Was sind schon 500,- € ?
In der aktuellen hochschulpolitischen Diskussion wird insbesondere seit dem
NRW Qualitätspakt von verschiedenen Seiten der Ruf nach Studiengebühren
laut. Als Motivation für die Einführung von Studiengebühren wird
u.a. eine Verkürzung des Studiums, Autonomisierung der Hochschule und eine
nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung angegeben.
In der Hochschulreform der siebziger Jahre war eine Öffnung der Hochschulen
insbesondere auch für Menschen aus sogenannten "bildungsfernen"
Schichten das Leitmotiv für weitreichende strukturelle Umgestaltungen der
Bildungslandschaft.
Studiengebühren stehen im krassen Widerspruch zu der damals auch von sozialdemokratischer
Seite geforderten und durchgesetzten Politik. Alle Formen von Studiengebühren
(Langzeitstudiengebühren, Studienkontenmodelle, Verwaltungsgebühren,
Rückmeldegebühren und alle weiteren "Versuche das unpopuläre
Thema schön zu reden") führen in erster Linie dazu, dass ein
Studium für viele Menschen unerschwinglich oder zumindest durch die Notwendigkeit
von Erwerbsarbeit in die Länge gezogen wird.
Das heutige Bafög bietet trotz der sogenannten Bafögreform (Herbst
2001) in den meisten Fällen keine bedarfsorientierte Unterstützung
des Studiums. Insbesondere nicht, wenn das Studium künftig kostenpflichtig
ist.
Das im Moment in NRW und Rheinland Pfalz diskutierte Studienkontenmodell macht
hierbei keine Ausnahme!
Die unterschiedlichen Regelungen im Zöllner/Behler Modell führen Studiengebühren
für sogenannte LangzeitstudentInnen ein. Dies ist ein erster Schritt in
Richtung allgemeine Studiengebühren. Zunächst wird eine Minderheit
als studierunwillig dargestellt und durch Studiengebühren benachteiligt,
mit dem fadenscheinigen Argument diese Gebühren kämen den "Studierwilligen"
zu Gute. Man erhofft sich so eine Akzeptanz innerhalb der StudentInnenschaft!
Für uns bedeuten Studiengebühren eine finanzielle Selektion für
den Hochschulzugang. Bildung muß für alle Menschen frei zugänglich
sein.
Die StudentInnenschaft der Fachhochschule Düsseldorf kritisiert den Vorstoß
der rot-grünen Landesregierung zu einer Einführung von Studiengebühren
aufs Schärfste!
Wie gerade bekannt wurde, soll das Haushaltsloch des Landes NRW in Höhe
von 1,4 Milliarden Euro dadurch gestopft werden, daß dem Bildungsbereich
Mittel entzogen werden. Allein die Hochschulen in NRW sollen 90 Millionen Euro
aufbringen. Aus diesem Grund sollen die Unis ab sofort Einschreibe- und Rückmeldegebühren
(50 €) einführen oder erhöhen, Semestergebühren für
Senioren (650 €) und Langzeitstudierende (500 €) erheben, Zweitstudiengänge
erheblich verteuern und zusätzliche Gebührenmodelle (Studien- / Bildungskonten)
entwickeln.
- Studentenwerke erhalten
Das Land NRW will die Mittel für Studentenwerke kürzen und mit erhöhten
Sozialbeiträgen finanzieren. Landeszuschüsse für Studentenwerke
sollen ab sofort drastisch gekürzt werden. Die Geschäftsführer
der Studentenwerke befürchten, dass Mensa-Essen und Wohnheimplätze
nur noch über erhöhte Sozialbeiträge finanziert werden können.
- Öffentliche Schulbildung fördern
Private Investoren wollen das öffentliche Bildungssystem übernehmen.
Für die Schulbildung hat das zur Folge, dass Eltern Kindergartenplätze
und jede Bildungsphase danach aus ihrem Privateinkommen finanzieren müssen.
Zudem werden die bisher autonomen Schulverwaltungen in die Hände von privatwirtschaftlichen
Unternehmen gelegt. Diese Umstrukturierung hat zur Folge, dass die Lehrinhalte
und die Lehrkräfte von den Interessen der privaten Finanziers abhängig
sind. Schulen, die ihre Autonomie verlieren, verlieren auch ihre Demokratiefähigkeit.
Die Folgen der jahrzehntelangen Unterfinanzierung des Bildungssystems sollen
nun von Lehrenden selbst, sowie von den Lernenden und deren Eltern, getragen
werden. Dass die Privatisierung des Bildungswesens verheerende Folgen hat, wird
überall da deutlich, wo sie bereits vollzogen wurde. Dass die politisch
Verantwortlichen sich aus ihrer Verantwortung für die Bildungsmisere stehlen
können, wird durch GATS ermöglicht. GATS (General Agreement on Trade
in Services) ist ein internationales Abkommen, das die Privatisierung zahlreicher
öffentlicher Dienstleistungsbereiche, wie Wasserversorgung und Gesundheitswesen
und eben auch Bildung regelt. Indem Bildung zur Ware wird, verabschiedet sich
die Bundesrepublik von dem Recht auf Bildung für alle, auf Chancengleichheit,
sowie von anderen Grundrechten.
Überall auf der Welt treten Leute dafür ein, diese internationale
Fehlentwicklung zu stoppen. Jetzt auch in NRW. Wer nicht mitmacht, wird verkauft.
Kommt alle zur Demo am, 08. Juni um 13:30 Uhr - Düsseldorfer Hauptbahnhof
(Haupteingang)
www.terz.org - 3.6.2002