Von
neonazistischen “Aussteigern”, Rückziehern und Umsteigern
Viel ist in den letzten Jahren
über neonazistische “Aussteiger” geschrieben worden. Diverse
staatliche Programme, eines sinnloser als das andere1 , erwecken in der
Öffentlichkeit den trügerischen Anschein, als ob es nur so
wimmelt von Neonazis, die ihr schändliches Tun bereuen und sich
zurück in die ach so demokratische Mitte der Gesellschaft begeben.
Die Motive der staatlichen Ausstiegshelfer, nicht selten bei den
Verfassungsschutzämtern angesiedelt, sind naheliegend: Es gilt,
den Eindruck zu erwecken, als ob man das Problem Neonazismus im Griff
habe. Wenn dabei noch der eine oder andere V-Mann abfällt, umso
besser. Schaut man sich die Statistiken an, so sind es aber gerade
einmal einige Handvoll neonazistische Mitläufer, die auf Ansprache
und oft unter Druck stehend zur Erklärung ihres “Ausstiegs”
überredet werden konnten, was auch immer das bedeutet.
Auch der Umgang mancher Linker mit
“Aussteigern” ist oft nur als fahrlässig zu bezeichnen. Damit
dieses nicht auch in Düsseldorf geschieht, möchte der
folgende Artikel auf Grundlage eines Schwerpunktes der
antifaschistischen Zeitung “LOTTA”2 einige Aspekte der Thematik
beleuchten.
Was ist überhaupt ein Ausstieg?
Ein Ausstieg bedeutet, eine ideologische Entwicklung zu durchlaufen,
die von tatsächlichen Aussteigern immer wieder als ein langer und
schwieriger Prozess beschrieben wird. “Staatliche Behörden
definieren Ausstieg in der Regel als Abstellen von
Verhaltensauffälligkeiten. Für mich ist Ausstieg eine
nachvollziehbare Veränderung der Gesinnung”, so Jörg Fischer,
bis 1991 Funktionär der NPD/JN sowie der DVU und heute
Antifaschist, Buchautor und Journalist. Es gehe “nicht von einem Tag
auf den anderen, sich ein neues Menschen- und Weltbild zu erarbeiten.
Ich habe da meine Zweifel und Probleme, was Leute betrifft, die in die
Nazi-Szene eingebunden und aktiv waren, dann aussteigen und ein halbes
Jahr später in irgendwelchen Talksshows auftreten und dann
plötzlich in linken Gruppen mitmachen wollen.”3
Zwingend mit einem Ausstieg verbunden ist eine Veränderung des
sozialen Umfeldes. Wirklich und endgültig raus zu sein, bedeutet,
alle Brücken hinter sich abzubrechen und eine Rückkehr in die
neonazistische Szene unmöglich zu machen. Hierzu gehört auch,
das komplette Wissen über die Szene zur Verfügung zu
stellen.
99,99 % aller vermeintlichen “Aussteiger” erfüllen nicht einmal
einen Teil dieser Kriterien, für die allermeisten bedeutet
“Ausstieg” nicht mehr als ein Rückzug, eine vorübergehende
oder endgültige Einstellung der bisherigen politischen
Aktivitäten, mitnichten aber eine Änderung der ideologischen
Einstellung. Diese “Rückzieher” ziehen sich zumeist einfach nur
ins Privatleben zurück. Andere, nennen wir sie “Umsteiger”,
verlagern gar lediglich ihre politische Betätigung auf
gemäßigtere und/oder weniger aktionsorientierte Bereiche.
Schließlich werden auch Neonazis älter und ruhiger,
möchten nicht den Job oder die Beziehung riskieren, länger
antifaschistischem Druck ausgesetzt sein oder gar eine Haftstrafe
kassieren.
