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Tage Hartz IV in Düsseldorf
 
Anfang April erstattete die von Stadt und Agentur für Arbeit gebildete Arbeitsgemeinschaft (Arge) erstmals Bericht über den Stand der Dinge bei der Umsetzung von Hartz IV in Düsseldorf. Die Zwischenbilanz fiel gruselig aus.
 
“In der Arge läuft nicht alles optimal”, räumte der städtische Sozialdezernent Burkhard Hintzsche vor dem Ratsausschuss für Gesundheit und Soziales ein. Die Düsseldorfer Regionaldirektorin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, drückte sich gegenüber der Rheinischen Post deutlicher aus und sprach von teils chaotischen Zuständen zu Beginn des Jahres. Bislang kommen die Fall-ManagerInnen kaum dazu, ihre Fälle zu betreuen und die Vermittlungsbemühungen zu intensivieren. Die Bearbeitung der Anträge bindet einen Großteil der Arbeitskraft, gestand Peter Lorch von der Düsseldorfer Arbeitsagentur, nicht nur wegen der mangelhaften Software. Die restliche Zeit ist die Arge mit sich selbst beschäftigt. Die Zusammenführung von kommunalen und bundesstaatlichen Einrichtungen gestaltet sich nämlich schwierig. Es gebe eben “unterschiedliche Spielregeln”, erklärte Gerd Dombrowski von der Bundesagentur für Arbeit. Das führt zu unter anderem zu Kompetenz-Gerangel, wer “hoheitliche Aufgaben” übernehmen darf und wer nicht. Und zu langen Dienstwegen: Wenn die Düsseldorfer ihre Raumwünsche erst einmal mit der Bundesbehörde abstimmen müssen, kann sich die Suche nach geeigneten Büros für die Arge schon einmal hinziehen - vier Monate dauert sie bereits. Momentan sei man bei der Marktanalyse, gab Dom­brow­ski den aktuellen Zwischenstand durch. Damit sind Lorch & Co. in guter Gesellschaft. 29 Prozent aller Arbeitsgemeinschaften haben bislang keine Büro-Immobilien gefunden. Auch sonst liegt bei den Arges vieles im Argen. 31 Prozent von ihnen haben ihr IT-System nicht am Laufen, 34 Prozent noch keine Telekommunikation bereit gestellt, 12 Prozent haben sich nicht über gemeinsame Ziele verständigen können und 22 Prozent haben ihre Organisationsstrukturen nicht geklärt. Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise musste die Arbeitsgemeinschaften schon dazu aufrufen, ihre internen Querelen beizulegen. Als weitere Mängel nannte er die nicht nur den DüsseldorferInnen Kopfschmerzen bereitende Software sowie Defizite bei der Mitarbeiter­In­nen-Schulung und der Bildung von Teams.
Peter Lorch, seit Neuestem auch offizieller Arge-Geschäftsführer, und Gerd Dombrowski legten sich deshalb mächtig ins Zeug, um die Sache schön zu reden, blieben aber im Nebulösen. Die Arbeitsgemeinschaft arbeite fieberhaft an “flächendeckender Bedarfserfassung”, wolle für Arbeitslose unter 25 “Jugendjobcenter” mit maßgeschneiderten Angeboten einrichten und bemühe sich im Übrigen darum, “so nah wie möglich am Kunden zu sein”. Ganz so nah wie gewünscht darf sie ihm aber doch nicht kommen. Sollte sich ursprünglich ein Fall-Manager um 150 KundInnen kümmern, erhöhte sich die Zahl aus Kosten-Gründen auf 200. Mit konkreten Ergebnissen konnten Lorch und Dombrowski vor dem Ratsgremium nicht aufwarten, weshalb sie Frank Laubenburg von der PDS ins Kreuzverhör nahm. Der Ausschussvorsitzende Renetzki sah sich deshalb sogar gezwungen, die beiden in Schutz zu nehmen und den PDSler - unter fraktions- und verbandsübergreifendem Beifall - zurechtzuweisen: “Das ist schon sehr belastend, was sie da machen”.
 
