Lausige Zeiten

immer feste druff

Da jammert die vereinte Presse- und Politik-Landschaft nun wieder. Nachdem ein paar Eier unseren gemeinsamen Kanzler im brandenburgischen Wittenberge knapp verfehlt haben, ist das Gejammere groß. Die Rheinische Post schreibt: “Immer wieder haben Demonstranten die Ebene normaler menschlicher und politischer Auseinandersetzung verlassen und sind handgreiflich und gewalttätig geworden ...” Na, da kommen einem doch die Tränen. Als wenn es nie Gewalt seitens der Staates in Form ihrer Büttel, der Polizei, gegeben hätte. Da wird über ein paar Eier geheult, als wenn das Abendland untergehen würde. Der Untertan soll halt still halten und alles ertragen. Von wegen. Kanzler, komm mal rüber ...

ltu schiebt weiterhin ab

Wie schon mehrfach berichtet, ist der Ferienflieger LTU in das Geschäft mit Abschiebungen eingestiegen. In mehreren Städten, wie z.B. auch in Düsseldorf am 29.Juni (siehe http://germany.indymedia.org/2004/06/86635.shtml), gab es bislang Aktionen gegen den Ferienflieger und Reisebüros. Nun hat die LTU Angst um ihr Image bekommen und geht gegen das Plakat der Kampagne vor. Die Betreiber der Internetseite www.deportation-airlines.de wurden unter Androhung einer Strafe von 50.000 Euro gezwungen, die Vertreibung des Plakates einzustellen. Die Androhung bezieht sich auf die Nutzung des markenrechtlich geschützten LTU-Logos, sowie “geschäftsschädigende und verleumderische Behauptungen” im Plakat, verbunden mit dem Satz “schiebt ab in Hunger, Folter und Tod”. Die Wahrheit ist für die LTU anscheinend schwer zu ertragen. Die nächsten Abschiebeflüge von Düsseldorf nach Belgrad finden am 7. und 21. September statt, nach Istanbul am 14. September. Pro Flug erhält die LTU etwa 50.000 Euro.

viel post für erwin

Manchmal wird man das Gefühl nicht los, dass es Erwin nur wichtig ist, etwas über sich zu lesen. Natürlich jammert er wieder. Diesmal geht es um Waren, die er per Post zu seinem Rather Haus geschickt bekommen hat, ohne sie bestellt zu haben. Süffisant bemerkte die Polizei, dass es eigentlich besser sei, dies nicht zu veröffentlichen, da dies immer Trittbrettfahrer anzieht.

der staat hört mit

Auf eine neue Rekordhöhe ist die Anzahl der überwachten Telefonanschlüsse gestiegen. Offiziell wurden 2003 insgesamt 24.441 Telefonüberwachungen gerichtlich angeordnet. Das waren fast 12% mehr als 2002 und bedeutet eine Steigerung um 400% seit 1995, als 4.674 Überwachungsmaßnahmen angeordnet wurden. Wohlgemerkt, die Zahl der Überwachungsanordnungen bezieht sich auf die Anschlüsse, nicht auf die Telefongespräche, die in die Hunderttausende gehen können. In den letzten Jahren ist der Straftatenkatalog immer weiter ausgeweitet worden. Mittlerweile können auch Kriegsdienstgegner, die Soldaten zum Ungehorsam auffordern, ebenso offiziell abgehört werden wie Flüchtlinge, die gegen das Asylverfahrensgesetz, bspw. gegen die Residenzpflicht, verstoßen. Die Dunkelziffer der abgehörten Telefonanschlüsse, bei der gar nicht erst die richterliche Anordnung eingeholt wird, liegt jedoch erheblich höher, wie aufgedeckte Fälle in den letzten Jahren vermuten lassen.

wird rheinmetall verkauft?

