Lausige Zeiten



das letzte hemd hat keine taschen
Seit den letztjährigen staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin weiß man, dass der Mensch Millionär ist. Nun kann man aber als Anwalt, sofern man nicht Staranwalt ist, kaum Millionär werden. Und als Scheidungsanwalt schon gar nicht. Reich geheiratet hat er auch nicht. Wie er aber im Moment zu mehr Geld kommt, weiß man mittlerweile. Neben seinem Gehalt als OB von 130.000 Euro im Jahr bezog Erwin 2004 rund 88.000 Euro aus Nebenjobs. Er ist Mitglied mehrerer Beiräte von Unternehmen. Als Vorsitzender des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses der Stadtsparkasse Düsseldorf hat er für 20 Sitzungen über 35.000 Euro erhalten. Für zwei Sitzungen als Mitglied des Beirates der RWE Rhein-Ruhr AG bekam er über 23.000 Euro, für eine Sitzung als Mitglied des Energieunternehmens EnBW AG erhielt er über 5.000 Euro, als Mitglied des Verwaltungsrates Provinzial erhielt er ohne Sitzung über 8.000 Euro. Da sind die 116 Euro für eine Sitzung als Mitglied des Beirates der RWE Energy AG oder die 50 Euro für eine Sitzung der Neuss Düsseldorfer Häfen Verwaltungs GmbH regelrechte Peanuts. Weiterhin erhielt er Geld von Corpus Immobiliengruppe GmbH & Co. KG (2.610 Euro), Rheinischer Sparkassen- und Giroverband (5.120 Euro) und Veletrhy Brno AG (8.214,72 Euro).
Dass er sich für die Interessen der Unternehmen einsetzt, zeigen drei Beispiele: Im Jahr 2001 propagierte Erwin den Verkauf und damit die Privatisierung der Stadtwerke. Erst aufgrund erheblichen öffentlichen Drucks durch ein Bürgerbegehren musste er den Totalverkauf aufgeben. Die Stadt verkaufte ein Drittel der Stadtwerke Düsseldorf für 875 Millionen Euro an die Energie-Baden-Württemberg (EnBW), dessen Mitglied im Beirat er ist. Auch für die RWE zahlte sich das Mitglied des Aufsichtsrates aus. Die RWE konnte 2003 in das städtische Entsorgungsunternehmen Awista einsteigen. Da sind die paar Tausend Euro der Konzerne gut angelegt, geht es doch bei den Abschlüssen um Millionen.
Um nicht ganz soviel geht es bei der Vermietung des Elleraner Schlosses. Nachdem die Modeschule schließen musste, ging das Gerangel um das alte Gebäude los. Mehrere Interessenten balgten sich um das repräsentative Gebäude. Von vornherein stellte Erwin klar, dass ein Unternehmen neuer Mieter wird. Die Aktivitäten der Initiative von AnwohnerInnen, “Rettet Schloss Eller”, fanden bei der Stadt kein Gehör. Die Initiative befürchtet, dass der Schlosspark für die Öffentlichkeit geschlossen wird und fordert dagegen, dass sich das Schloss für Vereine und Organisationen öffne und der Arbeitskreis Kultur ein Museum im Bootshaus einrichten könne. Ohne Angabe von Gründen bekam jetzt die Provinzial den Zuschlag. Ende März hat die Stadt das Schloss für 50 Jahre in einem Erbpachtvertrag an die Provinzial verpachtet. Und wer sitzt da als Mitglied im Verwaltungsrat ... na? 
 
