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 Durch die deutschen Medien geistert das Gespenst einer neuen Linkspartei. Es ist nicht das alte Schreckgespenst des Kommunismus, sondern das des Keynesianis­mus. Die ersehnte Wiederauferstehung eines kor­poratistisch regulierten Kapitalismus nach Maßgabe des alten “Modells Deutschland” mit Burgfrieden zwischen den Klassen und “Arbeit, Arbeit, Arbeit ...” wird diese geplante Protestpartei zwar nicht erreichen, wohl aber möglicherweise den Abgang der Schröder-SPD ...

 Die einen reagieren hämisch, die anderen entsetzt: allein die Androhung einer parteipolitischen Neuformierung im linksreformistischen Lager schlägt Wellen durch die Medien bis ins Kanzleramt. Was für die “reform”-versessenen Medien eine Lachnummer aus der Mottenkiste gewerkschaftlicher und sozialistischer “Besitz­standswahrer” ist, droht der angeschlagenen SPD den Garaus zu machen – die Abspaltung ihres linksreformistischen Randes. Denn klar ist: die neoliberale Sozialstaatszersetzung unter rot/grün hat die Basis von SPD und Gewerkschaften zum Kochen gebracht. Joachim Bischoff, Mitherausgeber der Zeitschrift “Sozialismus”, sowie Mitinitiator der geplanten Protestpartei, beschreibt treffend die Ansichten von Gewerkschaftlern und SPD-Arbeitnehmerflügel: “Die Union droht damit, uns beide Beine zu amputieren und dann kommt die SPD und sagt: Wir nehmen euch nur ein Bein weg, so könnt ihr wenigstens noch hopsen.” Entsprechend panisch reagiert die SPD-Spitze auf derartige Abspaltungsoptionen: Der populistische Parteigeneral “Münte” – bekannt für markige Sprüche im militaristischen Vokabular – droht präventiv mit Ausschluss­verfahren und die der Schröder-SPD nahestehenden Partei­en­forscher und Analysten beeilen sich mit öffentlichen Bekundungen über die Chancen­losigkeit einer linksreformi­sti­schen Parteigrün­dung. Auch die Oberfunktionäre der Gewerkschaften bekunden noch Burgfrieden mit der Schröder-SPD und erteilen der Idee einer Neuformierung bisher eine Absage. Unter dem Deckel brodelt es jedoch bei SPD und Gewerkschaften: Bei verdi, bei den Metallern und auch beim Arbeitnehmerflügel der SPD drängt es das Fußvolk nach Königsmord. Reform, Harz, Agenda, sowie Schröder selbst als “Genosse der Bosse” sind dort mittlerweile mehrheitlich zu Synonymen der eigenen Demütigung geworden, welche nur noch schwer durch ein neues Zugehörigkeitsgefühl kanalisiert werden kann. Daher sind auch Teile aus dem SPD- und Gewerkschaftsapparat Motoren des Gründungsaufrufs für eine Parteineugründung. Auch der PDS kann bei derartigen Bestrebungen der Rest Boden unter den Füßen weggezogen werden. Parteichef Bisky jedoch demonstriert öffentlich Gelassenheit, und Teilen des “Moderni­sie­rungs­flügels” der Ost-Nostalgiker dürfte die Initiative gar nicht so unrecht sein, da sie Bestrebungen im eigenen Parteiapparat aufgreift. Dort geht es dann wohl eher um die Frage der Postenvergabe in einem neuen Parteiapparat, als um die Rettung der untergehenden PDS.

Who is who?

Bisher ist die angekündigte neue Protestpartei mehr Phantom als Realität: Erst ein konstituierendes Treffen gab es in Berlin und mittlerweile eine spärlich gefüllte Homepage. Der Rest besteht im Großen und Ganzen bisher aus Gerüchten, Spekulationen, Ver­schwö­rungs­theorien und medialen Gegenkampagnen. Der Aufruferkreis der zu gründenden Partei besteht aus Gewerkschaftern aus dem verdi-Bundesvorstand, aus der linkskeyne­siani­stischen “Memorandum”-Gruppe und linksreformistischen Intellektuellen aus dem Dunstkreis von (Ex-)PDS, (Ex-)SPD und (Ex-)Grünen, welche allesamt keine richtigen “Promis” darstellen. Spekulationen um die Mitwirkung von Lafon­taine sind bisher bloße Spekulation. Das prominente Fossil der keynesianischen Lehre wäre als Bindeglied zwischen Gewerkschaften, Linksreformisten und Attac sicherlich das ideale Zugpferd, doch der “rote Oskar” wird wohl erst einmal den weiteren Gang der Dinge abwarten, bevor er offiziell erneut in den Ring steigt.

