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Das Düsseldorfer Landgericht hat ein Urteil des Neusser Amtsgerichts aufgehoben, das einen 27-jährigen Bosnier mit der Begründung, er sei ein Ausländer, härter bestraft hatte. In dem Urteil des Amtsrichters Wilfried Bott war seine Gesinnung deutlich zu Tage getreten: "...Zunächst verficht das Gericht seit langem nachhaltig, dass ausländischen und vom Ausland aus operierenden Tageswohnungseinbrechern nur mit unmissverständlichen Strafen beizukommen ist..."

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rassismus bei gericht

Eines Verbrechens von besonderer Schändlichkeit scheinen sich junge AntifaschistInnen aus Detmold schuldig gemacht zu haben. Sie hatten auf Veranstaltungen, in Flugblättern und bei Kundgebungen auf die Taten des ortsansässigen Kriegsverbrechers Titho hingewiesen. Titho war u.a. Kommandant des Polizeidurchgangslagers Fossoli in Oberitalien und schickte Tausende italienischer Juden und AntifaschistInnen in den Tod. Wegen der Erschießung von 69 Häftlingen wurde er in der italienischen Presse als der "Henker von Fossoli" bezeichnet, was auf Flugblättern der Detmolder AntifaschistInnen aufgegriffen wurde. Titho, der sich niemals wegen seiner Verbrechen vor einem deutschen Gericht verantworten mußte, fühlte sich dadurch wohl ermutigt, gegen die Antifas juristisch vorzugehen. Mit Erfolg: Auf sein Betreiben hin stellten Detmolder Amtsrichter Hausdurchsuchungsbefehle aus, und der Staatsschutz durchsuchte drei Detmolder Privatwohnungen sowie die Räumlichkeiten des autonomen Kulturzentrums "Alte Pauline". Eine beispielhafte Demonstration für die Durchsetzungsfähigkeit rechtsstaatlicher Härte gegen "jede Form von Extremismus und Gewalt"...
Für Solidarität und Infos: Kulturinitiative Detmold, Bielefelder Str. 3, 32756 Detmold

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teurer antifaschismus

Dass sich der OB Erwin gerne als König (oder auch, wie zu Karneval, als Napoleon) betrachtet und sich dementsprechend aufführt, ist hinlänglich bekannt. Nun beging er jedoch Amtsanmaßung, indem er widerrechtlich die Uniform des Ordnungsamtes anzog und in der Altstadt ihm nicht genehme Personen ermahnte, den Verfügungen der Stadt zu gehorchen.

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amtsanmaßung

Mit einem Etat von 20 Millionen DM, der zur Hälfte vom Land NRW und der Bahn aufgebracht wird, sollen alle 676 Bahnhöfe in NRW vom Schmutz befreit werden. Mit dieser sogenannten "Sauberkeitsoffensive" soll dann alles besser werden. "Das wird der Kick-Off für eine neue Qualität im Nahverkehr", so sprach der NRW-Verkehrsminister Schwanhold. Was Sauberkeit jedoch mit der Pünktlichkeit und dem Ausbau des Nahverkehrs zu tun hat, das verschwieg er vornehm.

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alles wird sauberer

Sie hat wirklich alles versucht, die Konfliktberaterin der Düsseldorfer Polizei, Barbara Ostermann. Aber seit dem 1. April ist sie ihren Job los. Das als Modellversuch gestartete Projekt in Düsseldorf und Recklinghausen lief aus und wurde nicht verlängert. Dabei hat Frau Ostermann sich so sehr bemüht, sich bei den skeptischen PolizeibeamtInnen lieb Kind zu machen. Die sahen den Modellversuch als Konfliktberaterin denn auch als überflüssig an. Sie zeigten kein Interesse an der geplanten netten Broschüre über andere Länder und ihre Sitten. Damit sollte der Unwissenheit und dem gedankenlosen Handeln der PolizistInnen Einhalt geboten werden. Wie sie das lieber angehen, zeigte sich vor einigen Wochen, als ein Schwarzer nach der Festnahme durch Polizeibeamte verstarb. Da war es auch nur konsequent, dass die Psychologin nie ein rassistisches Vorgehen der Polizei beobachten konnte. Schuld waren immer die Betroffenen. Auch dass sie den Düsseldorfern Nazis ein Interview gab, war für sie nur ein kleiner Faux-Pas. Aber es fruchtete alles nichts. Jetzt ist sie weg, und die Düsseldorfer Polizei ist in ihrem Verhalten z.B. am Bahnhof rassistisch wie eh und je.

