Unsere Agenda heißt Widerstand!
Gegen Studiengebühren und Sozialabbau
Ab April 2004 sollen Senioren, Zweitstudierende und so genannte Langzeitstudierende für ihr Studium bezahlen. Erstmalig in der Geschichte NRW's seit Abschaffung des Hörergeldes Ende der 60er sollen Studiengebühren eingeführt werden.
Noch bevor die "Bildungsoffensive" von SPD und Grünen der 98er Jahre zur Vollendung kommen konnte, nimmt die brandneue "Bildungsinnovation" ihren Anfang. Die Regierungsparteien möchten mehr Geld in die Bildung stecken, damit auch alle studieren können.
Tatsache ist, dass die Zahlen der Studierenden aus einkommensschwachen Familien von 23% auf 13% gesunken sind, und in den letzten Jahren Gelder für Lehrende, Wissenschaft und Forschung, Hochschulgebäude, Bibliotheken etc. konsequent weggekürzt wurden. Aktuell sind gerade unter anderem die Studierenden betroffen, die ihr Studium, egal aus welchen Gründen, nicht in der staatlich festgelegten anderthalbfachen Regelstudienzeit absolvieren konnten oder können. 650Euro sind dann zu berappen, plus Sozialbeitrag und Semesterticket. Als nächstes wird es dann wohl Studiengebühren vom ersten Semester an für alle geben, verkauft man das Ganze zunächst als Studienkontenmodell, ist es vermeintlich leichter zu schlucken.
Diese Salami-Taktik unserer so genannten "VolksvertreterInnen" ist
so durchschaubar, dass es für selbige eigentlich beschämend sein müsste,
von Innovationen zu sprechen oder gar einmal mehr zu fordern: "Es müssen
mehr Menschen einen Zugang zu Wissenschaft und Forschung bekommen", besonders
dann, wenn gleichzeitig von Elitehochschulen gesprochen wird. Ob und wie diese
Elitehochschulen entstehen sollen, bleibt im Dunkeln, dennoch eignen sie sich
hervorragend als Begründung für weitere Kürzungen und Ausschluss
verschiedenster sozialer Gruppen vom studentischen Bildungsweg.
Doch nicht allein an den Hochschulen wird gekürzt, aller Orten heiß
es: Geld muss her, der Staat ist pleite! Aber nicht für die sozial Schwachen
braucht man dieses, nein, von denen soll es kommen, Agenda 2010, Hartz, Rürup
und Gesundheitsreform machen es vor. Diesen Umstand wollen wir nicht hinnehmen!
Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel, das defizitäre Hochschulsystem zu retten. Die Praxisgebühr oder die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau sind ebenso wenig dazu geeignet, bessere Gesundheitsversorgung und eine Grundsicherung für alle zu gewährleisten.
Für den 31.01.2004 rufen zahlreiche Initiativen, Gewerkschaften sowie
ASten in Nordrhein-Westfalen zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.
Wir möchten Euch nahe legen, an diesem Samstag gemeinsam mit anderen Betroffenen
der Einsparungen und Einschränkungen gegen Studiengebühren und Sozialabbau
in Düsseldorf auf die Straße zu gehen.
- Berufs- und Bildungschancen für jeden und jede immer wieder neu - gegen
Studiengebühren, gegen Beschränkungen beim Master-Zugang, gegen die
Einschränkung des Hochschulzugangs.
- Gegen den Abbau sozialer Sicherungssysteme, gegen den Zwang, jede Arbeit annehmen
zu müssen
Unsere Agenda heißt Widerstand!
Auf zur Demo am 31.01.2004,12:00 Uhr, Düsseldorf Hbf, Konrad-Adenauer-Platz
www.terz.org - 27.1.2004