Bundestagswahl
2005:
Die Linkspartei
will Arbeit
für alle, Arbeit in Würde!
Mit Gelassenheit
und einer gehörigen Portion Verachtung blicken
die etablierten Parteien auf die Linksabspaltung der SPD, die WASG,
herab.
Während die Führungsspitze der SPD die Unzuverlässigkeit
des Spitzengenossen
Lafontaine in Sachen Regierungsfähigkeit beklagt, hämisch
die brave Regierungstätigkeit inklusive
der Unterstützung aller sozialdemokratischer Schandtaten durch den
Bundesgenossen PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verrät und
selbstbewusst jegliche Zusammenarbeit mit den Ex-Genossen
ausschließt, hat es
die CDU einfacher. Sie bezeichnet das neue Linksbündnis aus WASG
und PDS
einfach als Kommunistenhaufen, den eine durch 100jährige
sozialdemokratische
Hetze-, zwölfjährige Nazi-Erziehung und 44jährige
Kalter-Krieg-Indoktrination wohlerzogene
deutsche Bevölkerung schon instinktmäßig fürchtet.
In und
außerhalb von Wahlkampfzeiten ist die Diffamierung
des politischen Gegners in der Demokratie nichts
Außergewöhnliches. Mit Schmutz
und Schande bewerfen sich die verschiedenen Parteien und bezichtigen
sich
gegenseitig, die großen nationalen Aufgaben nicht bewältigen
zu können. Dennoch
beweisen sie auch einen gewissen gegenseitigen Respekt, indem sie nach
abgeschlossener Wahl den siegreichen Gegner als demokratisch bestimmten
Hauptverantwortlichen für die politischen Geschäfte
anerkennen und nicht etwa
einen Bürgerkrieg anzetteln. Denn in der Sache sind sie sich
einig: Es geht um
das Wohl der Nation, um die Sicherung der internationalen
Konkurrenzfähigkeit
Deutschlands mit allen Opfern, die von denjenigen zu erbringen sind,
die den
Reichtum per Lohnarbeit schaffen.
Innerhalb der
Parteienkonkurrenz hat die Linkspartei eine
besondere Stellung. Mit dem Prädikat „populistisch“
wird ihr grundsätzlich die
Regierungsfähigkeit abgesprochen. Um Wählerstimmen
einzufangen, rede die
Linkspartei dem Volk nach dem Maul und ihr Wahlprogramm missachte alle
Drangsale der Nation, die verantwortungsbewusste Politiker zu
bewältigen
hätten.
Zwar mit einigen
Bedenken, aber ohne weitere Prüfung der
Anliegen der Linkspartei, erfährt die neue Partei nicht nur bei
den
enttäuschten Zonis einigen Zuspruch. Diese halten
unverbrüchlich an ihrer
Vorstellung fest, die bisher herrschenden Figuren hätten ihren
eigentlichen Auftrag,
den Ost-Bewohner Arbeit und Wohlstand zu bescheren, missachtet. Die
neue Partei
reklamiert diese Zuständigkeit für sich und macht so auch im
Westen den einen
oder anderen Prozentpunkt gut.
Außerdem
genießt der neue Verein bei manchem Linken einen
guten Ruf. Die Abtrünnigen sehen hier die wahre Sozialdemokratie,
die sich
stets dadurch ausgezeichnet hat, dass sie dem knallharten politischen
Alltagsgeschäft mit seinen Härten für die lohnarbeitende
Bevölkerung oder den
überflüssig für die Verwertung durch das Kapital
erklärten Volksgenossen die
entsprechende sozialdemokratische Begleitmusik hinzufügte. Die
Berücksichtigung
der systemgerechten Opfer der kapitalistischen Verwertungslogik in Form
sozialstaatlicher Betreuung verklärten sie propagandistisch als
Möglichkeit,
auch unter Bedingungen kapitalistischen Wirtschaftens dem Proletarier
zu einem
sorgenfreien Auskommen zu verhelfen.