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und tschüss

"Wenn wir demgegenüber nun das Selbstvertrauen des deutschen Volkes, seinen eigenen Stolz in Erwägung ziehen, dann müssen wir hier leider eine ungeheure Diskrepanz feststellen. Dies sicherlich größte Volk hat ein Minimum an Selbstbewusstsein, ein Minimum an Stolz, ein Minimum an Selbstvertrauen. Und es scheint mir daher notwendig, dass eine Staatsführung auf allen Wegen versucht, dieses Selbstvertrauen als eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Geltendmachen der berechtigten Lebensansprüche herzustellen und zu steigern, und zwar mit allen Mitteln."
(Der Führer am 10.2.1939 in der Berliner Kroll-Oper vor Truppenkommandeuren der Wehrmacht, zit. nach R. Giordano, Wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte, Hamburg 1989, S. 82.)

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nationalstolz

"youdontneedaweathermentoknowwhichwaythewindblows"
Am 24. dieses Monats ein Toast auf den Näseler zum Sechzigsten!

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knocking on heaven's door

Die Sperrstunde soll fallen. Nach den Vorstellungen von SPD und FDP im Landtag soll die Sperrstunde generell bis 5 Uhr ausgeweitet werden. Dem mag sich auch OB Erwin nicht entziehen. Das haben wir gerne: erst alle zum Saufen animieren und dann wieder über die schlechte Arbeitsmoral lästern...

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saufen bis zum umfallen

Dem NRW-Verfassungsschutz ist die Düsseldorfer Antifa scheinbar nicht sympathisch bei seinem "Kampf gegen Extremismus". So heißt es im Bericht 2000: "Für Antifas, die sich zur radikalen Linken rechnen, ist Antifaarbeit nur eine Variante im Widerstand gegen den Staat. Nach ihrem Erklärungsmuster ist dieser Widerstand der "Kampf gegen die Wurzeln, aus denen die braune Brut erwächst". Ihr Fernziel bleibt die Überwindung der bestehenden Ordnung oder anders formuliert: "Die Aufgabe, vor die uns ein in diesem Sinne ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist die Entwicklung konkreter Formen radikaler Gesellschaftskritik, nichts anderes also als revolutionärer Widerstand" (aus einem Aufruf zur Demonstration "Stoppt den Nazi-Terror! Den Nazi-Aufmarsch verhindern!" am 28. Oktober in Düsseldorf). Für autonome Antifas gilt deshalb weiterhin die Parole "antifaschismus ist der kampf ums ganze!"."
Eine analytische Widerlegung dieser Thesen im VS-Bericht steht bisher allerdings noch aus...

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anständig unanständig II

Normalerweise schreibt der Verfassungsschutz NRW seine Infos über die extreme Rechte aus der TERZ ab - natürlich ohne das zu erwähnen oder uns wenigstens mal ein Pfund Kaffee zu spendieren. Im neuen Bericht dagegen finden wir persönlich Erwähnung: Eine "Düsseldorfer Szenepublikation" sei die TERZ , so der VS. So weit, so niedlich. Da sich VerfassungsschützerInnen allerdings nicht zuletzt um die Erhaltung ihres Jobs bemühen, sammeln sie halt auch fleißig Material, um die Gefahr des "Linksextremismus" zu beschwören. Das hört sich dann so an: "Militante Linksextremisten aus Deutschland beteiligten sich an den gewaltsamen Protesten beim "global action day" am 26. September in Prag anlässlich der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem EU-Gipfel am 6.-8. Dezember 2000 in Nizza. In Prag nahm die Polizei 859 Demonstranten, davon 47 Deutsche, fest. Die Düsseldorfer Szenepublikation "TERZ" (Ausgabe November 2000) kommt zu dem positiven Fazit, dass durch den militanten Widerstand die supranationalen Organisationen wieder ein Stück aus der Anonymität gerissen und die Durchführbarkeit solcher Veranstaltungen weiter erschwert worden seien. Der 26. September wäre kein Tag des Diskutierens und Informierens, sondern dazu da gewesen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und bestehende Strukturen anzugreifen."
Korrekt zitiert, aber wo bleibt der Kaffee?

