Militaristische Elitenförderung an der Uni unter dem Label der Gemeinnützigkeit?
Der Verein DIAS an der Heinrich-Heine-Universität propagiert Neoliberalismus und Großmachtpolitik
 
Den Studierenden wird zum April eine interessante Fortbildungsreise angeboten: „Vom 17. (Sonntag) bis einschließlich 20. April 2005 (Mittwoch) bietet die Bundeswehr, in enger Kooperation mit dem Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik, ein sicherheitspolitisches Seminar nach Hamburg & Kiel an. Studierende & Wissenschaftler aller Fakultäten sind dazu herzlich eingeladen.“
Butterfahrt und Moorhuhnschießen mit der Bundeswehrmacht als Freizeitangebot für gestresste Studis? Nein, bildungspolitischen Zwecken und wohl auch der Tuchfühlung mit Betuchten des Militärs soll die Einladung augenscheinlich dienen:
„Geplant sind u.a. Besuche in der Führungsakademie der Bundeswehr & diplomatischen Einrichtungen alliierter Staaten. Hintergrund des Seminars soll die Einführung in die operative Arbeitsweise der maritimen Streitkräfte bilden sowie die kritische Auseinandersetzung mit den Führungsstrukturen der Streitkräfte insgesamt gewährleisten, damit die Teilnehmer deren Bedeutung in eigenständiger Weise in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einordnen können.“
Also wohl doch nichts für jeden dahergelaufenen Studierenden:
„Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Interessenten werden gebeten, sich bis zum 25. März 2005 mit einem einseitigem Motivationsschreiben nebst kurzem, stichpunktartigen Lebenslauf zu bewerben. Dadurch soll ein gewisses Niveau gewährleistet werden, indem an Außen- und Sicherheitspolitik interessierte Studentinnen & Studenten sowie Wissenschaftler jeglicher Couleur sich tatsächlich auseinandersetzen können.“
Der sinnentstellende Satzbau und die Rechtschreibfehler der Einladung hier im Original sind zitiert, so dass sich der Hinweis auf ein gewisses Niveau wohl eher auf eine spezifische Form der Dazugehörigkeit als auf germanistische oder intellektuelle Ebenen bezieht.
Was haben solche Veranstaltungen eigentlich im Veranstaltungsprogramm der Universität zu suchen? In der Selbstdarstellung der als gemeinnützig auftretenden Organisation, welche die Bundeswehr-Reklamefahrt organisiert, heißt es:
„Das 2003 gegründete Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik (DIAS) – ein unabhängiges, interdisziplinäres Forum an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – hat es sich zur Aufgabe gemacht, den weiten Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik – einschließlich der Nachbarbereiche Wirtschaftspolitik, Geschichte und Völkerrecht – wissenschaftlich zu bearbeiten. So wird es – auf der europäischen Achse London-Paris-Brüssel-Berlin-Warschau gelegen – dem akademischen Publikum die Möglichkeit bieten, sich über außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen wissenschaftlich auszutauschen.“
Um an der Gemeinnützigkeit solcher Anliegen keinen größeren Zweifel aufkommen zu lassen, wird zudem auf den außeruniversitären Nutzen der eigenen Aktivitäten verwiesen:
„Durch außeruniversitäre Veranstaltungen will es der interessierten Öffentlichkeit Diskussionen und Informationen anbieten, die zum Verständnis der internationalen Beziehungen notwendig sind.“
Wie öffentlich und offen derartige Diskussionen sind, haben kürzlich interessierte antimilitaristische Diskussionswillige anlässlich der DIAS-Veranstaltung mit Verteidigungsminister Struck erfahren können (s. Kasten). Anscheinend grenzenlos offen hingegen ist die politische Haltung des DIAS gegenüber Referenten, die wortgleich ihre Thesen in Gefilden vortragen, die im Dunstkreis der vom Verfassungsschutz NRW beobachteten rechtsextremen Organisationen angesiedelt sind. So lud das Institut den Militärhistoriker Martin van Crefeld als Referenten zum Thema Terrorismus zu dem Kongress „Countering Modern Terrorism“ Ende letzten Jahres. Wortgleich trug jener Referent sein Referat im Rahmen des 8. Berliner Kollegs des „Instituts für Staatspolitik“ INSTABO aus dem politischen Umfeld der neurechten Zeitschrift „Junge Freiheit“ vor. Nun ist es nicht Sache der TERZ, über die Gültigkeit der Gemeinnützigkeit des DIAS oder gar dessen Verfassungskonformität zu urteilen. Uns interessiert vielmehr, was ein Bundeswehr-Reklameverein an der Uni zu tun hat und unter welchen ideologischen Prämissen dort Wissenschaftspolitik betrieben wird.
 
