Das Wunder des Tsunami
Über das rein humaniäre Agieren der Bundesrepublik
 
Keine Frage, die Tsunami-Welle war eine der größten Katastrophen der Geschichte. Anfangs war Deutschland bereit eine ganze Million Euro Hilfe zu leisten. Dann waren es auf einmal 500 Millionen. Deutschland hatte entdeckt, dass man die Katastrophe nutzen kann. Als erstes wurde die Bundeswehr in Marsch gesetzt und die humanitäre Intervention konnte beginnen.

Als die künftige US-Außenministerin Condoleezza Rice die Flutwellen-Katastrophe in Südost Asien als „wundervolle Gelegenheit“ für die Vereinigten Staaten bezeichnete, mittels Hilfsanstrengungen ihre großherzige Seite zu zeigen, erntete sie viel Kritik. Dabei sprach sie nur die eigentliche Wahrheit über das humanitäre Gebaren aus.
 
Das Gleiche gilt aber auch für Deutschland. Mit 500 Millionen Euro Hilfe hat man sich kurzzeitig an die Spitze der Geberländer gesetzt. Unklar ist, wofür dieses Geld überhaupt ausgegeben werden soll und wo es herkommen soll. Aber es hört sich gut an. Vehement weist die Bundesregierung einen Zusammenhang mit dem gewünschten Ständigen Sitz im Sicherheitsrat von sich. Das nimmt ihr allerdings niemand so recht ab. Neben Deutschland fordert auch Japan ein größeres Gewicht in der UNO und versucht sich durch große Summen hervorzutun. Wohl kaum ein Zufall.
 
Ganz zufällig ist es wohl auch, dass die Bundeswehr sich in den beiden Bürgerkriegsgebieten Sri Lanka und im nordwestindonesischen Aceh engagiert. Schon länger hat Deutschland das südostasiatische Gebiet als deutschen Interessenraum entdeckt. Militärstrategen meinen, das ökonomische und politische Instrumente nicht ausreichen, im asiatisch-pazifischen Gebiet „wirklichen europäischen Einfluss“ zu erlangen. Die Europäische Union wurde erst kürzlich dazu aufgefordert, ,,militärische Kapazitäten zur Förderung (ihrer) fernöstlichen Interessen“ bereit zu stellen. Seit Jahrzehnten stellt die Bundesregierung der Regierung in Jakarta umstrittene Rüstungsgüter zur Verfügung, die vom indonesischen Militär auch in innenpolitischen Konflikten eingesetzt wird. Nun erhalten Berliner Außenpolitiker die Möglichkeit, im Rahmen der Hilfsmaßnahmen in Aceh selbst Einfluss auf lokale Behörden und sezessionistische Kräfte zu nehmen. Wie es im Auswärtigen Amt heißt, plane man, in Südostasien politische „Bereinigungen“ durchzuführen. Aceh ist politisch, ökonomisch und geostrategisch von hoher Bedeutung. Das Gebiet liegt, wie es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, „am nördlichen Zugang der Straße von Malakka, einer strategischen Verbindung zwischen Europa, der Golfregion und Ostasien“. Darüber hinaus verfügt sie über umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen, von deren Exploitation die indonesische Industrie in hohem Maße abhängig ist. Derzeit dominiert der US-Konzern Exxon Mobile.
 
Deutschland und die EU konkurrieren in Südost Asien mit den USA, während sich Japan und China die Rolle als regionale Führungsmacht streitig machen. Aufmerksam betrachtet die deutsche Presse ,militärischen Bewegungen anderer Staaten in Asien, ,,die zuweilen an Invasionen erinnern“. Alle anderen hätten politische Ambitionen, nur Deutschland ist wunderbar frei von diesen Ansinnen.
Die Realität ist eine etwas andere. Deutschland fordert von den betroffenen Ländern die Aufgabe wichtiger Souveränitätsrechte. Die dortigen Regierungen müssten die Kontrolle über den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete den Geberstaaten überlassen. Indonesien betrachtete von Anfang an die sich selbst einladenden ausländischen Truppen, incl. der Bundeswehr, mit Argwohn. Die Bundeswehr hat schon angekündigt länger in Aceh bleiben zu wollen, als es Indonesien erlauben will.
 
Für Befremden sorgte auch die Entsendung eines deutschen Bundeswehr-Bootes, dass das größte Schiff der deutschen Armee ist und nicht wie angekündigt ein Lazarettschiff, sondern eigentlich ein Versorgungsschiff ist. Nicht nur die indonesische Regierung kritisierte das Angebot, sondern auch der Koordinator der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Krisenregion Aceh sah das Schiff als vollkommen überflüssig an. Was das Einsatzführungskommando als nicht von Belang bezeichnete.
 
