attac

Attacke auf Attac?
Kontroverse um den Globalisierungsdiskurs

Mir scheint, als würde Henrici die Konsequenzen der Kritik an attac (Terz 03.02, S. 12/13), ein bißchen scheuen. So changiert der Text m.E. merkwürdig unvermittelt zwischen 1.) einer kritisch intendierten Reproduktion der Widersprüche attacscher "Ökonomiekritik" ("Staat und Ökonomie...") und 2.) der (richtigen) kategorialen Kritik zentraler "Schwächen" derselben ("Für die Stärkung der Nation!"/ "Tobin-Steuer"). Dabei verbietet gerade die hier ansatzweise in Anschlag gebrachte Kritik warenförmiger Vergesellschaftung eine derart kritische Solidarität, wie sie attac durch die hiesige radikale Linke zuteil wird.
1.) Attac wird vorgeworfen, sie würden hinsichtlich der Sachzwanglogik ökonomischer Prozesse "amtlichen Ideologen auf den Leim (gehen)." Demgegenüber wird von Henrici mit der Aussage: " ,Kapitalflüsse' sind eben so flüssig, weil die Regierungen die Bedingungen geschaffen haben und es genau so haben wollen" der Politik eine Gestaltungsfähigkeit attestiert, die sie tatsächlich nicht hat: Die "Weltwirtschaftsführer" wollen es, weil sie es wollen müssen als Treuhänder gelingender nationaler Kapitalakkumulation, von deren Erfolg die wie auch immer geartete Reproduktion der jeweiligen Gesellschaften abhängt. Leider hat die attacsche Version von "Herrschaftskritik" mit dieser Erkenntnis aber auch rein gar nicht zu tun: Mit der Beschwörung einer übermächtigen, strippenziehenden Tyrannei des "Finanzkapitals" wird durch die Antiglobalisierungsbewegung ja gerade so getan - darin mit Henrici übereinstimmend -, als besäße der Kapitalprozess keine totalitäre Eigengesetzlichkeit, sondern bestünde in "Sauereien, die (nur manipulativ, M.) auf unumgängliche Sachzwänge verweisen" (Henrici). Demgegenüber bleibt festzuhalten, daß im Prozess der Globalisierung die Bourgeoisie sich zwar "eine Welt nach ihrem eigenen Bilde" schafft - allerdings nur als "Personifikation ökonomischer Kategorien" (Marx).
2.) Die richtig von Henrici kritisierte unheilvolle Inanspruchnahme des Staates zur Bekämpfung des "spekulativen" zugunsten des des "produktiven" Kapitals zum "Wohle der Bürger" ist nicht nur kompatibel mit rechter Ideologie, wie Henrici andeutet, sondern dieser wesentlich und damit originär antiemanzipatorisch - egal ob von "links" oder "rechts" artikuliert.
Die Trennung von spekulativem und produktivem Kapital im Denken der Warensubjekte beruht auf dem Schein, den der Prozesses der Selbstverwertung des Werts notwendig beständig hervorbringt. In diesem Prozess muß das Kapital verschiedene Gestalten annehmen: nämlich Geldform, Warenform (zunächst Produktionsmittel und Arbeitskraft, auf deren Ausbeutung im Produktionsprozess ja das "Geheimnis" der Wertakkumulation beruht; sodann produzierte Waren für den Weiterverkauf, die den Mehrwert bereits beinhalten) und wieder Geldform. Die Tatsache, daß Ausbeutung im Produktionsprozess stattfindet und der an- bzw. enteignete Mehrwert auf dem Markt lediglich realisiert wird, ist dabei nicht unmittelbar wahrnehmbar. Denn erst auf dem Markt wird Ausbeutung, bzw. die Diskrepanz zwischen vorhandenem Überfluss an mehr oder weniger nützlichen Waren einerseits und dem daran gemessen geringen Lohn andererseits, erfahren. Erst hier im Handel scheint aus Geld mehr Geld zu werden und damit die Gleichheit des Warentausches illegitimerweise gebrochen zu werden. Beim zinstragenden Kapital bzw. "Finanzkapital" ist dieser Schein komplettiert: die Einheit von Produktion und Zirkulation ist in der Bewegung G - G´ vollständig ausgelöscht. Daß der Zins als Preis des Kredits vom Profit abgezweigt wird und auf der Ausbeutung im Produktionsprozeß beruht, ist hier nicht mehr ersichtlich. Und damit ist auch die ideologische Figur des "raffenden", weil scheinbar unproduktiven Kapitals in Reinform gegeben.
