Hartz IV und die Neonazis
 
Ende letzten Jahres leistete sich die ROTE FAHNE der MLPD einen Fauxpas. Sie setzte sich kritisch mit antikapitalistischen Bemerkungen eines Faschistenvereins namens “Sozialistisches Büro Bernburg” auseinander. Für die Gruppe “Neue Einheit”, historischer Erzfeind der MLPD, war es ein gefundenes Fressen, der Konkurrenzorganisation die Blödheit vorzuwerfen, gar nicht zu wissen, wer hinter dem kritisierten Verein stecke.
Die MLPD fühlte sich wohl erwischt und löschte laut Auskunft der Gruppe Neue Einheit klammheimlich den beanstandeten Artikel aus ihrem Internet-Angebot.
Dass in Sachen Rechts und Links so manches durcheinander geraten kann, dafür hat auch die Oberaufsicht in Sachen political correctness Verständnis. Denn die Neonazis “haben übrigens auch alles mögliche schmarotzerhaft von der Bewegung gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze kopiert …” (Internet Statement 2004-71, http://www.neue-einheit.com), und gemeint sind wohl Sprüche wie die Folgenden:
“Mit dem Verelendungsprogramm ‚HIV’ (Hartz IV) strebt das liberal-kapitalistische System nunmehr die schon lange geplante weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft an. Die Verwertungsmaschinerie soll laufen und die Lohnarbeiterschaft optimal ausgebeutet werden. … Unter Druck kommen dann die noch bestehenden Arbeitsplätze. Lohnkürzungen durch Arbeitszeitverlängerung wird dann der Regelfall sein, mit dem Ergebnis, daß noch weniger Personal gebraucht wird. … Der Kündigungsschutz wird ausgehebelt und Lohndumping macht sich breit. … Diejenigen, für die es dann in der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie immer noch kein Platz gibt, müssen dann für den Wert einer Bockwurst ‚gemeinnützig’ arbeiten. Diejenigen, die einen Partner haben, der noch tariflich beschäftigt ist, werden ebenso überhaupt nichts bekommen, wie diejenigen, die sich etwas ‚Vermögen’ mühsam angespart haben. 100.000 Arbeitslose werden ihre Wohnungen aufgeben müssen, und in Ghettos mit unterstem sozialen Standard ziehen müssen.”
(Internetseiten der NPD)
 
Was wollen die Neonazis?
Mit der Akronymisierung des Begriffes “Hartz IV” in “HIV” stellt die NPD klar, was sie zu kritisieren hat. Wie eine Seuche befallen die regierungsamtlichen Maßnahmen den deutschen Volkskörper. Anstatt ihn für den großen nationalen Aufstieg in die Pflicht zu nehmen, lassen verantwortungslose Politiker ihr Fußvolk verloddern. Auch in die andere Richtung gibt es Schelte. Das nationale Kapital benimmt sich nicht anständig. Es trägt den Vornamen “liberal”, und das heißt, es macht, was es will. Es wandert ab ins Ausland oder holt sich billige polnische Arbeitskräfte, während die deutschen Volksgenossen in “Ghettos mit unterstem sozialen Standard” vegetieren müssen.
Die Schlussfolgerung der Neonazis entspricht ihrer Analyse. Deutschland ist das Opfer der demokratischen “Systemparteien”, denen von Seiten des Volkes die Gefolgschaft aufgekündigt werden muss. Das Ziel ist die ausländerfreie Republik mit einem Kapital, das nur den deutschen Interessen gegenüber verpflichtet ist.
Die wütenden Angriffe der Neonazis gegen die pflichtvergessenen Politiker werden mit dem Ruf nach einem Verbot beantwortet. Denn zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung sind die Volksvertreter kaum in der Lage, weil sich die Zielsetzung der streitenden Positionen kaum unterscheidet. Beiden liegt das Wohl der Nation am Herzen. Während die Nazis darauf beharren, dass Arbeitslosigkeit und Verelendung dem nationalen Interesse schaden, halten CDSU/FDP/SPD/GRÜNE an der Funktionalität der Armut für das nationale Wirtschaftswachstum fest. Während die Nazis die Auslandsaktivitäten des deutschen Kapitals kritisieren, wissen die Regierungspolitiker, dass dem erfolgreichen Global Player die Welt gehört. Während die Nazis die Grenze nach Polen dicht machen wollen, beweisen die amtierenden Politiker, wie billigste Arbeitskraft aus dem Osten die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals befördert.
 
