Es wächst zusammen,
was zusammen gehört...

Unter dem Aufruf "Stoppt den Vernichtungskrieg in Palästina" rief ein sog. Bündnis "Solidarität mit Palästina" am 13. April zur Demo in Düsseldorf, die mit ca. 5000 Teilnehmer/innen zu den drei bundesweit größten Demonstrationen dieser Tage anwuchs. Tragender Tenor der Parolen dieses Aufmarsches war offener Antisemitismus.

Seit jeher dient der Nahost-Konflikt in Deutschland als Projektionsfolie für die Relativierung der Shoah und die "Normalisierung" deutscher Geschichte. Die katastrophale Politik Sharons dient daher in Deutschland auch als geradezu willkommener Anlass, um deutschem Militarismus in Verknüpfung mit einer "Entsorgung der Vergangenheit" die moralische Legitimität zu verleihen: Der Kanzler denkt laut nach über deutsche Truppen in Israel, der nationalliberale Bundeswehr-Fallschirmspringer mit Schnauzbart ruft offen auf zum antiisraelischen Guerilla-Krieg und von links bis rechts im deutschen Bundestag drängt es die Abgeordneten, nun endlich mal - "auch und gerade als Deutsche" - den Israelis und den Juden insgesamt ordentlich den Marsch blasen zu "dürfen". Doch die Walserisierung der Republik erfasst auch ihre außerparlamentarischen Ränder. Hierbei scheint es allerdings nicht um das durchaus berechtigte und notwendige Bemühen zu gehen, einen Beitrag für die Eindämmung von Militarismus, Gewalt und Mord zu leisten. Von rechtsaußen bis hinein in die Gefilde der schon tot geglaubten antizionistischen Linken feiert die Symbiose aus Zionisten- und Judenhass eine erschreckende Renaissance. Das Gespenst des Antisemitismus geht wieder um in Deutschland und Europa; der Nahost-Konflikt wird instrumentalisiert für die scheinbare Legitimität jüdischer Grabschändungen, Anschläge auf jüdische Gotteshäuser und Gedenkstätten sowie gewalttätige Übergriffe auf hier lebende Juden, die für die israelische Militärpolitik real etwa so verantwortlich sind wie für die Pest, die Globalisierung, schlechte Spargelernte oder Ritualmord.
Während für den Neonazismus das Phantasma von der jüdischen Weltherrschaft und die Bestialisierung der Juden als "Feinde freier Völker" konstitutiv ist, vollzieht sich in Teilen der Linken die Wiederkehr von sich antizionistisch/antiimperialistisch gerierenden antisemitischen Stereotypen als reflexhafte Regression in alte manichäische Weltbilder jenseits historischer Erkenntnisse und Erfahrungen: Bar jeder Erinnerung an die breit diskutierten Fallstricke eines linken Antizionismus in Deutschland werden angesichts der israelischen Militärpolitik die alten Feindbilder aus der Mottenkiste des befreiungsnationalistischen Antiimperialismus ausgepackt. Im Unterschied jedoch zu den schon länger zurückliegenden PFLP-Verherrlichungen bundesdeutscher Linker scheuen heutige selbsternannte Linke auch den Schulterschluss zu religiös/klerikalfaschistischen Islamisten nicht mehr - sie demonstrieren sogar zusammen mit ihnen.

