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Antisemitismus der 18-Prozentigen

Für ihren Wahlkampfauftakt hat sich die FDP das Düsseldorfer Internetcafe "g@rden" ausgesucht. Während die Lokalzeitungen dem Yuppie-Fascho Torsten Lemmer für dessen Möllemann-Werbungen Raum ließen, protestierten die Jüdische Gemeinde und Leute aus unterschiedlichen linken Gruppen gegen den Antisemitismus aus der sog. Mitte.

"18 % Antisemitismus - Wo wollt ihr hin?" hieß es auf Transparenten der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, als sich Westerwelle und Möllemann am 16.6. zum Stelldichein im g@rden als Wahlkampf-Auftakt begaben, um dort vom FDP-Wahlkampfstrategen Fritz Görgen als "Erfolgstandem" vorgestellt zu werden. Eine zusätzliche lokale Brisanz erhielt die Veranstaltung im Vorfeld durch Pressemeldungen, wonach sich der rechtsextreme Profilneurotiker Torsten Lemmer "mit Freunden" zur Veranstaltung angekündigt habe. Lemmer, früher selbst schon einmal FDP-Mitglied, versucht nun durch FDP-Reklame auf der Welle um den angeblichen FDP-Tabubruch mitzuschwimmen. So verteilten Lemmer & Konsorten FDP-Werbematerial in der Düsseldorfer Innenstadt und der Fascho-Yuppie erklärte sich öffentlich mit dem "nationalliberalen Kurs der FDP" einverstanden. Möllemanns Haiderisierungsstrategie findet Anklang bei der extremen Rechten. So druckte die "deutsche Stimme", Parteizeitung der NPD, ein Interview mit dem NRW-Landesvorsitzenden der FDP ab, und auch sämtliche anderen faschistischen Medien sind voll des Lobes über den "Tabubruch" des schnautzbärtigen Fallschirmspringers. Dessen Botschaften werden im neofaschistischen Lager als das verstanden, was sie sind: Die Themen der Rechten werden zu Themen der Mitte gemacht. Auf der Nazidemonstration mit über 2000 Teilnehmern gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" lautete denn auch die Parole eines der Fronttransparente "Solidarität mit Jürgen Möllemann!"
Möllemanns "Leistung" im öffentlichen Diskurs ist es, die Ressentiments und Parolen der extremen Rechten gesellschaftsfähig gemacht zu haben: Die Forderung, Israel und die angeblich allmächtige "jüdische Lobby" - auch "als Deutscher", wie immer wieder zwanghaft betont wird, - "kritisieren" zu dürfen, bedient ein gesellschaftlich tief verwurzeltes antisemitisches Ressentiment, das sich - trotz bzw. gerade wegen Auschwitz - aus der Unfähigkeit speist, Verantwortung für die nazistischen Verbrechen zu übernehmen. Denn während in der Realität seit Beginn der zweiten "Intifada" sämtliche deutschen Medien voll sind mit Kritik an Scharon und der israelischen Militärpolitik, inszeniert sich Möllemann als "Tabubrecher", der etwas angeblich nicht Sagbares offen ausspreche.
Möllemanns antisemitisch gefärbtes "Engagement" gegen Israel und die Juden scheint zudem nicht frei von finanziellen Interessen: Als Inhaber der "Wirtschafts- und Exportberatung Jürgen W. Möllemannn" (Web/Tec) mit Sitz auf der Achenbachstraße 56 in Düsseldorf fungiert der Landes-FDP-Chef als Vermittler und Berater für Geschäfte im Nahen Osten - laut Andeutungen der Zeitschrift "Der Spiegel" wohl auch Waffengeschäfte, wie z.B. Lieferungen von Spürpanzern nach Saudi-Arabien. In einen ähnlichen Kontext könnte auch sein Engagement in der "Deutsch-Arabischen Gesellschaft" gestellt werden.
Doch die Personifizierung des politischen Spiels mit antisemitischen Klischees und Anfeindungen auf den angeblichen "Querkopf" banalisiert die Dimension einer solchen Entwicklung.

