"Du musst raus, Du musst die Welt retten!"
Anti-kapitalistische Demonstration am 30. April

Auch in diesem Jahr werden am 1. Mai wieder Millionen von Menschen ihren Ärger über das Leben im Kapitalismus auf die Straße tragen. Die Alternativen, die geboten werden, reichen dabei von "Arbeit für alle!" über "Umverteilen!" bis hin zu "Revolution!". Der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf (Antifa-Kok) ruft gemeinsam mit dem MSB und Café Bunte Bilder am Vorabend der Revolution zu einer eigenen Demonstration auf:
Es gibt nur eine Lösung: Kapitalismus abschaffen!

Das Leben in den westlichen Industriestaaten ist für die meisten immer noch besser als anderswo, dennoch wird es auch hier immer unlustiger: Massive Kürzungen im sozialen Bereich, immer mehr Arbeit für immer weniger Geld, zunehmende Überwachung und Kontrolle derer, die sich nicht in den reibungslosen Ablauf der Maschinerie einfügen wollen oder können. Um den Standort zu retten, müssen alle "den Gürtel enger schnallen".
Die Logik des Marktes durchdringt inzwischen sämtliche gesellschaftlichen Bereiche: Wer sich bilden will, muss dafür bezahlen, wer eine Krankenversicherung will, muss demnächst erst einmal nachweisen, dass er kerngesund ist und sich als Leistungsträger für den deutschen Arbeitsmarkt mit Joggen und Obstessen fit hält. AsylbewerberInnen dürfen ohnehin nur bleiben, wenn man einen wirtschaftlichen Nutzen aus ihnen schlagen kann, und diejenigen, die offensichtlich komplett "nutzlos" geworden sind - die Armen, die Wohnungslosen, die Junkies - werden weggeräumt, damit der Rest in Ruhe shoppen kann.
Dass sich gegen solcherlei Zumutungen kaum Widerstand regt, ist eigentlich verwunderlich. Die allseits gepredigte angebliche Alternativlosigkeit zum bestehenden System scheint so weit verinnerlicht zu sein, dass ein Aufmucken gar nicht erst in Erwägung gezogen wird. Der Zwang, seine eigene Arbeitskraft noch zu den beschissensten Bedingungen zu Markte zu tragen, wird als naturgegeben wahrgenommen - was soll man sich da groß aufregen?
Und diejenigen, die Widerstand organisieren? Wenn der DGB am 1. Mai mit Forderungen wie "Arbeit für alle!" auf die Straße geht, klingt das eher nach Drohung als nach Versprechen. In einem ökonomischen System, das auf Ausbeutung basiert, die Ausbeutung gerechter verteilen zu wollen, damit alle was davon abbekommen, erscheint nicht gerade reizvoll ... Eine solche Forderung ist durch und durch systemstabilisierend, aber bestimmt nicht emanzipatorisch. Auf die Idee, eine Grundversorgung für alle zu fordern, kommt man in diesen Kreisen nicht. Aber auch Ansätze, die eine Umverteilung des Reichtums fordern, greifen zu kurz: Die Forderung nach einer Tobin-Steuer hält an der Vorstellung fest, ein gerechter Kapitalismus sei möglich. Die positive Bezugnahme auf den Nationalstaat, der den Einzelnen vor den negativen Auswirkungen eines "entfesselten globalisierten Kapitalismus" schützen soll, verkennt dabei nicht nur die zentrale Funktion des bürgerlichen Nationalstaats, dessen Aufgabe es schon immer gewesen ist, optimale Voraussetzungen für eine möglichst profitable Kapitalverwertung zu schaffen. Sie öffnet darüber hinaus nationalistischen Argumentationen die Tür.
Das Einschwören auf die Nation ist in Zeiten wie diesen denn auch die zentrale Strategie der herrschenden Politik: gemeinsam für das Wohl des Standorts, ohne Rücksicht auf Verluste. Solange man noch zu denen gehört, die ökonomisch verwertbar sind, wird darum gekämpft, diese Position zu halten - Anpassung ist das Gebot der Stunde. Die Identifikation mit "den Fleißigen", denen die "Sozialschmarotzer" auf der Tasche liegen, mit "den Deutschen", die sich gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" und "Asylschmarotzer" wehren müssen, und die Identifikation mit dem Standort, der sich gegen andere durchsetzen muss, bewahrt davor, sich die grundsätzliche Frage stellen zu müssen, wie das Leben im Kapitalismus funktioniert und welche Rolle man selbst darin spielt.

Dennoch funktioniert die Maschine nicht ohne Anwendung von Gewalt: Im Landesinneren durch Überwachung und Kontrolle, international im weitreichendsten Fall durch Krieg. Dass der Krieg gegen den Irak nicht um Menschenrechte geführt wird, sondern um politische und ökonomische Macht in der Region, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Und dass die deutsche Bundesregierung derzeit vorgibt, nicht mitmischen zu wollen, hat nichts mit plötzlich erwachtem Pazifismus zu tun, sondern mit eben diesem Ringen um politische und ökonomische Macht in der Region.
Was tun also in Zeiten wie diesen? Da es nie falsch ist, das Richtige zu tun, ist es nach wie vor Aufgabe der radikalen Linken, die Widerwärtigkeiten des Status Quo konkret zu benennen und zu bekämpfen. Sich aber allein an Symptomen abzuarbeiten, ist Zeitverschwendung, denn wer ein besseres Leben will, muss das Übel bei der Wurzel packen.
GRUPPE REVOLUTIONÄRER VORABEND

Den Widerstand organisieren - Kapitalismus abschaffen!
Kommt zur linksradikalen Demonstration am 30. April. 18 Uhr, Düsseldorf, Oberbilker Markt.
Jede Revolution hat ihren Vorabend ...

Der komplette Demo-Aufruf demnächst unter www.antifakok.de

www.terz.org - 25.3.2003