“Ausgestiegen” in NRW
Einer der bekanntesten ‚Umsteiger’ der Neonazi-Szene in NRW ist der
ehemalige wichtige Funktionär der militant neonazistischen
”Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei” (FAP), Norbert Weidner aus
Bonn. ”Existenzangst”, die Befürchtung, früher oder
später in Haft zu wandern, sowie eine abnehmende Identifizierung
mit der Neonazi-Szene hätten ihn nach dem Verbot der FAP 1995 dazu
bewogen, der Szene den Rücken zu kehren, so Weidner in einem
Interview. Kleiner ‚Schönheitsfehler‘: Weidner ist heute Mitglied
der “Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn”, die offenbar
keinerlei Berührungsängste zur extremen Rechten hat. So
gehörte auch bereits Horst Mahler zu ihren Referenten. Selbst der
in Bonn studierende aktive Neonazi Nico Ernst zählt zu ihrer
Aktivitas.4
Probleme hätte ihm die Szene nach seinem Ausstieg übrigens
nicht gemacht, so Weidner. Er wurde auch nicht angefeindet, da hatte er
vorgesorgt: “Ich steige nicht aus, ich ziehe mich zurück. (...)
ich will raus, ohne jemanden zu verraten oder mich politisch zu
prostituieren [...]”, diktierte er 1995 der “taz” in den Block.
Das Wechselspielchen mit drinnen und draußen beherrscht auch der
hinreichend bekannte und frisch gebackene Düsseldorfer OB-Kandidat
und Spitzenkandidat seiner ”Unabhängigen Wählergemeinschaft –
LemmerListe” Torsten Lemmer perfekt. Immer mal wieder hatte er in
seiner politischen Karriere behauptet, er habe der extremen Rechten den
Rücken gekehrt. Insbesondere dann, wenn ihm die Szene als
politische Plattform, Absatzmarkt und Ausgangspunkt zur
Selbstdarstellung zu eng erschien. An seinem vorläufig letzten
‚Ausstieg’ im Rahmen des Schlingensief‘schen
“Naziline.com”-Theaterprojektes wirkten auch seine rechte Hand, der
ehemalige JN-Bundessprecher Jan Zobel, Lemmers Zögling Tim
Holzschneider, sein Body-Guard Jürgen Drenhaus sowie Melanie
Dittmer aus Dorsten mit. Einzig und allein Dittmer schien das
“Aussteiger”-Theater zu nerven. “Natürlich bin ich weiterhin
rechtsradikal”, verkündete sie damals. Dass sich Drenhaus und
Holzschneider zwischenzeitlich wohl tatsächlich von Lemmer
getrennt und der Szene den Rücken gekehrt haben, ist sicherlich
eher in dem herrschaftlichen und gnadenlos egoistischen und Macht
versessenen Verhalten Lemmers, also im Bruch mit dem “Herrn und
Meister” begründet, als darin, dass sie ihre bisherige
ideologische Ausrichtung und Tätigkeit urplötzlich
überdacht oder gar in Frage gestellt hätten. Sie hatten
einfach keine Lust mehr…
Derartige Nebenkampfschauplätze sind bei vermeintlichen
“Aussteigern” häufig zu finden. Nicht politische oder ideologische
Differenzen stehen hier im Vordergrund, sondern das Ringen um
Positionen in der Hackordnung, Geld und oft auch unerfüllte
Beziehungswünsche und private Fehden..
Gestern Nazi, heute Linker?
Der naive Umgang einiger Linker mit vermeintlichen “Aussteigern” ist
oftmals folgenschwerer als so manches staatliche Luftblasen-Projekt.
“Der ist ganz in Ordnung, der ist kein Nazi mehr...”: Dieses oder
ähnliches ist immer mal wieder auch aus antifaschistischen
Strukturen zu hören. Auch hier suchen vermeintlich ausgestiegene
Neonazis gelegentlich neue Freunde, Schutz oder gar eine neue
politische Heimat.
