Lausige Zeiten



obdachlose raus
Erst Ende Dezember erfuhren die BewohnerInnen des Obdachlosennotunterkunft Am Walbert in Unterrath, dass ihre Unterkunft Ende März aufgelöst, abgerissen und verkauft wird. Sie erfuhren es mündlich vom Verwalter, nicht vom zuständigen Sozialamt. Daraufhin angesprochen meinte der Bedienstete, dass die Bewohner ja noch Zeit hätten, sich was zu suchen und sich für den freien Wohnungsmarkt fit zu machen. Eine zynische Bemerkung, denn die BewohnerInnen konnten bisher nicht woanders untergebracht werden. So gibt es bisher seitens der Stadt auch keinerlei Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Bleibe. Seit Jahren machte man nur das allernötigste am Haus. Von menschenwürdigem Leben konnte keine Rede sein, so ist es im Grunde auch nicht weiter tragisch, dass dieses Haus verschwindet. Dass den direkt Betroffenen, die Absicht sie rauszuschmeißen jedoch vorenthalten wird ist unverschämt. Seit dem Sommer sickerte die Absicht der Stadt durch das Gelände gewinnbringend zu verkaufen, aber man hielt es nicht für nötig die Betroffenen zu informieren.        
 
 
osdler verurteilt
Über die Machenschaften des OSD gibt es mittlerweile viele Berichte. Häufig treffen sie nur in der Mehrzahl auf Personen und Gruppen. Damit wird eine Anzeige gegen einen OSDler fast unmöglich, da sie sich gegenseitig bezeugen können, dass sie unschuldig sind. Anders im aktuellen verhandelten Fall. Zeugen ermunterten ein Opfer Strafanzeige gegen den 57-jährigen Robert V. zu stellen. Der 30- jährige Dominic B. radelte im Herbst 2003 in der Fußgängerzone in der Altstadt. Dieses unerlaubte  Radeln war zuviel für den 57-jährigen Angeklagten. Laut Zeugenaussage packte er den Radler von hinten an der Schulter und riss ihn vom Rad. Schürfwunden, Prellungen und eine Knieverletzung, sowie ein kaputtes Rad waren die Folgen. Vor Gericht war vor allem der Staatsanwalt bemüht dem angeklagten OSDler zu helfen und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Dem wollte die Richterin nicht Folge leisten u.a auch deswegen, weil es schon einmal ein Verfahren gegen den Rambo gab. 1500 Euro Bußgeld muss der OSDler zahlen.  
 

