Agenturschluss in Düsseldorf
War da was?
 
Großspurig wurde sie angekündigt: die Kampagne „Agenturschluss“ um am 3. Januar die Arbeitsagenturen zu schließen. Aber außer in Berlin gab es keine großartigen Störungen des Betriebes. Geschätzt wurden 8.000 AktivistInnen. Aber was sind 8.000 gegen 80 Millionen?
Unbehagen gab es im Vorfeld dennoch. Nicht nur die AktivistInnen waren unsicher, auch die Gegenseite. Deswegen denunzierte man die Hartz IV GegnerInnen im Vorfeld. In bester „Bild“-Manier las man in der Rheinischen Post auf Seite 1: „Mit Ex-Terroristen gegen Hartz IV“. Wenn einem so gar nichts mehr einfällt, verfällt man halt wieder auf alte Feindbilder. Während sich also „Ex-Terroristen“ angesprochen fühlten (denn etliche von ihnen fallen unter Hartz IV), blieben die allermeisten anderen Betroffenen zu Hause. So war es auch in Düsseldorf.
Vielleicht 50, vielleicht 100 organisierte Personen waren im Verlauf des Vormittags vor der Arbeitsagentur anzutreffen. Schon um 7.30 Uhr zur Öffnungszeit der Arbeitsamtsagentur verteilten die Anarcho­­syndi­ka­listInnen der FAU (Freie ArbeiterInnen Union) Düsseldorf ihre Zeitschrift „Zieht euch warm an“. Das Zeitungsverteilen erregte die Aufmerksamkeit der ankommenden Büttel von der Düsseldorfer Polizei. Sie nahmen die Personalien der Verteilenden auf. Kurz nach 9.00 Uhr war dann auch der Antifa-Kok da und verteilte vor und im Gebäude Flugblätter, hing Transparente auf und lieferte sich verbal ein Rededuell mit dem Leiter der Arbeitsagentur Peter Jäger. Als dem die Argumente ausgingen, verwies er die Disku­tant­Innen des Hauses, während einige Büttel versuchten, die inzwischen aufgehängten Transparente zu entfernen. Die anderen konnten jedoch weiterhin im Hause ihre Polonaise aufführen und Flugblätter verteilen. Die Reaktion auf die Flugblätter tendierte von freundlicher Zustimmung bis Desinteresse. Am stärksten reagierten noch die Angestellten der Agentur: Sie schlossen sich schnell in ihre Büros ein oder wollten auf keinen Fall ein Flugblatt annehmen. Offensichtlich aufgehetzt von Arbeitsagenturleitung und der Gewerkschaft Verdi.
Verdi hatte schon im Vorfeld mitgeteilt, dass sie die Proteste nicht unterstützt und ihre Mitglieder aufgefordert, daran nicht teilzunehmen. Wer braucht eigentlich so eine Gewerkschaft? Immer schön nach oben buckeln und nach unten treten. Immerhin ließen sich einige Basis­gewerk­­schaft­ler­In­nen davon nicht beeindrucken.
Draußen waren dann auch noch PDSler­Innen und das Düsseldorfer Sozialforum anwesend, an deren Zelt man sich bei einer Tasse Kaffee aufwärmen konnte. Und man konnte sich von Ferne das Spek­takel anschauen, welches schräg gegenüber los ging. Neidisch musste man sehen, wie Massen von Leuten eben nicht zu den Protesten, sondern zu den Lock­angeboten von MediaMarkt pilgerten. So sieht eben die traurige Realität des sozialen Protest aus. Das Gute ist: Es kann nur besser werden!                             

Hartz-Widerstand
 „Agenturschluss“ - Es geht weiter!

