Terz verurteilt
Kein Hinweis auf Änderung eines Online-Archivs erlaubt?
 
Völlig unerwartet unterlag die Terz in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsunternehmen I.S.O. Security. Wie in der Ausgabe vom Dezember 2004 ausführlich berichtet, hatte das Gericht auf Antrag des Unternehmens im August 2004 eine einstweilige Verfügung gegen die Terz erlassen und dabei auch auf die Dringlichkeit der Verfügung erkannt. Die besagten Artikel erschienen im Juni 2000. Vier Jahre später erkennt das Gericht eine Dringlichkeit. Ein seltsames Zeitverständnis.
Gegen die einstweilige Anordnung erhoben wir Einspruch. Wir waren jedoch gezwungen die Texte zu ändern und insbesondere die Begriffe “ISO-Zombies” und “Schläger” nicht länger zu verwenden. Daraufhin änderten wir den Text und wiesen in dem Klammervermerk “Formulie­rungs­­änderung auf Grund juristischer Attacken der Gegenseite” auf das veränderte Archiv hin. Im Verfahren kam unser Widerspruch jedoch gar nicht zum Tragen. Die Gegenseite hatte zwischenzeitlich wegen einer angeblichen Nichtvornahme der Änderungen im Online-Archiv eine Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft beantragt. Die Richterin Deltgen wies den Rechtsvertreter der I.S.O. Security daraufhin hin, dass sehr wohl die erzwungenen Änderungen getätigt wurden. Erst durch die tätige Mithilfe der Richterin sah sich der gegnerische Anwalt in der Lage, den Antrag zu ändern und forderte die Löschung des oben erwähnten Zusatzes. Wiederum erkannte die Richterin auf Dringlichkeit, die allerdings von der Gegenseite nicht belegt wurde. Trotzdem ging die Richterin davon aus, wie es im Urteil heißt: “Dabei ist grundsätzlich vom Interesse des Gläubigers auszugehen, wie es sich auf Grund der tatsächlichen Lage objektiv darstellt. Der Gläubiger muss auf die begehrte Eilmaßnahme dringend angewiesen sein...” Sie leitete die Dringlichkeit daraus ab, dass die gegnerische Seite weiterhin  juristisch gegen uns vorgeht. Eine seltsame Ansicht von Dringlichkeit.
Absurd wird es aber, wenn Richterin Deltgen feststellt: “Die streitgegenständlichen Klammervermer­ke stellen sich in den Augen der Leser als Tatsachenbehaup­tungen dar.” Es ist insofern richtig, dass es sich um Tatsachenbehauptungen handelt, da wir nun mal tatsächlich von der I.S.O. Security juristisch attackiert werden. Die Richterin erkennt in den Klammervermerken jedoch etwas ganz anderes. Demnach könne man aufgrund des Zusatzes “...im Zusammenhang mit dem weiteren Inhalt des Artikels, insbesondere dem Hinweis auf die in der Lokalpresse erschienen Schlägergeschichten, wird für jeden verständigen Durchschnittsleser deutlich, dass hier zuvor Begriffe verwendet wurden, mit welchen sich die Verfügungsbeklagte” (gemeint ist die TERZ) “den Inhalt der Schlägergeschichten und damit die Behauptung, die Mitarbeiter der Verfügungsklägerin” (gemeint ist die I.S.O. Security) “hätten Personen zu Unrecht geschlagen zu eigen gemacht hat. Die Verwendung der Formulierung “juristische Attacken der Gegenseite” macht auch deutlich, dass die Verfügungsbeklagte immer noch an der Tatsachenbehauptung festhält und sich nicht davon distanziert hat. Alle Belege, die von uns angeführt wurden, akzeptierte die Richterin nicht. Selbst die Tagespresse berichtete häufig von den Eskapaden der Angestellten der I.S.O. Security. “Ex-Sheriffs geben Prügel-Orgien zu”: Drei ISO-Leute packen aus. (Express, 27.3.00), “Kripo-Chef Rolf Baudiß weiß immerhin von »einigen dutzend Übergriffen der privaten Wach­dienstleute auf Bürger«, die der Polizei angezeigt worden sind.” (WZ 23.10.97). Offensichtlich zählen bei der Richterin nur Schwerverletzte oder gar Tote als Beleg. Richterin Deltgen kommt zu dem Schluss, dass die Klammervermerke “...für die Verfügungsklägerin so belastend” (sind), “dass es ihr nicht zuzumuten ist, sie bis zum Abschluss eines Rechtstreits in der Hauptsache weiter zu dulden, denn die Internetseite ist über das Internet einem Milliardenpublikum zugänglich.” Nicht nur dass zu bezweifeln ist, dass Milliarden Menschen Zugang zum Internet haben, aber dass die dann auch noch alle Deutsch können, das war für uns neu. Dieser Satz schien die Richterin jedoch so sehr begeistert zu haben, das sie ihn fast wortwörtlich aus dem Antrag der I.S.O. Security übernommen hat. Faktisch sieht es so aus, dass wir noch nicht einmal auf den veränderten Text im Online Archiv hinweisen dürfen. Der Archiv-Gedanke wird damit ad absurdum geführt. In Print-Medien wurden inkriminierte Texte durch schwarze Balken gekennzeichnet. Damit wurde deutlich, dass Text geändert bzw. zensiert wurde. In einem Online- Archiv soll nunmehr gar nicht mehr darauf hingewiesen werden, denn durch einen Hinweis auf die Änderung könne man angeblich die vorherige Aussage erkennen. Wir haben unseren Anwalt erneut eingeschaltet.                     

www.terz.org - 27.04.2005