der osd in den fußstapfen der nazis?
Lange Zeit hat es gedauert, bis sich eine Düsseldorfer Tageszeitung durchringen konnte, die Schnüffelpraktiken des OSD auf Düsseldorfer Toiletten publik zu machen. Im Dezember entschloss sich der Express, den Jubelberichten des Boule­vardfernsehen RTL über die Klospitzel vom OSD eine kritische Berichterstattung entgegenzusetzen. Was war geschehen und was geschieht? Seit Monaten lungern zivil gekleidete Mitarbeiter des OSD in öffentlichen Toiletten herum, in denen sie Kontaktpunkte der Schwulenszene vermuten. Wurden die Lockspitzel von einem realen oder vermeintlichen Schwulen angesprochen, verhängten sie Bußgelder in Höhe von 250 Euro.  Über 80 mal soll das bereits geschehen sein, begleitet von einem Brief an die Familien der betroffenen Männer. „Wir machen das, um abzuschrecken. Die Familien sollen wissen, was mit dem Mann los ist“, zitiert der Express einen Sprecher des OSD.
Der OSD weist mit solchen Praktiken Affinitäten zu der Homosexuellenverfolgung  der Nazis auf. Die intensivierten das Lockspitzelverfahren, nach­­dem sie 1935 den §175a in das Strafgesetzbuch aufnahmen. Als Straftatbestand genügte bereits eine Handlung, „die das geschlechtliche Scham- und Sittlichkeitsgefühl der Allgemeinheit verletzt und bestimmt ist, eigene oder fremde Geschlechtslust zu erregen“. Die Gestapo verhaftete in Düsseldorf etwa 400 Männer wegen „homosexueller Handlungen“, hinzu kamen die Verhaftungen durch andere Polizeieinheiten. Die Gerichte in Düsseldorf verhängten durchschnittlich fünf bis sechs Monate Gefängnis für Verstöße gegen den § 175. Unabhängig von einem Gerichtsurteil verfügte die Gestapo über die Möglichkeit, Menschen in Konzentrationslager einzuliefern. Viele Homosexuelle beantragten unter dem Druck, im Falle einer Weigerung in ein KZ eingeliefert zu werden, ihre „freiwillige“ Kastration. Solche Zwangskastrationen wurden für West- und Nordwest­deutschland zentral im Düsseldorfer Gefängniskrankenhaus durchgeführt. Rund 100000 schwule Männer wurden zwischen 1933 und 1945 verfolgt und eingesperrt, fast 15000 von ihnen in KZs eingeliefert. Lediglich 4000 erlebten die Befreiung.
Nun ist der OSD nicht die Gestapo und OB Erwin kein Mini-Himmler. Aber Düsseldorf ist eine Stadt, in der Homosexuelle  offensichtlich nicht erwünscht sind und verfolgt werden.
Literaturhinweis: Frank Sparing „... wegen Vergehen nach  §175 verhaftet“ Die Verfolgung der Düsseldorfer Homosexuellen während des Nationalsozialismus, Preis: 14,80 Euro           
 
 
voyeure beim osd
Neben den Lockspitzeln (siehe anderen Artikel auf dieser Seite) konnte man im Boulevard Sender RTL in der Sendung”Ordnung muss sein” aber auch andere schier unglaubliche Szenen betrachten. Zwei männliche Mitarbeiter gehen schnurstracks auf die öffentliche Damen­toilette und einer schaut in die Klos. Hinter einer Tür scheint ihm etwas verdächtig. Er klopft zweimal und öffnet sie dann. Auf der Toilette saß eine 85-jährige Dame, die den Riegel nicht verschlossen hatte. Süffisant lächelnd schließt er die Tür mit den Worten “Ord­nungsamt” wieder. Dann legt sich der dicke mit einem walrossartigen Schnurrbart versehende OSDler auf den Boden und schaut auch unter die geschlossenen Türen. Darauf einsetzende öffentliche Proteste wehrt Ordnungsdezernent Werner Leonardt ab. In der Regel würden OSD-Frauen die Damentoiletten kontrollieren, stellte Leonardt deshalb klar. Die Kontrollen generell stellte er nicht in Frage und verteidigte das Vorgehen der beiden OSDler. In Ausnahmefällen würden weiterhin männliche OSDler die Frauentoiletten durchsuchen. Die einzige Konsequenz: Es wird keine weiteren Fernsehaufnahmen geben.               
 

warnung vor dem wald
Auch wenn man der Wahr­heit nicht gerne ins Auge schauen mag, es lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Düsseldorfer Wälder sind laut dem Forstamt ganz schön krank. Jedenfalls sind gerade mal 28 % der Bäume gesund. Das sieht man ja gar nicht so richtig, wenn man sonntags mal spazieren geht. Ist aber so. Sie wandern zwischen Schadinsekten und parasitären Baumpilzen, die unsere geliebten Eichen und Buchen ganz schwach machen. Dies sieht man aber hauptsächlich in den Baumkronen. Daher unser Tip: Beim Spaziergang stur nach unten schauen und die frische Luft genießen!        
 