Angeblich steht die Düsseldorfer Rüstungsschmiede “Rheinmetall” zum Verkauf. Auf die zum größten Teil in Privatbesitz der Familie Röchling gehörende Firma haben viele ein Auge geworfen. In Verhandlungen steht man auch mit mehreren US-Investoren. Dies ließ jedoch bei der Bundesregierung die Alarmglocken schrillen. Erst vor kurzem verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ein Gesetz, das dem Wirtschaftsministerium ein Vetorecht beim Verkauf deutscher Rüstungsfirmen ins Ausland, besonders außerhalb der EU und hier vor allem an US-Firmen, einräumt. Die Rüstung, wesentlicher Bestandteil der deutschen und europäischen Militärpolitik, soll in deutscher bzw. EU-Hand bleiben und damit dem Zugriff der USA entzogen werden, um eine eigenständige Rüstungspolitik voranzubringen.

kölner polizei angezeigt

Im letzten Jahr fand in Köln ein Grenzcamp statt. Verschiedene Aktionen und Diskussionen beschäftigten sich mit dem Thema Rassismus und Ausgrenzung. Einen Tag vor dem regulären Ende des Camps auf den Poller Wiesen umstellte die Kölner Polizei frühmorgens das Camp und zwang alle Anwesenden zur Personalienfeststellung. 307 Personen kamen der Aufforderung der Polizei vor Ort nach. 377 AktivistInnen, die sich weigerten, wurden in Gewahrsam genommen und in die Gefangenensammelstelle nach Brühl verbracht, wo die Identitätsfeststellung vervollständigt wurde. Pauschal wurde ihnen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Diese Gummiparagraphen werden von der Polizei ständig zur Kriminalisierung unliebsamer Personen benutzt. Die Staatsanwaltschaft wollte diesen Pauschalvorwürfen jedoch nicht folgen und stellte fast sämtliche Verfahren ein. Kurz vor Ablauf der Klagefrist haben Mitte Juli stellvertretend für 684 TeilnehmerInnen vier Frauen Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Kölner Polizeipräsidenten gestellt. Anzeigen gegen die beteiligten BeamtInnen werden folgen. Der Vorwurf lautet auf Verfolgung Unschuldiger. Weitere Infos unter:

http://www.infoladen.de/koeln/fnb/camp/soli.htm

bka-zentrale verschönert

In der Nacht auf den 20. Juli wurden Farbeier und Molotowcocktails auf die Berliner Gebäude des Bundeskriminalamtes (BKA) geworfen, die aber keinen größeren Schaden anrichteten. Dazu bekannt hat sich eine Gruppe “Aktion Carlo Giuliani”. Es war der dritte Jahrestag der Ermordung des Aktivisten durch Polizeibeamte bei der Demonstration gegen den G8-Gipfel in Genua. Das BKA schickte damals bereitwillig Daten über GlobalisierungskritikerInnen nach Italien und wurde deshalb als Ziel des Anschlages ausgesucht.

maulkorb für fortuna

Manchmal fühlt man sich in alte Feudalzeiten zurückversetzt. Nach langem Schweigen bezüglich der Zustände bei Fortuna platzte es dann doch noch aus dem Trainer Morales heraus. In einem Interview berichtete er über die amateurhaften Zustände im Verein. Prompt bekam er vom Aufsichtsratsvorsitzenden Erwin einen Maulkorb verpasst. Fortan darf er keine Interviews mehr geben, die über sportliche Belange hinausgehen. Ansonsten hat er seinen Mund zu halten und Fortuna zum Sieg zu führen. Der Trainer steht unter erheblichem Erfolgsdruck. Der Fußballverein ist ein fester Bestandteil in der Planung zur Finanzierung der Arena, deshalb ist der Durchmarsch in die 1. Bundesliga fest eingeplant. Doch nur mit einem Befehl zum Aufstieg ist es nicht getan.

noch mehr polizei

Wie kürzlich bekannt wurde, wird es demnächst eine weitere Wache geben. Die in Golzheim angesiedelte Wache dient dem Objektschutz und wird auf 180 PolizistInnen, die in Düsseldorf für den Objektschutz zuständig sind, aufgestockt. Die Sicherheitsfanatiker jubeln. Insgesamt wird die Düsseldorfer Polizei um 80 Kräfte verstärkt. Daraus wird unter anderem eine 37 Polizisten umfassende neue Einheit aufgebaut, die insbesondere in der Altstadt für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Der Polizeisprecher Sprick sieht sie schon als eine Art Gedankenpolizei: “Wenn der Täter anfängt, seine Tat zu planen, sind wir schon am Tatort.” Sie erhält den schicken Namen “Prios” und ist zusammengesetzt aus “Einsatztrupp Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten”. Der Name lässt schon darauf schließen, um was es geht: Verdrängung missliebiger Personen, Kontrolle und Überwachung.

