Lausige Zeiten

kriminalstatistik

Irgendetwas können übelmeinende Zeitungen der jeweils neuesten Kriminalstatistik immer entnehmen, um Panik zu verbreiten. Sinkt die Zahl der Morde in NRW auf den niedrigsten Stand seit langem und werden zudem noch alle aufgeklärt, verunsichern die JournalistInnen das subjektive Sicherheitsgefühl eben mit gestiegenen Diebstahlszahlen und bauen Autoknacker-Banden aus den GUS-Staaten zu den Nachfolgern der roten Gefahr auf. Die Rheinische Post nimmt das zum Anlass, gleich eine Polizei-Reform zu fordern. Besorgniserregend findet das Katholen-Blatt auch den gestiegenen Anteil Jugendlicher unter den Tatverdächtigen in Düsseldorf. NRW-weit ist dieser Anteil um 1,5 Prozent gesunken, was die Zeitung jedoch nicht erwähnt. Honorigerweise verweist sie dagegen darauf, dass erhöhte Kriminalitätszahlen oftmals nichts mit gestiegener Kriminalität, sondern lediglich mit einem veränderten Anzeige-Verhalten zu tun haben. "Immer häufiger kommt es zu Anzeigen oder von der Polizei ermittelten Sexualstraftaten, die viele Jahre zurückliegen", so erklärte NRW-Innenminister Fritz Behrens bei der Vorstellung der Kriminalstatistik des Landes beispielsweise die statistische Zunahme der Sexualdelikte um 10 Prozent. Neben dieser Entwicklung ist es vor allem die Schaffung neuer Straftatsbestände wie "häusliche Gewalt", die die Zahl der Körperverletzungstaten haben wachsen lassen. Aber wer sich unbedingt fürchten will, kann dies auch weiter tun. Befeuert von dieser medial geschürten Kriminalitätsangst verschärft sich das Strafrecht immer mehr. Bald jede Woche melden die Medien neue Gesetzesänderungen, und die Gefängnisse quillen über. Diese Überfüllung und den Mangel an Personal hat das Düsseldorfer Gefangenen-Blatt "Ulmer Echo" schon 1998 für die steigende Zahl von Selbsttötungen in den Haftanstalten verantwortlich gemacht - die neuesten Fälle belegen diese These eindrucksvoll. Waren 1992 in der Bundesrepublik noch 39.500 Menschen inhaftiert, so befinden sich zehn Jahre später schon 60.700 Straftäter hinter Gittern, ohne dass die Kriminalität in diesem Zeitraum vergleichbar gestiegen wäre.
Zu den Ursachen der Kriminalität schweigen sich PolitikerInnen und JournalistInnen ebenfalls aus. Am konkretesten wird dabei noch der Düsseldorfer Polizei-Sprecher Lothar Sprick. "Die Verslumung ganzer Stadtteile ist bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht hilfreich", sagte er der Presse. Bei Fritz Behrens wirkte der Satz "Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist eine gute Sozialpolitik" lediglich wie ein Lippenbekenntnis. Sonst hätte er die Kürzungspläne Schröders beim Arbeitslosengeld und im Bereich "Gesundheit" schon als Pläne zur Förderung der Kriminalität kritisieren müssen.

der mörder von carlo giuliani wieder im dienst

Im Juni 2001 kam es zu großen Demonstrationen in Genua gegen den EU-Gipfel. Gegen die DemonstratInnen ging die Polizei mit äußerster Härte vor. Im Laufe der Auseinandersetzungen wurde der Jugendliche Carlo Giuliani aus Genua von dem Carabinieri Mario Placanica erschossen. Seit Anfang des Jahres ist der Mörder wieder auf Streife. Im Februar wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

deutschland ist besser

Hartnäckig hält sich bei den Friedensbewegten die Vorstellung eines zivilen Europas. Nur zu gern folgt man der angeblichen Friedenspolitik von Rot/Grün. Da passt es doch nur zu gut, dass der Friedenskanzler Schröder den Aufbau einer EU-Armee als Gegenpol zu den USA vorantreibt. Schon im April wird ein EU-Sondergipfel zum Thema stattfinden. Da bekommt das Gerede von den deutschen Interessen am Hindukusch eine ganz neue Bedeutung.

binterimstraße: kein abriss?

