Stopp dem EU-Polizeiterror!

Warum nicht mal nach Italien?

Bei dem EU-Gipfel in Göteborg kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf die schwedische Polizei mehrfach Schusswaffen einsetzte. Einer der Getroffenen wurde lebensgefährlich verletzt. In den Massenmedien wurden die Schüsse kaum thematisiert, genauso wenig wie die Gründe für den Protest. Dafür wurde, angelehnt an die Fussballhools, der Begriff Polithooligans kreiert, um die DemonstrantInnen zu diskreditieren. Linken drohen nun Ausreiseverbote und damit praktisch Demonstrationsverbote. Der nächste große Gipfel, wo dieses Repressionsinstrument angewendet werden wird, ist der G8-Gipfel in Genua vom 19. bis 22. Juli. Dort werden 100.000 DemonstrantInnen erwartet - wenn sie durchkommen.

Angeschossen wurde der 19-jährige Hannes Westberg aus Göteborg. Nachdem er einen Kieselstein in Richtung Bullen geworfen hatte, wollte er sich umdrehen um wegzulaufen, als ihn eine Kugel aus einer Polizeiwaffe traf. Das 9mm Geschoss aus der Sig Sauer Pistole des Bullen durchschlug seinen Körperund traf die Aorta, so daß er Unmengen von Blut verlor. Desweiteren wurden Leber und Milz verletzt, eine Niere musste ihm entfernt werden. Die Ärzte kämpften in einer 10-stündigen Operation um sein Leben und er lag mehrere Tage im Koma. Erst anderthalb Wochen später, am 26. Juni berichtete die schwedische Tageszeitung "Aftonbladet", dass es Hannes Westberg etwas besser gehe, er aus dem Koma erwacht sei, aber immer noch auf der Intensivstation liege. Mittlerweile kann er die Augen und die Finger bewegen. Es besteht Hoffnung, dass er trotz des hohen Blutverlustes keine bleibenden Hirnschäden erlitten hat.
Die Bullen haben schon verlauten lassen, dass sie wenn es Westberg besser geht, Anklage gegen ihn erheben werden, und dass ihm vier Jahre Knast drohen.
Die Behauptung der Bullen, sie hätten in Notwehr geschossen, lässt sich durch vorhandenes Filmmaterial widerlegen. Das ist unter http://clients.loudeye.com/imc/sweden/vrt010616-34.ram sehr schön zu sehen. Der Kieselstein traf noch nicht einmal die Bullenreihe, von angeblichen sich in Lebensgefahr befindlichen Beamten ist nichts zu sehen. Man kann nur hoffen, dass dieser Bulle keine ruhige Minute mehr haben wird.
Aber noch weitere Bullen griffen zur Waffe und schossen nicht nur in die Luft, sondern auch in die Menge. Die Fotos zeigen keine lebensbedrohlichen Situationen der Beamten, Nahaufnahmen zeigen entspannte Gesichter. Es ist Zufall, dass nur zwei weitere Personen von Schüssen verletzt wurden. Darunter ist ein 19-jähriger aus der Umgebung von Köln. Er konnte verletzt entkommen und wurde einige Tage später im Krankenhaus festgenommen. Ihm drohen laut Polizei ebenfalls vier Jahre Knast.
Am 29. Juni saßen immer noch über 70 Personen im Knast, darunter sieben junge Deutsche. Sie sitzen meist in Einzelzellen und unterliegen der Kontaktsperre. Es steht zu befürchten, dass an ihnen ein Exempel statuiert werden soll. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Knast.
Schon im Vorfeld wurden viele Deutsche (auch mehrere Journalisten) an der Einreise nach Schweden gehindert. Eifrig hatten deutsche Staatsschützer Daten und Fotos den schwedischen Behörden übermittelt. Ein Eintrag in den Akten wie Landfriedensbruch reichte zur Begründung. Dabei war es egal, ob die Leute verurteilt oder freigesprochen waren, ob das Verfahren eingestellt wurde oder nur ein Verdacht bestand.
