Die DKP & der Sozialstaat

Zur Großdemo am 3. April in Köln verteilte die DKP eine Extra-Ausgabe ihrer Wochenzeitung “UZ”. Themen waren der Sozialabbau und der Kampf dagegen. Neben einigen Mutmacher-Artikeln, die den erfolgreichen Kampf gegen Stellenabbau in der Industrie und im Handel dokumentierten, betätigt sich die UZ aufklärerisch, indem sie die Machenschaften von Regierung und Opposition aufdeckt, nicht ohne zukunftsweisende Perspektiven aufzuzeigen.
Im zentralen Artikel “Propagandamärchen gegen den Sozialstaat” lässt die DKP den Pfarrer i. R. Otto Meyer zu Wort kommen. Diesmal darf der Gottesmann nicht dem Publikum das Blaue vom Himmel versprechen, wenn es sein irdisches Dasein brav und bescheiden bewältigt. Jetzt bläst er den Herrschenden den Marsch!

Einheitsfront gegen Monopol und Staat

Nun mag es den einen oder anderen verwundern, was wohl der Stellvertreter des Stellvertreters des Allerhöchsten in einer Kommunistenzeitung zu suchen hat. Aber eine derart dumme Frage wissen die gestandenen Parteikader schnell vom Tisch zu wischen. Da gibt es schließlich die breite Masse von Arbeitern, Bauern, kleinen Angestellten, Kleingewerbetreibenden, Beamten, Gottesdienern, Intellektuellen, Mittelständler usw. usf., die alle – insbesondere in der neuen Zeit – unter den Monopolen und ihrer Regierung leiden. Alle hätten laut DKP nun das objektiv gemeinsame Interesse, die Monopole mitsamt ihrer Regierung hinwegzufegen und die antimonopolistische Demokratie einzurichten.
Was kümmert es die DKP, wenn der Kleingewerbetreibende händeringend nach billigster Arbeitskraft sucht und den Beistand des Staates vermisst, der Bauer seine Viecher mit Antibiotika vergiftet, um nicht pleite zu gehen, der Kioskbesitzer darauf wartet, den Malochern nach überstandener Nachtschicht noch ein paar Kröten aus der Tasche zu locken, der Beamte seine hoheitlichen Aufgaben gegen den Rest der Bevölkerung durchsetzt, der Pfaffe mit Bibellesungen das Volk verdummt, der Intellektuelle sich immer neue Tricks ausdenkt, die Produktion rationeller zu gestalten, um Arbeitskräfte und Lohn einzusparen und nicht zuletzt der Vermieter, der seinem arbeitslosen Mieter die Hölle heiß macht.
Die imaginäre Einheitsfront gegen Monopolkapital und Staat will von derartigen Marginalien nichts wissen, und deshalb darf der Pfarrer i. R. nicht obwohl, sondern weil er Gefolgsmann Gottes ist, seinen Sermon abgeben.
Tatsächlich mag es sein, dass nicht nur der Prolet den frischen Wind in der bundesdeutschen Politik spürt. Die kapitalistische Konkurrenz kann auch den einen oder anderen Selbstständigen oder Profiteur der Mehrwertproduktion von einem auf den anderen Tag ruinieren. Doch unterscheidet sich der vom Besitz aller Produktionsmittel außer seiner Arbeitskraft freigesetzte Arbeiter grundsätzlich vom Kleingewerbetreibenden oder Hilfssheriff des Kapitals. Letztere können jedenfalls zeitweise auf ein erkleckliches Einkommen auf Basis kapitalistischen Produzierens verweisen, während ein auskömmliches Lohnarbeiterdasein dem einzig gültigen gesellschaftlichen Interesse nach unbehinderter Gewinnproduktion widerspricht, denn erfolgreiches kapitalistisches Produzieren beruht auf billiger Arbeit.

Die Regierung verkündet

Selten war ein Staat ehrlicher. Seine Wahrheiten lauten: Unser Land soll in der Welt einen Spitzenplatz einnehmen, politisch wie ökonomisch. Darum muss unsere Wirtschaft nicht nur konkurrenzfähig sondern überlegen sein. Dazu benötigen wir Spitzentechnologie, eine funktionstüchtige Bundeswehr und billige Arbeitskraft. Unnötige Kostenfaktoren gilt es zu eliminieren.
Die sozialen Leistungen, die bisher ihren Zweck erfüllten, dem Kapital eine funktionsfähige Arbeiterklasse zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen, sind zum Teil überflüssig geworden und können gestrichen werden. Warum sollen finanzielle Mittel auch für diejenigen aufgebracht werden, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr fürs Kapital gewinnbringend tätig sein können? Außerdem hat die Absenkung der sozialen Leistungen eine lohndrückende Wirkung – ein Argument, mit dem die Regierung offen hausieren geht.