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anständig unanständig I

Um die Gefahr eines "linksextremistischen Antifaschismus" heraufzubeschwören, greift der VS manchmal zu bemerkenswerten Mitteln. So wird unter Rubrik "Linksextremismus" z.B. folgende Demonstration als angeblicher Beleg für schändlich-linkes Treiben aufgeführt:
"Am 5. August fand in Düsseldorf unter dem Motto "Stoppt den Naziterror! Faschistische Strukturen zerschlagen!" aus Protest gegen einen rechten Tätern zugerechneten Anschlag eine nicht angemeldete Demonstration mit etwa 1.300 Teilnehmern statt. Nach Angaben des von der DKP herausgegebenen "UZ-Magazins" wurde diese Veranstaltung vor allem vom Antifa-KoK und den Bündnispartnern PDS, DKP und VVN/BdA organisiert."
An dieser Demonstration vor der jüdischen Synagoge nahmen zudem die Grünen, der Düsseldorfer Appell, der Jugendring, die Jüdische Gemeinde Düsseldorf und noch einige andere teil. Diese Demonstration war Ausdruck der Betroffenheit darüber, daß zeitgleich zum 10. Jahrestag der Wiedervereinigung in Deutschland jüdische Gotteshäuser mit Brandsätzen beworfen werden. Ein Ereignis, dass aufgrund internationaler Reaktionen zum medialen Verkündung des sog. Aufstandes der Anständigen durch den Bundeskanzler geführt hat. Dies alles nun ein Machwerk von Linksextremisten? Ganz Düsseldorf und sogar der Kanzler vom Linksextremismus infiziert? Oder gar eine jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung? Keine Angst, der VS wehrt den Anfängen...

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anständig unanständig III

nach dem castor
Nachdem der CASTOR nach Gorleben geprügelt wurde, wird in Kürze die Repressionswelle gegen CASTOR-GegnerInnen stattfinden. Während der Proteste an der Schienentrasse und im Wendland sind hunderte von Ingewahrsamnahmen, Platzverweisen, vorläufigen Festnahmen, Personalienfeststellungen und erkennungsdienstlichen Behandlungen von der Polizei vorgenommen worden. Erfahrungsgemäß werden in den nächsten Wochen und Monaten aufgrund dieser Daten Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet. Innenminister Schily will seinem Vorgänger (Geldwäsche-)Kanther in nichts nachstehen und fordert "eine härtere Gangart" gegen "Randalierer", "Chaoten" (und wie er CASTOR-GegnerInnen sonst noch zu bezeichnen pflegt), außerdem sollen zivilrechtliche Schritte gegen BlockiererInnen eingeleitet werden (v.a. gegen die AktivistInnen, die sich an die Schiene gekettet oder an die Bahnbrücke angeseilt hatten).
Wir gehen davon aus, dass wieder etliche Verfahren eingeleitet werden, z.B. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsrecht, Körperverletzung, Eingriff in den Schienen-/Straßenverkehr, Sachbeschädigung, Beleidigung etc.
Angeklagt werden einzelne - gemeint ist die gesamte Bewegung!
Deshalb möchten wir euch schon jetzt auffordern, euch politisch und v.a. finanziell an der AntiRepressionsarbeit zu beteiligen. Spendet bitte etwas Geld (auch kleine Beträge helfen!) auf eines der folgenden Konten. Überlegt euch, ob ihr nicht vielleicht durch Parties, Veranstaltungen, Bettelbriefe, Banküberfälle o.ä. Geld für die von staatlicher Repression Betroffenen sammeln könnt.
Wir möchten euch nachfolgend einige Soli-Konten ans Herz legen:
a) Ermittlungsausschuss Gorleben
Volksbank Clenze
Kto. 129 453 00
BLZ 258 619 90
(Der EA Gorleben begleitet seit Jahren Prozesse und Strafverfahren von AtomkraftgegnerInnen aus dem/im Wendland.)