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Inhaltlich ist von dem Parteiphantom bisher außer einem Positionspapier auf der eigenen Homepage noch nichts gekommen. Das Positionspapier selbst stellt bisher auch noch alles andere als ein durchdachtes Programm dar; es erschöpft sich vielmehr in Allgemeinplätzen. So wird vermerkt, dass sich die SPD “als politische Organisation und Interessenvertretung  der abhängig Arbeitenden und der sozial Schwachen verabschiedet” habe. Auch die PDS sei durch ihre Regierungspolitik in Berlin keine tragbare Alternative mehr. Es bestehe eine “neoliberale Einheitspartei” in diesem Lande und der Neoliberalismus produziere soziale Zersetzung. Der Angebotspolitik des Neoliberalismus sei ein gestaltender Keysianismus, eine nachfrageorientierte Politik für “mehr und sinnvolle Beschäftigung zu sozialen Bedingungen und die Entwicklung sozial und ökologisch nützlicher Wachstumsfelder” entgegenzusetzen. Analytisch wird nichts geboten, dafür wird der organisatorische Rahmen der zu gründenden Partei abgesteckt und damit zugleich die inhaltliche Ausrichtung dieses Projekts: Linkskeynesianismus mit Gewerkschaften, Attac und Überläufern aus SPD, PDS, Grünen mit einem Schuss Linkspopulismus, um “eine breite Sammlung bzw. ein Bündnis, das niemanden ausschließt (außer Rechten)” zu erreichen. Das hört sich zunächst ziemlich altbacken nach klassischem DKP-Jargon an, versteht sich jedoch als “Chance für eine neue soziale Kraft”. Zugleich wird verdeutlicht, wer nicht mit im Boot sein soll: “Sowohl Defaitismus (>eine Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist sowieso aussichtslos<) wie abstrakter Linksradikalismus (>nur die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus ist eine Alternative<) wirken desorientierend.” Mit der Abschaffung des Warensystems haben die Linkskeynesianer nichts zu tun: “Es geht heute nicht um >Reform oder Revolution<, sondern um sozialen Reformismus oder weiteren Vormarsch der neoliberalen Reaktion.” Mitgestalten und besser machen, Kapital und Staat humanisieren wollen die Strategen der zu gründenden Partei: Ein “Zukunftsprogramm einer alternativen Wirt­schafts- und Sozialpolitik” müsse präsentiert werden und dazu gibt man sich schon vor der offiziellen Parteigründung ganz staatsmännisch: “Es geht um die Frage, wie und mit welchen parlamentarischen Kräften die Anliegen der außerparlamentarischen Bewegung – die selbstverständlich die primäre Bedeutung für fortschrittliche politische Veränderungen hat – in staatliches Handeln umgesetzt werden können.” Bei solchen Tönen klingeln die Alarmglocken und die Erinnerung an grüne Programmatik und parteipolitischen Werdegang der Ökos zu Staatsmännleins und Frolleins werden wach.

Raider heißt jetzt Twix!

Dem Gespenst einer solchen neuen Links-Partei entspringt letztendlich der  klassisch reformistische Gedanke einer SPD-Neugründung im populären Mix mit Globalisierungskritik und der Glaube an einen sozial reformierbaren Kapitalismus, der sich seiner aus dem Netz gefallenen Schäfchen wieder regulierend annimmt. Nimmt man diese Prämisse zur Kenntnis, so kann einem solchen Projekt aus systemkritischer Sicht mit Gelassenheit und vielleicht auch mit Amüsement begegnet werden. Denn neben der altbekannten staatsfixierten Verblendung hat eine solche Initiative zugleich auch positive Begleiterscheinungen: Bei einer erfolgreichen Weiterentwicklung könnte es ein kleiner Baustein sein für den längerfristigen machtpolitischen Niedergang von PDS und SPD, und die bisherige parteipolitische Öde in diesem Lande etwas durcheinanderbringen. Und in diesen Zeiten lernt man ja schon, sich an kleinen Veränderungen zu erbauen ...                         

Al C.

www.terz.org - 26.3.2004