Der Pfarrer predigt

Der DKP-Pfarrer kennt sich mit den Untiefen der menschlichen Seele aus. Obwohl der Mensch weiß, dass Ehrlichkeit am längsten währt, rutscht ihm dennoch bisweilen eine Lüge über die Lippen, weil die Durchsetzung von Zwecken und Interessen sich nicht immer mit dem christlichen, demokratischen oder sonst welchem Ideal vertragen.
Und da hat der Kommunisten-Pfarrer eine unglaubliche Entdeckung gemacht: “Das Soziale am Staat ist angeblich zu teuer. Schröder & Großkapital sagen, sie müssten ihn billiger machen und umbauen”. Das fände der Gottesmann ja auch durchaus korrekt, aber in “Wirklichkeit geht es darum, dem Kapital Gewinne zu verschaffen”. Um dies zu kaschieren, tischen uns Schröder und Consorten “Propaganda-Märchen” auf.

- Das erste Märchen lautet: “Kostenexplosion in den Sozialsystemen”. Schnell sind Schröder & Co. des Schwindelns überführt, denn der Pfarrer hat nachgerechnet: Verglichen mit der “Gesamtwirtschaftsleistung” habe es in den letzten 25 Jahren kaum eine Änderung gegeben. Das mag ja stimmen, nur rechnet der Staat da ganz anders. Er vergleicht die Einnahmen der Sozialversicherungen mit den Ausgaben. Und da hat sich tatsächlich ein Missverhältnis ergeben. Die durch die erhöhte Produktivität freigesetzten Arbeitskräfte füllen nicht mehr die Sozialkassen, sondern belasten sie. Die arbeitende Mannschaft haftet nämlich mit ihrem Lohn alleine für die Wechselfälle des proletarischen Lebens. Und es wird eben nicht, wie der Pfaffe suggeriert und so seinen Staat gerne hätte, die gesamte Wirtschaftsleistung in Anspruch genommen.

- Der Pfarrer vergleicht das Handeln des Staates also mit seinem Ideal einer wohlwollenden Staatsmacht. So empfindet er die Behauptung, die “Lohnnebenkosten sind zu hoch!” als zweites Märchen. Sie seien nämlich “als Sozialabgaben ein wichtiger Teil der Lohnkosten”. Die Kürzung der Lohnnebenkosten bedeuteten Lohnsenkung und Steigerung der Gewinne der Unternehmer. Kurz und knapp bringt Meyer so die Umbaumaßnahme des Sozialstaates auf den Punkt. Märchenhaft wird die staatliche Beteuerung erst, wenn man dem Staat einen anderen Zweck unterstellt: Er habe für seine Mannschaft zu sorgen und die Kapitalisten zu zwingen, sich anteilig an den Kosten, die durch deren Geschäftspolitik entstehen, zu beteiligen. Falls dieser Eindruck in der Vergangenheit entstanden ist, so haben ihn alle maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte in den letzten Jahren deutlich korrigiert: Der Sozialstaat ist für das kapitalistische Wachstum da und nicht umgekehrt!

- Zum Schluss deckt der Pfaff’ ein “Lügenmärchen” auf, das er als “besonders dreist” empfindet: “Globalisierung zwingt zum Sozialabbau.” Mit dem Hinweis auf Deutschland als Exportweltmeister schlussfolgert er: “Derart hohe Exportüberschüsse zeigen, dass deutsche Waren nicht mit zu hohen Löhnen, sondern mit zu niedrigen Lohnstückkosten hergestellt werden. Die deutschen Arbeiter produzieren viel mehr, als sie selber und die von ihnen mit zu unterhaltenden Kinder, Kranken, Arbeitslosen und Alten verbrauchen! Der deutsche Sozialstaat und die deutschen Löhne weisen ein zu niedriges Niveau auf.” Die deutschen Erfolge in der weltweiten Konkurrenz sind Resultat einer Ökonomie, die hohe Produktivität mit billiger Arbeitskraft verbindet. Das hat der Pfarrer begriffen. Er hat lediglich auszusetzen, dass die Lohnstückkosten zu niedrig sind. Er bettelt Staat und Wirtschaft an, sie mögen den Gelackmeierten doch ein Stück vom großen Kuchen des Profits abgeben. Die Antwort bleibt kategorisch. Der Staat macht das, wofür er da ist: Er schützt und befördert mit aller Gewalt das Privateigentum. Und wer im Besitz der Produktionsmittel ist, dem steht der erwirtschaftete Gewinn zu.
Basta!

Henrici

www.terz.org - 27.4.2004