 
kein straßen­verkehr mehr?
Aufgrund einer EU-Verordnung, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, können AnliegerInnen von Straßen, Autobahnen und Industriegebieten ihr Recht auf reine Luft nun einklagen. Zwar ist noch unklar, wer denn belangt werden kann, aber die Kommunen sind in Zugzwang geraten. Die Grenzwerte der Luft werden regelmäßig z.B. auf der Corneliusstraße und Kopernikusstraße erheblich überschritten.
AnwohnerInnen bitte übernehmen sie.                         
 
 
fuck bush!
Der medial aufgeputschte angebliche Streit zwischen Deutschland und den USA ist lange her. In trauter Gemeinsamkeit bespricht man die unterschiedlichen Interessen und steckt das Terrain ab. Die Antrittsrede von Bush lässt Böses ahnen. Eindeutig fordert er Krieg nach außen und nach innen. Der nächste Kriegsgegner ist mit dem Iran ausgemacht, aber auch nach innen sollen die USA zugerichtet werden und die kaum vorhandenen sozialen Errungenschaften vernichtet werden. Deutschland macht es vor. Um seinen guten Willen zu zeigen und die letzten Differenzen aus dem Weg zu räumen, kommt Bush im Februar nach „good old Germany”. Wohl in der Hoffnung keine Massenproteste heraufzubeschwören, trifft man sich nicht in der Radauhochburg Berlin, sondern in der beschaulichen Karnevalshochburg Mainz. Proteste wird es aber auch dort geben. Schließlich ist Mainz nur 200km entfernt. Bereiten wir den Kriegern Bush und Schröder einen heißen Empfang. 
Genaueres unter folgenden Adressen:
http://www.notwelcomebush.de
http://www.bushinmainz.de
http://www.dfg-vk-mainz.de
http://www.friedenskooperative.de
http://www.no-nato.de
Für Düsseldorf demnächst unter http://www.terz.org und http://www.antifakok.de
 
 
freie radios und das ende
In letzter Zeit sind jede Menge kleiner und kleinster Internetradios entstanden. Möglich machte dies neue Software, die Radio machen und Radio hören im Internet zum Kinderspiel werden ließ. So ist es möglich, auch für kleinste Zuhörergrüppchen ein Programm zu gestalten. Programme für Senioren, Behinderte und Schüler gibt es im Internet zu finden. Spartenprogramme mit Jazz oder Weltmusik begeistern eine noch kleine Anzahl von Hörern mit all den Sachen, die das Mainstream-Radio nicht mehr sendet, weil tagtäglich die gleichen Hits rauf und runter zu hören sind. Damit könnte bald Schluss sein, denn die GEMA (Verwertungsgesellschaft für Musik) und die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) planen neue Beiträge. Zahlte ein Sender bislang im Monat 26,75 Euro an Vergütung an die GVL so werden es ab April 2005 über 350 Euro pro Monat sein. Für 90% der vorhandenen (schätzungsweise über 15.000) Webradios wird das das Ende ihrer Tätigkeit darstellen. Diese Projekte arbeiten werbefrei und ohne finanzielle Unterstützung und werden diese Kosten nicht tragen können.
Hinzu kommen die deutlich verschärften Nutzungsbedingungen. Die Webradios zahlen nicht nur für das Senden von urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützter Musik, sondern sollen jetzt auch für das Speichern derselben in digitaler Form auf dem PC zur Kasse gebeten werden. Zudem werden die Websender verpflichtet, das Aufzeichnen der Sendungen auf den PCs der Hörer zu verhindern. Weitere Einschränkungen betreffen die Programmgestaltung und -ankündigung.             
Mehr Informationen und die Diskussion zu diesem wichtigen Thema für eine demokratische Mediennutzung findet man im Radioring: www.radioring.de
 
