Kommunen instrumentalisieren Ver.di

Der Tarif-Abschluss für den öffentlichen Dienst lag deutlich unter den Vereinbarungen für die Chemie- und Metall-Branche. Bund, Länder und Städte als Arbeitgeber hatten in ihren Haushaltsplanungen oft höhere Lohn-Steigerungen einkalkuliert. Trotzdem stimmten sie nach Bekanntwerden des Ergebnisses lauthals Klagelieder an und nutzten es als Vorwand zur Begründung weiteren Arbeitsplatz-Abbaus.
Wenn in dem Land mit einer der niedrigsten Streik-Quoten Europas mal einen halben Tag lang ein bisschen weniger sozialer Friede herrscht, prophezeien einige gleich den Weltuntergang. Die Rheinische Post sah in Ver.di-Chef Frank Bsirske den bösen Mann, dessen starker Arm die Busräder stillstehen ließ, so dass die armen kleinen SchülerInnen draußen bleiben mussten und stundenlang dem Regen ausgesetzt waren. Die Tarif-Einigung kommentierte das Blatt dann ähnlich apokalyptisch: "Städte ächzen unter Abschluss" lautete die Schlagzeile.
Es brauchte nicht viel, sie ächzen zu lassen. Ver.di erreichte für das erste Jahr der Laufzeit eine Steigerung der Bezüge von 2,4 %, für die beiden darauffolgenden eine von jeweils 1 %. Davon gilt es noch, Zugeständnisse wie den Wegfall eines freien Tages und die Halbierung der automatischen Lohn-Erhöhungen nach zwei Jahren abzurechnen. Für das erste Jahr bleibt nach Berechnungen des arbeitgeber-nahen Kölner Instituts für deutsche Wirtschaft ein Plus von 1,6 %. Eine Krankenschwester hat dann gerade mal 60 Euro brutto mehr auf dem Lohnzettel stehen, was einen Reallohn-Verlust bedeutet, wenn man die Preissteigerungsraten berücksichtigt.
Trotzdem ging das große Jammern los. Ver.di müsse jetzt die Verantwortung für den Arbeitsplatz-Abbau übernehmen, hieß es. "Möglicherweise hat Bsirske mit seiner Ouvertüre auch das Requiem für Ver.di angestimmt", "analysierte" die Rheinische Post. Allein im Düsseldorfer Rathaus sollen 200 Stellen wegfallen. Neu-Einstellungen wird es nicht mehr geben. Zusätzlich ist geplant, Ämter zusammenzulegen und durch digitale Rationalisierung Personal einzusparen. Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin erwägt, es dem Berliner SPD-Bürgermeister gleichzutun und aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten. Er "habe großes Verständnis für den Kollegen Wowereit in Berlin", sagte er gegenüber der Presse und die Personalrätin der Stadt, Ulrike Löhr, pflichtete ihm bei.

Bei der gemeinsam mit Duisburg betriebenen Deutschen Oper am Rhein übt die Stadt schon mal, wie das geht. Das Haus übernimmt den Flächentarifvertrag nicht und arbeitet ein eigenes Sparkonzept aus, das Entlassungen und weniger Aufführungen vorsieht. Diese Pläne existieren schon sehr lange und haben mit der aktuellen Tarif-Einigung nichts zu tun.
Gleiches gilt für die Stadtwerke. Das Unternehmen rechnete mit "Schlimmerem" - einer Lohnerhöhung von 3 %, was sein seit Jahren laufendes Rationalisierungsprogramm aber kaum tangiert. Bis 2006 will der kommunale Betrieb 17 % der insgesamt 2.900 Arbeitsplätze vernichten. Die Rheinbahn ging ebenfalls von 3 % aus und streicht trotzdem munter Stellen. Nur die Stadt kalkulierte in ihren Haushaltsplanungen mit einer 1-prozentigen Erhöhung - der vom Arena-Bau arg belastete Etat wäre sonst geplatzt.
Dass Ver.di nicht das Problem ist, wissen Erwin & Co. ganz genau. Es ist die rot-grüne Steuerreform, die den Kommunen durch den Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen massive Einbrüche beschert hat. Den Bund hätten sie auch bei den Tarif-Verhandlungen als ihren eigentlichen Gegner erkennen müssen. Der nämlich ist der eigentliche Profiteur der Tarif-Auseinandersetzung. Die üppigeren Gehaltszahlungen belasten ihn nicht weiter, da er nach der Privatisierung von Bahn und Post kaum noch als Arbeitgeber in Erscheinung tritt. Die höheren Löhne der bei den Ländern und Kommunen angestellten spülen ihm jedoch zusätzliche Einkommenssteuer-Einnahmen von 308 Millionen Euro in die Kassen. Unterm Strich bleibt ihm dann ein Plus von 97 Millionen Euro.
Jan

www.terz.org - 28.1.2003