Friedensforum ganz unfriedlich
Ohne Analogien zu NS-Verbrechen scheint auch das Düsseldorfer "Friedensforum" nicht auszukommen, wenn es um Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern geht. Das "Friedensforum" war denn auch eigentlicher Initiator jenes "Bündnisses", welches unter bewußter Verwendung des nationalsozialistisch besetzten Begriffs vom Vernichtungskrieg zur Solidaritätsbekundung mit "Palästina" aufrief. Bewußt schon deshalb, weil die Aufrufer die selben Leute sind, die mitwirkten in einer Düsseldorfer Initiative, welche die Hamburger Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht" in der Landeshauptstadt präsentiert sehen möchte. Zudem waren es in dem DKP-dominierten "Friedensforum" auch die selben Leute, die sich im Kontext von Disputen um das "Schwarzbuch Kommunismus" noch vehement gegen die Relativierung von NS-Verbrechen ausgesprochen haben. Doch wenn es gegen Israel und den verhassten Zionismus geht, scheint es auch in solchen Kreisen unterhalb des Levels von NS-Relativierung und antisemitischen Stereotypen nicht mehr zu gehen. In einem Telefongespräch mit einem TERZ-Autor am Tage vor der Demo nahm Wolfgang Kuhlmann vom "Friedensforum", presserechtlich verantwortlich für den Aufruf "Stoppt den Vernichtungskrieg in Palästina!", offensiv Stellung zu dieser Parole: "Legitim" sei dieser Slogan; er gebe die "realen Verhältnisse" in den besetzten Gebieten wieder. Auf die Frage, warum denn palästinensische Selbstmordattentate und überschäumender Antisemitismus in Europa auf dem Flugblatt ausgeklammert seien, bekundete er, es gehe eben "um Solidarität mit Palästina". So prangten denn auch die Warnungen vor israelischem "Vernichtungskrieg" als Demo-Aufruf an Düsseldorfer Wänden und in Schaufensterscheiben - von der Uni bis zum islamischen Zentrum auf der Worringer Straße. In einem vorher an ausgesuchte Adressaten versendeten Begleitschreiben zum Aufruf wurde zwar präventiv darauf hingewiesen, dass eventuelle antijüdische Artikulationen auf der Demonstration unterbunden würden - was sich real auf das Einziehen einiger weniger von vielen Transparenten antisemitischen Inhaltes beschränkte - der eigentliche Aufruf jedoch war derart gestaltet, dass er zu dem einlud, was sich auf dieser Demonstration dann auch vollzog:
Kein Wort in dem Aufruf von palästinensischen Selbstmordattentaten, kein Wort von islamistischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel, kein Wort über den aktuell in Deutschland und Europa um sich greifenden gewalttätigen Antisemitismus - der "Feind" in jenem Aufruf schien eindeutig erkannt zu sein. Dementsprechend gestalteten sich folgelogisch Ablauf und Inhalt jener Demonstration.

Das "Friedensforum" ruft - Hizb Allah kommt
Der Aufmarsch am 13. April auf dem Schadowplatz stellte ein Novum dar in der Düsseldorfer Demonstrationsgeschichte. Zum ersten Mal vereinigten sich Leute, die früher als Linke gegen Neofaschismus und Krieg das lokale politische Bild außerparlamentarischer Bewegungen mit bestimmten, unter einem NS-relativierenden Aufruf zusammen mit religiösen Fanatikern und Antisemiten. Was die Lokalpresse anschließend relativierend und wahrheitswidrig als "friedliche Demonstration unter dem Motto: Solidarität mit Palästina" schilderte, war in der Realität eine symbiotische Artikulation von Antizionismus, völkischem Antiimperialismus und offenem Antisemitismus. Die Demonstration bestand zu 90% aus Menschen arabischer Abstammung und Herkunft; mindestens zwei Drittel davon gaben sich durch Embleme und Parolen eindeutig als Islamisten zu erkennen. Die HAMAS präsentierte ihre Embleme offen, und der Aachener Verein Al Aksa, eine Unterstützerorganisation der HAMAS, stellte sogar einen Teil der Ordner für die Demo. Quantitativ wie inhaltlich stark dominierend war die Islamisten-Organisation Hizb Allah: Massenhaft wurden Fahnen mit dem Hizb Allah-Symbol - gelbe Flagge mit Hizb Allah-Schriftzug und Kalaschnikow geschwenkt und Parolen der Organisation auf Transparenten gezeigt und skandiert wie "Palästina ist islamisches Stammland" oder "Oh ihr Juden - Mohammeds Armee wird wieder kommen". Viele der dort skandierten Parolen waren identisch mit den Agitationen, die via Internet vom sog. Muslim-Markt verbreitet werden. Auf vielen der Transparente war die antisemitische Besetzung des proklamierten Antizionismus offen zur Schau gestellt: "Zionisten sind Faschisten", "Juden sind Mörder". Zwischen den massenhaft auf arabisch wie deutsch gebrüllten Hass-Parolen "Kindermörder Israel", "Schluß aus Israel muss raus", "Zionismus gleich Faschismus", "Frauenmörder Israel" tummelten sich kleine Ansammlungen von DKPlern, "Friedens"-Freund/inn/en, Grünen und auswärtigen Antifa-Grüppchen von der sog. antizionistischen Fraktion sowie der Sektentruppe "Linksruck". Der Düsseldorfer Antifa-KOK blieb jener Gruselveranstaltung in weiser Voraussicht fern. So war man denn auch weitestgehend unter sich: Eine vereinigte Front verbohrter, sich antiimperialistisch gerierender Antizionisten, religiöser Fanatiker und offener Antisemiten - begleitet von einer schwindend geringen Anzahl Gutgläubiger, Naiver und "Bewegter".