Damit es diesmal gar nicht erst zum Ausreiseversuch kommt, wurden nun zum ersten Mal Reiseverbote ausgesprochen. In Bayern wurden vor dem Weltfinanztreffen WEF in Salzburg am 1. Juli mindestens vier Leuten solche Verfügungen überreicht. Zweien wurden Pässe und Personalausweise abgenommen und sie müssen sich zwei mal täglich bei der Polizei melden. Nach den nicht angetroffenen anderen beiden Personen wird gefahndet. Auch in NRW wurde einem Wuppertaler Aktivisten die Ausreise untersagt.
Auf diese Weise wird das im Grundgesetz verfügte Demonstrationsrecht und das Recht auf Freizügigkeit außer Kraft gesetzt. Das im Mai 2000 geänderte Passgesetz macht's möglich. Nach PassG 1986 § 8 Passentziehung bzw. PassG 1986 § 7 Passversagung Absatz 1 ist es möglich, den Pass einzuziehen, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet". Wer dagegen verstößt, kann mit bis zu einem Jahr Knast oder einer Geldstrafe bestraft werden.
Bayern begründete Meldeauflage und Einschränkung der Reisefreiheit zum einen mit der "Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen der BRD", wobei zu berücksichtigen wäre, "dass [...] im Hinblick auf das belastete historische Erbe der Bundesrepublik radikalen Umtrieben von Personen [...] im Ausland ein besonderes Gewicht beigemessen wird." So setzt die bayerische Meldebehörde die Verbrechen der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS im Ausland mit Demonstrationen und Protesten von MenschenrechtsaktivistInnen und GlobalisierungsgegnerInnen gleich! Die massive Einschränkung von individuellen Freiheits- und Bürgerrechten wird begründet mit der Nazidiktatur-Vergangenheit und gilt als Rechtfertigung, auch heute oppositionelle, staatskritische Proteste zu behindern.
Ausgewählt wurden die Betroffenen aus der Datei "Landfriedensbruch" des BKA, die seit einem Jahr besteht und weiter ausgebaut wird.
Die Gipfelteilnehmer wollen bei einem nächsten Treffen eine EU-weite Richtlinie verabschieden, wie mit den Demonstrationen und den TeilnehmerInnen umgegangen werden soll. Es scheint sie mittlerweile zu nerven, dass ihre Treffen nicht mehr in Ruhe über die Bühne gehen. Die nächste Bewährungsprobe findet im Juli statt. Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Genua kann es zu weiteren Ausreiseverboten kommen. Wer eines erhält, sollte sofort Rechtsmittel dagegen einlegen und es auf einen Prozess ankommen lassen. Selbst Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Einschränkungen.
Hier zeigt sich das wahre Gesicht Europas. Repressionsorgane wie die europäische Polizeibehörde EUROPOL werden nicht einmal formaldemokratisch kontrolliert und besitzen Immunität vor Strafverfolgung. Das "Schengener Informationssystem" (SIS) hebelt die Reste des Datenschutzes aus, wenn länderübergreifend Daten zu "präventiven Zwecken" intensiv ausgetauscht werden, wie jetzt auch im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfel der G8- Staaten in Genua. Dort erwartet die Teilnehmer des Gipfels der voraussichtlich größte Protest der letzten Zeit.
Eine breite soziale Bewegung ruft zu Protesten auf. Bis zu 80.000 DemonstrantInnen werden erwartet. Die stramm rechte Berlusconi-Regierung will mit allen Mitteln Demonstrationen verhindern. Umso wichtiger ist die Fahrt dorthin. Eine breite Bewegung hat sich u.a. als "Genoa Social Forum" gegründet. Unter http://www.genoa-g8.org und http://de.indymedia.de gibt es jede Menge aktuelle Informationen. Es gibt viele gute Gründe...