Der Wahlkampf hat begonnen

Kanzler Schröder in Neuss

Ende Juli gab sich der Bundeskanzler Deutschlands, Gerhard Schröder, die Ehre, auf dem Platz vor dem Neusser Rathaus zum Volk zu sprechen: Rund 5.000 Staatsbürger und einige Querulanten waren erschienen.

Im Vorfeld hatten Hundertschaften von Landes- und Bundespolizei alle Hände voll zu tun, um die Umgebung des Veranstaltungsortes nach möglichen Anschlagsherden zu abzusuchen. Denn obwohl der Kanzler nur das Beste fürs Volk will, rechnet man immer wieder mit bösen Menschen, die ihm das nicht danken und danach trachten, eine schöne Volksfeststimmung durch Bomben und Granaten zu stören.
Vor der Treppe zum Zeughaus, wo schon der eine oder andere Kanzler oder Kanzlerkandidat von Adenauer über Scharping bis Kohl dem Volk erklärten, warum die Führung der Staatsgeschäfte nur in ihren Händen dem Gemeinwohl dient, während der jeweilige politische Konkurrent hingegen unverantwortlich die wirtschaftliche Stabilität, die Förderung des Arbeitsmarktes, die soziale Gerechtigkeit und den Frieden aufs Spiel setzt, hatte der Kanzler in der schwarzen Stadt Neuss ein regelrechtes Heimspiel.
Denn die zarten Proteste gegen die Schröder-Regierung, die hier und da zu hören und zu sehen waren, wurden von der Polizei und Security-Kräften unterbunden. Die Vertreter der DKP, die mittels eines Transparentes die Kriegspolitik der SPD brandmarkten, handelten sich zudem eine Beleidigungs-Anzeige ein.

Der Kanzler spricht
"In den letzten vier Jahren haben wir viel erreicht, aber wir haben nicht alles geschafft." So begann Schröders Vortrag. "Wir haben viel erreicht, und das, was wir noch nicht erreicht haben, müssen und werden wir noch schaffen." So beendete der Regierungschef seinen Auftritt in Neuss. Dazwischen verkündete er dem Volk die aktuellen Erfolge und Drangsale der deutschen Nation.

1. Einen riesigen Schuldenberg in Höhe von 1,5 Billionen DM habe die Regierung von ihrer Vorgängerin geerbt. Mit dem Hinweis auf jährliche Zinszahlungen von 82 Milliarden DM machte er klar, dass für Wohltaten nichts übrig ist: "Wir dürfen heute nicht aufessen, wovon unsere Kinder und Enkelkinder auch noch leben müssen."

2. Freuen dürfen wir uns, dass wir im Alter überhaupt noch was zu beißen haben. Die Regierung habe nämlich das Rentensystem bezahlbar gemacht durch die Mischung von Beitragsfinanzierung und Eigensicherung. Dass mit der Rentenreform die Unternehmer entlastet und dem Lohnempfänger zusätzliche Kosten aufgebürdet werden, davon sprach der Kanzler nicht.

3. Schwerpunkt der Rede war das Problem der Arbeitslosigkeit. Schuld an der Misere hätten die "konjunkturell schwierigen Zeiten" und die "Weltkonjunktur".
Nachdem also der Kanzler die Ursachen der Arbeitslosigkeit wie ein unabwendbares Naturereignis dargestellt hatte, geißelte er die Opposition und die Unternehmenskultur. Während die Opposition die arbeitende Menschheit den Wechselfällen des Marktes ausliefern will und sich "ein paar Manager die Taschen voll machen" anstatt "sich um die anvertrauten Menschen (zu) kümmern", möchte die SPD, dass "die Menschen, die alltäglich ihre Pflicht tun, auch ihre Chance behalten und nicht nur die, die ganz oben stehen."
So schön hört es sich an, wenn man den Arbeitslosen durch ein ausgeklügeltes System von Leistungskürzungen, Drangsalierung, Kontrolle etc. Beine machen will.
Ganz nebenbei griff der Kanzler die Terminologie derjenigen auf, die er eigentlich am rechten Rand unserer Gesellschaft verbieten will. Vom Standpunkt der Volksgemeinschaft beklagte er die Verantwortungslosigkeit der Unternehmer und warnte vor "Amerikanismen" in der Wirtschaft. Später wurde der Kanzler noch deutlicher, als er an die Unternehmer appellierte, sich der drohenden Jugendarbeitslosigkeit anzunehmen: "Ihr sägt den Ast, auf dem ihr morgen sitzen wollt, selber ab." Und verurteilte den Unternehmerstandpunkt: "Wenn wir selbst nicht ausbilden - wir werden sie von anderswo besorgen", mit der Drohung: "Nicht mit uns!" Denn "zuerst müssen unsere Leute versorgt werden!" Warum sagte Schröder nicht einfach: "Deutschland den Deutschen!"

