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Notwendige Vorrede
Dies stellt nicht eine Deutsche angesichts des so gern zitierten "besonderen
Verhältnisses" von Deutschland und Israel fest, sonder die französische
Philosophin Simone de Beauvoir. De Beauvoir erklärte damit 1967 nach
dem Sechs-Tage-Krieg, die Politik Israels angesichts der Shoa und der
besonderen Entstehungsbedingungen des Staates zu respektieren. Zu respektieren
- nicht mehr, aber -das ist entscheidend- auch nicht weniger.
Anders "die Linke" - und dieser äußerst diffuse Begriff
meint hier die außerparlamentarische Linke, die in den sechziger
Jahren entstand, und Personen und Gruppierungen, die sich in dieser Tradition
sehen - in Deutschland. Der Sechs-Tage-Krieg, in dem Israel sich im Juni
1967 den Vernichtungsdrohungen arabischer Nachbarstaaten erfolgreich zu
erwehren wußte, markiert den Umschwung in der mehrheitlichen Position
der Linken. i Zuvor war es ihr Verdienst, die Auseinandersetzung
mit der deutschen Geschichte, mit dem Nationalsozialismus zu beginnen
und erste Kontakte zu Israelis aufzubauen. In der kurzen Zeitspanne von
1960 bis 1967 reisten zahlreiche junge Leute nach Israel, auch um sich
mit den Kibbutzim als einem Modell sozialistisch inspirierter gesellschaftlicher
Organisation vertraut zu machen. Innenpolitische Entwicklungen wie die
Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der BRD im
Jahr 1965 hatten bereits die Weichen für den Wandel gestellt, waren
ein positiver Bezug auf Israel und die uneingeschränkte Anerkennung
des Existenzrechtes des Staates doch plötzlich nicht mehr oppositionell
zur offiziellen deutschen Politik: "Wenn die Springer-Presse und
Franz-Josef Strauss Israel unterstützen, müssen wir ja dagegen
sein." Da paßte der Bezug auf die PLO, die sich in den Kontext
antikolonialistischer Kämpfe zu stellen begann und von deutschen
Linken gestellt wurde, besser zu dem Selbstbild einer Linken, die auf
der Seite der Unterdrückten und Entrechteten kämpfen wollte.
Zu der (Kurz-)Schlußfolgerung, daß Israel nur imperialistischer
Brückenkopf der USA in Nahen Osten sein könne, wenn die PLO
eine antiimperialistische Kraft sei, war es nur noch ein winzig kleiner
Schritt. Ein weiterer Faktor sind antisemitische Stereotype, von denen
auch Linke sich nicht freisprechen können.
Auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sieht einen Traditionsstrang seiner
Entstehung in der außerparlamentarischen Linken, später vereint
mit der BürgerInnenbewegung der ehemaligen DDR. Seit Beginn der "Zweiten
Intifada", die ich nicht als Al-Aksa-Intifada bezeichne, da der Besuch
des heutigen israelischen Ministerpräsidenten und damaligen Oppositionspolitikers
Ariel Sharon, nur ein willkommener Anlaß war, wird auch einmal mehr
die Frage nach dem Verhältnis der Linken zu Israel und zu antisemitiischen
Argumentationsmustern in dieser Linken (zögerlich) geführt.
Bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die den deutschen Außenminister
stellen, herrscht erstaunliche Zurückhaltung zu der Situation in
Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten (PA). Angesichts
früherer Äußerungen maßgeblicher grüner PolitikerInnen
wird diese Zurückhaltung von einigen durchaus begrüßt
(so Kloke 2001:228).
Vielleicht wird auch von Teilen der TERZ diese relative Stille begrüßt.
Umso größer die Aufregung, wenn man grünen Antisemitismus
auszumachen vermeint. So geschehen in der Ausgabe 03/2001, in der in den
"Lausigen Zeiten" unter der Überschrift "grüne
wollen's jetzt den juden zeigen" aus einem Falschverstehen in einem
privaten Gespräch die vermeintliche Information geboren wurde, "dass,
was in Jugoslawien richtig war, in Israel doch eigentlich auch nicht falsch
sein könne. Deutsche Soldaten, die an der Klagemauer siegreich die
deutsche Flagge hissen, um ein ‚weiteres Auschwitz' zu verhindern
- das wäre wahrlich ein Triumph grüner Menschenrechtspolitik,
an den nicht einmal kühnste Phantasien deutscher Neonazis heranreichen."
Diese Vorschläge, die die TERZ mit einem Zitat aus Hitlers "Mein
Kampf" aufzupeppen sich berufen fühlte, habe ein "grünes
Landei" (Metropolenchauvinismus beginnt scheinbar schon mit dem Blick
auf die andere Rheinseite?) geäußert. ii Das
Mißverständnis ist inzwischen geklärt, die TERZ bzw. der
Schreiber hat zugestanden, daß diese Meldung so nicht der Realität
entsprach und diese Äußerungen nicht gemacht wurden. Vielmehr
wurde in einem grün-internen e-mail-Austausch im Februar unter Nichtberücksichtigung
der israelischen Positionen zu der momentanen Situation in Israel und
den palästinensischen Autonomiegebieten (PA) die Frage gestellt:
"Deutsche Außenpolitik macht das mit?" Wie die Reaktion
der deutschen Außenpolitik aussehen solle, blieb der eigenen Interpretation
überlassen und von solchen Interpretationen handelte das Gespräch
mit einem TERZ-Mitarbeiter.