Regression statt Reflexion
Wer nun meinte, dass derartige öffentliche Artikulationen von Judenhass zur Selbstkritik bei den Initiatoren geführt hat, musste sich leider weitestgehend getäuscht sehen. Während sich der Dachverband der marokkanischen Vereine in Deutschland als Mit-Aufrufer jener Demo nachträglich via WZ von dem dort zur Schau getragenen islamistischen Antisemitismus distanzierte, setzte das "Friedensforum" auf seinem Nachbereitungstreffen das fort, was mit dem flammenden Aufruf gegen den "Vernichtungskrieg" in Gang gesetzt wurde. Von dem Faktum eines gemeinsamen Demonstrierens mit der Islamisten-Organisation Hizb Allah wurde sich nachträglich nicht distanziert. Auch von Kritik an der Verwendung des Begriffs "Vernichtungskrieg", von offen antisemitischen Hasstriaden auf der Demonstration wollte man scheinbar nichts hören - im Gegenteil: Als Referentin wurde eine Deutsch-Jordanierin geladen, die - vom Friedensforum unwidersprochen die alte völkisch/biologistische Mär von der genetischen Unmöglichkeit eines arabischen Antisemitismus reproduzierte, da die Araber schließlich selbst Semiten seien. Ein Vertreter des "Friedensforums" ging noch einen Schritt weiter: Mit dem offen ausgesprochenen Vergleich zwischen der aktuellen israelischen Militärpolitik und der Niederschlagung des Warschauer Ghettoaufstandes durch die Nazis verteidigte er nachträglich die im Aufruf bewußt gewählte Analogie zwischen Nahostkonflikt und dem Vernichtungskrieg der Nazis - und zwar, ohne dafür zumindest des Raumes verwiesen zu werden. Wenn man unter sich zu sein scheint, spricht man wohl offen aus, was in einem steckt. Von daher ist eine Aufklärung solcher Leute über die mörderische Dimension des nazistischen "Unternehmens Barbarossa" als bis dato unvorstellbarem staatlich organisierten Vernichtungskrieg mit über 20 Millionen sowjetischer Toter genauso überflüssig wie die Richtigstellung, dass der deutsche Lehrer Wilhelm Marr im 19. Jahrhundert mit der Begriffsschöpfung des "Antisemitismus" eine pseudowissenschaftliche Herleitung für den pathologischen Judenhass der völkischen Bewegungen zu entwerfen versuchte und seine Schrift "Der Sieg des Judenthums über das Germanenthum" natürlich nur und explizit gegen die Juden und nicht gegen die Araber gerichtet war. Überflüssig deshalb, weil diese Leute es selber wissen und trotzdem agieren, als gäbe es diese Wahrheit nicht.
Da gilt auch nicht als Entschuldigung, dass vielleicht einige der sich als "kommunistisch" definierenden Mitwirkenden im Düsseldorfer "Friedensforum" ihren Marx nur in der ersten arabischen Übersetzung gelesen haben. Der erste Band des "Kapitals" von Karl Marx erschien erst nach dem zweiten Weltkrieg in arabischer Übersetzung. Das Vorwort des "hochberühmten Schriftstellers Karl Marx, das wir hiermit der gebildeten Elite der arabischen Welt vorlegen", beginnt mit den Worten "Im Namen Allahs des Allbarmherzigen". Für aktive Linke mit Reflexionsvermögen sollte in dieser Stadt gegenüber solchen Leuten mit derart unappetitlichen Weltbildern das selbe gelten, was der amerikanische Rock-Musiker Lou Reed über die dumpfe Masse seiner Landsleute sang:
"Stick a fork in their ass and turn them over- they're done!"
Al C.

www.terz.org - 24.4.2002