 
wer ist der schärfste?
Das Ausnutzen der eigenmächtigen Ausgestaltung des Ordnungsrechtes treibt in den Städten seltsame Blüten. Die Städte überbieten sich geradezu mit repressiven Maßnahmen gegen “unerwünschte” Personen. Ein ganz besonders perfides Werk hat jetzt die Stadt Köln ausgeknobelt. Dort ist seit dem 15. März das Durchsuchen von Müll verboten. Strafe 5 Euro. Das Einsammeln von Pfandflaschen bspw. aus Glascontainern kostet 10 Euro. Da ein Banker wohl kaum in eine solche Situation kommt, ist auch klar, gegen wen sich diese Maßnahmen richten: Gegen die nicht gerade wenigen armen Leute, die bei Nichtbezahlen der Strafe sich dann auch noch schnell im Knast wiederfinden können. Der sowieso nie gerade ausgeprägte Kampf gegen die Armut wandelt sich vollends zu einem Kampf gegen die Armen.          
 
 
dokumentationsstelle hartz IV
Verschiedene Organisationen haben kürzlich eine “Dokumentationsstelle Hartz IV” eingerichtet. LabourNet Germany und Aktion Agentur­schluss suchen schwarze Schafe – dies sind Beschäftigungsträger, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, MAE) beantragen und beschäftigen. Sie sollen in Form einer Liste der “schwarzen Schafe” unter den Beschäftigungsträgern veröffentlicht werden, um
a)            die Informationen zusammenzutragen,
b)            damit eine Grundlage für “1-Euro-Job-Spaziergänge”, andere Proteste sowie die geplanten Umfragen als Recherche- und Interventionsinstrument zu schaffen sowie
c)            um durch die öffentliche Form durch Rufschädigung bzw. moralische Vorführung an die Beschäftigungsträger bzw. Ihre Personal- / Betriebsräte zu appellieren.
»Die Dokumentationsstelle Hartz IV ist ein unabhängiges Projekt von LabourNet Germany, Tacheles e.V., der Initiative Agenturschluss und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI). Wir arbeiten nicht mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen! Im Gegenteil: Wir wollen die Praxis von Hartz IV kritisch begleiten. Wir wollen wissen, was auf den Ämtern läuft, wie die Leute bei den Ein-Euro-Jobs behandelt werden. Wir wollen alles wissen! Alle Arbeitsämter, ihre “Fallmanager”, die “Ein-Euro-Job”-Einsatzstellen und deren Verantwortliche werden wir einem kritischen “Kundencheck” unterziehen. Denn wie heißt es so schön: der “Kunde” ist König. Bitte helfen Sie mit – Ihre anonymen Angaben werden vertraulich behandelt!!« (aus dem Aufruf zur Aktion)
Dazu ist ein Fragebogen entwickelt worden, der im Internet unter
www.labournet.de/agenturschluss/fragebogen.html
abgerufen werden kann    
 
 
hausbesetzung wieder in
Wer in Düsseldorf eine Wohnung sucht, hat es schwer. Nach München hat Düsseldorf die teuersten Mieten. Billige Wohnungen sind Mangelware. Der Bestand von Sozialwohnungen ist auf 33.000 gefallen, nach über 42.000 im Jahr 1995. Weitere 40 Prozent fallen in den nächsten 10 Jahren weg. Laut dem Sozialdezernenten haben 700 Hartz IV-Beziehende in Düsseldorf zu große Wohnungen. Etwa 70 wurden aufgefordert, sich billigere Wohnungen zu suchen. Wie sie die finden sollen, wurde ihnen nicht gesagt. Fast 5.000 Haushalte, also schätzungsweise 15.000 Menschen sind wohnungssuchend gemeldet, davon liegen 90% unter der Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus. Insgesamt gibt es fast 326.000 Wohnungen in Düsseldorf, davon stehen aber immer mehr dauerhaft leer.   
 