 
tod durch brech­mittel
Erneut ist durch den Einsatz von Brechmitteln ein Mensch ums Leben gekommen. Am 27. Dezember 2004 wurde der 35jährige Laye Konde aus Sierra Leone in den Räumen des Bremer Polizeipräsidiums regelrecht ertränkt. Ein sog. „Arzt“ des ärztlichen Beweissicherungsdienstes von Dr. Birkholz hatte ihm zusammen mit zwei Polizeibeamten mittels einer Nasensonde gewaltsam so viel Wasser und Brechmittel eingeflößt, bis die Lungen vollliefen. Infolge Sauerstoffmangels führte dies zum Hirntod. Am 7. Januar verstarb Laye Konde. Die ganze Sache wäre vertuscht worden, wenn nicht der vom Polizeiarzt hinzu gerufene Notarzt im Nachhinein Anzeige erstattet und dadurch den Skandal öffentlich gemacht hätte. Die Bremer Polizei praktizierte die Brechmittel-Vergabe zur „Beweissicherung“, obwohl viele Ärzte diese lebensgefährliche Anwendung verurteilen und  2001 in Hamburg ein 19jähriger dadurch sein Leben verlor. Brechmitteleinsätze sind Folter und dürfen nicht hingenommen werden. Auch in Düsseldorf gibt es immer wieder Versuche seitens der Polizei, einen Arzt zu finden, der Brechmittel verabreicht. Neben „Amnesty-International” und der „Internationalen Liga für Menschenrechte” fordern auch 20 norddeutsche Jura-Professoren und andere Wissenschaftler ein Ende des Brechzwangs.
Schon vor 10 Jahren hat das Bremer Antirassismus Büro eine Broschüre herausgebracht mit dem schönen Titel: „Polizisten, die zum Brechen reizen”, die auf die Brechmittelpraxis eingeht und die bis heute lesenswert ist.    
Als PDF zum Herunterladen unter www.antirassismus-buero.de
 
 
ob will partout keine schwulen/lesben in der stadt
Über Monate zieht sich nun schon das Gerangel um den Christopher Street Day (CSD), das heißt gerungen wird eigentlich nur vom OB Erwin. Der will unter allen Umständen den Umzug zum CSD verhindern. Natürlich stellt er sich nicht hin und posaunt heraus: „Ich mag keine Schwulen”. Als Oberbürgermeister hat man da einige andere Möglichkeiten. Da wird dann eben der Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) mit Lockmittelmethoden auf Schwule in Klos gehetzt und im Rat mit Unschuldsaugen verkündet, dass dies aber keine Aktion gegen Schwule sei. Ah ja. Oder man lehnt alle Terminvorschläge für einen CSD mit abstrusesten Gründen ab und bietet andere für die Organisatoren unannehmbare Termine an. Aber langsam reicht es offenbar selbst der CDU-Fraktion. Die einigte sich im Ordnungs- und Verkehrs­ausschuss zusammen mit SPD, Grünen, FDP und PDS auf den 11. und 12. Juni. Dies passte allerdings Erwin überhaupt nicht. Seine Verwaltung lehnte auch diesen Termin rigoros ab. Schon vorher im Rat am 16.12. 2004 kam es zur Eskalation. CDU-Mann Hassbach (der heißt wirklich so) meinte seine Meinung kund zu tun, dass der CSD überflüssig wie ein Kropf sei, und Erwin war bereit, die Koalition platzen zu lassen. Derartig eingeschüchtert knickte die FDP ein und lehnte zusammen mit CDU, Reps und Grauen den Antrag der PDS/Linke Liste zur Unterstützung des CSD ab. Parallel zur Sitzung schlug die Verwaltung zwei Termine vor: den 1. Mai und den 11. September und zeigte damit ihr sensibles geschichtliches  Bewusstsein. Zwei Termine, die unannehmbar sind. Als Ersatztermin wird nun der 14./15. Mai gehandelt, doch die Organisatoren bleiben beim 11./12. Juni. Am 10. Februar wird im Rat erneut abgestimmt. Für Unterhaltung werden schon Erwin und CDU- Konsorten sorgen.             
 