Belastend ist vielmehr, was die Arge mit ihren “KundInnen” so alles anstellt. Sechs Prozent aller Anträge auf Arbeitslosengeld II lehnte sie ab - die Partner sollten doch bitte für den Unterhalt des Arbeitslosen aufkommen. 700 der über 30.000 Hartz-Vierer lebten nach Ansicht der Behörde in zu teuren Wohnungen. An 90 von ihnen erging bereits die Aufforderung, sich eine neue Bleibe zu suchen. Eine Liste mit Wohnungsgesellschaften hatte die Arbeitsgemeinschaft ihrem Schreiben praktischerweise gleich beigefügt, und auch das Fordern kam nicht zu kurz: Binnen einer Woche hatten die Betroffenen entsprechende Umzugsbemühungen nachzuweisen. AdressatInnen der Schreiben waren nicht nur diejenigen, die mit ihren Mietkosten über 200 Euro über dem Limit lagen, wie Lorch und Dombrowski behaupteten. Frank Laubenburg korrigierte sie und dokumentierte anschließend an einem Fall-Beispiel, wozu die angemahnten Bemühungen führen - zu nichts nämlich. Er las dem Ausschuss einen ganzen Stoß Absage-Briefe der empfohlenen Wohnungsanbieter vor und häufte damit noch mehr Belastungsmaterial an.
 
Gegen solche und andere Zumutungen gingen bereits 800 Widersprüche ein. Peter Lorch redete sie zu “Sachverhaltsaufklärungen” klein, für die Beratungsgespräche genügten. In 42 Fällen mussten allerdings Sozialgerichte diese “Sachverhaltsaufklärungen” leisten. Die Klassenjustiz hat jedoch wieder klasse funktioniert: Von den bisher 23 Entscheidungen ging nur eine zugunsten des Klägers aus; zweimal kam es zu einem Vergleich. Ein entsprechendes Medien-Echo wurde dem Ausnahme-Urteil zuteil. Nach Ansicht des Richters verstieß die Anordnung, eheähnliche Gemeinschaften hätten sich im Fall von Arbeitslosigkeit gegenseitig zu unterstützen, gegen das Gleichheitsgebot, weil die Vorschrift für Homosexuelle nicht gelte.
Brauchten Betroffene aber wirklich einmal “Sachverhaltsaufklärung” und riefen bei der Düsseldorfer Arge an, so hatten sie schlechte Karten - kein Anschluss unter dieser Nummer. Die Arbeitslosengeld II-Beratung hatte nämlich überregional ein Call Center in Wuppertal übernommen. Und hatte sich damit wohl übernommen. Inzwischen hat die Arge das Outsourcing von Beratungsdienstleistungen wieder rückgängig gemacht.
Auf die ausbleibenden Erfolge angesprochen, warten Frank-Jürgen Weise und seine Düsseldorfer Statthalter mit einer im Zuge der Hartz-Reformen fast vergessenen Erkenntnis als Erklärung auf: Es gebe eben zu wenig offene Stellen. Diese Einsicht ging verloren, als der VW-Personalchef Peter Hartz sich anschickte, den Reformstau zu lösen. Seither war nur noch von Verkrustungen am Arbeitsmarkt, zu bürokratischen Arbeitsämtern und zu wenig geforderten Arbeitslosen als Grund der Misere die Rede. Jetzt ist nach Hartz IV offensichtlich wieder vor Hartz IV. Nur dass es inzwischen ein gigantisches Verarmungsprogramm und eine massive Ausweitung des Billiglohn-Sektors gegeben hat. Die Unternehmen wandeln in großem Ausmaß vertragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in prekäre, unterbezahlte um. Allein die Minijobs haben zwischen September 2003 und September 2004 um eine Million zugenommen, während die regulären Stellen von Juni 2003 bis Juni 2004 um 431.000 zurückgingen.
Mittlerweile scheint der SPD die Suppe nicht mehr zu schmecken, die sie sich selbst eingebrockt hat. Die Partei hat die Kapitalismus-Kritik entdeckt. Auf den Weg von Hartz IV zu Marx I dürfte sie sich aber kaum machen.             
Jan

www.terz.org - 27.04.2005