Düsseldorfer REPs auf Bündniskurs

In allen 41 Wahlbezirken haben die Düsseldorfer REPs KandidatInnen für die anstehenden Kommunalwahlen aufgestellt, ebenso für alle zehn Bezirksvertretungen. Eine auf 21 Personen bemessene Reserveliste meldet zudem unbescheidene Ansprüche auf Mandate im Stadtrat an. Großmäulig wurde Mitte August eine “Sensation” verkündet, es sei gelungen, “fünf rechte Parteien” zu einem lokalen “Bündnis” zu vereinen: REPs, DVU, “Deutsche Partei” (DP), “Bund freier Bürger” (BfB) und “Schill-Partei/Pro DM” bzw. deren Nachfolge. Wenngleich dieses “Bündnis” wegen der in Düsseldorf relativ bedeutungslosen Bündnispartner ein ziemlicher Papiertiger1  sein dürfte, so lohnt doch ein genauerer Blick hinter die Kulissen. Denn die Düsseldorfer REPs scheuen sich offenbar nicht, mit rechts von ihnen stehenden Kräften zusammenzuarbeiten, selbst Kontakte zur militanten Neonazi-Szene scheinen gepflegt zu werden. Und dieses gegen den Willen ihrer offiziell sehr um Distanz zu DVU, NPD und militanten Neonazis bemühten Landesvorsitzenden Uschi Winkelsett sowie ihres Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer.

Eindrücke aus Oberbilk

Donnerstag, der 19. August 2004, Drehort Düsseldorf Oberbilk, Gaststätte “Oberbilker Fuchs” auf dem Oberbilker Markt: Zirka 50 Personen finden sich zu einem “Bürgerabend” ein, den die REPs einmal monatlich im Hinterzimmer der Düsseldorfer Brauchtumskneipe durchführen. Die REPs selber sprechen  später sogar von “über 70 interessierten Düsseldorfer Bürgern”. Geschäftig laufen lokale REP-“Größen” auf und ab, sorgen per Handy dafür, dass alle den Weg zur Versammlungsstätte finden oder abgeholt werden. Mit unbekannten “Bürgern”, die sich zuvor telefonisch für eine Teilnahme an dem “Bürgerabend” interessiert zeigten, wurden Vorabtreffen vereinbart. Man weiß ja nie, ob sich nicht auch AntifaschistInnen angesprochen fühlen, weswegen der Veranstaltungsort auch nicht veröffentlicht worden war. Doch alles bleibt ruhig, nur ein paar Stammgäste sind etwas irritiert. Auch die Wirtsleute wirken nicht gerade glücklich, aber die vielen Bestellungen scheinen sie zu besänftigen, ist ja schließlich auch nur einmal im Monat. Einige Teilnehmer, die zum ersten Mal gekommen sind, zeigen sich über die Wahl des Ortes zufrieden: Gut erreichbar, zentral gelegen “und direkt eine Polizeiwache vor der Tür”, merkt einer von ihnen lobend an. Die anderen stimmen ihm zu. Überpünktlich hat sich auch eine zirka 6- bis 8-köpfige Delegation der neonazistischen “Kameradschaft Düsseldorf” eingefunden. Nicht zum ersten Mal: Schon in früheren Jahren nahmen “Kameradschaftsführer” Sven Skoda und einige seiner Getreuen an REP-Versammlungen teil. Auch dieses Mal ist Skoda an ihrer Spitze, wichtigtuerisch, wie immer. Einmal mehr weilt er in den Semesterferien fernab seines Studienortes Venlo in der Heimatstadt. Aber auch nur, wenn er nicht gerade - wie am 21. August – ins bayrische Wunsiedel muss, um als Demonstrationsordner am alljährlichen europaweiten Neonazi-Aufmarsch zu Ehren des 1987 verstorbenen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß teilzunehmen. An seiner Seite im “Ober­bilker Fuchs”: Langjährige Aktivisten der Düsseldorfer Neonazi-Szene, u.a. Stefan Krekel und Tibor Engler. Und auch ein anderer Weggefährte ist anwesend, sogar in exponierter Rolle: Holger von der Heydt, Vorsitzender der Düsseldorfer DVU. Neben REP-Ratsherr Jürgen Krüger gehört er an diesem Abend zu den Rednern, verbreitet Aufbruchs- und Einheitsstimmung.