Doch - geklagt sei's - die Zeiten sind lausig, denn die relative Stille
ist nicht nur bezüglich der derzeitigen Situation im Nahen Osten
auszumachen, sondern gilt ebenso für die Beschäftigung mit der
eigenen Geschichte. Dabei hätte der laute Rummel um die Teilnahme
Joschka Fischers an der PLO-Konferenz in Algier 1969 ein Anlaß für
eine interne Klärung und externe Debatte grüner Positionen zum
Nahen Osten sein können, wäre man nicht ausschließlich
damit beschäftigt gewesen, die RänkeschmiedInnen der Opposition
auf die Plätze zu verweisen.
Die wenigen öffentlichen Äußerungen, die gemacht werden,
zeigen, daß diese Debatte, die bei Bündnis 90 / Die Grünen
schon Tradition hat, nach wie vor so notwendig ist wie in der Linken.
Daher seien hier einige Schlaglichter auf das Verhältnis geworfen.
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Auf jeden Fall bedarf
es [...] einer beträchlichen Arroganz, sich anzumaßen, einen
Juden darüber zu belehren, wie er seine Situation ertragen soll.
In den gegenwärtigen Umständen, mit sechs Millionen Toten
hinter sich, ist es nicht leicht, sie auf sich zu nehmen. Ich respektiere
die Vorstellung, die sich jeder Jude über das Schicksal seines
Volkes macht, selbst wenn sie einer Philosophie entstammt, die nicht
meine ist.
Inhalt
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"Die meisten späteren
Mitglieder der GRÜNEN dürften beim Sechs-Tage-Krieg 1967 - wie
große Teile der entstehenden APO - mit dem von allen Seiten bedrohten
Israel sympathisiert haben." iii Leider verschweigt
der heutige Staatsminister in Auswärtigen Amt Ludger Volmer, wie er
zu dieser interessanten Einschätzung gelangt, die der von vielen Seiten
analysierten Geschichte der Linken in dieser Frage eindeutig widerspricht.
Zutreffend macht Volmer in der (vor)grünen wie der APO-Geschichte zwei
Strömungen aus: die schwächere pro-israelische und die stärkere
pro-palästinensische. In der schwächeren Strömung waren z.B.
Menschen aus dem Umfeld der "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste"
vertreten, die aus ihrer Austauscharbeit Erfahrungen mit und in Israel mitbrachten;
die stärkere Gruppe verschrieb sich der Palästinasolidarität.
1980 gründeten sich die Grünen, ihre erste größere
nahostpolitische Auseinandersetzung hatten sie bei dem Einzug in den Bundestag
1983 bereits hinter sich. iv Im Juli 1982 besuchten Alfred
Mechtersheimer, Roland Vogt, Gertrud Schilling und der heutige SPD-Innenminister
Otto Schily Muammar al Ghaddafi in Libyen, dessen israelfeindliche Position
bekannt war.
Joschka Fischer, damals noch bei dem linken Frankfurter Magazin "Pflasterstrand",
forderte nach der Libyen-Reise 1982 in einer Schwerpunktnummer des "Pflasterstrands":
"Wir sollten endlich aufhören, palästinensischer als die
PLO zu sein." Allerdings fuhr er fort: "Wir sollten mit unserer
Solidarität durchaus eigene Ziele verfolgen, was uns sowohl mit den
Israelis als auch den Palästinensern in Widerspruch bringen kann."
(zitiert nach Kloke 2001:220)
Knapp ein halbes Jahr nach dem Einzug in den Bundestag forderte 1983 der
grüne Abgeordnete Jürgen Reents, heute Chefredakteur Neues Deutschland,
daß die zukünftige wirtschaftliche Unterstützung Israels
an Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern zu koppeln
sei. Wenige Monate später klagte er den "israelischen Expansionismus"
und die einseitige Unterstützung Israels durch Deutschland und andere
westliche Länder an.
Die Debatte wurde unter Bezug auf die deutsche Geschichte erst mit dem Besuch
Helmut Kohls in Israel 1984 intensiver innerhalb der Grünen geführt.
Kohl negierte im Januar 1984 in Israel mit dem Verweis auf die "Gnade
der späten Geburt" seine Verantwortung als deutscher Bundeskanzler
und wurde damit zu einem der wichtigsten "Schlußstrichzieher",
dem sich in den vergangen Jahren Politiker und Intellektuelle wie Martin
Walser gerne wieder anschlossen. Diese Aussage mag dazu beigetragen haben,
daß Reents kurz nach dem Israel-Besuch Kohls immerhin die Forderung
erhob, daß deutsche Waffen nie in Länder exportiert werden dürften,
in oder aus denen sie auf Juden zielten.