„Freies Unternehmertum und freiheitsliebende Völker verteidigen“
 
Hierzu hilft ein Blick in die Präambel des DIAS. Um der deutlich zutage tretenden militaristischen Komponente des Instituts die nötige moralische Weihe zu geben, heißt es dort zunächst reichlich pathetisch-schwülstig:
„Eingedenk der selbst empfundenen historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinentes und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die künftige Gestalt Europas im dritten Jahrtausend zu schaffen sowie in dem Wunsch, die Solidarität zwischen allen Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken und in dem Willen einen Beitrag zu leisten um die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken sowie Frieden, Sicherheit, Fortschritt und Gerechtigkeit in der Welt zu fördern haben sich die Mitglieder des Düsseldorfer Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik diese Satzung gegeben.“
Nach welchen ideologischen Prämissen ein solcher Edelmut und Heroismus hergeleitet wird offenbart sich beim weiteren Lesen:
„Die gefährlichen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zwischen der Freiheit und dem Totalitarismus endeten mit einem Sieg für die freiheitlichen Kräfte und einem nachhaltigen Konzept für Erfolg und Gerechtigkeit: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum.“
Nun ist das öffentliche Bekenntnis zum Kapitalismus und die gleichzeitige Verdammung sozialistischer Experimente keine Besonderheit jenes Instituts, sondern politischer Zeitgeist. Der Kapitalismus als das „Ende der Geschichte“, als einziger „Garant der Freiheit“, das neoliberal-sozialdarwinistische Credo von der Natürlichkeit der Waren- und Ausbeutungsgesellschaft – all das sind ideologische Allgemeinplätze in heutigen Zeiten. Besonders oder zumindest bemerkenswert hingegen ist die Offenheit, mit der ein an einer staatlichen Hochschule angesiedeltes Institut in seiner Präambel mit fundamentalistischem Impetus zum Fahnenappell ruft:
„Die Pflicht, diese Werte gegen Feinde zu verteidigen, ist die gemeinsame Aufgabe aller freiheitsliebenden Völker und Nationen überall auf der Welt und zu allen Zeiten.“
Hierbei soll Deutschland nach Vorstellungen des DIAS entscheidenden Anteil haben, und hierfür sollen die Aktivitäten des Instituts im Rahmen des Universitätsbetriebs Anknüpfungspunkte geben.
 
Deutschlands Führungsverantwortung
 
Im Weltbild des DIAS erscheint der Ruf zur Fahne als patriotische Pflicht:
„Deutschland spielt aufgrund seiner Geschichte, seines wirtschaftlichen Potentials und seiner politischen Bedeutung eine maßgebliche Rolle innerhalb und außerhalb Europas und kann sich daher einer multilateral definierten Führungsverantwortung nicht entziehen.“
Derartige Ansichten über deutsche Führungsver­ant­wortung in der Welt haben hierzulande eine lange Tradition. Das Institut verknüpft den Appell an den Segen deutscher Führungsmacht in der Außenpolitik mit dem Appell der harten Hand in der Innenpolitik:
„Gerade in Deutschland müssen deshalb dringend grundlegende wirtschaftliche Reformen umgesetzt werden, um dem fortschreitenden Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken: Abbau des Haushaltsdefizits, Vereinfachung des Steuerrechts, Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie eine Reform der sozialen Sicherungssysteme sind die vordring­lichsten Herausforderungen.“
Solche Sätze lassen die Herzen der Unternehmerverbände höher schlagen, denn sie klingen wie abgeschrieben aus den Kampfblättern des BDI. Derart ideologisch geschulten universitären Nachwuchs wünscht sich das Kapital. Die neoliberale Schule predigt seit jeher das Hohelied der Privatisierung in sämtlichen gesellschaftlichen Sphären und Politik als privatkapitalistisches Management. Adäquat hierzu fordert das DIAS eine „unternehmensspezifische Krisenvorsorge“, um „den unternehmerischen Handlungsspielraum auszubauen und unternehmerisches Handeln langfristig zu legitimieren.“
Der Vorsitzende des Instituts, Dimitrios Argirakos, prägte in einem Aufsatz den hierzu passenden Leitsatz: „Wer den Kapitalismus als ökonomisches Steuerungssystem akzeptiert, kann seinen Gesetzen nicht trotzen“.
Zur Umsetzung solcher Weltbilder organisiert das DIAS augenscheinlich im universitären Umfeld ein Netzwerk des militärisch-industriellen Komplexes, um einer auserwählten Elite den Eintritt in jene Gefilde zu ermöglichen und zugleich an den Hochschulen und öffentlich darüber hinaus ideologisch Einfluss zu nehmen.
Es stellt sich somit die Frage, ob derartige Ansichten und Aktivitäten weiterhin zum universitären Leit­pro­gramm gehören sollen, oder ob sie nicht besser allesamt auf den Müllhaufen der Geschichte gehören.
Die Protestierenden gegen die Veranstaltung des DIAS mit dem Kriegsminister Struck haben damit angefangen, diese Frage praktisch beantworten zu helfen.  

www.terz.org - 23.02.2005