Die Lügen, die uns die US-Regierung und andere Kriegstreiber auftischen, um die militärische Eskalation gegen den Irak zu rechtfertigen, zeigen, wie verzweifelt sie darum bemüht sind, einen Krieg um jeden Preis zu rechtfertigen. Ihr Gefasel von Menschenrechten, der Entwaffnung von Diktatoren und der Errichtung einer demokratischen Ordnung in der Region wird kaum noch ernst genommen. Solange Diktaturen wie in Saudi-Arabien oder im Irak für die tödliche Ruhe sorgen, welche die Kapitalisten brauchen, um die dortigen ArbeiterInnen auszubeuten, den Rohstoffnachschub zu sichern und hohe Profite einzufahren, solange wurden sie von den Regierungen der USA, Deutschlands, Frankreichs usw. unterstützt. Auch die Ba'ath-Partei unter Saddam Hussein schaffte es lange, die Ausbeutung der ArbeiterInnen zu organisieren und für Stabilität zu sorgen, und wurde somit von den USA und anderen mit Waffen versorgt. Die Regime müssen aber mit Abstrafung rechnen, wenn sie nicht mehr für Ruhe sorgen können, sich nicht der Hegemonie der kapitalistischen Metropolen unterordnen oder wenn diesen eine Konfrontation und militärische Eskalation als Drohung gegen die einheimischen Bevölkerung oder zur Rechtfertigung weiterer Aufrüstung in den Kram passt. Abstrafung, das bedeutet Entzug von Krediten, Sanktionen und Embargo ... oder Krieg, wie gegen den Irak 1991, Serbien 1999, Afghanistan 2001.
Krieg und Krise
Beim jetzigen Krieg geht es aber nicht nur um den Irak selber. Tatsächlich
ist er Teil des verzweifelten Versuchs, eine Lösung für die tiefgreifende
Krise des Kapitalismus zu finden. Schon seit den 70er Jahren können die
Kapitalisten nicht mehr die Profite machen, die sie erwarten. Sie versuchten,
durch Entlassungen und "Rationalisierung" die Kosten zu reduzieren,
um profitabler zu produzieren. Und sie suchten nach immer billigeren Arbeitskräften
und zogen um die Welt, investierten in Korea oder Ungarn, dann in China oder
Vietnam ... Immer hofften sie auf unerfahrene ProletarierInnen, die sich dann
in den Fabriken ausbeuten lassen sollten. Diese schafften es aber jedes Mal
in ein paar Jahren, höhere Löhne und bessere Bedingungen durchzusetzen,
weswegen die Kapitalisten dann wieder mit Abwanderung drohten ... Aber wo sollen
sie noch hin? Weder diese "Globalisierung" noch die sogenannten "neuen
Technologien" bzw. die "Neue Ökonomie" konnten einen anhaltenden,
neuen Boom schaffen. Alle kapitalistischen Zentren - Nordamerika, Europa, Japan
/ Korea - stecken in der Krise. Der Einbruch der Börsen und der Kollaps
einiger Weltkonzerne sind Ausdruck dafür. Gleichzeitig wird die Position
der USA als führende Weltmacht immer wackliger. Der globale Kapitalismus
wurde immer von einer Hegemonialmacht angeführt (Genua, Holland, das britische
Empire, USA). Dabei spielte jeweils auch die Entwicklung der Produktivkräfte
eine Rolle, z.B. die Durchsetzung der dampfbetriebenen Fabrikarbeit (britisches
Empire) oder der industrialisierten Massenproduktion (USA).
Nun hat die USA ihren wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber anderen kapitalistischen
Zentren aber längst eingebüßt. Seit Mitte der 80er ist sie zum
mit Abstand größten Schuldner geworden, wobei ihre Schulden nur noch
durch die Rolle des Dollars als Weltgeld bedient werden können und nur
durch ihre militärische Macht "gedeckt" sind. Die Tatsache, dass
weltweit Öl und andere Waren mit Dollar gehandelt werden, bedeutet, dass
die Kapitalisten auf große Dollarbestände ihrer Zentralbanken angewiesen
sind. Die USA konnten ihre Ausgaben (für den Konsum wie für das Militär)
also mit der Notenpresse bezahlen. Dies scheint jetzt gefährdet, weil einige
Länder ihren Handel schon auf den Euro umgestellt haben bzw. umstellen
wollen (z.B. der Irak und Nordkorea). Auch wenn diese Umstellung nicht breit
vollzogen und längst nicht ausgemacht ist, so droht doch auch angesichts
des möglichen Rausziehens ausländischen Kapitals aus der verschuldeten
US-Ökonomie eine immense (unkontrollierte) Entwertung des Dollars, die
nicht nur die führende Rolle der USA in Frage stellen, sondern die gesamte
Weltökonomie weiter aus den Fugen bringen könnte.