Im September 2002 beschloss die Bezirksvertretung 03 (Bilk) mit 8:7 Stimmen, der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft die Erlaubnis zu erteilen, die Jugendstilhäuser in der Binterimstraße 26-32 abzureissen. Überraschenderweise enthielt sich die SPD-Bezirksvertreterin Erika Worbs bei der Abstimmung, obwohl die SPD ebenso wie Grüne und PDS den Abriss ablehnten und auch heute noch ablehnen. Ob das wohl daran liegt, dass sie von der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft einen Platz für ihre Mutter im Projekt "Betreutes Wohnen" zugesagt bekommen hat?

giftgas produktion in uerdingen

Die UNO-Inspekteure hätten gar nicht so weit reisen müssen. Auch im Bayer Werk in Uerdingen wird Giftgas produziert. Die Anlage zur Herstellung von Phosgen wurde erst jüngst erweitert. In einer Presseerklärung kritisieren der BUND und die Coordination gegen BAYER-Gefahren diese Anlage. Sie fordern Informationen über die umstrittene Anlage und Einblick in die Sicherheitsanalyse des Unternehmens. "Phosgen gehörte im 1. Weltkrieg zur ersten Generation von Giftgasen und zählt heute zu den giftigsten Industrie-Chemikalien überhaupt.
Der Stoff wird hauptsächlich von der Bayer AG als Vorprodukt in der Kunststoffproduktion eingesetzt. Die Phosgenproduktion gehört nach Atomkraftwerken zu den risikoreichsten Industrie-Anlagen in Deutschland."
Bisher weigern sich die zuständigen Behörden und Bayer aufgrund einer angeblichen "Terrorgefahr", die Fragen zu beantworten.
Angelika Horster, die BUND-Chemieexpertin meint dazu: "Für uns ist damit klar, dass der Gewaltakt vom 11. September 2001 dazu missbraucht wird, unangenehmen Informationspflichten aus dem Wege zu gehen."

leonhardts ladenschluss

Seit vier Jahren schert der Beigeordete Leonhardt, pikanterweise für Recht und Ordnung zuständig, sich nicht um das Gesetz, wenn es um die Ladenöffnungszeiten geht. Mal täuscht er den Rat durch bewußt falsch genannte Messeöffnungszeiten, mal verschweigt er wichtige Erlasse des zuständigen Ministeriums. Zahlreiche Beschlüsse des Rates in Sachen Ladenschluß wurden folglich von der Bezirksregierung beanstandet. Die PDS hatte den Beschlüssen als einzige Ratspartei bereits zuvor jeweils ihre Zustimmung verweigert.
Jetzt will Leonhardt den Rat wieder dazu anstiften, rechtlich Unzulässiges zu beschließen: anläßlich eines "Düsseldorfer Olympiafestes" sollen am 12. April die Läden länger öffnen dürfen. Dass ein entsprechender Beschluss eindeutig gegen die Gesetzeslage verstößt, verschweigt Leonhardt den Ratsmitgliedern.

erwin an die wandgedrückt

Das war kein schöner Monat für den Oberkaspar Erwin, seines Zeichens Oberbürgermeister von Düsseldorf. Im Karneval entblödete er sich nicht, als Olympiamaskottchen rumzulaufen. Kurze Zeit später war ihm trotz seines Zweckoptimismus nicht mehr zum Lachen zu Mute. Die "Bewertungskommission des Nationalen Olympischen Komitees" setzte die Olympiabewerbung Düsseldorfs auf den vorletzten Platz. Er zeigte sich als schlechter Verlierer und sah in guter Verschwörungsmanier böse Mächte im Hintergrund am Werke. Unter anderem bemängelte er, daß die Unterstützung der Bevölkerung viel größer wäre als in anderen Städten und es weniger Proteste gäbe als in anderen Bewerbungsstätten. So seien z. B. in Frankfurt die Scheiben des NOK eingeschmissen worden. Ist dies nicht ein Aufruf zur Gewalt, um es den Frankfurtern gleich zu tun?
Ein paar Tage später erreichte ihn eine weitere Hiobsbotschaft. Die Landesregierung gewährt der Stadt Düsseldorf nur dann eine Bürgschaft für den Bau der Arena (der zwischenzeitlich begonnen hat), wenn Düsseldorf die nationale Entscheidung zur Olympiabewerberstadt gewinnt. Damit ist der Bau weiterhin finanziell nicht abgesichert (siehe auch Seite 10 bis 15).