Im gleichen Jahr versuchte sich Otto Schily mit zwei führenden Grünen
erneut an der Nahostpolitik. Das Ergebnis war, wie schon 1982, verheerend.
Auf Einladung von Uri Avnery, heute beliebter israelkritischer israelischer
Gastkommentator der taz, machte das deutsche Politikertrio in Israel Wahlkampf
für einen Listenzusammenschluß, an dem auch arabische Gruppen
beteiligt waren. Diese Einmischung in die Innenpolitik Israels und die pikante
Parteinahme wurde in Teilen der israelischen Presse und Öffentlichkeit
als antisemitisch gesehen und benannt, in Deutschland aber nur wenig beachtet.
Noch im Dezember 1984 reiste eine Gruppe aus Fraktion und Partei nach Jordanien,
Syrien, in den Libanon, die Westbank und Gaza und abschließend nach
Israel. An der Reise nahmen bereits erwähnter Jürgen Reents, Ulrich
Tilgner, Gaby Gottwald, Ali Schmeissner und der in Deutschland lebende Palästinenser
Muhamad Azazmah teil; die Europaabgeordnete Brigitte Heinrich, die wegen
RAF-Unterstützung v verurteilt worden war und sich
wiederholt ablehnend zu Israel geäußert hatte, erhielt kein Visum.
Bereits im Vorfeld war ein Positionspapier des mitreisenden Ulrich Tilgner,
Referent von Reents, der israelischen Botschaft in Bonn zugespielt worden.
In diesem Strategiepapier lehnte Tilgner Gespräche mit der israelischen
Regierung ab, solange sie die PLO nicht anerkenne, und formulierte anti-israelische
Statements, die auf Pressekonferenzen als Reiseergebnisse präsentiert
werden sollten. Auch wenn sich Partei und Fraktion von dem Papier distanzierten
und darauf verwiesen, daß es keinen Beschluß zu diesem Papier
gegeben habe, so stammt es doch immerhin aus der Feder eines Delegationsmitglieds.
In der Abschlußpressekonferenz in Tel Aviv bezeichnete Reents, die
Shoa relativierend, die Palästinenser als "Opfer der Opfer"
(Volmer 1998:316, Kloke 1994:265; Kloke weist darauf hin, daß diese
Formulierung in der offiziellen Dokumentation der Reise fehlt). Weiter stellte
die Delegation fest: "Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht
und das Recht auf nationale Selbstbestimmung für jedes Volk ein."
(zitiert nach Volmer 1998:316/17) In dieser Aussage ist auch die Anerkennung
des Existenzrechts Israels, von dem man den Rückzug auf die Grenzen
von 1967 forderte, enthalten, doch rückt sie das Recht der Palästinenser
auf einen Staat durch die Formulierungen, die der internationalistischen
Solidaritätsarbeit entstammen, in den Vordergrund. Allerdings lehnte
die Gruppe die Gleichsetzung von israelischer Politik im Südlibanon
mit der Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten ab und wies sie zurück
(Kloke 1994:263). Nach ihrer Rückkehr wurde die "Fundi"-Gruppe
von "Realos", von der Presse, von jüdischen Organisationen
und auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft heftig kritisiert. Kritik
und Debatte wurden öffentlich, z.B. in Fraktionssondersitzung und Veröffentlichungen,
geführt und hatten kritische wie selbstkritische Äußerungen
von Reents und Tilgner zur Folge. So suchte Reents das Gespräch mit
dem Vertreter der PLO in Deutschland, Abdallah Frangi, über mögliche
Zusammenarbeit von palästinensischen Gruppen mit (Neo-)Nazis; eine
Frage, die auch heute nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge
und die von Neonazis wie der JN Duisburg offen bekundete Sympathie für
die palästinensische Sache, wieder hoch aktuell ist. Dem eigenen Antisemitismus
stellte er sich damit allerdings nicht.
Das Jahr 1986, in dem es erneut zu anti-israelischen Statements aus grünen
Reihen kam, reduziert Volmer auf die u.a. von Grünen beantragte Aktuelle
Stunde und die Große Anfrage der Grünen Fraktion zum Thema "Antisemitismus
in Deutschland". In der Aktuellen Stunde machte der Abgeordnete Uli
Fischer zwar nicht bei Grünen selbst, aber bei deren "Klientel",
"steigende rassistische und antisemitische Tendenzen" (Kloke 1994:269)
aus. Vorangegangen war das Verhalten grüner PolitikerInnen anläßlich
des Staatsbesuchs des israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres
im Januar 1986. Jürgen Trittin, heute Bundesminister, damals Fraktionsvorsitzender
in Niedersachsen, lehnte die Einladung zu einem Essen mit Peres ab, da Israel
"Staatsterrorismus" praktiziere; der "Ausländerbereich"
der Berliner Alternative Liste (AL) wollte in der Nähe der jüdischen
Gemeinde und des ehemaligen Konzentrationslagers Plötzensee gegen den
Besuch Peres' demonstrieren, was die Gesamt-AL ablehnte (Kloke 1994:268).
