trienekens

Trienekens - RWE - ist überall
Kölner Klüngel, Düsseldorf bleibt sauber?

Wenn die RP eine Ratsanfrage des PDS-Ratsherrn Frank Laubenburg schon vor der Beantwortung thematisiert, muss politischer Sprengstoff angehäuft sein. Die Firma Trienekens hat Erfahrung mit explosivem Material. Die Entsorgungstochter der RWE-AG vertraut überparteilich auf das politische Personal, insbesondere auf kommunaler Ebene. Die PDS erläuterte ihre aktuelle Anfrage anhand der Terz vom Juni 94 und sorgte für betretenes Schweigen im Rathaus.

Am 22.02.94 hatte die Trienekensfirma Loers hochexplosive Chemikalien illegal zur Müllverbrennung nach Flingern gebracht. Aufmerksame Arbeiter hatten dort das Abladen untersagen können. Sie konnten so verhindern, dass die MVA samt umliegender Gebiete wie der Kiefernstraße baureif gebombt wurden. Geschäftsführer bei Loers war damals CDU-Ratsherr Schenk, der mittlerweile in der Geschäftsleitung von Trienekens für die Thermische Abfallverwertung zuständig ist. Für den Müllverschieber Loers hatte Schenk seinen Hauptschulleiterposten aufgegeben. Stadtkämmerer Rattenhuber musste am 11.03.02 zugeben, dass Konsequenzen aus den damaligen Vorgängen auf die Geschäftsbeziehungen der Stadt zu Trienekens nicht gezogen wurden.Vielmehr verstieg er sich zu der Behauptung, H.G. Schenk habe zeitgleich an seiner Bestellung bei Loers sämtliche Mandate bei der Stadt Düsseldorf niedergelegt, eine Interessenkollision somit zu keiner Zeit bestanden. Die April-Terz 95 hatte allerdings noch das Trostpflästerchen für Schenk vermerkt - nämlich seine Wahl zum Vorsitzenden des Planungsausschusses durch SPD, Grüne und CDU.
Der Kölner Parteispenden- und Bestechungsskandal wirft nur spärliches Licht auf das europaweite Mafiageflecht der Versorgungs- und Entsorgungsindustrie. Das System, PolitikerInnen zu willfährigen Instrumenten kapitalistischer Verwertungslogik zu machen, hat Tradition und wurde besonders von den Atom-, Müll- und Wasserkonzernen RWE und EON (Veba) perfektioniert (Terzreihe RWE 1-- 7, 93-95). Die Weltwirtschaft befindet sich seit einem Jahr in einer dramatischen Überproduktions- bzw. Unterkonsumptionskrise, vergleichbar nur mit '29 bis '32. Da ist es nur natürlich, dass die Monopole sich besonders aggressiv gebärden. Der rasche Fall des Energiegiganten Enron leuchtete als Menetekel für die gesamte Energiebranche auf. Aufgedeckte Korruption wirkt sich auf die Aktienkurse aus; daher hat RWE sich nach den ersten Ermittlungen sofort von den Geschäftsgebaren bei Trienekens (50%-Anteil) distanziert, "unabhängige" Untersuchungen angekündigt und damit gedroht, den Müllkonzern Trienekens ganz zu übernehmen, quasi den Korruptionsschnellwaschgang einzuschalten.
In Düsseldorf scheinen Bestechungen, illegale Spenden etc. nicht vorzukommen. Zu vermuten ist das Gegenteil. Viele Transaktionen in Düsseldorf (Privatisierungen) zu Gunsten des Atommultis RWE und Familie sind politisch unter merkwürdigen Umständen durchgeführt worden. Der größte Deal war die Übernahme des Landesanteils am Düsseldorfer Flughafen durch das RWE-Unternehmen Hochtief. Die rot-grüne Mehrheit im Landtag NRW verschleuderte ihre (unsere) 50 % am abgebrannten Flughafen für weniger als 5 % der Kosten der Thyssen-Magnetschwebebahn. Als Generalunternehmen verantwortlich für den Einbau der brennbaren Deckenisolierung musste Hochtief im Prozess bisher nicht mal auf der Zeugenbank Platz nehmen. Vielmehr übenahm es kurzentschlossen 50 % der Flughafen GmbH. Selbstverständlich bekam das RWE-Unternehmen auch den Auftrag zum Bau der neuen Flughafen-Gebäude, es wird auch beim Bau des neuen Stadions dabei sein. Die Metrorapid-Trasse dürfte der nächste Großauftrag sein und immer so weiter.