b) Rote Hilfe e.V.
Postbank Dortmund
Kto. 19 11 00 462
BLZ 440 100 46
(Die RH ist eine bundesweite linke Schutz- und Solidaritätsorganisation und kümmert sich seit vielen Jahren um von staatlicher Repression Betroffene. Aufgrund von Mitgliedsbeiträgen und Spenden werden durch die RH somit jedes Jahr hunderte von AktivistInnen aus linken Bewegungen finanziell unterstützt. Da der RH-Unterstützungstopf vor allem von regelmäßigen Mitgliedsbeiträgen lebt, möchten wir euch auf diesem Wege ermuntern, der RH beizutreten. Mehr Infos dazu gibt es über: Rote Hilfe Bundesgeschäftsstelle, Postfach 3255, 37022 Göttingen, Tel: 0551/7708008, Fax: 0551/7708009)

c) Rote Hilfe Göttingen
Postbank Hannover
Kto. 350 670 309
BLZ 250 100 30
Stichwort "CASTOR"
(Dies ist ein lokales Soli-Konto in Göttingen, aus dem v.a. kriminalisierte AktivistInnen aus Göttingen und Umgebung unterstützt werden. Da es bei den Protesten an der Bahnstrecke in Göttingen zu massiven und teils äußerst brutalen Polizeieinsätzen kam, u.a. gegen SchülerInnen, werden wir hier bestimmt einige Strafverfahren haben. Über Spenden würden wir uns sehr freuen.)
(Diese Liste ist natürlich unvollständig.)
Solidarität ist eine Waffe - unser Widerstand lässt sich nicht verbieten!

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teure doitsche musik

Der Vorgang weist eine verblüffende Ähnlichkeit zum Tod John Amadis Anfang Januar am Worringer Platz auf: Am 15. Mai 1998 gerät der Nigerianer Okechukwu Agbai-John als angeblicher Crack-Dealer ins Visier der Frankfurter Drogen-Fahndung. Die BeamtInnen überwältigen ihn und legen Agbai-John an Händen und Füßen Fesseln an. Der am Boden liegende wehrt sich weiter, und die PolizistInnen reißen seine Arme nach oben, um den Druck auf den Brustkorb zu erhöhen - wenig später ist Okechukwu Agbai-John tot. Das rechtsmedizinische Gutachten führt als mögliche Todesursachen Erstickung durch ein in der Luftröhre stecken gebliebenes Crack-Päckchen oder eine Drogen-Überdosis an. Agbai-Johns Witwe gibt sich mit diesem Befund allerdings nicht zufrieden. Sie strengt eine Klage an, da sie vermutet, dass die rabiate Vorgehensweise der Polizei zum Tod ihres Mannes geführt hat. Ihr Anwalt verweist in diesem Zusammenhang auf eine US-amerikanische Untersuchung, wonach bei der Hälfte aller Menschen, die im Verlaufe von Festnahmen starben, eine bestimmte Fesselungsart die Sterbe-Ursache sei. Bei der so genannten "Schweinefesselung" werden dem auf dem Bauch liegenden Tatverdächtigen die Hände hinter dem Rücken zusammen gebunden und die festgezurrten Füße Richtung Gesäß gezogen. Diese Methode, so die US-WissenschaftlerInnen, behindert die Atmung massiv und kann im Extremfall zum Herzstillstand führen. Die Frankfurter Polizei weist natürlich alle Schuld von sich. Das Präsidium hat den Fall aber gleichwohl zum Anlass genommen, die Gefahr von Todesfällen bei Festnahmen ernster zu nehmen und die Handlungsanweisungen für ihre BeamtInnen zu verändern - was es somit dem Düsseldorfer Polizeipräsidium voraus hat. Der Tod von Okechukwu Agbai-John in Frankfurt kann vielleicht auch ein neues Licht auf den Tod John Amadis werfen.

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tod eines afrikaners in frankfurt

MieterInnen, die trotz eines gewachsenen Einkommens in einer Sozialwohnung wohnen bleiben, müssen eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Für Garath-Südost will der Düsseldorfer Wohnungsausschuss diese jetzt erlassen, um die Besserverdienenden in dem Stadtteil zu halten und so ein soziales Downgrading zu verhindern. Als Anzeichen eines solchen Verfalls sieht die Verwaltung eine Ballung von Wohnraum, fehlendes Grün, mangelnde Einkaufs- und Spielmöglichkeiten, viele Sozialhilfe-EmpfängerInnen und einen hohen Anteil Nicht-Deutscher an. In der rassistischen Perspektive der Wohnungsamtschefs Armin Bank ist die hohe Rate von AusländerInnen deshalb ein Problem, "weil es hier einen geringen Grad sozialer Verwurzelung und Gemeinschaftsbezogenheit gibt", der Ausländer an sich also Schwierigkeiten mit der Leitkultur "Volksgemeinschaft" hat. Aber auch sonst ist die Maßnahme der Fehlbelegungsabgaben-Streichung ein Armutszeugnis für die Wohnungspolitik der Stadt. Sie weigert sich, Geld in die vernachlässigten Viertel zu investieren, um den Wohnwert zu erhöhen, weil sie sich ganz auf Renommierobjekte wie den Hafen oder den Erwin-Spleen Olympiade konzentriert, und gewährt den BewohnerInnen statt dessen lieber eine Art Schmutzzulage.

