Der Kosovo-Konflikt und die neue Nato-Strategie

Kriegspropagandaminister Scharping
Dass Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping es beim Nato-Krieg gegen Jugoslawien mit der Wahrheit nicht so genau genommen habe, räumt mittlerweile sogar unser Heimatblatt, die gern gelesene RP, ein. Dabei seien doch die Fakten über das Elend der Flüchtlinge Grund genug gewesen für eine "humanitäre Intervention". "Humanitäre Intervention" jedoch ist die Propagandaformel, mittels derer imperialistische Kriege unter Nato-Kommando als menschenfreundliche erscheinen sollen.

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Die Fans der "humanitären Intervention" allerdings lassen sich durch die Aufdeckung der Lügen des Kriegspropagandaministers nicht irritieren. Scharping habe zwar übertrieben und vielleicht sogar gelogen, aber das Elend der Kosovo-Albaner habe die Luftangriffe auf die Serben erforderlich gemacht. Besser informiert über die Ursachen des Flüchtlingselends waren Scharping und seine Getreuen. In einem Lagebericht der Bundeswehr vom 23. März 1999, das war am Tag vor dem Kriegsbeginn, heißt es zur Taktik der UCK:
"In den kommenden Tagen ist mit weiteren örtlich und zeitlich begrenzten Operationen serbisch-jugoslawischer Kräfte gegen die UCK zu rechnen. Die UCK ihrerseits wird weiter versuchen, durch die bekannten Hit-and-Run-Aktionen die serbische Seite zu massiven Reaktionen zu provozieren in der Hoffnung, dass diese in ihren Ergebnissen hinsichtlich Zerstörungen und Flüchtlingen ein Ausmaß annehmen, das sofortige Luftschläge der NATO heraufbeschwört." (junge Welt vom 20. Mai 2000)
Dass das "Feindbild Serbien" und die "humanitäre Katastrophe" nicht der Realität entsprachen, sondern konstruiert waren, lässt sich auch der bereits erwähnten ARD-Sendung entnehmen, in der Norma Brown, eine US-Diplomatin im Kosovo, zu Wort kommt:
"Bis zum Beginn der Nato-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher, es gab humanitäre Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den Bürgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute verließen ihre Dörfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchführten - und kamen danach wieder zurück. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, wenn die Nato bombardiert."
Um die Menschen im Kosovo kann es den Nato-Friedenskriegern folglich nicht gegangen sein.

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Zu barbarischen Höllenhunden und Nachfolgern des Hitlerfaschismus, die eine "humanitäre Katastrophe" verursacht hätten, mussten die Serben erklärt werden, weil die Nato-Strategen zwei hehre Ziele verfolgten. Kurzfristig ging es darum, den Störenfried Serbien zum Gehorsam zu zwingen, weil die serbische Regierung sich nicht umstandslos den Maximen der Nato-Staaten unterwerfen wollte. So mochte die Milosevic-Regierung nicht die gnadenlosen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) befolgen, die auf die Einpassung der Wirtschaft Restjugoslawiens in den Weltmarkt abzielten.
Langfristig sollte der Legitimationsbedarf, den die neue Nato-Strategie hatte, gedeckt werden. Bis zur Auflösung der Sowjetunion hieß es nämlich, die Nato wolle den Frieden durch Abschreckung sichern. Nachdem der Feind, der abgeschreckt werden sollte, verschwunden war, war jedoch die Zeit reif für eine neue Strategie. "Humanitäre Interventionen" sollen nun das Mittel sein, um den Frieden à la Nato in allerlei Krisengebieten zu erzwingen. Dieser Wechsel von der Kriegsverhinderungsstrategie zur Kriegsführungsstrategie muss den StaatsbürgerInnen begreiflich gemacht werden. Dazu eignete sich in vortrefflicher Weise der Krieg gegen die Serben, die angeblich dabei waren, einen neuen Holocaust ins Werk zu setzten.
Aufgrund der staatlichen Propaganda wurden selbst grüne PazifistInnen zu olivgrünen FriedenskriegerInnen bekehrt. Deshalb müsste es doch mit dem Teufel zugehen, wenn fortan nicht überall dort in humanitärer Absicht dreingeschlagen werden kann, wo die Zwecke der Marktwirtschaftsdemokratien, denen die Nato als Kriseninterventionsstreitmacht zur Verfügung steht, gefährdet werden. Wäre es da nicht wunderschön, wenn endlich vor dem Düsseldorfer Rathaus ein öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr stattfände?

FRANZ ANGER

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