4. Nun kramte Schröder in der sozialdemokratischen Klamottenkiste und holte ein paar Schätzchen heraus.
Die Opposition habe, als sie noch in der Regierungsverantwortung war, unter Seehofer die Gesundheitsreform "an die Wand gefahren". Diese wollte teilen zwischen Grundversorgung fürs gemeine Volk und Wahlleistung für die besser Verdienenden. Das gebe es mit den Sozialdemokraten nicht: Jeder soll die notwendige Versorgung bekommen. Aber was die Regierung für notwendig erachtet, haben die Kassenpatienten in den letzten Jahren ordentlich zu spüren bekommen.
Auch will der Kanzler nicht, dass höhere und hohe Schulbildung vom "Geldbeutel der Eltern" abhängt. Sein neben ihm stehender Kollege Wolfgang Clement schien ob dieser Töne ungerührt. Schließlich will er mit der Einführung der Studiengebühren auch nicht eine finanziell betuchte Elite fördern, sondern lediglich Finanzlöcher stopfen.
Stolz verwies der Kanzler auf die Arbeitnehmerrechte: "Dieses Land ist durch Mitbestimmung und die Arbeit der Betriebsräte nicht schwach, sondern stark geworden." Da hat er Recht. Nirgends ist der soziale Friede so stabil wie in Deutschland. Der wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands ist eng damit verknüpft. Ob die ArbeitnehmerInnen was davon haben, steht auf einem anderen Blatt. Aber davon war ja nicht die Rede.

5. Zum Schluss schaute Schröder über die Grenzen unseres geliebten Heimatlandes hinweg und erklärte: "Wir haben Deutschlands Ansehen in der Welt mehren können."
Davon können die EinwohnerInnen Belgrads und Kabuls ein Liedchen singen.
In diesem Zusammenhang durfte die Erinnerung an den 11. September nicht unerwähnt bleiben. Da haben sich bekanntlich Terroristen vor der friedliebenden Menschheit durch ihr gewalttätiges Auftreten mächtig blamiert. Das kann den immer und überall um den Frieden ringenden Staatsmännern und
-frauen nicht passieren. Ihr gewichtiges Anliegen heiligt alle Mittel zur Vernichtung des Gegners.

Mitmachen lohnt sich nicht
Mit keinem Wort konnte und wollte der Kanzler auf materielle Verbesserungen verweisen oder sie in Aussicht stellen. Vielmehr konstatierte er die Verschlechterung der sozialen Lage des Großteils der Bevölkerung und erklärte sie entweder für unabwendbar (Arbeitslosigkeit) wegen der Weltkonjunktur oder meinte, durch die Zufügung eines kleinen Schadens einen nicht genau spezifizierten Maximalschaden abgewendet zu haben (Rentenreform).
Trotz dieser ernüchternden Auskünfte von demjenigen, der als Regierender für den angerichteten Schaden verantwortlich ist, bekam er vom anwesenden Volk durchweg Zustimmung.
Im Folgenden soll am Beispiel beliebter Argumente gegen die Arbeitslosigkeit der Versuch einer Erklärung für dieses paradoxe Verhalten gestartet werden.
Gängig ist die Ansicht, die Verringerung der Arbeitslosigkeit sei eng verknüpft mit dem Geschäftserfolg der Wirtschaft. Wenn der Unternehmer gute Profite macht, kann und wird er auch ArbeitnehmerInnen einstellen. Tatsache ist, dass ein Unternehmer, der nichts verdient, seinen Laden dicht macht und die ArbeitnehmerInnen sind ihren Job los.
Umgekehrt stimmt die Aussage nicht oder nur bedingt. Wenn ein Unternehmer seinen Gewinn erhöhen will, kalkuliert er zunächst mal seine Kosten durch. Und da fällt ihm zunächst mal ein, dass die Lohn- und Lohnnebenkosten zu hoch sind. Ein wirksames Mittel, diese Kosten zu senken ist einerseits der Versuch, aus den Arbeitskräften mehr herauszuholen, oder andererseits sie einfach durch Maschinen zu ersetzen.
Die Maximierung der Profite geht also einher mit der Minimierung der Kosten für das variable Kapital. Was für den einen Teil der ArbeiterInnen bedeutet, in Zukunft mit der Stütze auszukommen, der andere Teil darf sich mit verschärften Arbeitsbedingungen abfinden und muss Lohneinbußen hinnehmen - sei es betriebsintern oder staatlich verordnet.