arena-endspurt

Man mag mittlerweile weder etwas lesen noch hören vom Arena-Bau. Am 10. September ist es dann soweit. Die immer noch namenlose Multifunktionshalle wird eröffnet. Langsam wird es knapp, noch einen Großsponsor zu finden, der Namensgeber sein will. Aber auch ansonsten läuft es nicht ganz so wie geplant. Bisher sind für den Eröffnungstag mit dem Fortuna-Spiel gegen Union Berlin nur 7.000 Karten (von 38.000 möglichen Karten) verkauft worden. Auch für den Bürgertag mit Nena am 12. September sind noch reichlich Karten vorhanden. Offensichtlich erwarten die Planer weitere Veranstaltungen mit wenig Zuschauern. Damit die Arena auf Fotos und vor allem bei Fernsehaufnahmen nicht so leer wirkt - das ist schließlich schlecht fürs Image -, gibt es bunte Schalensitze, die den Eindruck von besetzten Rängen erwecken sollen. Dass der Verkauf für die Fortuna-Spiele so schleppend verläuft, liegt wohl auch daran, dass es trotz vorheriger Versprechungen keine Stehplätze geben wird. Das gab nun der Pressesprecher des Bauherrn Walter Bau AG in einem Interview bekannt. Momentan wird noch hektisch gebaut. Dabei kam es schon wieder zu einem Unfall. Ein Maler stürzte von der Leiter und verletzte sich. Schon Ende Mai kam es zu einem Toten und einem Schwerverletzten, was zur Vermutung Anlass gab, dass aufgrund des Termindruckes nicht alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden. Etwa 1.000 Arbeiter aus 50 Firmen ackern, um die Halle bis zum 10. September zumindest halbwegs herzurichten.

deutsche lagerhaltung

Die deutsche Regierung bereitet gemeinsam mit der Regierung Italiens die Errichtung von Auffanglagern in Libyen vor. Dies bestätigte der italienische Innenminister nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen. In die geplanten Lager sollen Menschen eingewiesen werden, die ohne gültiges Visum in die EU einzureisen suchen. Die so genannten ,,EU-Aufnahmeeinrichtungen” sind Teil eines mehrgliedrigen Internierungssystems zur Abwehr unerwünschter Einwanderung und entsprechen langfristigen Planungen Berlins. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die geplante Maßnahme als Verstoß ,,gegen das deutsche Grundgesetz, die EU-Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention”.

auf einmal kam es heraus

Plötzlich war Panik angesagt. Durch die Computertechnik war im Redaktionskopf der “Frankfurter Rundschau” in der Ausgabe vom 3. August statt des Hinweises auf die Unabhängigkeit nur ein “abhängig und überparteilich” zu lesen. Und wer war Schuld? Auch noch Woody Allen, der die Silbe “Un” verdeckte. Den Vorgang nahm die Redaktion allerdings so ernst, dass sie unverzüglich die Ausgabe zurückzog und einstampfte. Oder hat da doch jemand Sabotage betrieben, denn einen Tag zuvor machte die SPD-Medienholding DDVG, die seit Mai 90 Prozent der Anteile der finanziell stark angeschlagenen “Frankfurter Rundschau” hält, ihre Pläne publik, ein Drittel der Belegschaft vor die Tür zu setzen.

deutsche im irak

Durch den Tod zweier Grenzschutzbeamter im Juli kam heraus, dass auch deutsche Beamte im Irak tätig sind. Natürlich nur zum Schutz der Diplomaten. Zahlreiche weitere Deutsche sind jedoch als Söldner und Sicherheitskräfte im Irak. Ein früherer Angehöriger der GSG9-Truppe leitet die Firma BSN, die Sicherheitskräfte in den Irak vermittelt. Da will die Bundesagentur für Arbeit nicht zurückstehen und wirbt in der August-Ausgabe ihrer Zeitschrift “Markt und Chance” für Beschäftigungsmöglichkeiten als Sicherheitskräfte zur Bewachung des Flughafens Mossul. Zusätzlich zum guten Lohn gibt es auch eine Lebensversicherung. Das wäre doch die Möglichkeit, hier endlich die Arbeitslosenzahlen zu reduzieren. Alle ab in den Irak und die zukünftigen Krisengebiete.

