Studiengebühren und die Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte 6. Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) entspricht in keiner Weise den Versprechen der PolitikerInnen und den Forderungen der einzelnen Hochschulen und des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS). Der Beschluss erlaubt letztendlich mehr, als er verbietet. Auch entspricht der Vorschlag in seinem Inhalt nicht dem Versprechen, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen den StudentInnen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998 gegeben haben und verfehlt das Ziel der Garantie eines gebührenfreien Studiums, das sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben.
Das ABS kann für sich in Anspruch nehmen, dass es einen nicht unwesentlichen Teil dazu beigetragen hat, dass endlich eine Hochschulnovelle vorliegt, die sich mit dem Thema Studiengebühren befasst. Die PolitikerInnen der Regierungskoalition hätten die gerne unter den Tisch fallen lassen, was ihnen auch wegen der guten Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit des ABS nicht gelungen ist. Seit Gründung des ABS allerdings sind drei Jahre ins Land gezogen, die GebührenbefürworterInnen aller Couleur dazu genutzt haben, vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie haben ihren Aktionsradius nach dem Motto ausgebaut: "Wir überschwemmen die Hochschulpolitik mit Gebührenmodellen bis alle den Überblick verlieren und die Einführung von Studiengebühren unausweichlich erscheint."
Nach einem "neuen" Studiengebührenvorschlag der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) konnte man fast täglich neue Ankündigungen der zuständigen LandesministerInnen hören, Gebühren irgend einer Art einzuführen. Symptomatisch für das Chaos in der Hochschulpolitik ist das 6. HRGÄndG. Es befördert dieses Chaos, anstatt ihm entgegenzuwirken.
Daher ist es jetzt dringend geboten, bundesweit ein Gebührenverbot umzusetzen, wie es Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) bis 1998 immer wieder gefordert hat. Warum der vorliegende Entwurf dem ABS nicht ausreicht und wie wir ihn geändert haben wollen, soll hier dargelegt werden.
Im Krefelder Aufruf, der Gründungsurkunde des ABS, heißt es unmissverständlich: "Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen." Dies tut die Bundesregierung trotz anders lautender Versprechen nicht. Damit machen Bulmahn und Co. Politik gegen ihre eigene Basis. Sowohl die SPD als auch die Grünen lehnen Studiengebühren in ihren Beschlüssen ab. Das jetzt vorgelegte Gesetz weist (bewusst) viele Löcher auf. Der Kreativität der LänderministerInnen sind dabei also keine Grenzen gesetzt, solange sie ihr Vorgehen nur gut "begründen" können. Mit dem Kabinettsbeschluss wird den StudentInnen keine Planungssicherheit gewährt, was die Erhebung von Studiengebühren an ihrem Studienort angeht. Um wenigstens das schlimmste des Gesetzes zu verhindern, fordert das ABS die Bundesregierung auf, wenigstens den folgenden Satz aus dem Gesetzesentwurf zu streichen: "In besonderen Fällen kann das Landesrecht Ausnahmen vorsehen". Dann wäre zumindest das Erststudium ohne zeitliche Befristung gebührenfrei. Denn das nennt Ministerin Bulmahn unter anderem als Ziel der Gesetzesvorlage.
Der vorliegende Beschluss des Bundeskabinetts legitimiert dagegen die Erhebung von sogenannten Langzeitstudiengebühren. Sowohl eine Gebührenerhebung, die sich nach den absolvierten Hochschulsemestern richtet (das baden-württembergische Modell des Bildungsguthabens) als auch eine Gebührenerhebung, die von in Anspruch genommenen Semesterwochenstunden ausgeht (das in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen beschlossene Modell der Studienkonten), wird den Bundesländern ermöglicht.
Dazu kommt ein weiteres Problem: Ausschließlich der Begründung zum Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass sich die unter §27 Satz 1 genannten "Ausnahmeregelungen in begründeten Fällen" auf eine Erhebung von Studiengebühren im Falle einer Überschreitung eines willkürlich festgesetzten Kontingents an Semestern bzw. Semesterwochenstunden, beschränkt. Der vorgelegte Gesetzestext aber macht Ausnahmeregelungen auch für weitergehende Fälle möglich, wie beispielsweise die Erhebung von Studiengebühren für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang oder der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren. Der Kabinettsbeschluss erfüllt damit nicht einmal die Erwartungen, die das Bundesbildungsministerium in ihn gesetzt hat.
