Comeback der Sittenpolizei

Eine Stadt sieht rot: Zunächst gerieten Obdachlose und Drogen-NutzerInnen ins Visier des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes (OSD). Dann waren die Homosexuellen dran. Seit neuestem sind die Saubermänner und -frauen auch hinter Kippen-WegwerferInnen, Hundekot-NichtbeseitigerInnen und klandestinen Müll-EntsorgerInnen her. Nur auf Drogen-Dealer dürfen sie noch keine Jagd machen. Aber auch so werden die OSDler mehr und mehr zu SittenwächterInnen.

"Kippen wegwerfen 10 Euro, Hundekot nicht beseitigen 75 Euro, Müll in der Walachei entsorgen 150 Euro" - so kündet es von "Roten Karten" und pseudo-peppigen Plakaten, welche die Saubermann-Aktionen vom Spießer-Ruch befreien sollen. "Schwul sein 300 Euro" fehlt noch in der Bilder-Sammlung, obwohl sich beim OSD die Fälle mit dem Aktenzeichen "XY" häufen.
Die Ordnungsdienstler fahnden nämlich seit geraumer Zeit an Baggerseen und in öffentlichen Toiletten-Anlagen nach kopulierenden Schwulen. Als "grob ungehörige Handlungen" werten sie nach § 118 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes die "nicht ordnungsgemäße Nutzung der öffentlichen Toiletten" und verlangen ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro.
Um die "Sex-Täter"in flagranti zu erwischen, bedienen sich die neuen Sittenwächter abgefeimter B-Film-Methoden. Sie lauern den Homosexuellen an den "verrufenen" Orten auf, machen eindeutig zweideutige Gesten, und wenn dann jemand auf die Avancen reagiert, schnappt die Falle zu. Auch am Angermunder Baggersee laufen sie Patrouille. Was der dortigen CDU-Ortsgruppe schon länger ein Ärgernis ist und Bürgermeister Joachim Erwin auf ihrem Neujahrsempfang 2002 deshalb zu der Aufforderung veranlasste, die Schwulen sollten sich besser nach Berlin verlegen, liegt jetzt in den Händen des OSD. Mit Bußgeld-Drohungen bis zu 1.000 Euro stellen sie an dem Badesee nunmehr die heterosexuelle Ordnung wieder her. Insgesamt haben sie schon mindestens 100 Homosexuelle an Baggerseen und in Toiletten-Anlagen zur Kasse gebeten. In den Augen des Schwulen-Magazins "Exit" ist Düsseldorf deshalb "inzwischen wohl zur schwulenfeindlichsten Stadt in NRW" geworden. Leonhardts zweiter Mann im Ordnungsamt, Michael Zimmermann, weist solche Vorwürfe aber vehement zurück. "Wir würden das gleiche Bußgeld auch gegen ein heterosexuelles Paar verhängen", sagte er der Zeitschrift.
Tatsächlich haben die OSDler letztens wirklich einmal ein heterosexuelles Paar hochgenommen, das es auf der Rückbank ihres Autos nicht vor aller Öffentlichkeit verborgen getrieben hat. Ausgleichende Ungerechtigkeit, die alles nur noch schlimmer macht, denn inzwischen können sich die Ordnungsdienstler vor TäterInnen-Profilen gar nicht mehr retten. Seit August dürfen sie auch Kippen-WegwerferInnen, Hundehaufen-NichtbeseitigerInnen und ihren Hausmüll im Grünen Entsorgenden nachstellen. Erwin hat kurzerhand die Straßensatzung nachgebessert und sie um einen Bußgeld-Katolog ergänzt.
