Die
Düsseldorfer Flughafengesellschaft hat mit ihrem Programm “take off” ein
Programm verwirklicht, dem ein Modellcharakter für andere Flughäfen in
Deutschland zugesprochen wird. Dies bedeutet, dass unter Umständen viele
Tausend Menschen in Deutschland von solchen Plänen betroffen sind. Man gründet
eine neue Tochtergesellschaft und bringt über diesen Weg die Mitarbeiter nur
dazu, flexibler zu arbeiten. Dieses Programm trägt nun erste Früchte. Ab dem 1.
Mai (Kampftag der internationalen Arbeiterklasse) arbeiten 1.000 Leute für
dasselbe Geld zwei Stunden in der Woche mehr! Um die Arbeitsplätze zu sichern!
Stellt sich die Frage, ob ausgerechnet am Flughafen kein Geld verdient wird?
Besonders
schön an der Geschichte ist, dass dies in der Form nur möglich war, weil die
Gewerkschaft Verdi dem zugestimmt hat. Wir können uns vorstellen, dass der eine
oder andere sich den bisher fehlenden Lohnausgleich mit dem Austritt aus dieser
Gewerkschaft verschafft!
Der
Rheinmetall AG geht es endlich wieder gut. Oder richtiger gesagt besser. Denn
dem Unternehmen ist es gelungen sich von diversen weniger rentablen
Tochterfirmen gewinnbringend zu trennen. Man will sich wieder auf das besinnen,
was man am besten kann: Automobilzulieferung und Rüstung. Vor allem im
zweiteren Bereich erwartet man die größten Zuwächse, bedingt durch den Kampf
gegen den Terror, und die Modernisierung diverser, vor allem asiatischer
Armeen. Armes Asien! Reiches Deutschland!
Jahreszeitlich
etwas zu früh haben Gäste in der Bonner Zentrale des Bundes der Vertriebenen
(BdV) die Schwimmsaison eröffnet. Über Ostern stiegen einige von ihnen in die
Büroräume in Bonn ein, konfiszierten etliche Akten und setzten das Ganze dann
unter Wasser. In den entwendeten Akten und Briefverkehrunterlagen sprachen dann
auch einige Funktionäre dann mal Tacheles. In einem Brief an eine Privatperson schreibt Steinbach,
die amtierende BDV Präsidentin, dass die Vertreibung der deutschen Bevölkerung
der größte Genozid sei, den es gegeben hat. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass
sie die zitierte Auffassung nach wie vor vertrete. Für diese Relativierung des
Holocausts hätte sie noch etwas ganz anderes verdient als einen Wasserschaden,
der sie leider noch nicht einmal privat zu tragen hat. So darf man auf weitere
Akten Veröffentlichungen der Gruppe “Steinbach auf die Bahamas - Antifa heißt
Wasserschäden” gespannt sein
Wegen
der Nichtbezahlung der Miete aufgrund etlicher Mängel der Mietwohnung räumten
Vertreter der Verwaltungsfirma Rolf Wegener GmbH & Co KG die
Privatgegenstände aus derselben. Als der 19-jährige Sohn dies verhindern
wollte, setzten die kräftigen Helfer ihn vor die Tür und nahmen ihm das Handy
ab. Er erstattete Anzeige wegen Körperverletzung.
Die
Räumung ihrer Wohnung müssen fast täglich Menschen in Düsseldorf erfahren.
Meist können sie ihre Miete nicht mehr zahlen. Anders bei diesem Mieter, selber
Vorstand einer Immobiliengesellschaft, also bestens mit den Vorgängen betraut.
Die Miete der Villa, übrigens 6.500 Euro – im Monat.
sterben
zu teuer!
Noch
im Tode wollen viele Düsseldorfer den Behörden Schwierigkeiten bereiten. Durch
die Streichung der früher von den Krankenkassen gezahlten Sterbegelder
versuchen immer mehr Leute ihren Körper der Uniklinik testamentarisch zu
vermachen. Die hat aber nun wegen des großen Andrangs einen “Einstellungsstop”
verfügt. Denn auch für die Uniklinik fallen die Sterbegelder weg. Die Körper
der zu Studienzwecken Sezierten werden, weil es ein Drittel billiger ist,
später eh anonym in den Niederlanden bestattet.
Wahrhaft
lausige Zeiten!
Mit
wie viel TamTam sind die so genannten Ich-AGs gestartet. Sie sollten das Ende
der Arbeitslosigkeit sein. Nach der Ausbeutung durch den Chef nun die
Selbstausbeutung. Es zeigt sich, dass das Ganze wie ein Kartenhaus
zusammenfällt und die Betroffenen häufig auch finanziell am Ende sind. Nach Auskunft
des Düsseldorfer Amtsgerichts, wurden
2003 insgesamt 665 so genannte Privatinsolvenzen angemeldet. Schon im ersten
Quartal dieses Jahres beantragten 194 Düsseldorfer den Privat-Konkurs. Darunter
auch etliche, die in die Ich-AG gedrängt wurden, damit sie aus der
Arbeitslosenstatistik herausfallen.
