Kriminelle Polizei
Zu verlockend empfand wohl ein Polizeikommissar aus Düsseldorf seine Arbeit.
Ein Denunziant zeigte den 38- jährigen Beamten wegen Drogenkonsums an.
Bei der Durchsuchung seiner Mönchengladbacher Wohnung fanden seine Kollegen
verbotene Aufputschmittel. Außerdem fanden sie auch noch ein leeres Wertpaket
des "Post Express", in dem sich Schmuck
im Wert von
17.500 Euro befand und das geklaut war.
schläger unterwegs
Erneut stand Anfang August ein Security Mitarbeiter vor Gericht. Im März
1999 war der Student Sven T. mit einem Freund mit zwei Wachmännern vor
dem Bahnhof in Konflikt geraten. Daraufhin zogen sie es vor, den Ort zu verlassen.
Das wollten die beiden martialisch aussehenden Wachmänner verhindern und
liefen mit einem Rottweiler hinter ihnen her. Als die Verfolger den einen Studenten
erreichten, schlugen sie ihn nieder und traten ihm mehrfach mit ihren schweren
Stiefeln u.a. ins Gesicht. Er erlitt Prellungen am ganzen Körper und Verletzungen
an den Zähnen. Der aufgrund des Vorfalls wegen Körperverletzung noch
im Jahr 1999 verurteilte Security Schläger musste nun im Zivilprozess erneut
vor Gericht erscheinen. In einem Vergleich muss er nun 1.100 Euro Schmerzensgeld
an den Studenten zahlen. Im ersten Verfahren musste er 3.600 DM an die Staatskasse
zahlen.
islam gegen christenheit
Man kann sicherlich viel über den ollen Kalle Marx lästern, doch einiges
bleibt wahr. Beispielsweise die Aussage "Religion ist Opium für das
Volk." Insofern bräuchte man eigentlich gar nicht viel über den
Streit an der Garather Fritz-Henkel Schule verlieren. Dort möchte eine
moslemischen Referendarin ihren Unterricht mit einem Kopftuch tätigen.
Über die Kreuze, die viele Lehrerinnen am Hals tragen, gibt es allerdings
keine Diskussionen.
das desaster droht
Viele wichtige Initiativen und Vereine stehen im Land vor dem finanziellen Aus.
Bisher bemängelten wir vor allem städtische Kürzungen im sozio-kulturellen
Bereich. Das Land NRW reagiert jedoch in gleicher Weise. Bei finanziellen Engpässen
wird zuerst in diesen Bereichen gespart. Die SPD/Grüne Regierung droht
mit einer Haushaltssperre und Kürzungen. Aktuell betroffen in Düsseldorf
sind Aids- Hilfe, Frauenberatungsstelle, Jugendverbände, Pflegedienste
und Mädchenhäuser. Allein die Frauenberatungsstelle muß mit
100.000 Euro dieses Jahr weniger auskommen, da einige ihrer Posten unter die
Haushaltssperre fallen. Obwohl im Jahr 2003 bei den Frauenberatungsstellen im
Land keine Kürzungen anstehen, droht drei von 12 Angestellten die Entlassung.
Und was erstmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder. Akut bedroht ist der
Frauennotruf, der sich seit Anbeginn bestens bewährt hat. Aber auch die
Betreuung von Frauen im Abschiebeknast Neuss muß eingestellt werden. Besser
geht es auch der Aids-Hilfe nicht. Hier will das Land über 64.000 Euro
einsparen, dann würde bspw. die Betreuung von Kranken wegfallen müssen,
sowie die Streetwork Arbeit in der Schwulenszene. Und auch das ZUMM, die Zufluchtsstätte
für Mädchen, ist bedroht. Der Haushaltsplan 2003 sieht keine weiteren
Mittel für die erfolgreiche Anlaufstelle mehr vor.
Im Durchschnitt machen die Kürzungen im Sozialbereich 20% aus. Das würde
bspw. bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) 1.8 Millionen Euro ausmachen.
metrorapid abgesoffen
Ja, ja liebe Ossis - unter Erich wäre euch das nicht passiert. Land unter
und Gejammere seit Wochen. Aber etwas Gutes hat das ganze Wasser vielleicht
doch. Aufgrund der enormen Schäden am ostdeutschen Verkehrsnetz gerät
der Fahrplan für den Metrorapid offensichtlich durcheinander. Es mehren
sich die Stimmen, die mindestens eine neue Zeitplanung fordern. Jetzt haben
zwar das Land NRW und die Bahn AG schon einen Rahmenvertrag für den unwirtschaftlichen
Metrorapid geschlossen, doch jetzt steht ganz plötzlich alles in den Sternen.
