Das war der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft gar nicht recht. In
großen, rot-schwarzen Lettern prangte die unmissverständliche Botschaft
an den Mauern ihres Abrissprojektes Binterimstraße 28-32: Die Häuser
müssen bleiben!
Leider war das Leben der Botschaft nur von kurzer Dauer: Bereits am frühen
Vormittag beauftragten die EntdeckerInnen der Schriftzeichen einen Maler, der
die leidige Aufgabe hatte, das wie von Geisterhand geschaffene Kunstwerk unsichtbar
zu machen. An das übereilte Vorgehen der Genossenschaft und die Farce,
die bereits der Vernichtung preisgegebenen Häuser noch einmal mit frischer
Farbe zu versehen, lassen sich viele Fragen stellen. Fest steht letztlich, dass
der Wohnungsgenossenschaft nach wie vor nicht daran gelegen ist, ins Licht der
Öffentlichkeit zu geraten.
Häuserkampf lokalpolitisch
Schauen wir zurück - seit dem 17.09.2002 ist es amtlich: In einer Abstimmung
der Bezirksvertretung Düsseldorf über eine Abrissgenehmigung und Bauvoranfrage
für oben erwähnte Häuser stimmten 8 VertreterInnen aus CDU/FDP
bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen für die Vernichtung des preisgünstigen
Wohnraums der 43 Mietparteien. Sie gaben damit den Weg frei für ein Altenwohnprojekt,
das an einen verbindlichen Pflegeservice gekoppelt werden soll. Das hat Auswirkungen
auf das gesamte Viertel. Nicht nur werden die Mieten für die zukünftigen
Objekte beträchtlich sein, der Quadratmeterpreis kann durch den Projektcharakter
60 Euro durchaus übersteigen! Die geplante zwanghafte "Aufwertung"
wird auch den Mietspiegel des restlichen Viertels beträchtlich in die Höhe
treiben.
Natürlich hat bei diesem Schmierentheater auch OB Erwin seine Finger im
Spiel: Er drohte den Mitgliedern der Bezirksvertretung an, sie persönlich
haftbar zu machen, falls das Bauvorhaben ohne rechtlich vertretbare Gründe
verzögert würde. Dabei hätte es gar keine Zustimmung geben dürfen
- die fast 100 Jahre alten Jugendstilhäuser müssten eigentlich denkmalgeschützt
sein. Zumindest aber müsste für sie die sog. Erhaltungssatzung greifen.
Sie schützt Gebäude, die entweder eine stadtgestalterische, künstlerische
oder historische Bedeutung haben oder prägend für das Bild des Viertels
sind. Damit sollen Häuser erhalten werden, die zwar nicht unter Denkmalschutz
stehen, deren Abriss aber ein Viertel ärmer machen und sein Bild nachhaltig
verändern würde. Doch auch beim Beschwerdeausschuss der Stadt hatten
die MieterInnen damit keinen Erfolg: Ihr Antrag auf Erhalt Ihrer Häuser
wurde abgelehnt.
Häuserkampf außerparlamentarisch
Sehen wir uns die Genossenschaft mal näher an, versuchen wir zu ergründen,
warum sie ihre windigen Methoden nicht öffentlich abstreitet. Musste die
Grafitti-Botschaft verschwinden, weil sie unliebsame Assoziation zu längst
vergangenen Zeiten weckt? Die Wohnungsbaugenossenschaft ist kein unbeschriebenes
Blatt. Bereits in den 80er Jahren wurde ein nahegelegenes, leerstehendes Haus
auf der Suitbertusstraße von Wohnungssuchenden besetzt. Die Besitzerin,
unsere lichtscheue Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft, hatte es jahrelang
nicht instand gehalten und wollte es zusammen mit zwei anderen Häusern
abreißen. Der ganze Straßenzug wurde damals bewusst entmietet. Um
den Verfall zu beschleunigen, wurden den MieterInnen Instandsetzungsarbeiten
verboten. Nachdem einem Erhaltungsantrag in erster Instanz stattgegeben wurde,
kippte der damalige Regierungspräsident den Beschluss wieder. Daraufhin
ließ die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft die Häuser gewaltsam
räumen und abreißen.
... und heute
Dieser Fall weist erschreckende Parallelen zu der gegenwärtigen Situation
auf. Seit etwa 15 Jahren gab es keine Sanierungen an den von der Genossenschaft
vernachlässigten Häusern. Seit etwa 10 Jahren bemüht sie sich,
ihre Wohnungen in der Binterimstr. 26-32 nicht mehr an Genossenschaftsmitglieder
zu vermieten, sondern lässt Nicht-Mitglieder als "Nutzer" dort
einziehen - bis vor kurzem unter dem Vorwand, die Häuser bald sanieren
zu wollen. Dies ermöglichte es in der Vergangenheit, eine Kündigungsfrist
von nur 3 Monaten in den Nutzungsverträgen zu verankern. Im Jahre 1999
wurden die Balkone der Häuser aufgrund ihrer vermeintlichen Baufälligkeit
gesperrt. Repariert wurden sie nie. Auch heute erdreistet sich die Genossenschaft,
von maroden Bauwerken zu sprechen und dabei zu verschweigen, dass sich die Wohnungen
durch regelmäßige, zum Teil sehr aufwändige Instandhaltungsarbeiten
(Einbau von Gasetagenheizungen, Modernisierung der Bäder, etc.) seitens
der MieterInnen in einem guten Zustand befinden.
Nachforschungen haben ergeben, dass es in mittelbarer Nähe mehrere Flächen
gibt, auf denen die Genossenschaft ihr Bauvorhaben ebenfalls hätte umsetzen
können, diese aber daran kein Interesse zeigt. Die statt dessen gewählte
Methode, erst mal das harmonische Bild eines ganzen Straßenzuges kaputt
zu machen, um ihn dann neu zu bebauen, scheint gestern wie heute sehr viel lukrativer
zu sein.
THABEA
www.terz.org - 30.6.2003