repression angedroht

Was so von der Friedenspolitik der Regierung zu halten ist, zeigt die Aussage des NRW-Schulministeriums. Dieses droht SchülerInnen, die dem Unterricht fern bleiben und auf Friedensdemonstrationen gehen, ein hohes Bußgeld. Gut in Erinnerung sind wohl noch die vielen Schülerdemonstrationen des zweiten Golfkrieges vor 12 Jahren, als es wochenlang unzählige Schülerdemonstrationen gab. Solange nicht nur einzelne SchülerInnen, sondern ganze Gruppen von SchülerInnen den Unterricht boykottieren, wird es kaum zu Repressalien kommen, schließlich hat auch das Schulministerium ein Hintertürchen offen gelassen. So kann es aus "pädagogischen Gründen" Ausnahmen von dem Verbot geben. Im Regierungsbezirk Düsseldorf liegt es im Ermessen des Schulleiters, wie er damit umgeht. Da heißt es: Druck machen.

abschiebung von irakern

Erst mit Beginn des Krieges gegen den Irak schiebt Deutschland keine Menschen mehr in den Irak ab. Vor kurzem sah das noch anders aus. Am 10. März, als allen schon klar war, daß es zum Krieg kommen wird, wurde der 20 jährige Iraker Eshagh in Trier festgenommen und am nächsten Tag von Frankfurt aus mit einer Lufthansa Maschine nach Griechenland abgeschoben.
In einer Pressemitteilung kritisiert "PRO ASYL" den Umgang der Bundesregierung mit irakischen Flüchtlingen. Sie folgt dem Motto: "Je näher der Krieg, desto restriktiver die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Dies belegt eine aktuelle Graphik der Ablehnungsquote für Asylanträge irakischer Staatsangehöriger. Es handelt sich um eine gezielte Strategie: Deutschland soll als Zufluchtsland für Flüchtlinge aus der Krisen- und künftigen Kriegsregion so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Während Kanzler und Außenminister sich auf diplomatischem Parkett für eine friedliche Lösung einsetzten, stellt Otto Schilys Personal die Heimatfront auf Flüchtlingsabwehr ein."... "Während die dramatische Entwicklung im Irak nicht zur Kenntnis genommen wird und an dem Konstrukt des Nordiraks als sichere inländische Fluchtalternative bis in den Krieg hinein festgehalten wird, denkt man beim Bundesamt schon über den Krieg hinaus. Das Bundesamt plant Widerrufsverfahren in großer Zahl gegen anerkannte irakische Flüchtlinge für den Fall, dass mit dem Krieg ein Regimewechsel im Irak eintritt."

tod im knast

Innerhalb eines halben Jahres haben sich im Düsseldorfer Knast "Ulmer Höh" fünf Gefangene das Leben genommen, u.a. ein 17 jähriger Jugendlicher. Für die rot/grüne Landesregierung ist das jedoch kein Grund, die Vorgänge und Haftbedingungen im über 100 jährigen Knast zu untersuchen. So muß die PDS und - man höre und staune - der FDP Abgeordnete Orth der Landesregierung auf den Zahn fühlen. Der FDP Mann fordert die Ablösung des Anstaltsleiters und des psychologischen Dienstes und wirft der SPD und den Grünen vor, die Aufklärung der Selbstmorde zu verhindern. Die Entwicklung, immer mehr Menschen einzuknasten und das Strafsystem in seiner Gesamtheit zu kritisieren, fehlt in der Diskussion jedoch.
Demnächst erhält Düsseldorf einen neuen Knast. Im Gespräch ist ein Gebiet auf Ratinger Gebiet, im Neusser Hafen und in Duisburg Wedau. Der neue Knast soll mit fast 50% mehr Gefangenen belegt werden. Wie alle Knastneubauten wird wohl auch dieser mit Hochsicherheitszellen ausgestattet sein. Diese Zellen waren ursprünglich nur für angebliche "Terroristen" vorgesehen. Mittlerweile machen immer mehr Gefangene mit dieser Art von Zellen, die nach psychologischen Gesichtspunkten gebaut werden, ihre Erfahrungen. Schon früher hatte man dafür einen Begriff: Weisse Folter, d.h. Folter die man nicht sieht.
Auch der Neusser Frauenabschiebeknast soll verlegt werden. Ob er mit dem Düsseldorfer Knast oder mit dem Abschiebeknast in Düren zusammengelegt wird, ist in der Debatte.

