lausi

abschiebungen 2001

Aus einer Anfrage der PDS im Stadtrat ging hervor, dass im Jahr 2001 in Düsseldorf 506 Ausreiseverfügungen ausgestellt wurden. 272 Personen wurden in "Hafthäuser" überstellt. Was mag das wohl sein, fragen wir uns. Heißen die nicht Abschiebegefängnisse? Mag die Verwaltung dieses schmutzige Wort nicht benutzen? Immerhin bleiben sie bei dem Wort Abschiebungen, deren Zahl sei aber nicht feststellbar. Abgeschoben wurde in die Länder Albanien, Algerien, Benin, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Burkina Faso, Estland, Ghana, Griechenland, Italien, Jugoslawien, Kroatien, Malaysia, Marokko, Mazedonien, Moldau, Nigeria, Polen, Rumänien, Russland, Siera Leone, Sri Lanka, Türkei, Ukraine, Weißrussland ...

olympia und tschüss

Erst in einem Jahr entscheidet das Nationale Olympische Komitee, welche deutsche Stadt in der Olympiabewerbung Deutschland vertreten soll. Und wir wetten, Düsseldorf wird es nicht sein. Schon jetzt macht sich halb Deutschland lustig. Erster Protest regte sich. Ausnahmsweise mal von einer ganz anderen Seite. Mehrere Tausend (die Medien sprachen von 2.000 bis 4.000) Menschen protestierten gegen die Pläne, in Lörick eine Olympiastadt entstehen zu lassen. Gleichzeitig zeigte sich der Unmut gegen die Olympiapläne insgesamt, wie sie auch in Umfragen deutlich wurden. Dessen ungeachtet geht die Umstrukturierung der Stadt weiter. Angeblich ist das alles für Olympia nötig. Zeit, etwas zu tun.

`krieg ist frieden`

Unter dem Zitat aus George Orwells Roman "1984" treffen sich seit einiger Zeit verschiedene Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Ausgehend von den bisherigen Mobilisierungen gegen den Krieg will man eine Perspektive des Widerstandes gegen die herrschenden Zustände entwickeln. Es reicht nicht aus, nur aus pazifistischen Beweggründen gegen den Krieg zu sein. Deutschland ist im Krieg. Krieg bedeutet jedoch mehr als nur Militärapparat. Mit der Koordinierung "Krieg ist Frieden" soll eine Basis geschaffen werden, die es Gruppen und Initiativen, deren Arbeitsschwerpunkte in anderen Bereichen liegen, ermöglicht, eine gemeinsame Diskussion und Praxis zu entwickeln. Bei einem Treffen in Düsseldorf wurde beschlossen, bundesweit Aktionstage am 31. April / 1. Juni durchzuführen. Dieser Termin wurde beim Antiglobalisierungstreffen in Porto Alegre im Februar vorgeschlagen, um weltweit Aktionen gegen den Krieg durchzuführen.
Über militärische Einrichtungen hinaus sollen Strukturen, Institutionen und Akteure der Militarisierung von Herrschaft konkret benannt und politisch angegriffen werden. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Weitere Informationen sind im Internet zu finden unter
http://www.indymedia.de/antimil.html

im volksgarten geht es lustig her

Wir haben schon häufiger die bekannte Praxis der Polizei im Umgang mit Junkies beschrieben. Vor Jahren vom Hauptbahnhof verjagt, werden sie nun von Stadtviertel zu Stadtviertel getrieben. Bevorzugt lässt die Polizei sie eine Zeitlang in Wohnvierteln oder aber in von vielen Menschen frequentierten Orten agieren. Und es folgt, was folgen muß: Die Lokalzeitungen schreiben über die Misere, über Spritzen im Sandkasten und im Gebüsch und die aufgebrachten AnwohnerInnen. Die einzige Forderung: mehr Polizei. So geschehen in Oberbilk, in Flingern, in diversen Straßenbahnen, und, und, und. Nun stehen also die gleichen Berichte über den Volksgarten in den Zeitungen. Mit dieser Rückendeckung ist die Hatz auf die Junkies eröffnet. Um über diesen Mißstand aufzuklären, wurden Hunderte von Flugblättern in die umliegenden Briefkästen geworfen mit dem Resultat, daß eine Initiative fordert, den Junkies endlich auch mal zu helfen und einen Druckraum einzurichten.