Haiderisierte FDP?
In einem Beitrag für das "Neue Deutschland" offenbarte Möllemann das politische Kalkül seiner antisemitisch gefärbten Ausfälle gegen Israel und den Zentralrat der Juden in Deutschland. Er erklärte dort den Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa als Prozess einer "Emanzipation der Demokraten" und schloss damit auch ausdrücklich Haiders FPÖ mit ein. Die Gratulation des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider ließ nicht lange auf sich warten. Auch wenn daraufhin offiziell Ablehnung seitens der FDP signalisiert wurde, stellt der Aufstieg Haiders für viele FDPler eine politische Orientierung dar. Nicht nur hatte die FDP seit ihrer Gründung eine "nationalliberale" Strömung, die in der Nachkriegszeit als Sammelbecken alter Nazis diente; dieser -- besonders in NRW starke - Flügel ist seit dem Bestehen der FDP konstitutiver Teil der Wirtschaftsliberalen. Absonderungen, wie der von Haider protegierte "Bund freier Bürger", konnten sich längerfristig nicht etablieren; die nationalliberale Wiederauferstehung der FDP hingegen wohl eher. Leute wie Möllemann scheinen hierbei die Rolle des Rammbocks zu übernehmen. Der nassforsche Westerwelle hingegen steht für die Verbindung von Spass- und Gaga-Partei mit Neo- und Nationalliberalismus: Als "verklemmt" bezeichnete er beispielsweise die Äußerungen von Bundespräsident Rau, nicht stolz auf Deutschland, sondern höchstens auf seine eigenen Leistungen zu sein. Westerwelles deutsch-nationales Bekenntnis hingegen wird als neurechts-modern zu verkaufen versucht. Andere FDPler wie der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl hingegen machen aus ihrer Sympathie für die Neue Rechte keinen Hehl; von Stahl macht nicht nur Reklame für die extrem rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit", sondern vertritt diese sogar in ihrem Prozess gegen das Land NRW wegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Eine feine Gesellschaft also, die dort einen "Aufstand der Anständigen" probt um das extrem rechte Potenzial in der Mitte zu etablieren.
Schon vor fünf Jahren wies eine Protestaktion des Düsseldorfer Antifa-KOK gegen den Lions-Club aus Oberkassel auf die Anfälligkeit der "besseren Gesellschaft" für Rechtspopulismus hin: Jener Wohltätigkeitsclub der upper class hatte den FPÖ-Chef Haider zu einer Diskussion auf die Rheinterrassen geladen, um zusammen mit dem damaligen Berliner FDP-Vorsitzenden über Liberalismus zu diskutieren. Die aufgrund der Antifa-Proteste abgesagte Veranstaltung wurde von dem Oberkasseler "Lions-Club"- Vorsitzenden Hans-Joachim Kind mit dem Argument verteidigt, Haider sei "eher das Gegenteil" eines Rechtsextremisten. Auch Möllemanns als "Tabubruch" verkleideter Antisemitismus hat der FDP beileibe nicht nur Ablehnung erbracht, denn er bedient ein Potenzial, das weit über 18% liegt und empfänglich ist für einen modernisierten Rechtspopulismus, den neoliberale Politikkonzepte verbindet mit Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus.
Die Antifa sowie die noch spärlich in diesem Land existente Linke insgesamt täte gut daran, in ihrem Kampf gegen Faschismus ihren Blick nicht auf die klassischen Neonazis zu beschränken. Denn die parteipolitische Zukunft der extremen Rechten - das zeigt der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa - liegt in der BRD sicherlich nicht bei REPs, DVU, NPD oder den als "freie Kameradschaften" auftretenden SA-Imitationen im Skinhead-Outfit, sondern in der Transformation der sog. politischen Mitte in einen Rechtspopulismus mit nationalliberalem Anstrich: Dem Antisemitismus fällt hierbei augenscheinlich die Rolle eines Katalysators zu.