Ein hübsches Geschäft machte Trienekens bei der Erweiterung der Zentraldeponie Hubbelrath (ZDH). Da die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichtete, kauft Trienekens damals kurzentschlossen das angrenzende Grundstück für 6 Mio. DM und brachte es drei Jahre später mit 27 Mio. DM als ihren Anteil in die ZDH ein (Terz, Februar 94). Alle politischen Parteien und Gremien - außer der GAL - spielten damals mit.
Später privatisierte die rot-grüne Ratsmehrheit den Müllbereich der Stadt. Umweltdezernent Friege (SPD) wurde Geschäftsführer der neuen Gesellschaft (AWISTA-GmbH), ÖTV-Kreisgeschäftsführer Pennekamp (SPD) Arbeitsdirektor bei den Stadtwerken, Scheffler (Grüne) kam in den Aufsichtsrat der AWISTA und Charlotte Nieß-Mache (Grüne) ins abgespeckte Umweltdezernat. Die Ausgliederung des Müllbereichs war als Türöffner für den späteren Verkauf an Trienekens gedacht. Die stadteigene IDR-AG wollte dann auch umgehend ihren AWISTA- Anteil (25%) an Trienekens weiter geben. Die künftige Spitzenkandidatin der Grünen Iris Bellstedt unterstützte dieses Vorhaben gern im IDR-Aufsichtsrat. Anschließend spielte die grüne Vorsitzende des Umweltausschusses die Ahnungslose. Sie hat als Geschäftsführerin des Wohlfahrtsverbandes andere Sorgen. Ihr Verein ist schließlich auf Sponsoring angewiesen, wie auch die grüne Partei, die FDP, die CDU sowie die SPD. Helmut Trienekens aus Viersen hat die Landesverbände dieser Parteien dann auch als Spendennehmer in umgekehrter Reihenfolge geoutet. Der Kapitalist gibt schließlich gerne Almosen; es sei denn, sie rentieren sich nicht entsprechend. Trienekens kam bei der AWISTA trotzdem bisher noch nicht zum Zuge, weil Konkurrent Rethmann durch Klageandrohung eine öffentliche Ausschreibung erzwingen konnte. Aufgrund der rot-grünen Privatisierungsinitiative werden die Verkaufsverhandlungen jetzt nicht mehr von der Stadt, sondern den Stadtwerken geführt. Hier sitzt die RWE im Aufsichtsrat, und seit Schefflers Bürgerbegehren hält die Stadt nur noch 50 % der Stadtwerkeaktien, die ihrerseits über 75 % der AWISTA-GmbH verfügt. "Hütet euch vor falschen Freunden" in Terz 01/01 konnte leider Schefflers Bürgerbegehren nicht mehr verhindern. Die Atommafia sollte ihm einen Verdienstorden spendieren und endlich die marode Kreisverbandskasse der Grünen sanieren.
P.S. In den Jahren 93/94 recherchierte ein Redakteur von Antenne Düsseldorf dubiose Brandanschläge auf Düsseldorfer Kleinunternehmen im Entsorgungsbereich. Gerichtsfeste Erpressungsversuche von seiten Trienekens konnte er damals nicht beweisen, vielmehr stieß er auf eine Mauer aus Angst und Schweigen. Als er selbst bedroht wurde, kapitulierte er. Die damals bedrohten Kleinunternehmen sind heute samt und sonders in der RWE-Trienekensfamilie aufgegangen. Erwins Kämmerer Rattenhuber will die Umstände früherer Verkäufe städtischer Anteile von Entsorgungsbetrieben (z.B. Deponie Hubbelrath) an Trienekens nicht überprüfen lassen. Er wisse nicht mal, ob es weitere Vertragsbeziehungen zwischen städtischen Unternehmen und Trienekens gebe (Düsseldorfer Nachrichten, 12.03.02). Auch hier eine Mauer aus Angst und Schweigen? Schweigen erkaufen Kapitalisten oft mit Scheinen.