<>am geruch sollt ihr sie erkennen

Anstatt sich über kreative Kids zu freuen, die nicht den ganzen Tag vor Computerspielen rumlungern, sondern die tristen Betonwüsten verschönern und bunt gestalten, wird Jagd auf Graffitisprayer gemacht. Neuester Clou sind Polizeihunde, die auf den Geruch des Menschen spezialisiert sind. Man kennt das aus US-amerikanischen Filmen, wenn Sträflinge fliehen und den Blutkötern ein T-Shirt der Flüchtenden unter die Nase gehalten wird, damit sie die Spur aufnehmen können. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) will nun dieses sogenannte Geruchsspurenvergleichsverfahren einsetzen. Dazu müssen die gefundenen Utensilien, wie z.B. Spraydosen, fachgerecht gesichert und archiviert werden. Also, ihr Sprayer, immer schön aufräumen nach eurer Aktion und sich auch mal waschen.

gesunde corneliusstraße

Seit 2002 liegen die Messwerte und hier besonders die Stickstoffdioxid-Werte weit über den (jährlich sinkenden) Grenzwerten der EU. Im Jahr 2003 lag der Grenzwert bei 54 Mikrogramm, gemessen wurden 62 Mikrogramm. Im Jahr 2010 wird der Grenzwert nur noch 40 Mikrogramm betragen. Zeit, etwas zu tun. Der Hauptverursacher ist der Straßenverkehr. Na gut, werden sich einige denken, verringert man halt den Straßenverkehr. Da kommt der Umweltamtsleiter Goertz aber auf ganz andere Ideen. Demnach sei es wichtig, den Stop-and-Go-Verkehr durch geschickte Ampelschaltungen zu beschleunigen. Wir gehen weiter und fordern die grüne Welle und als Mindestgeschwindigkeit 90 km/h. Dadurch entstehen nicht nur weniger Giftstoffe, durch den Sog der Geschwindigkeit entschwinden diese auch schneller nach oben. Schöne neue Welt.

schon wieder selbstmord

Die Reihe von Selbstmorden im Knast “Ulmer Höh” reißt nicht ab. Im August hat der dritte Häftling in diesem Jahr Selbstmord begangen. Ein 48 Jahre alter Deutscher, der wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei festgenommen worden war, erhängte sich. Und wieder verlautet es von der Gefängnisleitung, dass dies ganz überraschend komme, dass sie sich das gar nicht erklären könne. Die Vorgänge sind ein Skandal. Im letzten Jahr starben insgesamt sieben Häftlinge im Düsseldorfer Knast. Darauf folgte eine Untersuchung, die zu keinem Ergebnis führte und den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelte.

verbrecher erwin?

Immer wieder lustig ist es, über die Eskapaden des Oberbürgermeisters Erwin zu lesen. Wir berichteten bereits, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ihn wegen Steuerhinterziehung aufgrund nicht angegebener Spekulationsgewinne ermittelt. Nun griff auch das Magazin “Focus” das Thema mit dem Titel “Spekulant Erwin” auf. Nach Informationen des Magazins muss Erwin mit einem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung rechnen. Während alle Düsseldorfer Tageszeitungen dies daraufhin berichteten, las sich das in Erwina Verlautbarungsorgan “Rheinische Post” ganz anders. Hier lautete der Titel: “OB Erwin: Ende des Steuerfalls?” Er jammerte, dass er von einer politischen Justiz unfairer behandelt wird als jeder andere Steuerbürger und polterte von einer politischen Schmutzkampagne. Scheint ein kleiner Verschwörungstheoretiker zu sein, der überall böse Mächte sieht, die gegen ihn tätig sind. Oder ist es nur einfach Größenwahn? So setzt er sich offensichtlich mit Düsseldorf gleich: “Das sind absurde Vorwürfe. Hier wird der Zukunft Düsseldorfs geschadet.”

schlusslicht bei der lohnentwicklung

Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung kommt in seinem aktuellen Europäischen Tarifbericht 2003/2004 zum Ergebnis, dass Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht ist. “Mit einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von jeweils nur 1,6% in den Jahren 2003 und 2004 weist Deutschland den mit Abstand niedrigsten Wert in der alten EU auf. Entgegen dem europäischen Trend bleibt die Lohnentwicklung auch im Krisenjahr 2003 hinter dem Verteilungsspielraum zurück, der sich aus der Summe der Preis- und Produktivitätssteigerungen ergibt. Im Jahr 2004 nimmt Deutschland einmal mehr die europäische Schlusslichtposition ein. Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Forderung nach tiefgreifenden Lohnsenkungen besonders absurd.” Im Durchschnitt stieg der Nominallohn in den alten EU-Ländern um 3,1%. In den neuen um durchschnittlich 4,8%. Weitere Infos unter http://www.boeckler.de