 
anklage wegen online-demo
Die Profiteure der Abschiebungsmaschinerie lassen sich ungern in ihre Karten schauen und reagieren gereizt, wenn man sie in das Licht der Öffentlichkeit zerrt. Im März 2001 begannen die Initiativen „Libertad!” und „Kein Mensch ist illegal” mit der Mobilisierung zu einer Online-Demo im Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft. „Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten Filialen im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren.” (Aus einem Aufruf zur Online-Demo gegen die Lufthansa). Gesagt, getan. Am 20. Juni 2001, am Tag der Lufthansa-Aktionärshauptversammlung in Köln, war es soweit: Mehr als 10.000 Teilnehmer/innen brachten mit ihren Zugriffen auf die Lufthansa-Webseite den digitalen Kranich ins Wanken, die Seite war zeitweise lahmgelegt. Daraufhin stellte die Lufthansa Strafanzeige bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die am 17.10.2001 eine Razzia bei Libertad! durchführte und u.a. Computer mitgehen ließ, die sich teilweise bis heute in den Händen der Frankfurter Polizei befinden. Nachdem Libertad! einen angebotenen miesen Deal der Staatsanwaltschaft ablehnte, hat sie am 28.12.2004 Anklage beim Amtsgericht gegen den Anmelder der Internet-Domains  www.libertad.de und www.sooderso.de erhoben, da er „durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat – Nötigung gemäß §240 StGB – aufgefordert” habe. Die „Schriften“ riefen zur Teilnahme an der online-Demo gegen das Abschiebegeschäft auf. Ob der Lufthansa dieser Prozess gefallen wird, wird sich zeigen, denn hier ergibt sich die Möglichkeit, die schmierigen Geschäfte der Fluggesellschaft einmal mehr zu thematisieren. Des weiteren wird es eine spannende Frage sein, wie der öffentliche Raum des Internets bewertet wird.
Nichts desto trotz kostet der Prozess Geld:
Spenden erbeten unter
Förderverein Libertad! e.V.
Kontonummer: 8020069300
Bankleitzahl: 430 609 67
GLS Gemeinschaftsbank   
 
Homepage: http://www.sooderso.de
http://www.deportation-airlines.de
 
 
walter bau
Es geistert durch die bundesdeutsche Presse: Der Baukonzern Walter Bau hat erhebliche Probleme und die Banken beraten wie und ob sie dem Unternehmen helfen können. Immerhin ist Walter Bau das viertgrößte deutsche Bauunternehmen, es könnte also mal wieder um viele Arbeitsplätze gehen. Fragt sich allerdings ob die Zustände in Düsseldorf bei den Problemen des Unternehmens nicht auch eine Rolle spielen. Walter Bau hat die umstrittene Arena in Düsseldorf gebaut und ist auch Teil der Arena Besitzgesellschaft. Nun soll es so sein, dass die Stadt Düsseldorf als anderer Teil dieser Gesellschaft nicht so ganz einverstanden ist mit dem Bau und nicht so zahlt wie sie sollte. Jedenfalls werden wohl wieder teure Rechtsgutachten zu der ganzen Geschichte angefertigt werden. Düsseldorf und seine Arena, eine never ending story!    
 
 
bgs informiert über jugendliche umtriebe
Haben Sie ein Kind, das zwischen 13 und 21 Jahren alt ist? Ja? Dann aber auf­ge­passt! In einer kleinen Hochglanz­bro­schüre warnt der Bundesgrenzschutz vor jugendlichen Graf­fiti­künsten: „Die Reinigung eines besprühten Zuges kostet bis zu 15.000 Euro. So können sich schon Kinder durch Farb­schmie­rereien ihre Zukunft in finanzieller Hinsicht verbauen.” Ein erschütternder und angst­erre­gen­der Gedanke! Aber man gibt Tipps, um jugendliche Täter zu erkennen. Unter anderem: „Hip Hop Musik wird bevorzugt” oder „Markante Kleidung z.B. weite Hosen und Baseballmütze, sog. Homeboy-Look”. Auch der Punkt „Szenetypische Ausdrücke und Umgangsformen” sollte besorgten Eltern helfen, ihre Kinder wiederzuerkennen. „Schmutz und Schmierereien haben inzwischen – wissenschaftlich unumstritten – negative Auswirkungen auf das soziale Umfeld und die Krimi­na­litätsentwicklung”. Unumstritten! So ist es. Stellt sich nur die Frage, ob das z.B. auch für Verbraucherinfor­ma­tio­nen oder Wahlplakate gilt, es soll ja Leute geben, die das mehr nervt als Graffiti. Ansonsten gilt, wie auch schon früher in Deutschland: „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände”. Wenigstens dieser Spruch fehlt in der BGS-Broschüre.            
 