Am Samstag, den 15. Januar, 14 Tage nach dem Inkrafttreten der „Hartz“- Gesetzgebung, trafen sich im Wuppertaler Autonomen Zentrum etwa 50 Vertreter­Innen der an der bundesweiten Kampagne „Agenturschluss“ beteiligten Gruppen. Sie berieten über ein weiteres Vorgehen.
Die Anwesenden diskutierten über die Protestaktionen, die am 3. Januar in über 80 Städten durchgeführt wurden. Aufgrund der vorbildlichen Aktivitäten von „Labournet“, Indymedia und FAU-AktivistInnen liegen derzeit konkrete Berichte aus 56 Städten vor, die auf den entsprechenden Internet-Seiten nachgelesen werden können.
Hier ergibt sich ein buntes Bild des Protests vom 3. Januar. Insgesamt gab es auf dem Treffen in Wuppertal sehr unterschiedliche Einschätzungen über die überwiegend in und vor den „Arbeits-Agenturen“ stattgefundenen Aktionen: Waren sie nun ein Erfolg oder waren sie es nicht? Übereinstimmung bestand unter den Versammelten, dass die „Protestszene“ mehr oder weniger unter sich geblieben sei.
Überwiegend hätten sich die Erwerbslosen kaum dafür interessiert, was mensch ihnen mitzuteilen hatte. In der Regel definierten sie sich nicht als arbeitslos. Es gebe eher individuelle Reaktionen auf diesen Zustand. Jedoch habe es, und das erkläre bei vielen dieses Verhalten, Angst vor den SachbearbeiterInnen und vor der Polizei gegeben. Auch seien die Auswirkungen der nun durch Gesetze vorgenommen Angriffe von Kapital und Staat noch nicht in Gänze zum Tragen gekommen. Dafür sei es wohl noch zu früh.
Zu Recht wurde das Verhalten von DGB und ver.di kritisiert, die sich auf die Seite der SPD/Grünen-Regierung gestellt hatten. Ver.di hatte sogar ganz offen gegen die Kampagne „Agentur­schluss“ gehetzt. Sogenannte „linke“ ver.di–Leute „versuchten uns als Mitglieder zu gewinnen, um uns als ihr ‚linkes’ Mäntelchen zu missbrauchen“, hieß es. Insgesamt wurden die Chancen für ein Bündnis mit den Gewerkschaften als realistisch eingeschätzt – und zwar im negativen Sinne.
Auch was eine mögliche Unterstützung der Aktionen durch vermeintliche oder tatsächliche „Sympathisanten unter den Beschäftigten“ angehe, so müsse dies als „unrealistisch“ angesehen werden, da sie doch fast ausnahmslos ihrem „Arbeitgeber“ gegenüber „verpflichtet“ seien. Trotz dieser doch eher pessimistischen, aber realistischen Sichtweise der Dinge, bestehe doch „Hoffnung, dass sich Widerstand gegen diese Form des Zwangs entwickeln“ werde. Auch dass sich die Erkenntnis bei vielen Betroffenen, aber darüber hinaus auch anderen Menschen durchsetze, dass „die Arbeits-Agentur ein Unter­drückungs­instrument der herrschenden Klasse“ ist. Immerhin habe sich gezeigt, dass die bundesweite dezentrale Mobilisierung funktioniere. Dem stand mensch ursprünglich skeptisch gegenüber.
   
Wichtig sei es nun, auf die Dinge zu reagieren, die in den nächsten Wochen und Monaten deutlich werden würden, wenn sich die Auswirkungen der „Hartz“-Gesetzgebung zeigen werden. Dann müsse konsequent der Weg fortgesetzt werden, der eingeschlagen wurde.
Insgesamt wurde geschätzt, dass an der „Agen­tur­schluss“–Aktion an 3. Januar etwa 8.000 Leute im ganzen Bundesgebiet teilnahmen. Genauere Zahlen liegen erst vor, wenn die Berichte aus allen Städten zur Verfügung stehen. Festzuhalten ist, dass die „Agenturschluss“-Initiative, im Unterschied zu den schlagkräftig organisierten politischen Parteien, Verbänden und „Gewerkschaften“, nicht über bezahlte Funktionäre verfügt. Dennoch hat sie es geschafft, weit über ihren organisierten kleinen Kreis hinaus, einige tausend Menschen anzusprechen, mit dem Ergebnis, dass diese sich an den Aktionen beteiligten. Diese Tatsache wurde bei dem Wuppertaler Treffen, bei aller Selbstkritik, die das Treffen auch beherrschte, zu wenig beachtet.
Es ist auch nicht verwunderlich, dass die Initiative in dieser Republik keinen bedeutenden Bündnispartner vorzuweisen hat. Wer auf lokale Selbstorganisation baut, wenn auch nur formal, wie im vorliegenden Fall, und somit bürgerliche Repräsentationspolitik ablehnt, der stößt bei den „Gewerkschaften“ und bei den staatsfixierten linken Parteien natürlich auf Ablehnung. Eine Skurrilität allererster Kajüte stellt eine wohl kaum zu überbietende Presseerklärung des PDS-Kreisverbandes Düsseldorf dar. Ausgerechnet die Untergliederung einer Partei, die mit zwei Landesverbänden an zwei Landesregierungen (Berlin und Brandenburg) beteiligt ist, und die alles dafür getan hat, Hartz IV dort zum Alltag werden zu lassen, unterstützte „Agenturschluss“. Im Gegensatz zur neuen sozialdemokratischen Partei „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG), die sich schon jetzt, ohne in einem Parlament zu sein, als das offenbart, was sie in Wirklichkeit ist: eine Mogelpackung mit Gewähr. Aber das war ja auch irgendwie nicht anders zu erwarten. Jedenfalls ging ein deutliches Zeichen von Wuppertal aus, nämlich, dass es mit der Initiative „Agenturschluss“ erst einmal weitergeht, auch wenn es am 3. Januar 2005 eigentlich nur eine Agenturstörung war.                                                           
Jürgen Stein


www.terz.org - 26.01.2005