Lange
hat es ja gedauert. Fünf Jahre nach dem gewaltsamen Tod des Sudanesen Aamir
Ageeb während einer Abschiebung in Frankfurt stehen demnächst endlich die fünf
Beamten des Bundesgrenzschutzes vor Gericht. Sie hatten ihn gefesselt und in
den Sitz gedrückt, bis er elendig erstickt war. Wer jedoch meint, daraufhin
sind die Methoden des BGS grundlegend verändert worden, irrt. Der Frankfurter
Rundschau liegt ein Dokument vor, dass eine ganz andere Sprache spricht.
“Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem
Luftweg” heißt das umfangreiche Papier, das nach Ageebs Tod erlassen und als
“Best.-Rück Luft” in die Amtssprache eingegangen ist. Dort wird angekreuzt,
welcher Art der Fesselung der widerständige Abzuschiebende ausgesetzt ist:
“Stahlhandfessel”, “Fußfessel”, “Plastikhandfessel” oder “Klettband”.
Mittlerweile scheitern einige Abschiebungen auch durch entrüstete Fluggäste,
deshalb sollen die Beamten “nach Möglichkeit ein Besteigen des Luftfahrzeugs
vor den anderen Flugreisenden erreichen”. Besondere Vorsicht sei bei
“Medienpräsenz” und “Anwesenheit von Menschenrechtsgruppen” geboten, heißt es
in dem Dokument. Weiterhin wird zum Diebstahl aufgerufen: Die Beamten sollen
das Gepäck des Flüchtlings durchsuchen und “Barmittel und Gegenstände zur
Deckung der Rückführungskosten” beschlagnahmen. “Aus psychologischen Gründen”
sollen dies aber nicht die Beamten machen, die den Flüchtling bis zum
Herkunftsland begleiten.
Desweiteren
wird aufgeführt, welche Zwangsmittel nicht mehr angewendet werden sollen. Das
ändert nichts daran, dass kein Mensch illegal ist. So sollte jedeR Reisende,
der Abschiebungen beobachtet, dagegen vehement protestieren und vor allem die
Beamten und ihre Aktionen im Bild festhalten.
“Gemeinsamer
Bundesausschuss gemäß § 91 Abs. 5 SGB V: Arzneimittel-Richtlinien …
18.
Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität gemäß § 34 Abs.1 Satz 7 SGB V
18.1
Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im
Vordergrund steht, sind von der Versorgung ausgeschlossen.”
Wär’
ja noch schöner, wenn uns der Sozialstaat ein angenehmes Leben bescheren würde!
Am
Mittwoch, dem 21. April wurden verschiedene Straßenschilder in Urdenbach
verhängt. Die “Initiative zum Gedenken der Opfer des deutschen Kolonialterrors”
hat mit dieser Aktion auf die blutige Geschichte der Namensgeber von drei
Straßen aufmerksam gemacht. Die Lüderitz-, Leutwein- und Petersstrasse sind
nach deutschen Kaufleuten und Militärs benannt, die an der Ausbeutung und
blutigen Unterdrückung in den deutschen Kolonien maßgeblich beteiligt waren.
(aus der Pressemitteilung). 2004 jährt sich der Beginn des Aufstandes der
Hereros und Namas in Süd-West-Afrika gegen die deutschen Kolonialherren zum
hundertsten Mal. Die deutsche Kolonialregierung antwortete mit einem blutigen
Vernichtungskrieg – an dessen Ende nur ein Fünftel der Hererobevölkerung und
etwa die Hälfte der Nama überlebten. Die Initiative möchte mit dieser Aktion an
diese und an die anderen Opfer der schwarzen Bevölkerung in den ehemaligen
deutschen Kolonien gedenken.
Dass
die Straßen in Urdenbach immer noch diese Namen tragen, war bereits vor
einigen Wochen Thema, nicht nur im Düsseldorfer Stadtrat. “Diese Namen sind
Teil unserer Geschichte” sagte Stadtdirektor Hans-Heinrich Große-Brockhoff
(CDU) in der WZ vom 11.02.04 und sprach sich ebenso wie SPD-Geschäftsführerin
Annette Steller gegen eine Umbenennung der Lüderitz-, Leutwein- &
Petersstraße aus. Die Geschichte, die Große-Brockhoff wohl meint, ist die
Benennung der Straßen durch die Nazis, zu der er offensichtlich auch heute noch
steht. ”Während sich CDU-Ratsherr Herbert Braun, der in dem betreffenden
Viertel wohnt und zudem Vorsitzender des Bürgervereins Urdenbach ist, im
Februar diesen Jahres zu einer Umbenennung nicht äußern konnte und lediglich
angab, dass die Anwohner die Bedeutung der Namen nicht kennen würden, fiel es
ihm heute Mittag ganz und gar nicht schwer: Er fühlte sich berufen, die
Mitglieder der Initiative anzupöbeln und durch Drohungen die Aktion zu
verhindern. Weiter vermeinte Herbert Braun auch OB Erwins private
Polizeitruppe, den kommunalen Ordnungsdienst, benachrichtigen zu müssen.