sauerbraten
muss noch warten

Ganz geschickt legten Ordnungsdezernent Leonhardt und Oberbürgermeister Erwin das fünfjährige Bestehen just auf den Tag, als Polizeipräsident Dybowski die Düsseldorfer Kriminalitätsstatistik präsentierte. Es war schon länger bekannt, das diese dem bundesweiten Trend folgt und im Jahre 2002 angestiegen ist. Leonhardt und Erwin machten dann auch einen auf Sicherheitsfanatiker und überboten sich mit gegenseitiger Lobhudelei für den kommunalen Ordnungsdienst OSD. Den Tritt gegen das Schienbein von Polizeipräsident Dyboswki übernahm der CDU Mann Lehne: "Erwin weiß auf jeden Fall besser, was der Stadt guttut, als dieser Polizeichef Dybowski." Gut ist demnach für die Stadt die Vertreibung unliebsamer Personen und Gruppen aus dem Stadtbild. So rühmten sich die beiden Stadtoberen. Viel mehr an Lob über den OSD hatten Erwin und Leonhardt zu berichten.
Mittlerweile gibt es 98 OSDler, darunter 30 Frauen, sowie 24 Einsatzfahrzeuge und mehrere Hunde. Insgesamt kostet der OSD 3,7 Millionen Euro. Die Summe könnte bald noch weiter ansteigen, denn die CDU möchte die ausrangierte und für Sauerbraten freigegebene Polizei-Reiterstaffel des Landes übernehmen.

keine anzeigen
wegen unterstützung eines angriffkrieges

Nur einen Tag brauchte die Bundesanwaltschaft, um festzustellen, daß die Bundesregierung wegen der Vorbereitung eines Angriffkrieges nicht gegen geltendes Recht verstoße und auch nicht gegen das Gebot, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Somit werde die Bundesanwaltschaft auch nicht ermitteln. Es ist doch immer wieder erhellend zu erleben, wie die Herrschenden ihre eigenen Gesetze mißachten. Unmißverständlich steht im Grundgesetz:
"Art.26 GG: Verbot des Angriffskrieges
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
(2) Sie sind unter Strafe zu stellen."
Nicht, daß das irgendjemanden wundern muß. Im Zweifelsfall wird immer nach dem Motto "Legal, illegal, scheißegal" gehandelt. Das zeigte sich zuletzt im Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der ja bekannterweise mit deutscher Beteiligung stattfand.

deutschland tötet

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten, war 2002 mit 71.127 die niedrigste seit 1987. Zugleich ist die Anerkennungsquote für politisches Asyl von 1,8 Prozent die niedrigste denn je. Das "Kleine Asyl" (Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen) erhielten nur noch 3,2 Prozent der AntragstellerInnen. Diese "erfreuliche Entwicklung" (Bundesinnenminister Schily) ist das Ergebnis der immer restriktiver umgesetzten Asylgesetze zum einen und der geschlossenen Grenzen des Landes zum anderen.
Die Berliner "ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.", das "ANTIRASSISTISCHE TELEFON" und die "ZAG REDAKTION" haben in einem 10-Jahres-Rückblick eine Dokumentation mit über 3.000 Einzelschicksalen herausgegeben. Sie zeigt deutlich, dass die Chance, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen Null geht. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je:
† 137 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 106 an den deutschen Ost-Grenzen,
† 389 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 229 an den deutschen Ost-Grenzen,
† 111 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon 45 Menschen in Abschiebehaft,
† 385 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen; davon befanden sich 243 Menschen in Abschiebehaft,
† 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
† 206 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt,
† 18 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode und
† mindestens 337 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär misshandelt und gefoltert,
† 44 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
† 10 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen;
† 272 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt,
† 57 Menschen starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
† 582 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
† 11 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.
Das Fazit:
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 281 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Übergriffe starben 68 Flüchtlinge.
Die Dokumentation ist auf Papier (DIN A4 - 265 Seiten, Ringbindung) und demnächst auf CD-Rom erhältlich zum Preis von 10,00 EUR (bei Versand: plus 1,60 EUR für Porto & Verpackung); im Netz ab Februar / März unter der Adresse:
www.berlinet.de/ari/titel.htm
Kontakt per E-Mail: ari-berlin@gmx.de