Martin Kloke schätzt die im Winter 1986/87 folgenden Vorkommnisse so
ein, daß sie die Grünen "sogar an den Rand einer Spaltung"
(Kloke 1994:271) geführt hätten. Die Parole "Rettet die Palästinenser
im Libanon" wurde von palästinensischen und linken Gruppen ausgerufen;
Mitinitiator der Initiative, deren Auslöser die Situation in Flüchtlingslager
im Libanon war, war das grüne Bundesvorstandsmitglied Lukas Beckmann.
Der Demonstrationsaufruf zur Initiative bekannte sich zu dem Selbstbestimmungsrecht
der Palästinenser und einem "eigenständigen Staat[...] unter
Führung der PLO in Palästina", ohne jedoch das Existenzrecht
Israels anzuerkennen. Der Bundesvorstand und die AL Berlin unterstützten
den Aufruf, während aus der Fraktion Kritik an der einseitigen Unterstützung
der PLO laut wurde, die zu einem eigenen Aufruf der Fraktion führte,
der das palästinensische Selbstbestimmungsrecht "an der Seite
Israels forderte" (Volmer 1998:319). Obwohl Unterstützer der Initiative
wie Reents und Beckmann Kritik zurückwiesen, wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz
1987 eine Resolution verabschiedet, die dem Aufruf der Fraktion in Passagen
entsprach und zumindest mit der Formulierung "an der Seite Israels"
das Existenzrecht Israels nicht negierte, auch wenn nach wie vor der Fokus
auf die PalästinenserInnen gerichtet war. Die Tatsache, daß die
Grünen sich zu der Situation im Libanon äußerten, wo schiitische
Amal-Milizen mit syrischer Unterstützung die Flüchtlingslager
belagerten, widerspricht übrigens der von Kloke in der Linken ausgemachten
"Koalition des Schweigens" (Kloke 2001:220).
Zwar hatte auch diese Auseinandersetzung die Grünen nicht spalten können,
doch beeinflußte sie die offizielle Haltung zu Israel und der PLO,
die, so die Bewertung von Martin Kloke, Mitglied in dem Deutsch-Israelischen
Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten, "auf Kosten des bisherigen
Sympathiebonus' für die Palästinenser [zu einer] Politik der Äquidistanz
[führte], die in Einzelfällen sogar schon einmal zu proisraelisch
akzentuierten Vorstößen führen sollte" (Kloke 1994:273).
Als einen proisraelisch akzentuierten Vorstoß bezeichnet Kloke schon
die im Frühjahr 1987 von Otto Schily und Waltraut Schoppe nach einem
Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Chaim Herzog veröffentlichte
erste grüne Presseerklärung zum Nahen Osten, die das Selbstbestimmungsrecht
der PalästinenserInnen nicht erwähnt. Im Mai 1987 lehnte die Bundesversammlung
der Grünen ein Grußwort und eine Stellungnahme der PLO bei dieser
Versammlung. Im Herbst sprach sich die Bundestagsfraktion in ihren Grundlagen
zu Nahost-Politik nachdrücklich für ein Zwei-Staaten-Modell aus,
also einen israelischen und einen palästinensischen Staat, unter gegenseitiger
Anerkennung beider Seiten, und forderte die Auseinandersetzung mit deutscher
Geschichte und dem Antisemitismus ein.
Was man lang diskutiert hatte, sollte in der Praxis umgesetzt werden und
so reiste eine Delegation aus den Abgeordneten Otto Schily, Waltraut Schoppe
und Dietrich Wetzel im Oktober 1987 auf Einladung nach Israel. Auch diese
Reise endete in einem Desaster, wurde die Delegation nach ihrer Rückkehr
doch scharf von grünen (Fundi-)KollegInnen angegriffen. Die Delegation
hatte in Israel auch mit nicht-linken Kräften, z.B. aus der SiedlerInnenbewegung,
gesprochen, hatte Kiryat Arba, eine Siedlung bei Hebron, besucht, eine Visite
in der Westbank vom israelischen Außenministerium, dessen Gäste
sie immerhin waren, organisieren lassen und besuchte kein Flüchtlingslager.