Linke Soziologen
und Sozialwissenschaftler, die durchaus
kritisch dem neuen Verein gegenüber stehen, erkennen in dem
Zuspruch für die
Linkspartei ein Verschieben eines Kräfteverhältnisses. Ob die
Linkspartei sich
affirmativ auf den demokratischen Staat und die kapitalistische
Ökonomie
bezieht oder dem deutschen Lohnarbeiter in der Volksgemeinschaft Halt
und Trost
geben will gegen alle Unbill aus dem Ausland – trotzdem dienen
die Erfolge
dieses Vereins für die optimistische Prognose, dass es endlich
vorwärts gehe.
Die linke Gemeinde darf weiter hoffen, dass der kapitalistische Laden
irgendwie
an den inneren Widersprüchen zerbricht, wenn schon nicht die Tour
gefunden wird,
wie und mit welchen Argumenten man den Proleten das Festhalten an der
Lohnarbeit
inklusive Staatsmacht austreibt.
Was will die
Linkspartei?
Der Entwurf des
Wahlprogramms der Linkspartei vom 16. Juli vermerkt
zu Beginn: Ein „Grundprinzip der gegenwärtigen Gesellschaft
lautet, dass
Menschen sich ‚rechnen’ müssen. Wer sich nicht
rechnet, wird entlassen.“ Und
die Schlussfolgerung lautet: „Wir setzen dagegen, dass jeder
Mensch ein Recht
hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen.“ Die
rot-grüne Bundesregierung habe
mit ihrer Agenda 2010 mit diesem Grundsatz gebrochen. Aber es gebe
Alternativen, „der Ausbruch aus sozialer Demütigung und
Ausgrenzung ist
möglich.“
Nicht die
Tatsache, dass der Lohnarbeiter ein
Kalkulationsobjekt des Kapitals ist, wird als Skandal benannt, vielmehr
die
miese psychische Befindlichkeit, die „klein v“ (Synonym
für Lohnarbeiter) als
abhängige Variable des Kapitalerfolgs ertragen muss. Und so wird
der erste Satz
auf den Kopf gestellt: Der Inhalt der Lohnarbeit, die Untauglichkeit
als
Lebensmittel, ist nicht Thema der Linken. Lohnarbeit an sich wird als
naturgegebene Voraussetzung der Arbeiterexistenz anerkannt und mit
altbekannten
sozialdemokratischen Idealen verziert.
- „Ohne
Nachfrage kein Wachstum und keine neuen
Arbeitsplätze.“ Selbstverständlich erscheint der
Linkspartei, dass der
Lebensunterhalt des Arbeiters vom Geschäftserfolg des Unternehmers
abhängt.
Erst muss der seine Produkte mit entsprechendem Gewinn verhökern,
damit er auf
die Idee kommt, sein Geschäft auszuweiten und vielleicht neue
Arbeitskräfte
einstellt. Aber sicher ist das nicht. Eine zweckmäßige
Durchrationalisierung
des Betriebs mit den Mehreinnahmen durch erhöhte Nachfrage und
damit die
Kündigung eines Teils der Belegschaft können dem Unternehmer
durchaus
sinnvoller erscheinen. Fünf Millionen Arbeitslose sind das
Resultat einer
äußerst produktiven Wirtschaft, die ihre Gewinne durch den
Einsatz von
Hochtechnologie, Intensivierung der Arbeit,
Arbeitszeitverlängerung und
Lohnkürzung steigert.
- „Die
Nachfrage muss durch öffentliche Investitionen erhöht
werden.“ Dass man den Lohnarbeitern einfach mal von Staatsseite
ein
ordentliches Sümmchen zusteckt, ist für die
marktwirtschaftsgläubigen
Sozialisten ökonomischer Unsinn. In die Taschen der Unternehmer
gehört das
Geld, denn nur die können – müssen bekanntlich aber
nicht – das höchste Gut in
dieser Gesellschaft, Arbeitsplätze, schaffen.
Nach
den Gemeinplätzen à la Keynes werden die Linken konkret.
Lohnarbeit ist für sie
bekanntlich ein exklusives Lebensmittel und muss gepflegt werden. Darum
lautet
ihre Parole – und da unterscheiden sie sich in keinem Deut von
den bürgerlichen
Parteien -: „Statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanzieren.“
Nur der Zusatz „Weg
mit Hartz IV“ lässt dennoch eine Unterscheidung zu. Wie
dieses „Weg“ aussehen
soll, konkretisieren sie: „Unser
Alternativvorschlag ist einfach und machbar. Wir
wollen mit denselben finanziellen Mitteln und durch ihre Kombination
mit
anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige und
existenzsichernde
Arbeitsplätze schaffen.