drogenstatistik der polizei ungenau

Für viel Aufsehen hat eine Traueranzeige in den Düsseldorfer Tageszeitungen gesorgt. In einer gemeinsam von AIDS-Hilfe Düsseldorf, Düsseldorfer Drogenhilfe, Flingern mobil, SKFM und Trebecafé getragenen Veröffentlichung zum bundesweiten “Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige” am 21. Juli erwähnten sie 40 Personen, die seit dem 22. Juli 2003 an den direkten und indirekten Folgen von Drogenkonsum gestorben sind. Das führte zum Aufschrei bei der Stadt und schon an Hysterie grenzende Reaktionen. Die Liste weicht nämlich eklatant von der offiziellen ab. Jene umfasst nur Tote, die direkt am Drogenkonsum verstorben sind, aber nicht solche, die z.B. wegen einer Blutvergiftung aufgrund unsauberer Spritzen sterben. Demgegenüber zählen die Drogenhilfezentren alle Fälle, bei denen der Drogenkonsum eine Rolle spielte, also auch Menschen, die Selbstmord begehen oder an AIDS oder anderen Krankheiten in Folge des Drogenkonsums sterben. In diesem Zusammenhang grenzt die Behauptung des Gesundheitsamtes, dass die Zahl falsch ist, an eine Täuschung der Öffentlichkeit. Doch allein schon die offiziellen Zahlen zeigen die dramatische Situation in Düsseldorf, verursacht durch die Repressionspolitik der Stadt unter Erwin und der Verdrängung der Szene durch die Polizei. Demnach hat sich die offizielle Zahl der Drogentoten im Jahr 2003 verdoppelt, während sie bundesweit um 12% sank. Dennoch gibt es keine Veränderung der städtischen Drogenpolitik oder am Vorgehen der Polizei. Man geht lieber über Leichen und regt sich über die Veröffentlichung der Drogenhilfsorganisationen auf. (Zur städtischen Drogenpolitik siehe auch Terz März 2004)

ratingen schiebt wahllos ab

Die Klagen über das ausländerfeindliche Verhalten einiger Beamte im Ratinger Ausländeramt häufen sich. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Ratinger Ausländeramt wegen Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Der jüngste Fall betraf eine schwangere abgelehnte Asylbewerberin aus Serbien, die während einer Zwangsuntersuchung (zur Bestätigung der Transportfähigkeit für die Abschiebung) kollabierte. Nur durch starke Medikamente und einen 10-tägigen Krankenhausaufenthalt konnte ihr Kind gerettet werden. Als Revanche betrachtet der Ratinger Flüchtlingsrat die darauf folgende Verschärfung der Meldeauflagen für die Frau. Sie darf mittlerweile in Deutschland bleiben, da sich ein in Hamburg lebender Deutscher als Vater gemeldet hat und ihr Aufenthalt nunmehr legal ist. Das soll die Behörde allerdings auch schon vorher gewusst haben, dennoch leitete sie die Abschiebung ein. Ein offensichtlich normaler Vorgang in Ratingen. So mäkelte selbst die SPD Ratingen, dass es wohl zu gute Kontakte zur rumänischen Abschiebefluglinie “Tarom” geben würde. Da andauernd vorsorglich Abschiebeflüge gebucht werden, die kurzfristig storniert werden müssen, weil die (in Deutschland schon weit gefassten) Grundlagen der Abschiebung nicht stimmen. “Im Ausländeramt sitzen einige Leute, die nur danach schauen, wie schnell sie Leute loswerden können”, so SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Christian Wiglow in der Taz Ruhr vom 13. Juli. Der Ratinger Flüchtlingsrat berichtet von weiteren Fällen aus dem letzten Jahr: In einem Fall sollte eine Frau mit ihren minderjährigen Kindern abgeschoben werden, während der Ehemann im Krankenhaus lag. In einem anderen Fall drohte das Ausländeramt einer Mutter, dass ihr neunjähriger Sohn abgeschoben würde.