Der Bundesvorstand warf der Delegation vor, mit ihrer Anerkennung der "berechtigten
Sicherheitsinteressen" Israels, der Feststellung, die PalästinenserInnen
hätten von dem Kontakt mit Israelis auch profitiert (Volmer 1998:320/21)
und dem Nichtbezug auf die Rolle der PLO, allerdings unter Anerkennung des
Selbstbestimmungsrechtes der PalästinenserInnen, hätte die Delegation
lediglich private Meinungen ausgedrückt, nicht aber grüne Positionen
vertreten. Nicht nur der Bundesvorstand wies die Positionen von Schily,
Schoppe und Wetzel zurück, auch die Vertretung der PLO in Deutschland
protestierte. Daß Gaby Gottwald, Mitglied der Delegation von 1984,
einen taz-Bericht entsprechend redigierte, d.h. manipulierte, um die 87er-Delegation
zu diskreditieren, lebt seit dieser Zeit als Gerücht, daß weder
bestätigt noch widerlegt werden konnte. Fazit ist, daß die Reise
immer mehr in einer internen grünen Auseinandersetzung instrumentalisiert
wurde. Nicht ganz unzutreffend bezeichnete Henryk M. Broder die Vorgänge
in der taz vom 04.11.1987 als "deutsche Innenpolitik vor levantinischen
Kulissen".
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Erste Intifada und zweiter Golfkrieg
"Verglichen mit den skandalträchtigen Vorfällen früherer
Jahre hat sich das Verhältnis der GRÜNEN zu Israel seit Ende
der achtziger Jahre in gewisser Weise ‚normalisiert'", so die
Einschätzung von Martin Kloke (Kloke 1994:280).
Dem muß leider auch im Negativen zugestimmt werden, bedienten sich
die GRÜNEN mit ihrer "Innenpolitik vor levantischen Kulissen"
auch ‚normaler', d.h. weitverbreiteter Stereotype von einer zionistischen
Weltverschwörung. Im Frühjahr 1988 tauchte bei den GRÜNEN
die "vertrauliche Frage auf[...], ob denn ‚der Wetzel Jude ist'"
(Kloke 1994:279, der sich hier auf einen Beitrag in der FR vom 05.03.1988
bezieht), hatte doch Dietrich Wetzel nicht nur an der als pro-zionistisch
eingeschätzten Delegation teilgenommen, sondern auch gemeinsam mit
Jutta Oesterle-Schwerin einen grün-schwarzen Antrag zu einer Bundestagsdebatte
über die Lage in Israel im März 1988 mit dem Verweis abgelehnt,
daß Deutschland angesichts der Shoa nicht das moralische Recht besäße,
über Israel zu richten. Schließlich kann, wer Israel unterstützt,
nur Jude sein, so scheinbar die Folgerung. Damit war eingetreten, was
Broder bereits in dem o.g. Kommentar in der taz prognostiziert hatte:
"Die Frage: ‚Wie stehst du zu Israel, Genosse?' wird die Grünen
ebenso beschäftigen wie die Frage: ‚Wie stehst du zu den Juden,
Kamerad?', die die politische Avantgarde Deutschlands vor hundert Jahren
beschäftigt hat." (taz vom 04.11.1987)
Und die Frage, ‚Wie stehst du zu Israel, Genosse?' beschäftigte
die GRÜNEN, wie die deutsche Linke, seit Ende 1987 wieder verstärkt,
hatte doch im Dezember 1987 in der Westbank und Gaza die gerne als spontaner
Volksaufstand bezeichnete Intifada begonnen, zu der die Fatah, die Gruppe
Yasser Arafats innerhalb der PLO, bereits im September 1987 aufgerufen
hatte. vi
Obwohl Schily und Schoppe, Mitglieder der 87er Delegation, bereits in
einem Telegramm an den israelischen Präsidenten Chaim Herzog im Dezember
1987 ihre Positionen teilweise zugunsten der palästinensischen Seite
relativiert hatten, sahen Teile der GRÜNEN die Solidarität mit
den PalästinenserInnen nicht ausreichend berücksichtigt. So
reiste im Januar 1988 das Vorstandsmitglied Jürgen Maier in die Westbank
und den Gazastreifen. Kurz darauf beantwortete der Bundeshauptausschuß
der GRÜNEN die Frage nach seiner Position wie nach der moralischen
Legitimität eines deutschen Urteils über Israel im Januar 1988
in einer der ersten Stellungnahmen nach Intifada-Beginn eindeutig - und
anders als Dietrich Wetzel -, indem er u.a. die Politik Israels mit dem
Apartheids-Regime in Südafrika verglich (Volmer 1998:323).
Im November 1988 initiierte die Bundestagsfraktion einen Kongreß
zum Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft, während die Regenbogenfraktion
im Europaparlament, der auch die deutschen GRÜNEN angehörten,
einen Antrag durchbrachte, in dem für möglichst positive Reaktionen
auf einen palästinensischen Staat, die Anerkennung der PLO als Exilregierung
und den Vorschlag des palästinensischen Nationalrates, "die
besetzten Gebiete, darunter auch Jerusalem, für eine bestimmte Zeit
der Kontrolle der Vereinten Nationen zu unterstellen" (Volmer 1998:324)
geworben wird. Die Forderung nach einem internationalen Mandat, u.a. für
die israelische Hauptstadt, fiel hinter die bis dahin verfolgte Zwei-Staaten-Lösung
zurück, da sie die staatliche Souveränität Israels negiert.