Zusammengefasst:
Der Lohnabhängige irrt sich zu seinem Schaden gewaltig, wenn er die Beförderung der nationalen Wirtschaft als ein Mittel zum Erhalt oder Verbesserung seiner Lage betrachtet.
Der Irrtum erklärt sich weder aus der Blödheit noch aus dem dumpfen Nationalismus der ArbeiterInnen. Beides ist höchstens Resultat des Irrtums.
Die faktische Abhängigkeit der LohnarbeiterInnen, die ansonsten keine Mittel zur Subsistenz haben, vom Kapital, und die Notwendigkeit, sich vom Unternehmer ausbeuten zu lassen, um in diesem Laden überleben zu können, werden in den Köpfen der Abhängigen als Chancen, ein vernünftiges Leben zu gestalten, gesehen.
Mit dieser Einstellung begegnet der Arbeitnehmer seinem Staat, von dem er verlangt, gerechte Bedingungen für seine Vernutzung zu gestalten - und er wird Nationalist.
Da bleibt es nicht aus, dass er den hohen Herren in der Wirtschaft neidet, wenn sie sich die Taschen füllen und er selber leer ausgeht, die AusländerInnen nicht nur böse Blicke erfahren, deren Arbeitsplatz doch gerechterweise Deutschen zustehen müsse. Ganz abstrahiert er von seinen praktischen Interessen, wenn er sich für die Durchsetzung der Nation weltweit engagiert. Schließlich ist für den engagierte Staatsbürger eins klar: Erfolg der Nation = Erfolg der Wirtschaft = Arbeitsplätze und gutes Einkommen für die Arbeitnehmer. Eine Gleichung, die nur im ersten Paar stimmig ist.

Was leistet die Wahl
Alle vier Jahre fordert der Staat seine BürgerInnen auf zu entscheiden, welche Personen und Parteien in Zukunft die Regierungsgeschäfte wahrnehmen sollen. Da der Gegenstand der Staatsführung, die Beförderung von Nation und Wirtschaft, für alle Parteien gleich ist, unterscheiden sich die Programme nur in Nuancen. Deshalb ist es für die Nation auch ziemlich gleichgültig, ob nun die SPD oder CDU/CSU den Stamm der Regierungsmannschaft stellen.Trotzdem sind Wahl und Wahlkampf für den demokratischen Laden eine eminent wichtige Angelegenheit. Zum einen wird der Staatsbürger über alle Medien auf die aktuellen nationalen Aufgaben eingeschworen, zum anderen darf das Volk dem Umstand zustimmen, in den nächsten vier Jahren wie bisher regiert zu werden.
Sollte es dennoch passieren, dass das Volk sich mal verwählt, findet die internationale Völkergemeinschaft die geeigneten Mittel, das Wahlergebnis zu korrigieren.

Wahlempfehlung
Nach sorgfältigem Studium der verschiedenen Parteiprogramme, der agierenden Charaktermasken und deren Fußvolk empfiehlt der Autor, sich lieber um die Durchsetzung der eigenen Bedürfnisse und Interessen zu kümmern, als deren Verwaltung den gewählten Herrschaften zu überlassen.

Aber vielleicht doch die PDS?
Da haben die Genossen von hüben und drüben wohl den Großvater der kommunistischen Bewegung nicht ganz richtig verstanden. Der meinte nämlich, die Lohnarbeit sei ein untaugliches Mittel für eine vernünftige Lebensführung. Und wie lautet das Wahlkampfmotto der PDS? "Arbeit soll das Land regieren." Das hätte sich der olle Marx bestimmt nicht träumen lassen, dass seine Nachfahren, wenn sie schon den Kampf gegen den Kapitalismus drangegeben haben, nicht einmal mehr "Lohn" für die Arbeit einfordern.
Darum mein Vorschlag für einen vernünftigen Wahlkampf der PDS, den auch ich unterstützen könnte: Da sind doch ein paar führende Politiker der PDS aufgefallen, unberechtigt und kostenfrei die Flieger der Lufthansa benutzt zu haben. Daraus ließe sich doch ein Wahlkampfschlager machen. Ungefähr so: Leute, macht es so wie wir. Nehmt euch, was ihr kriegen könnt. Und wenn es dabei Hindernisse gibt, helfen wir euch, diese zu beseitigen.
Aber mit solchen Sprüchen kann man keinen Staat machen!

HENRICI

www.terz.org - 26.8.2002