Richtig problematisch wird es, wenn sich “Aussteiger” innerhalb kurzer
Zeit zu Antifaschisten, zu Linken erklären. Der Fall des Hageners
René Gehrke bringt hier Gruseliges zum Vorschein. Bis ins Jahr
2002 hinein gehörte er zum festen Kreis, trotz seines noch jungen
Alters sogar zum Führungspersonal der Neonazi-Szene im Raum
Hagen/Lüdenscheid. 2001 meldete er Neonazi-Demonstrationen an,
Anfang 2002 nahm er noch an Aufmärschen der militanten
Neonazi-Szene teil. Und wenige Monate später dann der ‚Schwenk‘,
offensichtlich aus Enttäuschung über die fehlende
Handlungskompetenz der neonazistischen Szene und fehlender
Möglichkeiten, sich wie gewünscht zu profilieren, aber wohl
auch aufgrund des zunehmenden öffentlichen Druckes auf ihn. Es
folgte nach einigem Vorgeplänkel ab Ende 2002 sein letztendlich
gescheiterter, aber dennoch folgenschwerer Versuch, sich in
Lüdenscheid als aussagewilliger und faktenschwerer “Aussteiger”
anzubiedern und quasi als Gegenleistung in bestehenden Antifa-Gruppen
aktiv werden zu dürfen. Folgenschwer insofern, als dass er es in
dieser Zeit aufgrund fehlender Distanz geschafft hatte, eigene Kontakte
in die regionale linke Szene zu knüpfen und Fürsprecher zu
finden. Zusammen mit Gleichaltrigen aus der linken Szene gründete
der 20-Jährige im Vorjahr eine eigene Gruppe, die heute als
“Autonome Gruppe in Lüdenscheid” (AgiL) firmiert. Von eine
Zusammenarbeit mit “AgiL” raten antifaschistische Gruppen aus NRW
einvernehmlich und eindringlich ab.
Ein nicht minder gruseliger Fall wurde aus Wuppertal bekannt. Ein
jahrelang eng mit der RechtsRock-Band “Oidoxie” und der neonazistischen
Gruppierung “Skinheads Ennepetal” verbundener Skinhead erklärte
2001, der neonazistischen Szene den Rücken gekehrt zu haben und
tauchte kurze Zeit später immer häufiger in der linken Szene
Wuppertals auf. Parallel dazu war er auch öfters und
ungestört auf linken politischen Aktionen und in linken
Einrichtungen anzutreffen. Und verdiente weiter seinen Lebensunterhalt
im RechtsRock-Vertrieb “Ohrwurm-Records” des Gevelsberger
RechtsRock-Unternehmers Marcel Ingignoli. Begründung: Von irgend
etwas müsse man ja schließlich leben...
Beide Fälle stehen hier exemplarisch für einen völlig
unbedarften oder gar nicht erst vorhandenen Umgang mit der
“Aussteiger”-Problematik.
Düsseldorfer Fälle
Auch in Düsseldorf gibt es aktuelle Fälle, bei denen einst
führende Neonazi-Aktivisten den Kontakt zur Linken such(t)en.
Bereits in der TERZ berichtet5 wurde über den Fall des
29jährigen Jürgen Gerg, einem aus Lübeck nach Duisburg
gezogenen Neonazi-Kader, der am Düsseldorfer Riehl-Kolleg
derzeitig sein Abitur nachmacht. Ähnlich wie Gehrke in
Lüdenscheid strebte er nicht nur nach einer ‚Absolution’ durch die
Antifa, sondern auch danach, selber in der Linken aktiv werden zu
dürfen. Insbesondere das antiimperialistische Spektrum scheint es
dem in Norddeutschland als Freund der Querfrontstrategie bekannten
Neonazi angetan zu haben. Auf vermeintlich privater Ebene pflegt Gerg
auch schon seit längerem Kontakte zu einzelnen Linken, die die
nötige Distanz zu ihm vermissen lassen.