Der Sommer 1990 war wieder Reisezeit für die GRÜNEN. Eine Delegation
reiste auf Einladung einer befreundeten Bürgerrechtspartei nach Israel,
wo sie mit Abgeordneten, FriedensaktivistInnen und PalästinenserInnen
zusammentraf und Flüchtlingslager in der Westbank und im Gazastreifen
besuchten. Als Ergebnis prangerten sie das "drakonische Besatzungsregime"
(Volmer 1998:325) an, ohne daß dies in Deutschland auf eine nennenswerte
Resonanz stieß.
Die Invasion Kuweits durch den Irak Anfang August markiert einen entscheidenden
Punkt in der Geschichte des Nahen Ostens. Saddam Hussein verknüpfte
die Geschehnisse am Golf mit der Situation der PalästinenserInnen
und drohte mit dem Giftgaseinsatz gegen Israel. Im September führte
die Fraktion ein Hearing durch. Trotz der massiven Bedrohung Israels durch
Waffen, über die der Irak durch deutsche Hilfe verfügte, wurde
kein Konsens bezüglich des Verhältnisses zu Israel erreicht.
Einmütig wurden die irakische Invasion und die deutschen Waffenlieferungen
verurteilt, ebenso deutlich - und erneut bei den Bundesdelegiertenkonferenzen
1991 - wurde eine militärische Unterstützung Kuweits abgelehnt.
Im Dezember 1990 konnten die GRÜNEN in den nun größerdeutschen
Bundestag nicht wieder einziehen, wohl aber gelang dem ostdeutschen BÜNDNIS
90 der Einzug. vii In dieser neuen ParlamentarierInnengruppe
reichte das Spektrum von dem in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
aktiven Konrad Weiß bis zu der anti-israelisch orientierten Vera
Wollenberger.
Am 17.01.91 begann der Golfkrieg, am 18.01.91 trafen irakische SCUD-Raketen
den Großraum Tel Aviv (zur Erinnerung: Israel war nicht Teil der
Allianz!). Für Israelis begann die Zeit des Aufenthalts in abgedichteten
Räumen mit Gasmasken vor dem Gesicht während der Angriffe, um
sich vor "deutschem Gas" zu schützen.
Gab es Solidaritätsbekundungen zugunsten Israels von GRÜNEN,
so schickten diese, wie beispielsweise die Erklärung der hessischen
GRÜNEN Ende Januar 1991, oft vor der Anerkennung des israelischen
Verteidigungsrechts eine Kritik an Israel voraus (!): "Unsere Solidarität
mit Israel stellt ... keine Unterstützung der israelischen Politik
gegenüber den Palästinensern dar." (zitiert nach Kloke
1994:318) Bevor es zu dieser Resolution, die die "Bereitstellung
von Abwehrmitteln irakischer SCUD-Raketen" (a.a.O.) beinhaltet, kam,
trat das damalige Frankfurter Ratsmitglied Micha Brumlik aus der Partei
aus, da er die zögerliche Bereitschaft zur Hilfe für Israel
ablehnte.
Für Christian Ströbele war die Situation im Nahen Osten unter
völliger Verkehrung der Verhältnisse klar. Als Mitglied einer
weiteren GRÜNEN Delegation reiste Ströbele Mitte Februar nach
Israel. Bereits vor dem Abflug äußerte er in einem Interview
mit Henryk M. Broder, das in der englischsprachigen Jerusalem Post, der
Süddeutschen Zeitung und -nachträglich- in der taz veröffentlicht
wurde,: "Die irakische Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende
Konsequenz der Politik Israels." (taz, 20.02.1991) Joschka Fischer,
der sich mit anderen für die Lieferung von Abwehrwaffen an Israel
eingesetzt hatte, entgegnete Ströbele, seine Position bedeute, "sich
zum Büttel Saddam Husseins zu machen" (ebd.). Nicht nur Fischer
distanzierte sich von der Äußerung Ströbeles, auch Teile
des Bundesvorstandes rückten ab. Bemerkenswert ist allerdings, daß
Ströbele - wie Martin Kloke nachweist - bereits vier Tage vor dem
Interview in dem Brief eben dieses Bundesvorstands an die "Freundinnen
und Freunde der israelischen Friedensbewegung", den er als Sprecher
verfaßt hatte, im Kern gleiches behauptet hatte, daß nämlich
die Raketen auf Israel eine Konsequenz der von Israel verfolgten kriegerischen
Lösung seien (Kloke 1994:318). Da das Interview bereits bei Ankunft
der Delegation in Israel bekannt war, wurde das Gespräch mit den
GRÜNEN von vielen abgelehnt, einmal mehr geriet eine Reise der GRÜNEN
nach Israel zu einem fatalen politischen Fiasko.