Angeblich
würden die Infowände und die Verhüllungen die Anwohner belästigen. Die
positiven und interessierten Reaktionen der Anwohner hingegen lassen auf
Gegenteiliges schließen.
Kontakt
unter:
strassenumbenennung@gmx.de
Man
kann von den Geschehnissen im Irak halten was man will, man bleibt Zuschauer.
Nach der jahrzehntelangen Unterdrückung durch Hussein (mit westlicher
Unterstützung), haben es die wenigen emanzipatorische Aktivitäten zwischen
islamischen Fundamentalismus und US-Besatzung schwer. Mit seiner Rolle als
Zuschauer mag sich jedoch der Redakteur Godehard Uhlemann der christlichen
Tageszeitung “Rheinische Post” offensichtlich nicht mehr zufrieden geben. In
der Ausgabe vom 10. April fordert der Redakteur zum Mord an dem islamischen
Fundamentalisten Al Sadr auf. “Die USA müssen diese Identifikationsfigur des
Anti-Amerikanismus rasch neutralisieren.” Uhlemann ist Redakteur für politische
Themen. Er ist sich des militärischen Sprachgebrauchs bewusst und weiss dass
“neutralisieren” synoym für eliminieren benutzt wird.
Während
Düsseldorf nach dem desaströsen Abschneiden bei der Olympiabewerbung die Wunden
leckt und trotzig weiterhin noch an vielen Stellen das nunmehr eher versiffte
als bunte Logo zu sehen ist, hat auch die Bewerberstadt Leipzig so ihre
Probleme mit Stasivergangenheit, Korruption und Missmanagement. Also beste
Vorraussetzungen für eine gelingende Demo gegen Olympia unter dem Motto “Fatal
Error ? The Game is over”. Zeitpunkt ist Samstag, der 15 Mai. Genauere Infos,
u.a. der Aufruf, Flyer, Plakate, etc.: www.nein-zu-olympia.de. Von hier aus
viele Grüße.
Nun
stellt sich die rot/grüne Landesregierung wieder einmal als konsequenter
AtomkraftgegnerIn dar. Vehement protestiert sie gegen die genehmigten
Atommüll-Transporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei
Dresden ins westfälische Ahaus. Vergessen, dass der erste grüne
Polizeipräsident die ersten Transporte ins Atommülllager Ahaus durchprügeln
ließ. Ab 1. Juni sollen insgesamt 18 Transporte über die Straße rollen. Die
Transporte übernimmt die “Nuclear Cargo + Service” GmbH (NCS) aus Hanau. Nun
soll mit allen juristischen Mitteln versucht werden, diesen Transport zu
stoppen. Vorsorglich und fürsorglich riet die Landesregierung die
AtomgegnerInnen dazu auf, doch bitte in Sachsen zu demonstrieren.
Diese
Transporte gingen jedoch schon Anfang April auf die Schiene. Ungeachtet der
vorgeschobenen Atomgegnerschaft finden regelmäßig Urantransporte aus der von Ahaus etwa 20 Kilometer
entfernten Urananreicherungsanlage in
Gronau nach Russland statt. Einer der geheimen Transporte konnten etwa 30 AtomgegnerInnen
am 6. April fast stoppen. Der Zug mit 19 Waggons transportierte abgereichertes
Uran nach Russland. Dort soll das Uran veredelt werden und als angereichertes
Uran zurück nach Gronau gekarrt werden. In Steinfurt ist es den
Anti-Atom-Initiativen im Münsterland damit zum ersten Mal gelungen, die
Geheimhaltung rund um die Urantransporte nach Russland zu durchbrechen und
durch mehrere Protestaktionen auf die gefährliche Fracht aufmerksam zu machen.
Haben
auch Sie Angst vor dem Moloch Großstadt, dort wo die Mafia regiert und Mord und
Totschlag wüten? Wagen Sie es noch im Dunkeln zum Büdchen zu gehen? Denken Sie
ernsthaft daran, zum Wohle Ihrer Kinder aufs Land zu ziehen, dort wo die Welt
noch in Ordnung ist? Laut Statistik geschahen allerdings im Jahre 2002 37,5 %
aller Morde in Gemeinden mit unter 20000 Einwohnern! Und 46,3 % aller
Banküberfälle ebenfalls (Großstadt: 29,7 % und 17,5 %)! Ist der klassische
Bankräuber etwa ein von Armut bedrohter Landwirt? Suchen Sie sich besser eine
Wohnung im Bahnhofsviertel, da sind Sie noch relativ sicher!
www.terz.org - 27.4.2004