nach dem stern greifen

Im Juli legten bei Daimler die 800 Beschäftigten der Nachtschicht die Arbeit nieder und zogen mit dem Transparent “Wir lassen uns nicht spalten!” vor das Werkstor. Während der DaimlerChrysler-Konzern fette Gewinne verbucht (5,69 Milliarden in 2003), sollen die KollegInnen dort 500 Millionen Mark einsparen – damit die Gewinne noch größer werden. Die Unternehmensleitung droht mit der Verlagerung von Betrieben, wenn die KollegInnen nicht für noch weniger Geld noch mehr arbeiten. Es ist die gleiche Schweinerei wie bei Siemens oder anderen Konzernen – überall sollen KollegInnen entlassen werden oder mehr schuften für weniger Geld, damit die Gewinne einiger Weniger steigen. Zeit also dafür, die Dinge einmal andersrum zu betrachten: Zur Sicherung wie zugleich zur selbstbestimmten Gestaltung des Arbeitsplatzes wäre eine Enteignung von DaimlerChrysler, Siemens & Co. doch wesentlich praktischer …

niederlage für bayer

Juristische Drohversuche des BAYER-Konzerns gegenüber dem britischen Umweltverband Friends of the Earth (FOE) sind gescheitert. Das Unternehmen versuchte FOE daran zu hindern, Studienergebnisse über Risiken des Pestizids Glufosinat zu veröffentlichen. Obwohl die Untersuchungen in mehreren Ländern frei zugänglich sind, wollte der Konzern bei Zuwiderhandlung hohe Strafzahlungen erzwingen. FOE sollte gehindert werden, den Besitz der Untersuchungen und ihre Herkunft öffentlich zu machen. Zudem sollte der Umweltverband sich verpflichten, keine weiteren Studien von ausländischen Behörden anzufordern. Selbst die bloße Nennung der Studien-Titel wollte BAYER unter Strafe stellen lassen.

was ist eigentlich ein zombie?

Diese Frage könnte sich für die Terz als eine zukunftsweisende Problematik erweisen. Vor etwa vier Jahren erschien ein Artikel über die ISO Security, in dem die hochverehrten Mitarbeiter dieses Unternehmens wenig charmant unter anderem als “Zombies” bezeichnet worden sind. Nun sind diese alten Dinge zwecks Dokumentation im Internet noch nachzulesen. Diese selbstlose Archivarbeit unsererseits führt nun zu einem Unterlassungsbegehren der genannten Firma wegen Beleidigung. Aber was ist Beleidigung? Was darf Berichterstattung? Was darf Satire? Was ist eine vielleicht nicht nette Bezeichnung?

Unvergessen ist wie der Grünenpolitiker Joschka Fischer den damaligen CDU-Bundestagspräsidenten als A... bezeichnete, damals schien so etwas noch förderlich für die Karriere. War das schlimm? Er hat sich sicherlich entschuldigt. Wenn man nun wiederum meint, dass es mittlerweile gute Gründe gibt um ähnliche Komplimente an Herrn Fischer zurückzugeben? Ist man dann ein böser Mensch, der belangt werden sollte?

Was ist z.B. wenn man einen “Trottel” als “Wurst” bezeichnet? Keine Beleidigung? Oder doch? Ist der Begriff “Wurst” beleidigend? Oder der “Trottel”, oder beides? Was ist nun schließlich ein “Zombie”? In diversen hochkulturellen Filmproduktionen “lebende Untote”, was das nun auch wiederum sein soll. Kann ich jemanden ernsthaft beleidigen, in dem ich Begriffe ohne Wahrheitsgehalt benutze, so wie “Zombie” eben, was es ja bekanntlich nicht gibt. Ist jemand, der Jahre braucht um eine böse Beleidigung zu entdecken nicht etwas langsam und hat das nicht wieder etwas von einem ... uuups, dass sagen wir nun aber nicht. Sind “Schläger” (auch so ein böses Wort) nun Leute, die ständig um sich prügeln, oder reicht es, dass einem im Übereifer mal die Hand ausrutscht um schon ein solcher zu sein? Wir sehen der Klärung dieser hochethischen Fragen mit Gelassenheit entgegen!

