50
Jahre
Bundeswehr
sind 50 Jahre zuviel!
Gegenaktionen
gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr
in Köln
Am 21. September will die Bundeswehr
ein öffentliches
Gelöbnis in Köln abhalten. Ausgerechnet am internationalen
Friedenstag soll ein
militaristisches Spektakel mitten in der Innenstadt stattfinden. Das
wird wie
in anderen Städten nicht ohne Proteste über die Bühne
gehen.
Gerade
erst sind die Feierlichkeiten und
Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieges und
damit
des Nazireiches vorbei und schon überzieht die Bundeswehr die
gesamte Republik
mit Veranstaltungen zu ihrem 50-jährigen Bestehen. Für die
Bundeswehr ist dies
ein gelungener Anlass, sich in einer Propagandashow zu
präsentieren. Für die
Bundeswehr, die ihre Angehörigen gerne als Bürger in Uniform
bezeichnet, ist
dies ein Ringen für die gesellschaftliche Anerkennung und um Moral
und
Motivation der Truppe aufrecht zu erhalten oder besser noch zu
steigern.
Mehr
Geld, mehr Tote
Der noch
tätige Kriegsminister Struck wurde in den letzten
Wochen nicht müde zu betonen, dass sich die deutsche Gesellschaft
auf tote
deutsche Soldaten einstellen muss und erhöhte den Etat für
“Überführung und
Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten” um ein Drittel,
ebenso
steigen die Aufwendungen für Arznei- und Verbandsmittel sowie
Sanitätsgerät um
gut ein Drittel. Die Zeichen sind klar. Seit Jahren wird die Bundeswehr
zur
Interventionsarmee umstrukturiert. Bisher agierte das deutsche
Militär
hauptsächlich im relativ ungefährlichen Schatten der US-
Armee. Und im ersten
Angriffskrieg Deutschlands nach dem Ende des 2. Weltkrieges gegen
Jugoslawien
waren es hauptsächlich die ungefährdeten Tornadobomber, die
zum Einsatz kamen.
Mittlerweile hat die Bundeswehr nach den USA (allerdings weit hinter
ihnen) das
zweitgrößte Kontingent von SoldatInnen im Ausland
stationiert, 6.290 auf acht
Missionen verteilt. Insgesamt waren bisher jedoch mehrere zehntausend
SoldatInnen im Ausland im Einsatz, die dort Erfahrungen für
kommende
Kriegseinsätze gesammelt haben. Neben der regulären Truppe
unterhält die
Bundeswehr das Elite-“Kommando Spezialkräfte” (KSK).
Der Europaabgeordnete
Tobias Pflüger kritisierte auf der Demonstration gegen das
Gelöbnis am 20. Juli
in Berlin das KSK als Geheimtruppe. Angesichts fehlender
parlamentarischer
Kontrolle dränge sich der Verdacht auf, dass es sich bei der
Einheit um eine
“Killertruppe” handle, so Pflüger, der die
Auflösung dieses Kommandos forderte.
Aber es geht vielen AntimilitaristInnen nicht um eine Reform der
Bundeswehr,
sondern um deren Abschaffung. Viele der bundesweiten Proteste stehen
deshalb
auch unter dem Motto: “Wiederentwaffnung Jetzt!”
(Infos unter:
www.wiederentwaffnung.de.vu)
Es
gibt nichts zu feiern
Angesichts der
aktuellen Entwicklung der Bundeswehr ist der
Termin des Bundeswehrspektakels geradezu zynisch. Der 21. September, an
dem das
Gelöbnis stattfindet, ist der Internationale Friedenstag. Laut
UN-Resolution
55/282 sind “alle Nationen und Völker” aufgerufen, an
diesem Tag “die
Feindseligkeiten einzustellen”. Außerdem solle
“weltweit Waffenruhe und
Gewaltlosigkeit herrschen”. So hat es die Generalversammlung der
Vereinten
Nationen im Jahr 2001 beschlossen. Die Bundeswehr hat mit diesem Datum
kein
Problem. Nach außen bezeichnet sie sich als Friedensarmee. Man
kennt das: Auch
das Nazireich hat seine Kriege als Verteidigung ausgegeben. Eine
regelrechte
Perversion ist der für den 21. September im Kölner Dom
geplante
Soldatengottesdienst. Eine Religion, die offiziell für Frieden und
Humanismus
einsteht, segnet Soldaten, die einzig das Töten gelernt haben.
Aber vielleicht
ist dies auch nur konsequent, wenn man an die blutige Geschichte der
Religion
denkt. Anschließend findet eine Rekrutenvereinigung vor dem Dom
statt, ferner
ein Platzkonzert der Bundeswehrkapelle vor dem Rathaus und darauf
stattfindendem Empfang. Abends dann ein Großer Zapfenstreich mit
Fackeln auf
dem Roncalliplatz vor dem Dom, der ab 20.15 Uhr auch noch vom WDR live
übertragen wird.
In
steter Tradition
Öffentliche
Gelöbnisse und Großer Fackelzug sind ein altes
preußisches Ritual. Unter den Nazis wurde das Militärritual
zum regelrechten
öffentlichen Happening und eine Treuebekundung zu Staat und Volk.
Auch heute
müssen die Rekruten nachsagen was ihnen ihr Kommandant vorgibt:
dass sie der
Bundesrepublik Deutschland treu und tapfer dienen werden. Auf welche
Weise und an
welchem Ort sie das tun sollen, davon ist im Gelöbnistext nicht
die Rede.
In Berlin haben
es die Gegenaktivitäten geschafft, dass die
Bundeswehr ihre Zeremonie praktisch in einem demokratiefreien Raum
abhalten
muss, in dem nur Jubelpublikum zugelassen wurde. Das Ziel der dortigen
Demonstration, die Durchführung eines “öffentlichen
Gelöbnisses” zu verhindern,
wurde somit erreicht. Auch in Köln wollen AntimilitaristInnen der
Bundeswehr
ihre Zurschaustellung des Militarismus kräftig zu versalzen.
K(rieg) i(st)
F(rieden) - Rheinland
05.09.2005
19.30 Uhr überregionales Treffen zu Aktionen beim
Bundeswehrgelöbnis, Alte Feuerwache, Köln
21.09.2005
Köln: (geplant) Aktion(en) “Ent-Löbnix” beim
Soldaten-Gelöbnis und Zapfenstreich auf dem Roncalliplatz aus
Anlass des
50jährigen Bestehens der Bundeswehr
21.09.2005
Köln: (geplant) Ökum. Friedens-Gottesdienst, ca.
17 Uhr, Dom-Nähe, VA: Christliche Friedensgruppen
21.09.2005
ca. 18.00 Uhr Kundgebung und Demo anlässlich des
Bundeswehrgelöbnisses, am Eigelstein, Demo zum Dom
Weitere
Infos unter: http://www.friedensforum-koeln.de/
Für
Düsseldorf: http://www.antifa-kok.de
www.terz.org - 23.08.2005