Wir
fordern, dass Langzeitarbeitslose das Geld, das sie
als ALG II plus Kosten der Unterkunft und als Zuverdienst aus
‚Ein-Euro-Jobs’
in der Tasche haben, als Nettolohn, also im Arbeitnehmerstatus mit
Arbeitsvertrag, ausgezahlt bekommen – ohne die Zwänge und
Demütigungen, die
ihnen bei ALG II und Ein-Euro-Jobs zugemutet werden.“
Während die
Linksparteiler äußerst großzügig sind, wenn es um
Investitionsprogramme zur
Ankurbelung der Wirtschaft geht, so kleinlich sind sie, wenn Ausgaben
für die
Lohnarbeitermannschaft anstehen. Schließlich wollen die Linken
beweisen, dass
auch sie staatsmännisch mit Geld umgehen können. Und das
bedeutet, die Pflege
der Arbeitslosigkeit darf keine zusätzlichen Kosten verursachen.
Lediglich die
Reichen sollen durch die Vermögenssteuer angeknabbert werden. Aber
natürlich
gilt hier, die Kuh, die man melkt, darf nicht geschlachtet werden. Wenn
die
Reichen latzen sollen, muss gefälligst auch dafür gesorgt
werden, dass sie reich
bleiben oder reicher werden.
Unzumutbare
Belastungen durch hohe Lohnkosten sind daher
grundsätzlich zu vermeiden. Wenn sich das Kapital herablässt,
die Aussortierten
wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern, müssen „ die
spezifischen
Bedingungen tariflich“ ausgehandelt werden, was eine
„einstweilen geringere
Bezahlung“ impliziert, denn die „Arbeit der Betroffenen
soll für sie selbst und
für die Unternehmer lohnender werden“.
Fazit
Die
eingangs erwähnten Einlassungen von SPD und CDU
bezüglich der neuen Linkspartei entbehren jeglicher Grundlage.
Weder finden
sich irgendwelche Anhaltspunkte im Wahlprogramm der Linkspartei in
Sachen
Kommunismus-Verdacht, noch darf man dem Verein vorwerfen, er sei nicht
in der
Lage, die staatsnotwendigen Aufgaben zu übernehmen. Ihre
Regierungsfähigkeit
haben die Genossen von der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
hinlänglich
bewiesen.
Wer
weiterhin sich mit den Risiken der Lohnarbeit
herumschlagen, als dienstbarer Geist und Körper sich dem
Kapitalerfolg zur
Verfügung stellen, dabei seine Leistungen für Kapital und
Staat offiziell
anerkannt sehen will, der macht bei der neuen Linkspartei sein
Kreuzchen an der
richtigen Stelle!
Literatur
Wahlprogramm
zu den
Bundestagswahlen 2005
vom
Parteivorstand am
16. Juni 2005 beschlossener Entwurf
http://sozialisten.de/download/dokumente/wahlprogramme/entwurf_wahlprogramm2005.pdf
Schon
wieder eine
Linksabspaltung
Quo vadis SPD?, Terz April 2004
http://www.terz.org/texte/texte_04_04/linksabspaltung2.htm
„Initiative
für
Arbeit und soziale Gerechtigkeit“
Eine
neu aufgelegte
Sozialdemokratie –
das hat gerade noch gefehlt, Gegenstandpunkt 2-04, München 2004
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/04/2/spdlinke.htm
Rheinischer
Antikapitalismus
Die Deutschen haben ganz besondere Vorstellungen vom Kapitalismus.
Entsprechend
fällt ihr Antikapitalismus aus. Von Stefan Frank, konkret, Heft
08, 2005
Interview
mit der
Sozialministerin der PDS in Mecklenburg-Vorpommern über die
Bundestagswahl und
die Umsetzung von Hartz IV unter SPD/PDS-Regie, junge Welt vom
28.7.2005,
http://www.jungewelt.de/2005/07-28/021.php
Der
Staat, mein Freund
-
Über die Staatsfixiertheit der Linkspartei. von felix klopotek,
Jungle World vom 17. August 2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/33/6074.php
www.terz.org - 23.08.2005