Nun wäre für Ministerpräsident Clement die Gelegenheit, sich
klammheimlich von seinem Prestige Projekt zu verabschieden.
gib mir deine rotze!
KritikerInnen hatten es befürchtet. Nach der gesetzlichen Legalisierung
der Entnahme von Speichel zwecks DNA Bestimmung ufert diese Praxis aus. Der
schwammige Gesetzestext, der die Straftatsbestände, bei denen die Entnahme
erlaubt ist, umreißen soll, ist reine Interpretationssache und wird von
den Behörden dementsprechend weit ausgelegt. Anfang des Jahres hat das
BKA schon 163.000 Genanalysen in seinen Datenbanken gespeichert. So heißt
es für immer mehr Menschen in Deutschland, dass sie zwangsweise verpflichtet
werden, ihren Speichel abzugeben. Dafür reicht ein einfacher Verdacht aus.
Gegenwärtig verschickt die Bundesanwaltschaft Aufforderungen zur Speichelabgabe
zwecks Genanalyse an Personen, die der vermeintlichen Mitgliedschaft in der
RAF beschuldigt werden. Einige werden sich noch erinnern. Die Rote Armee Fraktion,
kurz RAF, verkündete schon vor etlichen Jahren ihre Auflösung. Gemein
ist den Angeschriebenen, dass die Bundesanwaltschaft keine Belege für ihre
Behauptung hat. Abgeben sollen Sie ihren Speichel trotzdem.
krimineller bgs
Ausnahmsweise berichten wir mal nicht von Übergriffen der BGS- Beamten.
Diesmal bewiesen zehn Beamte ihre kriminelle Energie, indem sie mal kräftig
zugriffen. Aus manipulierten Fahrausweisautomaten entnahmen sie eine mindestens
dreistellige Eurosumme. Dieses Geld lieferten sie bei der Bahn AG nicht ab,
sondern steckten es in die eigene Tasche. Sofort wurden sie vom Dienst suspendiert.
Ihnen droht bei einer Verurteilung der Rausschmiss und damit auch der Verlust
der Pensionsberechtigung. Solch ein rigoroses Durchgreifen des BGS gegen seine
Beamten hat bei einem Übergriff von ihnen auf Bürger noch niemand
gehört?
stadtplanung leicht gemacht
Wie sich Architekten so ihre Welt vorstellen, offenbarte ein Foto des Graf-Adolf-
Platz. Dort war neben dem geplanten Ellipsen Hochhaus auf dem Gelände des
alten Postgebäudes auch der "kleine Park" zur Kö hin gezeigt.
Kurz vorher wurde berichtet, dass dort schändlicherweise Obdachlose übernachten
würden, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen
würden. Die Architekten hatten eine Lösung. So sah man auf dem Foto
nicht mehr den alten Park. Der Platz war zubetoniert und mit einigen wenigen
Bäumen bepflanzt. Schöne neue Welt.
wenn der erwin mal losgelassen
Wir klatschen natürlich immer gerne und vor allem, wenn es um seine Exzellenz
geht. Als Erwin bei den Winterspielen in Salt Lake City weilte, tauchte eine
junge Dame in seinem Gefolge auf. Er stellte sie zur Verblüffung der anwesenden
Journalisten als Olympiakoordinatorin der Stadt Düsseldorf vor. Jetzt sollte
der Zeitvertrag in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt werden. Das brachte
jedoch den Personalrat der Stadt in Rage. Denn es gab nicht die vorgeschriebene
Art der Stellenausschreibung. Diese war so perfekt auf die schon vorgestellte
junge Dame zugeschnitten, dass sich die Journalisten wieder sehr wunderten.
Nach Meinung Erwins hätte er so gehandelt, weil es eine dringliche Lage
gäbe. Nur fragt sich jeder, was denn die dringliche Lage ist und was überhaupt
die gut bezahlte Olympiakoordinatorin zu koordinieren hat. Wie man jedoch so
hört, ist sie nun des öfteren im Gefolge Erwins zu sehen.
big brother is watching you
Im Streit um Kameraüberwachung im öffentlichen Raum in Düsseldorf
stellte sich die NRW Landesregierung an die Seite des OB Erwin. Im neuen Polizeigesetz
NRW wird die Kameraüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt.
Der Polizeipräsident Dybowski warnt jedoch weiter vor der Kameraüberwachung
und lehnt diese weiterhin ab. Erwin möchte zunächst Kameras am Worringer
Platz und in der Altstadt anbringen.
www.terz.org - 24.6.2002