 
abschiebung in den krieg
Düsseldorf ist nach Frankfurt der zweitgrößte Abschiebeflughafen in Deutschland. Doch hinter abstrakten Zahlen verschwinden oft die Menschen. Nur selten hört man von den menschlichen Schicksalen, wie vom Musiker Stephane D., der in Oldenburg lebte. Er wurde am 21. April nach Abidjan, Elfenbeinküste abgeschoben. In der Elfenbeinküste, der Heimat des Musikers Stephane D., herrschen Bürgerkrieg und politische Willkür, und dies schon seit Dezember 2000. Das in Bedrängnis geratene Regime in der Hauptstadt reagiert auf Regungen der Opposition mit brutaler Härte. Und wer aus der Elfenbeinküste z.B. nach Deutschland geflohen ist, von hier aber aufgrund der derzeitigen repressiven Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen wieder dorthin abgeschoben wird, ist in erheblicher Gefahr, sich in einem der wegen Folter berüchtigten Gefängnisse der Elfenbeinküste wiederzufinden. Denn wer als Flüchtling dem Land den Rücken kehrte, so die Logik des Regimes in Abidjan, hat das Image der Elfenbeinküste im westlichen Ausland beschmutzt. Wenige Tage vor der Abschiebung meldete noch “die tageszeitung” militärische Auseinandersetzungen in Abidjan zwischen regierungstreuen und oppositionellen Milizen. Selbst das Auswärtige Amt warnt in einem “Sicherheitshinweis” von Reisen in die Region dringend ab. Aber für Abschiebungen ist dies kein Hindernis.
Stephane D. hatte sich in Deutschland erhofft, eine neue Wahlheimat zu finden, in der er nicht mehr um sein Leben bangen muss. Seit dem Jahre 2000 in Deutschland (und seit 2001 im Asylverfahren), hatte der junge Mann begonnen, sich ein neues Leben aufzubauen. Stephane D. lernte Deutsch, gewann viele neue Freunde und ging auch in seiner neuen Heimat mit Begeisterung seinem Beruf als Musiker nach. Das Percussion-Ensemble, in dem er mitwirkte, erlangte überregionale Bekanntheit. Im letzten Jahr schließlich lernte er eine Frau kennen und lieben, und die beiden schmiedeten Heiratspläne.
Doch was sich Stephane D. über Jahre aufbaute, ist unter die Räder der deutschen Abschiebemaschinerie gekommen.           
 
 
abschiebung ausgesetzt
Wie wichtig öffentlicher Druck ist, zeigt einmal mehr die Unterstützung, die eine fünfköpfige Familie, die aus dem Kongo geflohen ist, erhalten hat. Vor zehn Jahren floh Boby Bilolo mit seiner Familie nach Düsseldorf. Seine Frau ist an Epilepsie erkrankt und hätte hier ärztlich versorgt werden können. Aber alle Asylanträge wurden abgelehnt. Die Härtefallkommission des Landtags sah auch keinen Grund, die Entscheidung zu revidieren. Die Familie reichte Klage ein, doch das Ausländeramt der Stadt Düsseldorf blieb stur und bestand auf “freiwilliger” Ausreise bis zum 25. April, sonst werde inhaftiert und abgeschoben. Nur die Mutter könne aufgrund ihrer Krankheit vorläufig bleiben. Die Mitschüler des 16-jährigen Sohnes Jordan machten mobil und demonstrierten vor dem Ausländeramt und dem Landtag. Darauf hin griff auch die Presse den Fall auf. Nun ist die Abschiebung vorläufig ausgesetzt, bis über den Antrag auf Herstellung der abschiebenden Wirkung entschieden ist. Im Kongo tobt seit Jahren ein fürchterlicher Krieg, in dem laut unabhängiger Organisationen unvorstellbare 1,5 bis 2 Millionen Menschen umgekommen bzw. umgebracht worden sind. Auch dies ist weder Fluchtgrund noch Abschiebehindernis.      
 