Beim geplanten Angriff auf den Irak spielen die USA nun die schon genannte letzte
entscheidende Macht aus, die sie haben: die militärische. Sie wollen die
irakischen Ölquellen - die größten nach denen in Saudi Arabien
- unter direkte US-amerikanische Kontrolle bringen und dafür sorgen, dass
der Ölhandel weiter in Dollar abläuft. Zudem steht dahinter die Hoffnung,
dass diese direkte Kontrolle des irakischen Öls (und das in der gesamten
Region!) auch eine bessere Manipulation des Ölpreises ermöglicht -
nach oben wie unten - um so doch noch günstigere Voraussetzungen für
einen neuen Aufschwung zu schaffen und die Reproduktionsbedingungen der heimischen
ProletarierInnen steuern zu können.
Regierungs-"Pazifisten"
Ob der Krieg aber diese Bedingungen für einen Aufschwung und die Sicherung der Hegemonie der USA schafft, steht in den Sternen. Wenn die Regierungen Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands (und auch Teile der Herrschenden in den USA) gegen eine weitere kriegerische Eskalation im Irak sind, dann nicht, weil sie etwa prinzipiell gegen Krieg wären. Sie führen Kriege (Elfenbeinküste, Tschetschenien, Afghanistan ...)! Aber sie fürchten, dass ein Krieg - zumal ein einseitig von den USA ausgerufener - zu neuen Konflikten und dann unkontrollierbaren Kriegen führt, die den Nahen und Mittleren Osten und die ganze Welt destabilisieren. Schon jetzt brodelt es in vielen Ländern, nicht zuletzt auch in anderen ölproduzierenden, wie Saudi Arabien, Venezuela und Nigeria. Die Uneinigkeit über den Kriegskurs spiegelt die Uneinigkeit der Herrschenden in Bezug auf das beste Krisenmanagement wider. Zudem haben Frankreich, Deutschland, Russland usw. auch von den USA abweichende ökonomische Interessen in der Region (Handel mit Iran, Ölverträge ...), die sie politisch durchsetzen wollen.
Aber was heißt das alles für uns? Die Herrschenden versuchen einerseits,
die Krise auf die ProletarierInnen abzuwälzen. Das bedeutet neue Entlassungen,
Druck auf die Löhne, härtere Arbeitsbedingungen, Versuche, die staatlich
garantierten Einkommen wie Arbeitslosengeld zu senken oder zu streichen ...
In manchen Regionen geht das weiter: Armut, Obdachlosigkeit, Hunger. Gegen das
Dichtmachen der Fabriken, die Verarmung, die Hoffnungslosigkeit rebellieren
die Prols weltweit mit Streiks, Demonstrationen und Rebellionen. Zuletzt führte
in Argentinien der Versuch der Regierung, die Bevölkerung für die
Kosten des Bankrotts zahlen zu lassen, zu einem Aufstand, in dem die Beteiligten
ihre Belange selbst in die Hand nahmen und unter der Losung "Sie sollen
alle verschwinden" (gemeint sind die Politiker) Demos, Stadtteilversammlungen
und Betriebsbesetzungen organisierten.
Diese Streikbewegungen und Aufstände - ob in Indonesien, China, Algerien,
Italien, Argentinien oder jetzt in Bolivien - können bisher keine revolutionäre
Perspektive eröffnen. Sie wenden sich gegen die Verschlechterungen, bleiben
regional und zeitlich begrenzt. Aber nicht nur die anhaltende Krise verspricht
ihre Ausweitung und Radikalisierung. Hier spielt auch die weltweite Anti-Globalisierungsbewegung
eine Rolle. Darin tummeln sich zwar auch Kräfte, die den Kapitalismus reformieren
wollen, aber die Tatsache, dass es eine weltweite Debatte über Alternativen
zum Bestehenden gibt, die sich an den Klassenkämpfen orientiert, erscheint
den Herrschenden als Bedrohung ihrer Weltordnung.
Widerstand
Eine Strategie der Herrschenden gegen diese Bedrohung ist Krieg. Krieg bedeutet
immer, dass sich ProletarierInnen gegenseitig den Schädel einschlagen.
Im Krieg äußert sich die Funktion des Staates, der uns in Nationen,
Ethnien, Religionen usw. spalten soll. Dabei werden wir stets nur für die
Profitinteressen der Herrschenden - und zur Verteidigung unserer eigenen, vermeintlich
besseren Situation - in den Krieg geschickt.
Dagegen gab es nicht nur immer wieder Kämpfe, im Zusammenhang mit Krieg
entstanden zum Teil auch revolutionäre Situationen. Denken wir an die Streiks
und Bewegungen, die den 1. Weltkrieg beendeten und die Möglichkeit einer
Revolution auch hier auf die Tagesordnung setzten, oder die Aufstände,
Demos und das massenhafte Desertieren, die den Kriegskurs der US-Regierung in
Vietnam untergruben und Teil der revolutionären Mobilisierung Ende der
60er / Anfang der 70er Jahre waren.