Eindrücke aus der DVU

Der 38-jährige Holger von der Heydt ist ein Freund von “Bündnissen”, eine Abgrenzungspolitik innerhalb der extremen Rechten ist ihm zuwider, ganz im Gegensatz zu seinem Münchener Parteichef Dr. Gerhard Frey. Doch der Dicke lässt ihn erstaunlicherweise walten. Dabei hatte von der Heydt ihn schon übel beschimpft, was bei dem millionenschweren DVU-Unternehmer gewöhnlich zum sofortigen Rauswurf führt.  In der ehemaligen Zeitschrift der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) “Einheit und Kampf”, hatte der Düsseldorfer seinen Führer und andere bereits im Frühjahr 1997 respektlos als “Postenreiter und Parteibuchfetischisten” bezeichnet. Die DVU-Spitze habe ”parteiübergreifende Aktionen” mit der NPD und JN untersagt. “Eine Anzahl der besten DVU-Aktivisten verloren ihr Parteibuch”, so von der Heydt damals. Derartigen Abgrenzungen tritt er aber nicht nur auf dem Papier entgegen. Unter anderem auf den bundesweiten 1. Mai-Aufmärschen der NPD sieht man ihn Schulter an Schulter mit der ”Kameradschaft Düsseldorf”, zuletzt am 1. Mai diesen Jahres in Berlin sogar als Träger eines Transpa­rents mit der zentralen Parole der bundesweiten “Freien Kameradschaften”: “frei – sozial – national”.

Als ebenfalls im Frühjahr 1997 die Neugründung eines Kreisverbandes der maroden Düsseldorfer DVU anstand, war es das “Nationale Infotelefon Rheinland” (NIT Rheinland) der “Kameradschaft Düsseldorf”, das diese Gründung ankündigte und von anstehenden “größeren Verteilaktionen” der DVU zu berichten wusste. Der erste Versuch dieser Gründung unter Leitung von der Heydts ging 1997 jedoch komplett daneben, Antifaschist­In­nen verhinderten mit einer Blockade die in einer Kneipe am Barba­rossa­platz geplante Gründungsversammlung. Aktuell dürfte der DVU-Kreisverband aus nicht mehr als einer Handvoll aktiver Mitglieder bestehen, deren wahrnehmbare Aktivität sich bisher auf monatliche Stammtische beschränkt hat. Nun aber scheint die Stunde des von der Heydt und seiner ansonsten nicht sehr wahlfreundlichen “freien Kameraden” gekommen zu sein. Unmittelbar hinter dem REP-Spitzenkandidat Jürgen Krüger und dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens kandidiert er auf Platz drei der REP-Liste für den Stadtrat, als Direktkandidat im Wahlbezirk 30 (Lierenfeld) und auf Platz 1 für die Wahl zur Bezirksvertretung Eller/Lierenfeld/Unterbach/Vennhausen. Ein Einzug in das Stadtparlament ist zwar in weiter Ferne, die Direktkandidatur nur symbolisch, ein Mandat in der Bezirksvertretung 8 jedoch durchaus möglich. Auf eben diesen Stadtbezirk hat sich die DVU offenbar konzentriert. Auf Platz 2 nach von der Heydt folgt der Düsseldorfer DVU-Schatzmeister Karl-Josef Roß.

Elleraner Verhältnisse

Spätestens jetzt wird auch das Interesse der Düsseldorfer “Kameradschaft” - die sich Angaben ihrer Aktivisten zufolge aufgelöst haben will - an den Kommunalwahlen und an den REP-Versammlungen nachvollziehbar. In Eller haben neonazistische Aktivitäten in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Mehrere Stammaktivisten der “Kameradschaft Düsseldorf”, z.B. Udo Birr und Marco Schirmer (“Ossi”), verlegten ihren Wohnsitz in den dortigen Stadtbezirk, mehrere RechtsRock-Bands wirken von hier aus und es gibt ein zahlenmäßig großes Umfeld. In den letzten Wochen hingen fast täglich bis zu zehn Neonazis und Personen aus deren Umfeld auf dem zentralen Gertrudisplatz herum. Immer wieder kommt es auch zu Bedrohungen von der extremen Rechten unliebsamen Personen im Stadtteil. Da steht schon mal nachts eine Handvoll Neonazis grölend vor der Haustür von zwei DKP-Lokalpolitiker/innen und versucht, die gläserne Haustüre einzuschlagen; da werden Flugblätter gegen den Inhaber der Elleraner fiftyfifty-Galerie verteilt, als links vermutete Jugendliche angepöbelt, da attackieren Neonazis beim Gumbertstraßenfest einen Informationsstand des “Antifaschistischen Bündnis Eller - Aus der Geschichte lernen, für die Zukunft handeln”, verletzen hierbei ein Mitglied der VVN-BdA und vieles mehr.

Die “Kampf um die Straße” scheint einigen “Kameraden” jetzt wohl nicht  mehr auszureichen, der “Kampf um die Parlamente” soll ergänzend hinzukommen, eventuell eröffnet dieses ja weitere Möglichkeiten.

Lüdenscheider Verhältnisse?