schläger der altstadtwache

Dass Polizeibeamte der Altstadtwache gerne mal hinlangen, ist durch viele Anzeigen bewiesen. Gut in Erinnerung ist auch noch der Skandal vor einigen Jahren, als Obdachlose in der Wache malträtiert wurden. Ausnahmsweise funktionierte der Korpsgeist nicht, und ein Beamter packte über die Praktiken aus. Offensichtlich haben die Beamten bis heute nichts gelernt.
Am 22. März wies eine Gruppe von 35 antifaschistischen Jugendlichen an mehreren Stellen in der Stadt auf den Verkauf von Zeitungen mit rechtsextremen Inhalten ("Deutsche Nationalzeitung" und "Junge Freiheit") hin. Als die Kundgebung bereits beendet war, kamen zwei Streifenpolizisten an der Ecke Königsallee/Schadowstraße hinzu, die die Aktion eskalieren ließen. Willkürlich bestimmte der Polizist Wewer, der sich weigerte, seinen Dienstausweis vorzuzeigen, einen Jugendlichen als Verantwortlichen und forderte ihn auf, seine Personalien anzugeben. Dabei gingen beide Polizisten mit Gewalt vor: Sie würgten den Jugendlichen, zerrten so fest an seiner Kleidung, dass sie zeriss, und schlugen eingreifende PassantInnen. Davon ungeachtet werden in nächster Zeit die Aktionen gegen den Verkauf rechtsextremer Zeitungen verstärkt werden.

brechmittel

Seit Jahren versucht die Polizei in Düsseldorf Brechmittel zum Einsatz zu bringen, mit bisher zum Glück geringem Erfolg. Brechmittel sollen heruntergeschluckte Drogenpäckchen wieder zum Vorschein bringen. Eine nicht ganz ungefährliche Praxis, bei der schon mehrere Menschen umgekommen sind, zuletzt vor ein paar Wochen in Hamburg. Von vielen Ärzten und ihren Organisationen wird diese Praxis kategorisch als unmenschlich abgelehnt. Dass auch andere Praktiken nicht besser sind, zeigte sich letztes Jahr in Düsseldorf. Polizeibeamte knieten sich auf einen angeblichen Dealer und nahmen damit willentlich in Kauf, daß die Drogentütchen im Magen platzten. Der Mann verstarb, auch wenn ein toxikologisches Gutachten keinen Hinweis auf Drogen ergab, so starb er zumindest an den Folgen des Polizeieinsatzes.
Nachdem vor Jahren das letzte Krankenhaus in Düsseldorf diese Amtshilfe verweigerte, ist man auf der Suche. Bis jetzt widerstanden die Ärzte den Drohungen des zuständigen Sozialdezernenten Leonhardt, doch angeblich soll sich nun ein städtisches Krankenhaus bereit gefunden haben. Wir werden berichten.

zwangsarbeit und kein geld

Viel zu wenig bekannt ist, dass viele ehemalige ZwangsarbeiterInnen, bei der Verteilung der Gelder der Zwangsarbeiter-Stiftung leer ausgehen. Unter anderem bekommen italienische Zwangsarbeiter kein Geld. Aus Düsseldorfer Quellen geht hervor, dass "die Ernährung der Italiener in diesen Tagen im Hinblick auf die Schwere von ihnen zu leistenden Arbeit außerordentlich gering war." Diese im Buch "Die medizinische Akademie Düsseldorf im Nationalsozialismus" veröffentlichte Quelle wird von der Verwaltung der Stadt nicht wahrgenommen. Wahrheitswidrig beantwortete sie die Anfrage der PDS, dass es zur Situation der ItalienerInnen "keine Belege" gibt. Dabei ist bekannt, dass etwa 600 italienische Internierte Zwangsarbeit verrichten mussten. Nur wenn sie eine Bescheinigung erhalten, die ihnen "vergleichbares Leid" bescheinigt, ist für sie eine Entschädigung möglich. Das verweigert ihnen die Stadt.
Laut Aussage der Verwaltung haben bis zum 23. 1. 2002 insgesamt 1.238 Anfragen ehemaliger ZwangsarbeiterInnen die Behörde erreicht, von denen 611 qualifiziert beantwortet werden konnten.

metrorapid aus?