Soweit sind wir (noch?) nicht, auch wenn die weltweiten Demos - die größten
seit dem Vietnamkrieg - ein Ausdruck dafür sind, dass sich hier eine neue
Bewegung formieren könnte, welche die unterschiedlichen Motive der DemonstrantInnen
zusammenbringt, dabei auch die zum Teil reaktionären Positionen hinwegfegt
... und nicht bei der Frage von Krieg und Frieden stehen bleibt.
Entscheidend dabei ist, wie sich Anti-Kriegsbewegung und Klassenkämpfe
verbinden können. Bisher ist das nicht passiert. Wir sehen zwar, dass schon
begrenzte Kämpfe die Kriegsvorbereitung ins Stocken bringen können.
In Britannien streiken seit November sporadisch die Feuerwehrleute und müssen
jeweils durch Soldaten ersetzt werden - die dann nicht in den Krieg ziehen können.
In Schottland haben sich einige Lokomotivführer geweigert, Kriegsmaterial
zu transportieren. Gegenwärtig wird diskutiert, ob und wie am Tag des Angriffs
auf den Irak im ganzen Land gestreikt werden kann. Als in den USA im Herbst
die Hafenarbeiter streikten, kam es im gesamten Land zu Lieferengpässen,
und die Kriegsvorbereitungen standen in Frage. Aber es gibt keinen Grund, diese
in der Regel gewerkschaftlich kontrollierten Kämpfe abzufeiern. Sie deuten
nur die Möglichkeit an, wo und wie solche ArbeiterInnenkämpfe und
Anti-Kriegsaktionen zusammenkommen können.
Krise, Krieg, Kommunismus?
Auf den Demos zeigt sich dieser Zusammenhang noch wenig. Hier in der BRD äußert
sich dort eine Abneigung gegen den Irrsinn des Krieges, aber einige (viele?)
laufen noch der Bundesregierung hinterher, die den Friedensengel mimt oder das
"alte, zivilisierte Europa" hochhält, um ihre Interessen durchzusetzen
... und gleichzeitig den Krieg (und andere Kriege) unterstützt.
Es ist richtig, wenn die Leute gegen den Krieg angehen, aber wir können
hier deutlich machen, dass der Irrsinn viel tiefer geht: Der Kapitalismus schafft
nicht nur immer wieder Kriege wie den im Irak, er ist auch tägliche Gewalt.
Er spaltet uns, zwingt uns in beschissene Jobs, produziert immer wieder Mangel,
Hunger, Verzweiflung ... Krise! Wir können dabei ansetzen, dass auch hier
viele ProletarierInnen - egal, ob sie in Fabriken, Büros, Krankenhäusern
und auf Baustellen lohnarbeiten oder versuchen, von staatlicher Stütze
zu leben - die Tiefe dieser Krise selber erfahren. Sie haben eine Ahnung davon,
dass diese Gesellschaftsordnung keine Perspektive materieller Verbesserung mehr
verspricht und kein lustvolles Leben mehr anzubieten hat. Viele erwarten, dass
der Krieg nur eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bringen
wird.
Nun besteht gerade in Zeiten des Umbruchs, des Auseinanderfallens und der Krise
eine revolutionäre Chance, die Möglichkeit, den ganzen gesellschaftlichen
Zusammenhang auszuhebeln und eine neue Gesellschaft zu entwickeln. Gegen den
Irrsinn von Krieg, Ausbeutung und Krise gilt es, die Grundfesten des Kapitalismus
zu untergraben, die Spaltungen in "Nationen" - ob US-amerikanisch,
deutsch, irakisch, palästinensisch oder israelisch - die Spaltungen in
"Einheimische" und "AusländerInnen", Frauen und Männer,
nach Berufen und Sektoren, die Hierarchien bei der Arbeit ...
Es geht nicht nur gegen diesen Krieg, sondern gegen jeden Krieg und gegen die
ausbeuterischen gesellschaftlichen Verhältnisse, die immer wieder neue
Kriege schaffen. Streiks und ähnliche Aktionen gegen die Ausbeutung können
Druck ausüben und den Krieg behindern. Zusammen mit einer breiten gesellschaftlichen
Mobilisierung können sie ihn auch verhindern ... und ein entscheidender
Schritt sein auf dem Weg zur Überwindung des Kapitalismus.
PROLS GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN FRIEDEN, FEBRUAR 2003
weiterlesen zu Krieg, Krise, Klassenkämpfen u.a. auf
www.wildcat-www.de
www.nadir.org/kolinko
www.prol-position.net
[Anfang März kommt ein Sonderheft des Wildcat-Zirkulars gegen den Krieg
raus mit Artikeln zu "Krieg und Öl", die Aktualität der
Krise in den USA, zur Friedensbewegung und den Hafenarbeiterstreiks dort, zum
Konflikt in Palästina u.a.m. Schaut auf die Wildcat-Website für Bestellinfos.]
www.terz.org - 25.2.2003