 
deutscher als deutsch
Es ist schon eine seltsame Debatte, die da im Vorwahlkampf geführt wird. Als ob es irgendwie interessant wäre, wie viele Pässe ein Mensch hat, wird eine Diskussion geführt, als ginge das Abendland unter. In vielen Ländern ist der Besitz von zwei Pässen verschiedener Staaten erlaubt. Nicht so in Deutschland. In der Debatte kommt der ganze deutsche Nationalismus und Rassismus an die Oberfläche. Vielen in Deutschland eingebürgerten TürkInnen wurde von der Türkei nahe gelegt, den türkischen Pass zu behalten. Ein allseits bekanntes Vorgehen. Vor der Landtagswahl machte die CDU daraus einen Skandal, der die gesamte Schizophrenie offenbart. Es ist halt vollkommen egal, wie lange jemand hier lebt, um wählen zu dürfen – durch zwei Pässe hat er die Legitimation verloren. Nicht dass Wahlen irgendetwas ändern würden ...
In Düsseldorf wurden über 1.400 türkischstämmige Deutsche, die in den letzten Jahren eingebürgert wurden, von der Stadt angeschrieben. Laut NRW-Innenministerium sollen die Auskünfte auf freiwilliger Basis eingeholt werden. Die Düsseldorfer Stadtverwaltung droht allerdings in ihren Schreiben mit Ordnungsverfü­gun­gen und Zwangsgeldern. Pauschal wurden alle Angeschriebenen verdächtigt. Dem Druck des Schreibens folgten nur etwa 10% nicht. Unter juristischen Gesichtspunkten sind diese Anschreiben mehr als zweifelhaft. Es kann jedoch niemand gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen, denn mit der eventuellen Offenlegung einer doppelten Staatsbürgerschaft kann die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bedroht sein. Interessanterweise wurden ehemalige GUS-BürgerInnen, die auch häufig eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, von der Stadt nicht angeschrieben. Im Gegensatz zu den ehemaligen türkischen BürgerInnen unterstellt man den AussiedlerInnen wohl eine Wahloption für die CDU.
Vollkommen unbeachtet bleibt, dass Deutschstämmigen in Polen der deutsche Zweitpass regelrecht aufgedrängt wird. Aber das liegt halt im deutschen Interesse ...
Der Schriftsteller Peter Paul Zahl (“Die Glücklichen”) hat wiederum eine ganz andere Erfahrung gemacht. Ihm wurde die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen, da er einen jamai­ka­nischen Pass hat. Dies ist seit dem neuen Staatsbürgerrecht möglich – und beendete das Gesetz, dass kein Deutscher ausgebürgert werden darf, das aufgrund leidlicher Erfahrungen aus der Nazizeit eingeführt wurde.           
 
 
bundesdeutsche flüchtlingspolitik und ihre tödlichen folgen
Die 12. aktualisierte Auflage der gleichnamigen, von der Berliner “Antirassistische Initiative e.V.” herausgegebenen Broschüre umfasst Todesfälle und Verletzungen bei Grenz­über­querun­gen; Selbsttötungen, Selbst­tötungs­­versuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor und während Abschiebungen; Misshandlungen und Folter nach Abschiebungen. Die Zusammenstellung umfasst auch Brände und Anschläge auf Flüchtlings-Sammellager. Die beschriebenen über 3.800 Einzelschicksale machen deutlich, dass die Chance, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen Null tendiert. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je. In der Dokumentation werden Fälle zwischen 1993 und 2004 aufgelistet. Enthalten sind alle der “Antirassistischen Initiative” bekannten Fälle. Die Dokumentation gibt es als Heft und als CD-Rom. Auf der CD-Rom werden Einzelthemen herausgegriffen, um das Arbeiten mit dem Inhalt entsprechend der Zielthematik zu erleichtern.
Die CD-ROM kostet 12 Euro (plus 1,60 Porto und Verpackung).
Zum gleichen Preis ist das Heft (DIN A4, 318 Seiten) erhältlich bei:
Antirassistische Initiative e.V. - Yorckstr. 59 - 10965 Berlin
Fon 7857281 - Fax 7869984 - eMail: ari-berlin@gmx.de
Weitere Informationen unter: www.anti-rar.de             

www.terz.org - 27.04.2005