Nach Meinung der "Rheinischen Post" droht nämlich eine "Vermüllung der Stadt". Putzteufel Ludolf Schulte freut sich deshalb über die Erweiterung der Kompetenzen des OSD. Aber Obdachlose, Drogen-NutzerInnen, Schwule, Jongleure ohne Gewerbeschein, Graffiti-SprayerInnen - das kann der 80-köpfige Trupp doch alles gar nicht mehr stemmen, sorgt er sich und verlangt eine Aufstockung des Personals. Der Abräumdienst in der "Law and Order"-Metropole Frankfurt verfügt schließlich auch über 130 MitarbeiterInnen. Mit bloßen Schwerpunkt-Aktionen, wie Erwin sie angekündigt hat, will er sich jedenfalls nicht zufrieden geben. Und weil Schulte gerade so in Fahrt war und - bis auf Jörg Immendorffs nicht bestimmungsmäßiger Ntzung einer Hotel-Suite - sonst in Düsseldorf nicht viel los war, brachte er nochmal das leidige Thema "Drogen-Deals in Straßenbahnen" aufs Tapet. Sein Ansprechpartner Joachim Erwin war zwar gerade mal wieder absent, erkannte aber auch aus dem fernen Südostasien, dass es sich hier um einen handfesten Skandal handelte. Erwins Traum, seinem Ordnungsdienst die Lizenz zum Dealer-Jagen auszustellen und ihn damit endgültig zu einer Art Stadtpolizei zu machen, dürfte zwar unerfüllt bleiben, weil er mit den geltenden Gesetzen nicht vereinbar ist, aber immerhin tat die richtige Polizei umgehend wie von den Medienpartnern Schulte/Erwin geheißen und führte eine Razzia in den Rheinbahnen durch.
Viel Widerspruch regt sich gegen die ganze Aufräum-Mentalität nicht. Lediglich die FDP erhebt zart ihre Stimme gegen zu viele OSD-Kompetenzen. Sonst sind alle einverstanden. Das Presseamt meldet mit fast 2.000 Anrufen bei Awista und Umweltamt rege BürgerInnen-Beteiligung beim Aufspüren von Müll-Tatbeständen. Sogar die Grünen machen mit. Sie verstehen bei dem allen nur Umweltschutz. Der Zusammenhang zwischen Reinigungstrieb und Aggressionstrieb entgeht ihnen dagegen. Dabei springt einem das Pathologische an Schultes Putzfimmel förmlich in die Augen, wenn er sich eine halbe Kommentar-Spalte lang dem Skandalon "Kaugummi-Kauen in der Schule" widmet. Zitat: "Kaugummi-Kauen im Unterricht? Vielerorts immer noch selbstverständlich".
Wer nicht einmal ein auf die Schulbank gedrücktes Kaugummi ertragen kann, wer überall nur noch bestimmungsgemäße Nutzungen zulassen will und so von der Neuen Übersichtlichkeit träumt, den bringt jede Abweichung von der totalitären Utopie auf. Und wie ressentimentgeladen Saubermänner sind, machte spätestens die Äußerung des ehemaligen Sprechers der "Destination Düsseldorf" deutlich. "Obdachlose aber sind wie Graffitis und Taubenkot kein Anblick, der zur Steigerung von Attraktivität und Kaufkraft beiträgt", tönte er 1997. Genau diesen Anblick schickt der OSD sich an, den DüsseldorferInnen mit seiner Fahndungsliste "Müll, Obdachlose, Graffitis, Schwule etc." zu ersparen, womit er den menschenverachtenden Ausspruch in die Praxis umsetzt.
Paradoxerweise appellieren die Medien umso stärker an das Verantwortungsgefühl und den Gemeinsinn, je rücksichtsloser der Staat sich im Zeichen des Neoliberalismus aus Politik-Feldern zurückzieht, je vehementer er solidarisch finanzierte Einrichtungen wie die Krankenkassen umbaut, je lauter er "Mehr Eigenverantwortung" fordert und je nonchalanter er durch den Umbau der sozialen Sicherungssysteme Unsicherheit produziert. Was dann noch vom Staat übrig bleibt, ist Sicherheitspolitik. Und gerade weil aus der Logik der neoliberalen Sache heraus für immer mehr Leute vor der Wohnungstür das Feindesland beginnt und sie sich entsprechend verhalten, müssen system-konforme Handlungsweisen wie Kippen wegwerfen, Häuserwände beschmieren usw. so hart bestraft werden.
Jan