In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird von "Normalstudenten" ausgegangen. Unserer Ansicht nach stellt das Konzept des "Normalstudenten" (männlich, gesichertes Auskommen, Vollzeitstudent) in der realen Studiensituation in Deutschland eine Fiktion dar, die gefährlich wird, wenn mit ihr bildungs- und sozialpolitisch wichtige Fragen wie z. B. die Erhebung von Langzeitstudiengebühren verknüpft wird. Die Erhebung von Studiengebühren geht sowohl an der sozialen Realität der StudentInnen als auch an den momentanen Studienbedingungen an deutschen Hochschulen vorbei. Die Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigen: Ohne eine zufriedenstellende Ausbildungsförderung, die die Konzentration auf ein Studium ermöglicht, wird die willkürlich festgelegte Regelstudienzeit zu einer nicht erreichbaren Wunschvorstellung. Schon jetzt sind viele StudentInnen gezwungen, zusätzlich zu ihrem Studium ein erhebliches Zeit- und Energiepensum in Nebenerwerbstätigkeiten zu investieren.
Die Situation an den Hochschulen (z.T. schlechtes Betreuungsverhältnis von StudentInnen/DozentInnen, mangelnde Personal- und Sachausstattung, Defizite in der Lehre ...) trägt nicht zur Studienzeitverkürzung bei. Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren bürdet den StudentInnen Lasten auf, die die Hochschulpolitik von Bund und Ländern verschuldet hat.
Studienzeitverlängerungen, die sich aus Studienfachwechsel und Wechsel des Ausbildungsortes ergeben, und die die StudentInnen nicht zu vertreten haben, bleiben unberücksichtigt. Ebenso ist die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten völlig unzureichend.
Dem Modell der sogenannten Studienkonten wird von der Bundesbildungsministerin zugute gehalten, das es ein Teilzeitstudium faktisch ermöglicht, und auf diese Weise den oben genannten Kritikpunkten an den baden-württembergischen Gebühren für LangzeitstudentInnen Rechung trägt. Aber auch hier finden sich gravierende Mängel: Überdurchschnittlicher Studieneinsatz wird bestraft, indem die gewährten gebührenfreien Semesterwochenstunden schneller verbraucht werden. Dies macht bildungspolitisch keinen Sinn. Es schränkt die Bereitschaft der StudentInnen massiv ein, sich innerhalb ihres Fachs, aber auch über die Fachgrenzen hinaus (Interdisziplinäres Interesse, Aneignung von EDV- und Sprachkenntnissen ...) zusätzliche Kompetenzen anzueignen.
Des weiteren hätte das ABS eine Regelung zum dem von vielen Bundesländern vorangetriebenen Wildwuchs von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren an den Hochschulen, die verkappten Studiengebühren gleichkommen, begrüßt. Schon jetzt kommen die StudentInnen für ca. ein Drittel der Hochschulausbildung selbst auf, und die Nichtregelung solcher Gebühren treibt dies weiter in die Höhe.
Nur ein uneingeschränkt gebührenfreies Studium schließt für das Bildungssystem der Bundesrepublik untragbare Folgen aus. In Zeiten, in denen von allen Seiten ein Mangel an Akademikerinnen und Akademikern beklagt wird, macht es wenig Sinn, durch die Erhebung von wie auch immer gestalteten Studiengebühren Studierwillige abzuschrecken. Uneingeschränkte Partizipationsmöglichkeit an Bildung ist gesamtgesellschaftlich notwendig.
Das ABS fordert deswegen weiterhin eine Regelung im Hochschulrahmengesetz, die ein uneingeschränkt gebührenfreies Studium garantiert.

FH Kino im Audimax,
07.05 Knocking on heavens door
14.05 Jenseits von Eden
28.05 Wallace and Gromit total
AStA Café Freiraum, Öffnunszeiten:
In der Vorlesungszeit jeden Mo., Do. und Fr. von 11.00 - 15.00 Uhr

www.terz.org - 24.4.2002