Wurde die Reise 1987 von außen unter dem Aspekt der unzulässigen
Instrumentalisierung für innergrüne Auseinandersetzungen betrachtet,
wie Broder es tat (s.o.), so vertrat z.B. Klaus Bittermann diese Position
auch 1991 (s. taz, 24.04.91), obwohl Ablehnung wie Zustimmung zu Ströbele
quer durch die "Flügel" gingen. Ströbele trat nach
einigen Tagen zurück, doch ließ er noch ein gerichtliches Nachspiel
folgen, er beschuldigte Broder wegen Manipulation an dem Interviewtext,
da er das, was er gesagt habe, zwar so gesagt, aber nicht so gemeint habe.
Vor Gericht unterlag Ströbele, doch waren die GRÜNEN laut eines
Leserbriefs von Klaus Eschen, dem Anwalt Ströbeles, nun "ursprünglich
fast" eine weltweit bedeutende politische Kraft, gegen sogar die
mit geheimdienstlichen Intrigen vorgegangen wurde: "Broder hat seine
Kampagne anfangs so geschickt eingefädelt, daß ich ursprünglich
fast gedacht hatte, er wäre ein Agent des israelischen Geheimdienstes
Mossad mit dem Auftrag, die Grünen als die entschiedensten Gegner
israelischer Politik in Deutschland mit Hilfe der israelischen und der
hiesigen Presse zu destabilisieren, zu spalten und einen der bekanntesten
Kritiker der Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu
'neutralisieren'." (taz, 22.03.91) Viel Feind, viel Ehr' - doch wer
wird hier unter Verwendung welcher Stereotype zum Feind erhoben?
Bemerkenswert auch die Einschätzung der antisemitischen Ströbele-Äußerungen
von dem zweitwichtigsten Außenpolitiker der GRÜNEN heute. Ludger
Volmer bagatellisiert sie als "ungeschickte Äußerungen"
(Volmer 1998:422).
Auch das Fraktionsmitglied Vera Wollenberger von BÜNDNIS 90 vertrat
Ende April 1991 eine ähnliche Ursachen- und Wirkungsverdrehung: eine
Lieferung von Waffen an Israel sei "ganz gefährlich, weil das
die Stimmung in der arabischen Welt weiter verbittern wird" (zitiert
nach Kloke 1994:281). Berücksichtigt man Äußerungen des
GRÜNEN Bundesvorstands wie "Der Irak ist nicht der Verursacher
der Situation in Nahost" (zitiert nach Kloke 1994:312), so ergibt
sich eine deutlich Analyse, die mit den pro-irakischen Stimmungen in weiten
Teilen der Linken in Übereinstimmung gebracht werden kann und der
nur kleinere Teile der GRÜNEN wie der hessische Landesverband nicht
anhingen: Der amerikanische Brückenkopf Israel ist verantwortlich
für die Situation im Nahen Osten, die USA führen einen Krieg
zur Unterstützung Israels und Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen
in der Region, Waffen für Israel würden arabische Staaten und
besonders die Palästinenser, die sich deutlich auf die Seite des
Irak gestellt hatten, verärgern. Die gesamte Debatte war gekennzeichnet
von der Nichtberücksichtigung der spezifischen Entstehungsbedingungen
des Staates Israel und einer verdrehten Schuldzuweisung, die frappant
an die Zuweisung der Schuld für Auschwitz an "die Juden"
erinnert.
Die Fraktion im Europaparlament war gleichfalls aktiv und zog im Februar
1991 in einem Schweigemarsch durch Straßburg, um gegen die militärische
Intervention der USA zu protestieren und auf eine entsprechende Resolution
des EP hin zu wirken.
Andere Aspekte des Golfkriegs machten es den GRÜNEN leichter. Im
Juni 1991 forderten sie deutsche Beteiligung zur Bekämpfung der ökologischen
Folgen des Golfkriegs.
1995 und 1996 reisten wiederum Delegationen nach Israel. Anlaß der
Fraktionsreise von 1995, an der u.a. Joschka Fischer (heute Außenminister),
Kerstin Müller (heute Fraktionsvorsitzende), Angelika Köster-Loßack
(Obfrau im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung) und Christian Sterzing (außenpolitische Koordinator)
teilnahmen, war der 50. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.
Es wurden u.a. Gespräche mit Shimon Peres, Benyamin Natanjahu und
Yasser Arafat geführt. Die Gespräche mit der palästinensischen
Seite wurden nicht im Orienthaus in (Ost-)Jerusalem geführt, das
als inoffizieller palästinensischer Regierungssitz betrachtet wird
und um das anhaltende Differenzen zwischen israelischer und palästinensischer
Seite bestehen; von Palästinensern wurde das Meiden des Orienthauses
kritisiert (s. Volmer 1998:457). Auch diente die Reise, wie die folgende
1996, dem Austausch mit der israelischen linken und säkulären
Partei MERETZ, die sich in der heutigen Knesset in der Opposition befindet
und von GRÜNER Seite als Partnerpartei gesehen wird. viii
Volmer sieht angesichts der zurückhaltenden Politik der zweiten Hälfte
der neunziger Jahre eine gewandelt Position bei BÜNDNIS 90 / GRÜNE
und betrachtet es als einen Teil des Fischer-Plans, "die grüne
Außenpolitik generell mit der der westlichen Regierungen zu parallelisieren"
(Volmer 1998:458). Auch "veränderte sich", wie Volmer innenpolitisch
(!) unter dem außenpolitischen (!) Thema "Brennpunkt: Naher
Osten und Golf-Region" erwähnen zu müssen meint, "das
innenpolitische Verhältnis von GRÜNEN und jüdischen Organisationen
deutlich positiv" (Volmer 1998:458). Ignaz Bubis habe in einem Gespräch
Anfang der neunziger Jahre erklärt, daß die eindeutige Stellungnahme
der GRÜNEN gegen Rechtsextremismus "schwerer wiege als frühere
Irritationen über die grüne Nahostpolitik" (Volmer 1998:459).
