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Festzuhalten ist, daß bis Mai 2003 kein Verkauf der "Mehrheitsanteile"
an den Düsseldorfer Stadtwerken AG (SWD AG) stattfinden darf. Damit
behielt die Stadt die Entscheidungsmacht.
Aber 29,9% der Aktien hingegen dürfen nun - mit dem ausdrücklichen
Segen der Düsseldorfer BürgerInnen an interessierte Atommultis
verkauft werden. Dies liegt nicht in Erwins Verantwortungsbereich, sondern
ist der "ausgefeilten" Formulierung des Bürgerentscheides
zu verdanken, der von SPD, Grünen, Stadtwerkevorstand, Betriebsrat
und ÖTV taktisch klug zu Papier gebracht wurde.
Dabei ist zu bedenken, daß die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen
in der letzten Ratsperiode (in Zusammenarbeit mit Lause, Pennekamp und
einigen ÖTV-Betriebsräten der Stadtwerke) über einen Verkauf
von Anteilen an den Stadtwerken berieten. Seinerzeit scheiterte das "rotgrüne"
Privatisierungsmodell einerseits noch am Widerstand der ArbeitnehmerInnen
und andererseits am zeitnahen Termin der Kommunalwahl 1999. Hier befürchteten
vor allem die Sozialdemokraten zusätzliche Stimmenverluste in der
"Arbeiterschaft" und beschlossen, den Verkauf von weiteren 29,9%
SWD-Aktien an das RWE auf das Jahr 2000 zu verschieben.
Die Grünen, die beim Stichwort "Stadtwerke-Aktienverkauf"
erhebliche parteiinterne Probleme bekamen (die wiederum bekanntlich zu
Schefflers Abwahl wegen seiner Privatisierungsbefürwortung im Februar
1999 führten), stimmten zu und wollten warten, wie die Stimmung innerhalb
der Belegschaft der Stadtwerke geändert werden könnte.
Dies erklärt zwangsläufig auch, warum der Bürgerentscheid
nicht klar gegen jeglichen Verkauf weiterer Aktien der SWD AG abgefasst
worden ist! Weder SPD noch Grüne, Betriebsrat und Stadtwerkechef
Lause waren willens, jeglichen Verkauf von Stadtwerkeanteilen auszuschließen,
sondern setzten sich bewußt "an die Spitze der Bewegung",
um das enorme Engagement und die Kraft der Betroffenen zu kanalisieren
und zu kontrollieren. Es ist zu vermuten, daß Erwins öffentliche
Maximalforderung nach dem Mehrheitsverkauf erst zum Türöffner
für den Teilverkauf der Stadtwerke und gleichzeitig zum Disziplinierungsinstrument
für die ArbeitnehmerInnen seitens der ÖTV "umfunktioniert"
wurde. Einen weiteren Kraftakt gegen bestehende Privatisierungsgelüste
werden die ArbeitnehmerInnen der Stadtwerke nicht mehr leisten können,
zumal sie mit dem juristisch verklausulierten Text den Teilverkauf besiegelten.
Eher unwahrscheinlich scheint es, daß die CDU an diesem Schmierenstück
beteiligt war und die "Rolle des Bösewichts" übernahm,
um den Widerstand im Sinne der "Fraktion Düsseldorf" zu
brechen.
Das unmittelbar nach dem Entscheid bei SPD und Teilen der CDU eine "spontane
Einigkeit" über den Verkauf der 29,9% SWD-Aktien aufkam und
die bürgerliche Presse von einer "Durchsetzung sozialdemokratischer
Politik" sprach, ist hier wohl eher zufällig.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang aber auch, daß bereits
in der Ratssitzung vom 17.05.2001, also 3 Tage vor der "Entscheidung",
Erwin zu Besten geben konnte, daß die SPD in der Aufsichtsratssitzung
der Stadtwerke AG vom 16.05.2001 forderte, die RWE AG wieder in den Kreis
der Kaufinteressenten aufzunehmen. Dies signalisierte bereits eine erhebliche
Annäherung von SPD und CDU. In der gleichen Ratssitzung entblödeteten
sich dann auch noch weitere SozialdemokratInnen nicht, Erwin aufzufordern,
"nur" über den Verkauf von 29.9% der Aktien zu diskutieren,
denn dann "wäre die SPD wieder mit im Boot..."!
Damit war das Ergebnis des Bürgerentscheides für alle MandatsträgerInnen
bereits sekundär geworden, ging es doch erstmals auch offen ausgesprochen
nur noch um die Angebotsmasse des Verkaufes.
Anders agierten die Grünen: Im Vorfeld zur "Volks"-Abstimmung
drohte Wolfgang Scheffler lautstark jedem, der behaupten würde, Scheffler
wäre auch für einen Teilverkauf der Aktien, mit "juristischen
Schritten". Unmittelbar nach dem Sieg jedoch "verstummte"
Wolfgang Scheffler, Aushängeschild des Bürgerbegehrens und Vorstandssprecher
der Bündnisgrünen in Düsseldorf und verwies in Interviews
redselig und jovial auf den Aspekt der "kommunalen Demokratie"
dieses "Volksentscheides". Der eloquente Oberstudienrat, der
sonst ungefragt jede Möglichkeit ergreift, um über Privatisierungen,
Energiewende, Klimaschutz, und dezentrale Energieerzeugung zu referieren,
hielt sich merkwürdig bedeckt in Analyse und bei der Wertung des
Ergebnisses. Der Grund dafür dürfte die nun anstehende "parteiinterne
Überzeugungsarbeit" sein, um auch die grüne Ratsfraktion
auf einen Verkauf zu justieren.
K. LASCHNIKOW
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