Von Anfang an versuchten die deutschen Regierungen die Ausweitung der militärischen Auslandsexpansionen humanitär zu verkleistern. Egal ob im Nordirak, in Kambodscha, Somalia oder zunächst auch in Bosnien: Etikettiert war die Mission der deutschen Bundeswehr stets mit dem Attribut „humanitär“. Das Bundesverfassungsgericht setzte noch eins drauf, indem es den Einsatz eines Minenräumverbandes der Bundesmarine im Frühjahr 1991 im Persischen Golf, also einen Kriegseinsatz in einem bewaffneten Konflikt, als „humanitär“ bezeichnete. Zunehmend werden aber auch Nichtregierungsorganisatoren (NGO) durch die Bundeswehr eingebunden.  Die Außenpolitik hat schon lange den Nutzen des Humanitären erkannt. Schon 1997 erläuterte dies Uwe Schramm, Referatsleiter im Auswärtigen Amt: „Humanitäre Hilfe ist innenpolitisch wichtig zur Absicherung der Außenpolitik”... „Humanitäre Hilfe ist Politik, humanitäre Hilfsmaßnahmen können nicht neutral sein.“ Unter diesen Bedingungen wird es für die Hilfsorgarnisationen immer schwieriger, von Konfliktparteien als neutral angesehen zu werden. Die zunehmenden Angriffe, auch tödliche, gegen sie zeugen davon.
Vehement wendeten sich 2004 NGOs gegen die Bundeswehrpräsenz im afghanischen Kunduz, der mit dem Schutz ausländischer HelferInnen begründet wurde. Medico International sah darin eine Militarisierung humanitärer Hilfe, wie sie schon im Irak-Krieg seitens der kriegsführenden Parteien betrieben wurde. Bekanntlich interessierte der Einwand den Kriegsminister Struck nicht.
 
Die Flutkatastrophe nutzt Deutschland zur praktischen Erprobung „zivil-militärischer Zusammenarbeit“. Gleichzeitig entsendet das Bundesinnenministerium die paramilitärischen Einheiten des THW, deren Tätigkeit die Arbeit der privaten Hilfsorganisationen überlagert und sie von den staatlichen Stabsstellen abhängig macht. Die gegenwärtigen Aktivitäten der deutschen Außenpolitik folgen großangelegten Manövern vom November 2004, bei denen die Einbindung ziviler Einrichtungen in den Umbau der Bundeswehr zu einem Instrument der „präventiven Kriegsführung“ geprobt worden ist. Als Koordinationsstelle ist das neu eingerichtete „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ tätig. Zu den Haupt­aufgabenbereichen der sogenannten „Zivilen Verteidigung“ gehört die „Unterstützung der Streitkräfte“ durch „Maßnahmen im zivilen Bereich, die der Unterstützung der Operationsfreiheit und der Operationsfähigkeit dienen“.
Eine „totale Einbindung“ der Hilfsorganisationen in den Militärapparat halten die Strategen der „zivil-militärische Zusammenarbeit“ für taktisch unklug und möglicherweise kontraproduktiv: Die zivilen Hilfskräfte sollen formal unabhängig vom Militär agieren, sind aber durch eine entsprechende „Sinn- und Zielvermittlung ... in einer strategischen Abstimmung zu einem ergänzenden, kohärenten Handeln auf der operativen Ebene zu bewegen.“
 
Neben Bundeswehr, THW und NGOs sind auch Vertreter deutscher Firmen unterwegs, die sich im Rahmen einer langfristigen deutschen ,,Wiederaufbauhilfe“ um lukrative Geschäftsaufträge im südostasiatischen Infrastrukturbereich bemühen. Der Deutsche Industrie- und Handels­kammertag (DIHK) empfiehlt ,,Unternehmen, die sich über Spenden hinaus engagieren wollen“, gemeinsam mit den deutschen Außenhandelskammern in den betroffenen Ländern Südostasiens zu operieren. Damit eine stattliche Summe der zumindestens versprochenen 500 Millionen auch wieder zurückfließen in deutsche Kassen. Umsonst wird schließlich nichts gegeben.
 
Da ist es auch nur konsequent, die Abschiebungen nicht auszusetzen. So sollten am 13. Januar die Abschiebeflüge insbesondere nach Sri Lanka wieder aufgenommen werden. Da erscheint die Betroffenheitsrhetorik bundesdeutscher Politik als purer Zynismus.
 
Beim gegenwärtigen Wettlauf der westlichen Industriestaaten arbeitet Berlin sowohl gegen potentielle EU-Konkurrenten als auch gegen das massive militärische Auftreten der USA an. Die deutsche Seite weigert sich, ihre ungedeckten Hilfszusagen im Rahmen einer EU-Zivilinitiative zu realisieren, besteht auf ihrem nationalen Alleingang und setzt unverändert militärische und paramilitärische Verbände ein, die das humanitäre Hilfsgeschehen überlagern. ,Bitte lassen Sie uns in Ruhe“, erklärte der thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra kürzlich im Hinblick auf die Einflussversuche der westlichen Industriestaaten. Seine Regierung versucht die katastrophalen Flutschäden mit eigenen Finanzmitteln zu beheben, um die Souveränität des Landes gegenüber dem Westen zu wahren.
 
Weitere infos unter http://www.german-foreign-policy.com

www.terz.org - 26.01.2005