Nun ist aber das "produzierende" Kapital schon immer und in zunehmenden Maße auf die zusätzliche Zufuhr von geliehenem Kapital angewiesen, so daß mit der Internationalisierung des Finanzsystems tatsächlich die zuvor national beschränkten Kapitale sich nunmehr an globalen Standards der Kapitalverwertung orientieren müssen. Bei attac und Co. allerdings werden die damit verbundenen dramatischen Auswirkungen der "Globalisierung" mitunter für ganze Volkswirtschaften nicht als Verallgemeinerung der kapitalistischen Produktionsweise kritisiert, sondern gerade in der oben skizzierten Weise vom Kapitalverhältnis abgespalten. Wozu die Anrufung des Staates zum Schutz "des Bürgers" vor der Asozialität des Kapitals - ob nun gewollt oder nicht - in der Konsequenz führt, ist das direkte "Kurzschließen" zweier widersprüchlicher Anforderungen staatlichen Handelns, die der Staat dank seiner paradoxen Konstitution gleichwohl erfüllen muß: einerseits die Aufgabe, eine optimale Kapitalverwertung zu garantieren, andererseits der Auftrag, den Bürger vor den negativen Auswirkungen eben dieser (Kapitalverwertung) zu schützen und für Wohlfahrt zu sorgen. Dieses prinzipiell unmögliche Unterfangen zwingt zur Veräußerlichung der Krisenhaftigkeit des Kapitals durch die Konstitution einer "Interessengemeinschaft" aus und Arbeit und Kapital bzw. der Volksgemeinschaft aus Mob und Elite. Die eingeforderte, aber stets durch die Realität dementierte Gleichheit des Warentausches - das "Reich der Freiheit und der Gerechtigkeit", das durch die "inakzeptable Konzentration der Macht" bedroht werde (so Chomsky auf der attac-Homepage) - ist letztlich nur um den Preis der wahnhaften Projektion von Ungleichheit auf volksfremde Mächte als dessen Verursacher zu haben.
Nicht vergessen werden sollte, daß der Umschlag in völkische Ideologie, wie er in einer verkürzten Kapitalkritik angelegt ist, zwar den "Menschenfreunden" (Henrici) von attac wohl mehrheitlich bewußt nicht in den Sinn käme, weltweit jedoch höchst virulent ist und nicht erst mit dem Massenmord vom 11. September sich Ausdruck verschafft hat.
Das Schlimme ist, daß bei attac sich "Linke" tummeln, die es besser wissen könnten, dem Ressentiment jedoch um der lieben Massenpolitik Willen bewußt Vorschub leisten. In einem "Konzeptpapier" auf der Homepage von attac heißt es: "Natürlich ist nichts gegen ein realistisches Verhältnis zum Staat und ein elaboriertes Kapitalismusverständnis einzuwenden. (...) Entscheidend ist aber, dass der Tobin Tax-Diskurs eine politische Mobilisierungswirkung auch bei Leuten, die in anderen Fragen der Hegemonie der Gegenseite unterliegen, hat. Damit trägt er zur Verschiebung der diskursiven Kräfteverhältnisse bei. Er hat diese Wirkung u.a., weil er abstrakte Zusammenhänge wie die Macht des Finanzkapitals konkret erfassbar macht, einen konkreten Gegner benennt, die Gegenseite spalten kann und einen sehr fassbaren Nutzen hätte..." Solcherart "diskursive Verschiebungen", die querfrontmäßig ans Ressentiment appellieren, sind aber für eine Emanzipation von Staat und Kapital, um die es einzig und allein gehen kann, kontraproduktiv und müssten mit radikaler, d.h. unversöhnlicher Kritik konfrontiert werden.
Martin