Daß nach wie vor Gründe genug gegeben werden, über die
GRÜNE Nahostpolitik "irritiert" zu sein, soll die Analyse
von Stellungnahmen aus Partei und Fraktion(en) auf Bundes- und Länderebene
zur "Zweiten Intifada" zeigen.
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Erste Intifada
und zweiter Golfkrieg
Inhalt
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i Hier kann die Geschichte linker Nahostpositionen nicht
ausführlich dargestellt werden. Verwiesen sei u.a. auf folgende Arbeiten:
Ernst Vogt: Israel - Kritik von Links. Dokumentation einer Entwicklung.
Wuppertal: Peter Hammer, 1976 [Vogt 1976] // Die deutsche "Linke"
und der Staat Israel. Hg. v. Reinhard Renger. Leipzig: Forum, 1994 [Renger
1994] // Martin W. Kloke: Israel und die deutsche Linke. Zur Geschichte
eines schwierigen Verhältnisses. Erw. u. aktual. 2. Aufl. FFM: Haag
+ Herchen, 1994 [Kloke 1994] // Ders.: Zwischen Scham und Wahn. Israel
und die deutsche Linke 1945-2000. In: Hat Israel noch eine Chance? Palästina
in der neuen Weltordnung. Hg. v. Hermann L. Gremliza. Hamburg: konkret,
2001 (= konkret texte; 29). S. 207-236 [Kloke 2001]
ii http://www.terz.org/texte/texte_03_01/lausi.html
iii Ludger Volmer: Die Grünen und die Außenpolitik
- ein schwieriges Verhältnis. Eine Ideen-, Programm- und Ereignisgeschichte
grüner Außenpolitik. Münster: Westfälisches Dampfboot,
1998. S. 311. [Volmer 1998] Die Dissertation des heutigen Staatssekretärs
im Auswärtigen Amt befaßt sich in zwei Kapiteln mit der Nahostpolitik
(II.6.3. Verirrt im Orient - grüne Nahost-Politik (1984-1990) und
III.3.3. Brennpunkt Naher Osten und GolfRegion (1990-1998)). Trotz der
streckenweise affirmativen Darstellung schon wegen der Fülle des
berücksichtigten Materials und entsprechender Literaturliste lesenswert.
iv Ein ausführlich Darstellung, auf die ich mich
hier beziehe, bieten Kloke 1994:260-282 und Volmer 1998:311-325.
v Hintergrund waren die Kooperationen in Ausbildung und
Aktionen von bewaffnet kämpfenden deutschen Gruppen wie RAF, RZ und
2. Juni mit arabischen und palästinensischen Gruppen. Die Flugzeugentführung
nach Entebbe 1976, bei ein deutsches Kommandomitglied die Passagiere nach
"jüdisch" und "nicht-jüdisch" selektierte,
ist das wohl bekanntste und xxx Beispiel. Obwohl Heinrich die RAF-Unterstützung
bestritt, ist ihre Abweisung vor diesem Hintergrund zu verstehen. Vgl.
zur Position der RZ den Text "Gerd Albartus ist tot" und andere
Dokumente in: Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte
der revolutionären Zellen und der Roten Zora. Berlin: IDArchiv, 1993.
vi Ralf Schröder: Volkskrieg, Intifada, Jihad. Der
nationale Kampf der Araber und Palästinenser gegen Israel und die
Juden. S. 38. In: Hat Israel noch eine Chance? Palästina in der neuen
Weltordnung. Hg. v. Hermann L. Gremliza. Hamburg: konkret, 2001 (= konkret
texte; 29). S. 19-43 [Schröder 2001]
vii Im Frühjahr 1993 fusionierten BÜNDNIS 90
und die GRÜNEN zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
viii In Israel existiert auch eine GRÜNE Partei,
die jedoch weitestgehend bedeutungslos ist. Bei der Wahl 1999 stellten
sie einen der bekanntesten Club-Besitzer Israels als Spitzenkandidat auf.
Im Wahlkampf veranstalteten sie die größten Parties: riesige
(Trance-)Wahlparties am Strand, was ihnen aber auch nicht zum Einzug in
die Knesset verhalf.
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