Die eine Stadt will ihn, die andere Stadt nicht. Düsseldorf hat sich gegen den Metrorapid ausgesprochen. Davon unabhängig haben sich mehrere Investoren, u.a. eine englische Unternehmensgruppe, die groß einsteigen wollte, aus den Planungen verabschiedet. Damit muss eine Planungslücke von 1.8 Milliarden Euro gefüllt werden für das Prestige-Projekt der Landesregierung.

uniform macht wichtig

Welche Auswüchse es annehmen kann, wenn unausgelastete Mittvierziger mal Sheriff spielen dürfen, erfuhr eine TERZ-Leserin eines schönen Frühlingsnachmittags in Düsseldorf-Flingern. Ohne Angabe von Gründen wurde sie auf der Wetterstraße von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes zur Herausgabe der Personalien aufgefordert. Mehrfaches irritiertes Nachfragen brachte zwar keine Erklärung, dafür jedoch die Drohung mit "Ordnungswidrigkeit" und Polizei. Irgendwie sollte es was mit dem Paragraphen 6 der Düsseldorfer Straßenordnung zu tun haben, so viel war immerhin zu erfahren. Wir erinnern uns: das war derjenige, der Biertrinken, Betteln und Rumlümmeln zur Ordnungswidrigkeit erklärt und der einem juristischen Gutachten zufolge teilweise rechtswidrig ist. (Dabei hatte besagte Leserin nicht mal ein Dosenbier, geschweige denn einen Schlafsack dabei.) Immerhin war dann nach erfolgter Kontrolle zu erfahren, dass das Ganze in Zusammenarbeit mit der Polizei geschehe und mit "Bürgerbeschwerden" zusammenhinge. Mehr durfte der Hilfssheriff aber nicht rausrücken. Mal sehen, ob ihn freundliches Petzen bei seinem Amtsleiter beim nächsten Mal etwas freundlicher stimmt ... Dieses Vorgehen der Ordnungsbehörden, das für viele als "obdachlos" oder "drogensüchtig" stigmatisierte Menschen inzwischen zum Alltag gehört, bietet einen Vorgeschmack darauf, was uns erwartet, wenn die geplante Zusammenarbeit von Polizei und Hilfssheriffs erst einmal juristisch abgesichert ist. Lasst euch nichts erzählen: Hilfssheriffs dürfen gar nix! Und die amtlichen GesetzeshüterInnen in grün müssen sich wenigstens eine plausible Erklärung einfallen lassen, wenn sie euren Personalausweis sehen wollen. Rumzicken und Stressmachen ist gerechtfertigt. Lasst euch nix gefallen!

kriminalitätsstatistik

Wie man viele Worte verliert, ohne wirklich etwas auszusagen, machte mal wieder der Kriminalitätsbericht der Düsseldorfer Polizei vor. Wie üblich wird in rassistischer Manier unterschieden in Deutsche und Nicht-Deutsche. Eine Praxis, die von antirassistischen Initiativen seit Jahren bemängelt wird. Hinzu kam die weitere Unterteilung in Arbeitslose und Nicht-Arbeitslose. Immerhin interessant zu erfahren, dass Menschen aus "unteren Einkommensschichten" einem "höheren Risiko" ausgesetzt seien, "als Tatverdächtige polizeiauffällig zu werden", d.h. dass sie eher polizeilichen Schikanen ausgesetzt sind als andere.
Dafür hat es dann angeblich im Jahre 2001 in Düsseldorf keine rechtsextremistischen Straftaten gegeben. Eine glatte Lüge der Düsseldorfer Polizei. Es sei allein auf den bekanntesten Fall hingewiesen, den Übergriff von drei Nazis auf Besucher der Gaststätte "Tigges", bei dem mehrere Personen durch die Messerattacke verletzt wurden. Keine rechtsextremistischen Tat?
Dafür weist der Polizeibericht weniger Delikte im Bereich des "Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrugs" auf. Sie sanken von 546 auf 105. Erreicht wurde dies durch neue "statistische Erfassungsmodalitäten". Ah ja, wir verstehen.
Und natürlich sind im Bericht keine Angaben über Polizeiübergriffe und auch keine Angaben über die Anzahl von Anzeigen gegen Polizisten enthalten. Viel Papier für nix.

kundenservice

Im Internet Geld zu verdienen ist bekanntlich schwierig. Und zu allem Überfluss gibt es immer wieder böse Menschen, die einkaufen ohne zu bezahlen. Normalerweise geben Unternehmen so etwas an Inkassobüros weiter. Aber es gibt mittlerweile Sicherheitsdienste, die solche Probleme im Vorfeld lösen wollen. Einer dieser Dienste wirbt wie folgt: "Hierbei wird noch während der Kunde auf der Webseite verweilt festgestellt, ob Mahnbescheide, Inkassoverfahren oder sonstige Vorkommnisse vorliegen, die Zweifel an seiner Zahlungsbereitschaft aufkommen lassen." So etwas kann man rauskriegen, wenn der Kinde auch nur seine E-mail Adresse angibt. Es wird dann eine "Risikobewertung auf Basis von soziodemografischen Daten" erstellt. "Konkret: Wer zum Beispiel in einem ausgesprochenen Arbeiterviertel wohnt und Luxusgüter bestellt, erhält die Ware nur gegen Nachnahme." Das klingt doch alles so richtig clever und attraktiv.....