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keine fehlbelegungsabgabe in garath

Die Sammelwut der Behörden kennt bekanntlich keine Grenzen. Als der Bundestag das Gesetz über den genetischen Fingerabdruck und der dazugehörigen Speicherung der Daten absegnete, wurde nur eine Praxis legalisiert, die die Behörden schon längere Zeit ungesetzlich anwendeten. In dem Gesetz wurde schwammig dargelegt, dass nur bei schweren Straftaten und nach Einzelfallprüfung die Daten gesammelt und gespeichert werden dürften. Damit war klar, was passieren würde. Bis zum 21. Februar 2001 sind 93.672 DNA-Dateien beim Bundeskriminalamt gespeichert gewesen. Am 6. März hatte das BKA die Zahl seiner DNA-Datensätze auf 118.551 erhöht. Das sind 24.879 Datensätze mehr als am 21. Februar oder 2.764 neue Datensätze täglich. Von Einzelfallprüfung kann da keine Rede sein.
Mittlerweile werden immer mehr Menschen dazu gezwungen, einen genetischen Fingerabdruck abzugeben. Der Mord an einem Kind gipfelt in der Forderung, allen männlichen Bürgern über 16 Jahren einen genetischen Fingerabdruck abzunehmen. In der Gendatei des BKA sind von den über 90.000 Datensätzen noch nicht einmal 20% von Sexualstraftätern.

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gib mir deine DNA I

Die ehemalige Gefangene aus der RAF, Gisel Dutzi, die seit 10 Jahren aus dem Knast heraus ist, wurde von einem Polizeitrupp im Rahmen ihres Besuchs beim Arbeitsamt Frankfurt Anfang dieses Jahres festgenommen und aufs Polizeirevier verschleppt.
Dort wurde ihr ein genetischer Fingerabdruck abgenommen. Diese Art der Beschaffung des genetischen Fingerabdruckes von politischen und ehemaligen politischen Gefangenen häufen sich. Mit dem Stichtag 6. März waren beim BKA 74 Datensätze im Zusammenhang mit §129- und §129a-Verfahren (Verdacht auf terroristische oder kriminelle Vereinigung) gespeichert. Die §§129 und 129a werden fast nur gegen Linke eingesetzt.

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gib mir dein DNA II

So feiern die Nazis Karneval: Nachdem eine 10-köpfige Gruppe am Karnevalssamstag im Bus der Linie 738 rechtsextreme Lieder und Parolen gegröhlt hatte, griff sie an der Haltestelle Wehrhahn einen Mann an. Nur dem Eingreifen eines Fahrgastes war es zu verdanken, dass die NS-Schläger schließlich von ihrem Opfer abließen und dieses keine schlimmeren Verletzungen davontrug.

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nazi-randale am wehrhahn

7.500 Doitsch-Mark kostete den 22-jährigen Timo F. das nächtliche Abspielen von doitschem Liedgut. Den Nachbarn missfielen die durchs Treppenhaus dröhnenden Refrains wie "Kanake, verrecke", und sie riefen die Polizei. Die rückte heran und nahm aus der Wohnung des vollgesoffenen LKW-Fahrers direkt eine ganze Sammlung indizierter Nazi-Musik mit. Vor Gericht beteuerte der Angeklagte, zwar früher in der Fortuna-Fascho-Szene mitgewirkt, sich aber davon mittlerweile distanziert zu haben, was die nachsichtige Richterin mit einer lauen Geldstrafe von 7.500 DM belohnte. Nun muss Timo F. auf die Beschallung von "Landser-Kommando", "Rheinwacht" oder "Störkraft" verzichten und sein tristes Dasein ohne doitsches Liedgut fristen. Aber keine Angst, Timo: Heino oder Marschmusik der Bundeswehrmacht sind noch erlaubt im Vaterland. Und nach ein paar Bierchen hört sich das alles wieder vergleichbar aufbauend an...

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teure doitsche musik