Neonazis und die Anti-Hartz IV-Kampagne
Die Initiatoren des Anti-Hartz IV-Protestes sind sich einig, dass die Nazis auf ihren Veranstaltungen nichts zu suchen haben. Sie vermuten, die Nazis tarnten sich geschickt mit linken Parolen, um Sympathisanten aus dem gegnerischen Lager zu sich herüberzulocken. Eine ziemlich abwegige Theorie. Welcher linke Demonstrant sollte sich durch eine “braune Chamäleon-Taktik” für die genau entgegen gesetzte rechte Seite gewinnen lassen?
Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass trotz aller Bekenntnisse gegen die Glatzen mit Springerstiefeln es eine inhaltliche Übereinstimmung in der Begründung der Forderungen gegen Hartz IV gibt:
1. Vernichtung von Massenkaufkraft (alle)
Wenn der linke Protest den Verlust von Massenkaufkraft beklagt, beurteilt er die Verarmung der Bevölkerung vom Standpunkt derer, die den ausgezahlten Lohn als  ihre Einkommensquelle betrachten. Seine Sorge gilt also dem Funktionieren der Volkswirtschaft, die unter der mangelnden Kaufkraft zu leiden habe. Karstadt, Kaufhof und Aldi freuen sich tatsächlich, wenn das sauer verdiente Geld bei ihnen landet. Dennoch setzen sie im Kampf um Marktbeherrschung eher auf ruinöse Konkurrenz, bei der die mies bezahlte Arbeitskraft das adäquate Mittel zur Kostenreduktion ist, als auf gute Bezahlung der eigenen Mitarbeiter, die ihre Knete womöglich noch bei der billigeren Konkurrenz verschleudern.
Zwar ist der Hinweis auf die “Vernichtung der Massenkaufkraft” bei den linken Protestanten der hilflose Ausdruck der vermeintlichen Tatsache, dass sie selbst kein Mittel zur Durchsetzung von Forderungen haben, trotzdem treffen sich hier Links und Rechts. Denn Letztere kritisieren in gleicher Weise den Verlust von Massenkaufkraft, nur geht es ihnen weniger um das Wohl des Einzelnen, als vielmehr um das, was die Klage eigentlich besagt: das Wohl der nationalen Wirtschaft.
2. Asozialmaßnahmen (DVU), auf gut PDS: “Destabilisierungstendenzen”
Auch hier ist der Standpunkt der Protestanten interessant. Weniger Mangelernährung, Verwahrlosung, Alkoholismus innerhalb der verarmten Bevölkerung werden hier zum Skandal gemacht, vielmehr sind es die polizeistaatlichen  Probleme, denen die interessierte Sorge gilt. Für einen Nazi selbstverständlich. Aber auch für einen Linken?
3. Verlust von Menschenwürde, Demütigung (PDS, Attac, NPD)
Das größte Verdienst war für Nazis schon immer, auf dem Feld der Ehre das Leben für das Vaterland auszuhauchen. Dafür gab es den schönsten Trommelwirbel und das ergreifende Liedchen “Ich hatte einen Kameraden”, und alles mit Pechfackeln garniert. Niemandem – auch nicht der Religion – gelang die Trennung zwischen materieller Existenz und menschlicher Ehre so perfekt wie den Nazis. Denn wenn schon die Zerstörung des Lebens angesagt ist, scheint sie aushaltbar zu sein, wenn ein höherer Sinn darin entdeckt wird.
Nun wird beklagt, Hartz IV kratze an der Würde des Betroffenen. Wenn das nicht zum Eigentor für die Herrschenden wird und der gedemütigte Charakter nach Erfurter Rezeptur den wilden Mann, die wilde Frau markiert!
 
Fazit
Weil die Protestanten ahnen, dass ihr Interesse an einem halbwegs vernünftigen Leben gesellschaftlich nicht anerkannt ist und sogar im Widerspruch zu den gültigen Maximen steht, formulieren sie ihren Protest als ein vermeintliches Anliegen von Staat und Kapital. Dem Staat wird vorgerechnet, was er sich mit seinem Verarmungsprogramm alles einhandelt. Die reaktionären Proteste der Kommunen* werden vereinnahmt und selbst Bedenken der Unternehmer*, wenn eine Mehrbelastung der Bundesagentur für Arbeit angesagt ist – denn hier geht es um die leidigen Lohnnebenkosten –, werden mit ins Repertoire des Protestes aufgenommen. Dass bei so vielen staatsbürgerlichen Anliegen die Faschisten mit ins Boot springen wollen, darf nicht verwundern. Der untertänige Protest, der um die Vernutzung der Arbeitskraft für die Verwertungsbedürfnisse des Kapitals bettelt und die schlechte Behandlung durch die Obrigkeit beklagt, findet seine Ergänzung im Angebot der Nazis, das dem deutschen Volksgenossen seinen festen Platz an der Arbeits- und Kriegsfront verspricht.
Für den Lohnarbeiter als abhängige Variable des Geschäftserfolgs des Kapitals ist der Kampf ums Überleben eine ebenso notwendige wie auch wenig einträgliche Angelegenheit. Dabei schmälert jedes Arrangement mit Staat und Kapital die Erfolgsaussichten.      
Henrici
 
* vgl. Flugblatt vom Anti-Hartz-Bündnis NRW “Hier ist der Hebel, mit dem wir Hartz IV kippen!”
(http://www.anti-hartz-buendnis-nrw.de)

www.terz.org - 31.03.2005