raus trauen sie sich nicht mehr

Am 8. März traten 660 Rekruten zum Gelöbnis in der Bergischen Kaserne an. Feierlich gelobten sie, für die Interessen Deutschlands weltweit in den Krieg zu ziehen. Pöbelnd ließ der stellvertretende Bürgermeister von Mettmann, Ottokar Iven, verlauten: "Sie schützen auch diejenigen, die sich lauthals für die Abschaffung der Bundeswehr einsetzen." Na, da danken wir aber herzlich und lehnen dieses Angebot gerne ab.

stimmungsmache gegen unerwünschte ausländer:
jede müde mark ist zu viel!

Pünktlich zur Einstimmung des Volkes auf das neue Zuwanderungsgesetz hetzt die Rheinische Post gegen Ausländer, für die die Wirtschaft keinen Bedarf angemeldet hat. In ihrer Ausgabe vom 1. März rechnet sie die Unkosten rauf und runter, bis es dem geneigten Leser schwindelig wird.
Dabei steht das Ergebnis schon im Voraus fest: "Es kursieren einzelne Zahlen, die sich zu stattlichen Summen addieren. Eine Gesamtbilanz gibt es nicht."
Der seriöse Redakteur hätte hier den Schlusspunkt setzen und die Recherchearbeiten wieder aufnehmen müssen. Nicht so die Rheinische Post - und die Hetze beginnt.
Zunächst kann man ja mal so eine Frage stellen: "Rollt eine Kostenlawine, von deren Ausmaßen keiner etwas ahnt?"
Nun werden locker Zahlen, Vermutungen, Vergleiche zusammengemixt, so dass man nachher auch nicht schlauer ist als vorher.
Hier ein Beispiel des Verwirrspiels des RP-Redakteurs: "Pro Ausländer fallen rund 1500 Euro für Sprachkurse an (jährliche Gesamtkosten: 330 Millionen Euro), rechnete die Zuwanderungs-Kommission unter Leitung von Rita Süssmuth vor. Zu niedrig angesetzt, befand die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne). Sie bezifferte die wahren Kosten auf 500 Millionen Euro. Unklar blieb ein wichtiges Detail: Die Süssmuth-Kommission berief sich in ihrer Schätzung auf das ‚Holländische Modell' zur Integration. Die Niederländer geben dabei aber rund 3400 Euro pro Ausländer aus. Übertragen auf Deutschland bei geschätzten 220.000 Kursplätzen pro Jahr würden dann sogar 750 Millionen Euro anfallen, also noch einmal 250 Millionen Euro mehr, als von Frau Beck angenommen."
Die Ahnung bleibt auf der Strecke, aber der RP-Redakteur hat eine stattliche Lawine zusammengetextet.

sek-beamter: helfer in der Not

Wer freut sich nicht, wenn er im Fall des Falles einen Bekannten hat, dessen Profession es ist, elektrische Leitungen zu legen. Auch den versierten Maler und Tapezierer im Freundeskreis weiß man zu schätzen, wenn dem mietvertraglichen Renovierungszwang genügt werden muss. Und auf den fachkundigen Rat des befreundeten Pädagogen mag man nicht verzichten, wenn es um die Zukunft der Kinder geht.
Gute Freunde können in der Not eine große Hilfe sein.
Mit seinen ausgebildeten Fähigkeiten und Fertigkeiten wollte vor einigen Wochen ein SEK-Mann einem Freund und Kollegen in der Düsseldorfer Altstadt aus der Bedrängnis helfen. Wie die Rheinische Post am 5. März berichtete, rächte der tapfere Polizeibeamte einen Faustschlag eines 41-Jährigen, der seinen Freund im Gesicht traf: "Er verprügelte den 41-Jährigen. Mit reichlich Kraft: Ein Schlag des SEK-Manns soll gereicht haben, um den 41-Jährigen quer durch die Kneipe gegen einen Türsteher zu schleudern - der wurde dabei ebenfalls verletzt."
Gut gegeben! - könnte man meinen. Kein Wunder: Schließlich sind die Leute vom SEK "ausgebildete Nahkämpfer und geschulte Scharfschützen" (ebd.). Trotzdem Pech für den Beamten: Seine Hilfe ließ er dem Freund außerdienstlich angedeihen. Und da nennt sich so etwas, wofür man im Dienst durchaus eine Belobigung einfahren kann, "schwere Körperverletzung" und kann empfindliche Strafen zur Folge haben.
Auf das Hauen und Schießen hat sich der Staat das Monopol reserviert.