Unabhängig von der Situation in Eller bleibt die Frage, wie denn die REP-Spitze auf die Düsseldorfer Listenkonstellation reagiert. Düsseldorf ist auch nicht der einzige Fall in NRW, in dem lokale Parteistrukturen der Führung Kopfschmerzen bereiten. So kam es in Lüdenscheid kürzlich zum Eklat, nachdem sich REPs und NPD darauf verständigt hatten, gemeinsam auf einer REP-Liste zu kandidieren. Unmittelbar nach dem REP-Spitzenkandidaten, -Ratsherr und Bürger­meister­kandidat Jürgen Thiel folgt der NPD-Landesvorsitzende Stephan Haase. Ein weiterer NPD-Funktionär, Axel Schoppmann, ist  auf Platz 4 platziert. Wie schon zuvor in Dresden intervenierte die REP-Spitze, leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen Thiel ein und richtete eine Anfechtung der Listenkandidatur an die Stadt Lüdenscheid, da auf der entscheidenden REP-Versammlung angeblich nicht die erforderliche Anzahl von REP-Mitgliedern anwesend gewesen seien. Der Einspruch wurde Ende August abgewiesen, die Liste darf also antreten. Seitens der REP-Spitze soll jetzt wohl die Lüdenscheider Basis mittels Plakate dazu aufgefordert werden, die REP-Liste nicht zu wählen. Dass dieses in Düsseldorf auch geschehen wird, ist mehr als fraglich. Erstens darf die vor Ort völlig bedeutungslose NPD zu ihrem Leidwesen (noch?) nicht mitspielen, zweitens mischt einer der Parteioberen, nämlich der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Björn Clemens, persönlich mit.                                           

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 1 So ist z.B. der BfB schon vor längerem aufgelöst worden. Die ehemalige BfB-Landesbeauftragte NRW Hilde Hülsmeyer (80), die auch schon mal als Rednerin auf extrem rechten Aufmärschen auftritt, kandidiert jetzt für die REPs

Auschwitzleugner verurteilt

Man stelle sich vor, man veranstaltet eine Projektwoche an einer Schule zum jüdischen Leben während der NS-Zeit. Daraufhin erhält man Post von jemandem, der meint, dass jedenfalls in Auschwitz keine Juden vergast wurden. So oder ähnlich hat es sich nicht nur am Benrather Schlossgymnasium, sondern auch an anderen Schulen in der BRD, der Schweiz und in Österreich zugetragen.

Am 18. August 2004 hat das Düsseldorfer Landgericht ein Urteil des Amtsgerichts Neuss gegen einen ehemaligen Schulleiter einer deutschen Schule in Japan bestätigt. Verurteilt wurde dieser zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro wegen Volksverhetzung. Der 75-jährige Joachim Schäfer aus Meerbusch hatte nach Ansicht der Gerichte die Gräueltaten der Nazis im Konzentrationslager Auschwitz geleugnet.

Nach der erstinstanzlichen Verurteilung ist Schäfer nunmehr vor dem hiesigen Landgericht angetreten, um “ganz offen zu kämpfen, bis der Auschwitz-Wahn zerbrochen ist”. Dabei sieht er sich in einer Linie mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und meint, dass dieser “Befreiungskampf ... einen lokalen Höhepunkt im Prozeß gegen” ihn findet. Noch grotesker wird es, wenn man sich einen Brief ansieht, den Schäfer mit Datum 13. August 2004 an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier geschickt hat. Darin schreibt er: “Allein aufgrund dieser Fakten ist ersichtlich, daß die Gaskammern in Auschwitz eine Fälschung sind, die uns unermeßlichen Schaden an Ansehen und finanziellen Ressourcen erbracht hat, ganz abgesehen von der psychischen Verformung unserer Kinder.” (Hervorhebung im Original)

Vertreten wurde Joachim Schäfer von dem Bonner Rechtsanwalt und Oberstleutnant a.D. Claus Plantiko. Dieser fällt nicht das erste Mal bei derartigen Prozessen auf, zuvor vertrat er bereits unter anderem den Neonazi-Terroristen und Auschwitzleugner Manfred Roeder. Außerdem sticht Plantiko auch gerne mit drastischen Worten vor Gericht hervor. So soll er Richter als “Parteigenossen” oder “Verrichtungsgehilfen in Robe” tituliert haben, weshalb er im Jahre 2003 vom Landgericht Frankfurt am Main zu 5.000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Vor dem Düsseldorfer Landgericht musste man sich in einem nervend langen Plädoyer ähnliches anhören. Die Justiz befände sich im Würgegriff der Politik, weshalb alle Richter befangen wären. Es fehle die demokratische Legitimierung der Richter. Außerdem sei Schäfer ja ein Privatgelehrter und habe seine Erkenntnisse wissenschaftlich untermauert, weshalb seine Verurteilung gegen die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes verstoßen würde.

In Schäfers “Aufruf zum Widerstand” hieß es zum Gerichtsverfahren: “Sie werden Zeuge sein bei der weiteren Demontage des Auschwitz-Mythos, oder aber Sie können meine Demütigung zelebrieren.” Letzteres böte sich nach dem Urteil an.

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www.terz.org - 01.09.2004