Ein weiterer lokaler Fall ist der aus Jena nach Düsseldorf
zugezogene FH-Student der Sozial- und Kulturwissenschaften Carsten
Schultze. Bis ungefähr Ende 2000 war dieser einer der
führenden Aktivisten und Funktionäre der Neonazi-Szene in
Thüringen, insbesondere im Raum Jena. Er brachte es bis zum
NPD-Kreisvorsitzenden, stellvertretenden JN-Landesvorsitzenden,
“Landesbeauftragten der JN-Bundesführung”, sogar kurzzeitig in den
JN-Bundesvorstand. Er dürfte zu den wichtigsten Organisatoren und
Koordinatoren der damaligen Thüringer Neonazi-Szene gehört
haben, war auch für Schulungen des Nachwuchses und als
“Versammlungsleiter” für Aufmärsche zuständig.
Heute ist Schultze nach Angaben des Antifa-Arbeitskreises an der FH
Düsseldorf im gemeinsamen Schwulenreferat an der FH
Düsseldorf und Heinrich-Heine-Universität aktiv, wurde sogar
kürzlich auf der Schwulen-Vollversammlung zum Schwulen-Referenten
(FH) gewählt. Eine derartige Wahl führt aufgrund des
autonomen Status des Schwulenreferates grundsätzlich zur
Bestätigung durch das StudentInnenparlament und damit zu einer
stimmberechtigten Mitgliedschaft im AStA der Fachhochschule. Eine
Auseinandersetzung über seine politische Vergangenheit fand indes
bis zu seiner Wahl nicht statt, die Schwulen-Vollversammlung war von
Schultze schlichtweg im Unklaren gelassen worden.
Fazit
Natürlich ist es richtig, tatsächlich ausstiegswilligen
Neonazis keine Steine in den Weg zu legen, sie in
unterstützungswürdigen Fällen sogar bei ihrem Ausstieg
zu begleiten. Zwingend erforderlich aber sind Transparenz und
Glaubwürdigkeit der Ausstiegsgründe, die Aufarbeitung der
vormals vertretenen Ideologie und Täterrolle, das Verbauen des
Rückweges und das Offenlegen des kompletten Wissens über die
extreme Rechte. Gerade letzteres wird zumeist mit dem Hinweis, kein
“Verräter” sein zu wollen oder aus “Rücksicht” auf “nette
Kumpels” verweigert. Ein “Verräter” an Neonazis, zudem an “nette”?
Mit der Aufarbeitung der Täterrolle von Neonazis scheint es
zumeist nicht weit her zu sein.
Ein Ausstieg muss bedingungslos und eindeutig sein und ist immer ein
langer Prozess, auch wenn er von AntifaschistInnen begleitet wird. Es
sollte immer klar sein, mit wem hier umgegangen wird. Selbst wenn ein
“Ausstieg” zufriedenstellend verläuft und glaubwürdig ist,
was im Falle Gerg sicherlich nicht der Fall ist und im Falle Schultze
sehr viele Widersprüche, Zweifel und Fragen aufkommen lässt,
sollte Aussteigern ein Zugang zu linken Strukturen - wenn
überhaupt - erst nach einer langen Zeitspanne und nach klar
definierten Kriterien ermöglicht werden. Im Zweifelsfall sollte
von einem solchen Unterfangen komplett Abstand genommen werden. Fehler
könnten sich hier bitter rächen.
1 Das Aussteigerprogramm “Exit”
zählt nicht zu den staatlichen Programmen. Auf dieses kann hier
aber nicht näher eingegangen werden. Siehe hierzu LOTTA –
antifaschistische Zeitung aus NRW,
Ausgabe 13, Sommer 2003, S. 6 f.
2 Ebd. S. 6-18
3 Ebd. S. 15
4 Vgl. LOTTA – antifaschistische
Zeitung aus NRW, Ausgabe Nr. 16, Frühjahr 2004, S. 19 f.
5 Siehe TERZ April/4-2004, S. 6 f.