Müntes Offensive
 
Im bevölkerungsreichsten Bundesland stehen im Mai die Landtagswahlen an, und den Sozis laufen die Wähler davon. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern der Parteizentrale und der Redaktionsstuben der oppositionsnahen Presse. Und es sind nicht nur die so genannten WechselwählerInnen oder die ewig Unentschlossenen, sondern scharenweise die StammwählerInnen, die sich bockig zeigen. Hämisch wird dieser Umstand von der Opposition aufgegriffen und als Beleg genommen für die Regierungsunfähigkeit von SPD/Grüne.
Keine durchgreifenden Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik, Unterrichtsausfall an den Schulen, Kriminalität, wohin man nur schaut, und angesichts der Perspektivlosigkeit vergeht den NRW-Bürgern sogar die Lust  auf’s produktive Vögeln. Versagen auf ganzer Linie eben attestieren die KandidatInnen der Opposition der Regierung.
 
Münte
Da fährt die SPD ihr schwerstes Geschütz auf: Franz Müntefering. Mit kernigen Sprüchen möchte er die frustrierten SPD-WählerInnen und GenossInnen an die Wahlurnen treiben, damit sie dort an der richtigen Stelle ihr Kreuzchen malen.
In einer Grundsatzrede auf dem “dritten Programmforum der SPD”. Mitte April wettert er gegen die “totale … Ökonomisierung” und die “international wachsende … Macht des Kapitals”. So etwas könne “auf Dauer unsere Demokratie” gefährden und “die Reputation des Staates bei seinen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch” belasten. Als abschreckendes Beispiel nennt er “bestimmte … Finanzunternehmen” und spielt hier an auf das ungebührliche Benehmen des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann.
Selbiger hat unlängst einen Abbau von 6400 Stellen in den direkten Zusammenhang mit einer Gewinnsteigerung um 87 % nach Steuern gegenüber dem Vorjahr gebracht. Ganz im Sinne der neuen Zeit verzichtet Ackermann auf dumme Sprüche über die schmerzliche Trennung von verdienten Mitarbeitern, um der Restbelegschaft die Arbeitsplätze zu sichern. Wir reduzieren die Kosten und steigern den Gewinn, das sind die neuen Töne, die heutzutage einen guten Klang haben!
Müntes Ergüsse kommen beim Volke und bei seinen Parteigenossen aber so gut an, dass er wenige Tage später in der “Bild am Sonntag” noch mal nachlegt: Die Finanzinvestoren “bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über die Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.”
 
Kanzler & Co.
Dass Müntefering als oberster Parteiarbeiter in Krisenzeiten Spruchweisheiten aus den Urzeiten der sozialdemokratischen Bewegung hervorkramt, wird von der Öffentlichkeit zwar kritisch, aber mit einigem Verständnis aufgenommen. Schließlich kennt man die Sorgen und Nöte der um die Macht konkurrierenden Vereine in Wahlkampfzeiten. Nachdenklich wird hingegen wahrgenommen, dass der Kanzler und seine Ministergarde dem Parteichef den Rücken stärken, anstatt sich diskret zurückzuhalten. So beklagt Eichel die “mangelnde Strategiefähigkeit der Wirtschaft” und Clement erwartet von den Volksgenossen an der Kapitalfront einen “Schuß Patriotismus”. (Faz.Net, 18.4.)
Die Unternehmer zeigen sich verstört. Arbeit­geber­präsident Hundt ist erstaunt über die Reaktion seines Kanzlers: “Auf der einen Seite ist er der Genosse der Bosse, auf der anderen Seite teilt er die pauschale Beschimpfung.” (ebd.) BDI-Vize-Chef will gar laut Rheinischer Post vom 21. April “den Sozialdemokraten die Rote Karte zeigen.”
Müntefering, der die vaterlandslosen Kapitalisten, die einfach dort investieren, wo sie die besten Produktionsbedingungen finden, ins Visier genommen hat, bekommt vom bayerischen CSU-Chef mangelnden Patriotismus aufs Brot geschmiert: “Wenn jemand Kapital für Investitionen um Deutschland herumlenken will, muß er es so machen wie Müntefering.” (ebd.)
 
“Einsichten aus dem Lehrbuch für marxistische Ökonomie”?*
Zwei Tage nach seinem viel beachteten Auftritt auf dem Programmforum, zum Jahresparteitag der Frankfurter SPD am 15. April, lässt es sich der unermüdliche Müntefering nicht nehmen, vor seinen Genossen auch mal wieder Klartext zu reden. Die FAZ.NET vom 17. April kann beruhigt konstatieren: “Diese kapitalismuskritischen Töne waren indes nur ein Vorwort für eine getarnte Standpauke an alle Utopisten, die zurück zu den Zeiten vor der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen wollen. Man könne sich nicht für oder gegen die Globalisierung entscheiden, mahnte ‚Münte’, sie sei schon längst da und treffe alle mit voller Wucht: ‚Wir müssen uns anstrengen.’ … Und dann sei da noch die demographische Entwicklung: ‚Acht Jahre länger leben und acht Jahre weniger arbeiten – das haut nicht hin.’ Mit durchschnittlich 59 Jahren in die Rente – das gehe nicht mehr.”
Denn Müntefering will nicht missverstanden werden. Er macht sich stark für Deutschland mit Konkurrenzbedingungen, die Ihresgleichen in einer “globalisierten” Welt suchen: billige und gefügige Arbeitskräfte, ständig sinkende Abgaben für Unternehmer und eine Politik, die immer ein offenes Ohr hat für die Sorgen des Unternehmers.
“Wenn die Politik einen Rahmen geschaffen haben wird, der wirklich auskömmlich ist, dann sollte endlich das ständige Gerede von der Verlagerung von Betriebsstätten und Arbeitsplätzen aufhören und in Deutschland investiert werden. Diese Erwartung richte ich an die deutsche Wirtschaft.” So sprach am 17. März der Kanzler in seiner Regierungserklärung, und nicht mehr oder weniger war aus dem Munde Münteferings zu hören.
Die Rahmenbedingungen für kapitalistisches Wirtschaften werden vom Staat geschaffen. Er sorgt dafür, dass die kapitalistische Ökonomie profitabel arbeiten kann. Die Klagen von Unternehmerseite, die Steuern und Sozialabgaben seien zu hoch und die Arbeitskräfte immer noch zu teuer, werden vom Staat als legitim anerkannt. Dieser muss allerdings, um die Bedingungen für kapitalistisches Wirtschaften langfristig zu sichern, auch bisweilen für das Kapital kurzfristig unpopuläre Maßnahmen ergreifen. In diesem Spannungsfeld sind  Münteferings Äußerungen und die Auseinandersetzungen darum inhaltlich anzusiedeln.
Der von Müntefering angesprochene potentielle SPD-Wähler soll sich von den kraftvollen Auftritten des SPD-Chefs betören lassen und in ihm die Inkarnation des starken Staates – das Ideal der Sozialdemokratie – wiedererkennen, Kreuz­ chen malen und Schnauze halten. Alles weitere erledigen in den kommenden Jahren die gewählten Damen und Herren mit Berufung auf den souveränen Volkswillen.
Von “Einsichten aus dem Lehrbuch für marxistische Ökonomie” ist hier jedenfalls nichts zu finden.                                                                               

*(Frank Thadeusz, tagesschau.de, 18.4.)


www.terz.org - 27.04.2005