Jugoslawien' und Fischer mit seinem 'Wegen Auschwitz muss Deutschland wieder Krieg führen'. Dass der Sturz der herrschenden Klasse im Irak Ziel ist, versteht sich für Linke von selbst. Die Linke in Deutschland hat aber vor allen Dingen die Aufgabe, ihre herrschende Klasse zu stürzen - und bis dahin wenigstens den deutschen Militarismus entschieden zu bekämpfen. Denn es ist nicht egal, wer das Baath-Regime zu Fall bringt - die Einsetzung einer vom Imperialismus abhängigen Marionettenregierung stärkt langfristig die Kräfte der Barbarei.

Geradezu zynisch ist der Versuch der Antideutschen, den US-Imperialismus als zivilisatorische Kraft zu preisen: Es war - neben französischem, britischem und deutschem Kapital - vor allem das US-amerikanische Kapital, das das Baath-Regime geschützt, unterstützt und in Kenntnis seiner Verbrechen hochgerüstet hat. Zu bedenken gegeben sei auch, dass das Gerede von der irakischen Volksgemeinschaft die Basis bildet für die deutschen Vernichtungsfantasien, die in der Aussage eines der Antideutschen gipfelte: "Mir ist egal, was bei einem Angriff auf den Irak aus der Zivilbevölkerung wird." Dass diese Haltung zu dem Vorwurf an die Linke führt, sie mache sich mit den 80% bundesdeutscher KriegsgegnerInnen gemein, verwundert da nicht mehr. Nur Reaktionäre können von einer BRD-Bevölkerung träumen, die unter den gegebenen Bedingungen einen Krieg befürwortet. Die Argumente sind ausgetauscht, die Fronten klar: Entweder an der Seite der "eigenen" Bourgeoisie für imperialistische Kriege - natürlich im Gewand des Kampfes für Menschenrechte und die Zivilisation. Oder mit einer eigenen Position für den Sturz des imperialistischen Systems. Krieg dem Krieg!