lieber krank feiern als gesund schuften

Der eine oder die andere dürfte sich noch an diese berühmte Broschüre erinnern. Eigentlich war sie ja immer aktuell, ist mit der Zeit aber leider etwas in Vergessenheit geraten. In der Broschüre ging es darum, wie man sich am Besten krankschreiben lässt. “Sei doch so gesund, ‘krank’ zu machen, ehe du richtig krank wirst. Dann hast du mal Zeit zum leben und überlegen.” Ein Motto, das ja wieder hochaktuell ist. Es melden sich laut Krankenkassen immer weniger arbeitende Menschen krank – aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes. Im ersten Halbjahr 2004 ist der Krankenstand auf 3,33% gesunken und hat damit einen historischen Tiefpunkt erreicht. Noch nie seit der Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970 war der Krankenstand so niedrig. Zeit, etwas daran zu ändern. Wer die Broschüre im Antiquariat nicht findet, liest im Internet nach:

http://www.sozialistische-klassiker.org/diverse/Div09.html

glückliches england

Betrunkene und lärmende und manchmal gar renitente oder erst recht kriminelle Jugendliche sind ein wahres Ärgernis. In London gelten deswegen seit Ende Juli dieses Jahres neue Richtlinien. Wer jünger als 16 Jahre alt ist, kann von der Polizei in Londoner Vergnügungsvierteln aufgegriffen und nach Hause gebracht werden. Gruppen von zwei(!) oder mehr Jugendlichen können von den Bobbies auseinandergetrieben werden, unter anderem wenn sie auf verdächtige Weise herumlungern. Da es in Großbritannien keine Ausweispflicht gibt, bleibt es dem Beamten überlassen, das Alter der Trunkenbolde und Störenfriede zu schätzen. Also noch einmal zusammengefasst: Der Beamte entscheidet was herumlungern ist und schätzt das Alter der Betreffenden!

jede menge kohle

In der Ausgabe vom 21.07.04 hat die RP sich mal wieder selber übertroffen. Das ganze Geluller um Hartz ist doch Mumpitz, wie der fröhliche Rheinländer sagt. Denn: Ein Arbeitsloser der 345 Euro im Monat bekommt, kann davon sogar noch locker 15 Euro im Monat sparen!!! Gut, dabei sind etwas seltsame Ideen in dem Artikel. So soll der Arbeitslose nicht auf Bildung, sprich Bücher verzichten. Er kann sich gut erhaltene Mängelexemplare für 2 Euro das Stück in der Fachbuchhandlung kaufen. Und Kleidung beim Billigdiskounter, die zwar nicht chic aber funktional ist (vor allem bei Bewerbungsgesprächen vorteilhaft). Aber wir denken, dass der Vorschlag der RP nicht weit genug geht. Wer z.B. konsequent nur Schwarzbrot, Zitronen und Kiwis isst, spart da noch mal eine ganze Menge, ohne an Skorbut zu sterben. Und relativ schnell kommt da ein Vermögen zusammen, dass die öffentlichen Kassen dann wieder für ein paar Monate entlasten könnte. Wenn schon, denn schon!

irr und wirr!

Für Herrn Minister Clement sind die Menschen, die gegen Hartz demonstrieren “irregeleitet”. Für den ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, der heute Bücher über die Schrecken der Vertreibung der Deutschen aus Tschechien schreibt, sind die Montagsdemonstrationen gar “Rückstände marxistischer Indoktrination aus 50 Jahren SED.” Clement wiederum sieht den Protest als Wahlkampf für die PDS. Typisch Politiker. Als ob die Menschen für Marx und Engels auf die Straße gehen würden? Was für ein Blödsinn! Schon mal daran gedacht, dass die Leute (selbst wenn vielleicht zu Unrecht) schlicht Angst haben, bei völliger Ausweglosigkeit auf dem Arbeitsmarkt demnächst unter der Brücke zu schlafen? Angst vor Armut? Ein Thema, dem sich die beiden Herren wohl kaum stellen müssen!

arme kinder

Die Meldungen ergänzen sich. So konnte man in allen Zeitungen in den letzten Wochen immer wieder lesen, dass immer mehr Kinder und Jugendliche von Sozialhilfe leben müssen. Mittlerweile sind es 1,08 Millionen Menschen unter 18 Jahren, die von der Stütze leben. Dies ist ja schon schlimm genug, aber da kommt noch folgendes hinzu: Nur 11% der Kinder, die aus Familien der unteren Einkommenshälfte kommen, werden einmal studieren. Dagegen werden dies 81% der Kinder der oberen 10% tun. Anders ausgedrückt: Wer von oben kommt, muss dumm wie Brot sein um die Uni zu verfehlen. Wer aus der unteren Hälfte kommt, hat Schwierigkeiten auch nur bis zum Abitur zu kommen. Ein böser Mensch, wer da denkt, dass die Klassengesellschaft halt immer noch gut funktioniert.