 
< style="font-family: helvetica,arial,sans-serif;">demo gegen offene koffein-szene
Bremen macht es uns mal wieder vor. Dort fand zum ersten Mal eine entschlossene Demonstration gegen die offene Koffein-Szene statt. Unter dem Motto „Null Toleranz - gegen die offene Koffein-Szene im Viertel und anderswo“ traten einige Aktive für eine konsequente Drogenpolitik ein. Die lautstarke Demonstration prangerte endlich die Wischi Waschi Drogenpolitik der Regierungen an und forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Schluckräume, Kaffee-Junkies, mehr Knäste und vor allem „Kaffee-Dealer in den Knast“. Wie auch in Düsseldorf werden in Bremen fast täglich neue Schluckräume eröffnet. Ungeachtet der katastrophalen Folgen nehmen Kaffee-Junkies immer größeren Raum in der Stadt ein. Schon am Morgen beginnen viele mit ihrer Dosis Koffein. Auch auf der Arbeit stellt der Kaffee-Konsum ein erhebliches Problem dar, wie besorgte Arbeitgeber immer wieder berichten. Entsprechend wurde auf der Demo spontan der Sprechchor „Kaffeezeit ist Arbeitszeit“ gerufen.
Mit Mühe gelang es den VeranstalterInnen die aufgebrachte Menge davon abzuhalten einen Schluckraum zu stürmen, in der Szene-Sprache auch verharmlosend „Cafe“ genannt. Gerade hier ist der Mischkonsum mit anderen Drogen - wie Zucker, Milch oder gar Nikotin - drastisch verbreitet. Und dabei schaut der Staat tatenlos zu, obwohl die Folgen seit Jahren bekannt sind. Allein über 150000 Tote durch den Konsum legaler Drogen jährlich, bei denen Kaffee noch nicht einmal eingerechnet ist, sprechen Bände. Dem stehen ca. 1500 Verstorbene durch illegalisierte Drogen gegenüber (Drogen und Sucht Bericht 2003).
Damit muss endlich Schluss sein! wurde jetzt endlich gefordert. Denn wieder einmal zeigt sich, dass Menschen nicht wissen, was gut für sie ist. Deshalb braucht es einen starken Staat, der hart durchgreift und zeigt wo es lang geht. Nur das harte Durchgreifen der Polizei kann da helfen. Zwar hat sich der Konsum von Drogen durch das Verbot nie wesentlich geändert, aber immerhin fühlen sich die Menschen jetzt sicherer! Das Gefängnis ist und bleibt einfach das Mittel der Wahl für eine konsequente Drogenpolitik. Die DemonstrantInnen forderten: Schützen wir unsere Kinder vor der Koffein-Mafia, Kaffee verbieten, Schluckräume schließen, Kaffee-Dealer in den Knast!
Denn es mögen sich alle einmal überlegen: Ein Großteil der heute Heroin-Abhängigen hat früher einmal Kaffee getrunken.
So war es eine sehr erfolgreiche Aktion. Fotos folgen in Kürze. – Wann agiert Düsseldorf? 
Weitere Infos: http://www.knast-kampagne-bremen.de.vu

www.terz.org - 26.01.2005