Lausige Zeiten



katholen-taliban I
“In Düsseldorf und Köln sind die WJT-Camper in den Zeltstädten pitschnass geworden. Die meisten Jugendlichen lassen sich die Stimmung aber nicht verderben.”, berichtet die Rheinische Post am 16. August. Mit dem Glauben an Gott lässt sich die größte Scheiße frohgemut aushalten. Diese Jugend braucht das Land in unserer schwe­ren Zeit, die uns von Staat und Kapital eingebrockt wird. Kein Wunder, dass die aufgeklärten Macher in unserem Laden so viel für den faulen Zauber der Religion übrig haben und ihn ausdrücklich staatlich schützen.
 
Am 18. August meldet der Düsseldorfer Express: “WJT-Panne: Pilger mussten hungern” Und ein Helfer berichtet: “Es ist einfach nur absolutes Chaos. Zum Glück zeigen die Pilger Verständnis, bleiben ruhig und geduldig.” Geil, echtes III.-Welt-Feeling mitten in der gottlosen, materiell verseuchten Zivilisation!
 
Der Malteser-Hilfsdienst lobt die Weltjugendtags-Pilger: “Die jugendlichen Pilger pflegen eine zivilisierte Eventkultur, die ohne Drogenrausch und Alkohol auskommt.” (RP, 18.8.) Naja, hatte nicht vor 150 Jahren so ein alter Stänkerer behauptet: “Religion ist Opium des Volkes”?
 
Am vorletzten Tag seines Deutschlandbesuches trifft der Papst die Vertreter der islamischen Konkurrenz. Im Vorfeld dieses Treffens haben die obersten Vertreter der christlichen Kirchen unseres Heimatlandes klare Worte gesprochen. Laut Rheinischer Post vom 19. August betonten Huber von der evangelischen und Lehmann von der katholischen Fraktion, “sie dürften Muslimen auch nicht schwierige Fragen ersparen. In dem Zusammenhang nannte der Kardinal aus Mainz das Verhältnis des Islam zu den Menschenrechten und zum modernen freiheitlichen Staat.” Die FührerInnen der freien Welt wissen, warum sie den Kirchenfürsten die höchsten Ehren erweisen.    
 
 
katholen-taliban II
Nun sind sie wieder abgezogen, die zig Tausenden Pilgerlämmer. Doch mal ehrlich, wer zahlt eigentlich die Alimente für die vielen kleinen Kinderchen, die dort gezeugt worden sind? Oder glaubt jemand im Ernst, dass bei einem Zusammentreffen von mehreren hunderttausend Jugendlichen nur fröhlich gebetet wird. Nun ja, nachher kann man ja immer noch behaupten, dass der heilige Geist über die Schäflein gekommen sei. So wurde konsequenterweise der Kölner AIDS-Hilfe untersagt, die Sammelunterkünfte zu betreten und Informationsmaterial zu verteilen. Aber vielleicht sind die Schäflein auch gar nicht so weltfremd wie ihre Hirten. Reichlich pikiert waren die Kirchenoberen im Jahre 2000 beim Weltjugendtag in Rom. Dort hinterließen die jungen Pilgerinnen und Pilger auf der Wiese, wo viele von ihnen übernachtet haben, massenweise Kondome. Gebrauchte wohlgemerkt.    
 
 
katholen-taliban III
Über die Kosten wird wenig geredet. Ganz umsonst waren mehrere tausend Polizisten im Einsatz. Zum Papstbesuch schickte die Bundeswehr sogar ihre Aufklärungsflugzeuge AWACS in die Luft – auch umsonst. Jede Menge Firmen sponsorten die Megajesusgaudi im zweistelligen Millionen-Bereich und können dies locker von der Steuer absetzen. Von der Bundesregierung gab es 7,5 Millionen Euro, drei Millionen Euro zahlte das Land NRW, je 1,5 Millionen die EU und die Stadt Köln. Soweit zur Trennung von Staat und Kirche.         
 
 
katholen-taliban IV
Zu Essen bekamen die Pilgerlein auch. Das kam zum dritten Mal bei Weltjugendtreffen von der Firma SODEXHO, die weltweit tätig ist, und u.a. Militärs versorgt, z.B. in “out of area”-Kriegseinsätzen. Ein weiteres Segment von Sodexho ist der Betrieb (teil-)privatisierter Knäste und Abschiebeknäste.
SODEXHO bewirtschaftet bspw. Krankenhäuser und Kindergärten, betreibt aber auch Knäste, vertreibt diskriminierende Gutscheine und Chipkarten, mit denen AsylbewerberInnen beim Einkauf eingeschränkt werden (u.a. in Deutschland), und verköstigt Soldaten, z.B. US-Truppen während ihrer Einsätze in Irak. Die von Initiativen eingeforderte Stellungnahme des Weltjugendtagsbüros zu ihrer Forderung, in Zukunft nicht mehr mit Firmen, die an Diskriminierung und Kriegen teilhaben, zusammenzuarbeiten, wurde erst gar nicht beantwortet. Auf telefonischer Nachfrage wurde den Initiatoren mitgeteilt, dass sie an der Kritik nicht interessiert sind. So sieht sie eben aus – die christliche Nächstenliebe.
 
 
katholen-taliban V
Zu Gute halten muss man dem Weltjugendtag, dass er es fast geschafft hat, “Grenzen auf für alle” durchzusetzen. Zwischen 25.000 und 40.000 PilgerInnen mussten Visaanträge stellen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen. Ungefähr 2-3% wurden abgelehnt. Dennoch gibt es auch jetzt schon Berichte, dass sich mehrere hundert PilgerInnen abgesetzt haben und in Deutschland und den umliegenden Ländern ein neues Leben aufbauen wollen. Herzlich willkommen. 2002 nutzten nach offiziellen Angaben rund 2.300 BesucherInnen das Kirchentreffen für die Zuwanderung. Die katholische Kirche bemerkte schon im Vorfeld des Treffens, dass sie kein Interesse hat, dass Leute nach dem 21. August “illegal” in Deutschland bleiben. Vielleicht ist es bei ihnen noch nicht angekommen: Kein Mensch ist illegal. Unterstützt die Abgetauchten!   
 
 
osd erneut angezeigt
Weil sie ihren Dalmatiner im Hofgarten nicht angeleint hatte, wurde eine 41-jährige von einem Diensthund des Ordnungsamtes angefallen. Zwei Frauen kamen auf sie zu und behaupteten, sie seien vom OSD. Die Spaziergängerin, davon nicht überzeugt, wollte weggehen und wurde von der größeren der Frauen brutal am Arm festgehalten. Daraufhin fiel der mitgeführte Diensthund ohne Aufforderung die zierliche Frau an und biss sie ins Bein. Der Vizechef des Ordnungsamtes, Michael Zimmermann, behauptet jedoch, dass sie Frau die Hand gehoben haben sollte, was das Opfer empört zurückweist. Sie hat Strafanzeige wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung erstattet.               
 
 
arena belustigung
Jede Woche neue Erkenntnisse und neue Verfahren. Die Arena-Geschichte ist zu einer reinen Schmierenkomödie geworden. Mittlerweile sind über 20 Verfahren vor Gericht anhängig. Wer blickt da eigentlich noch durch? Es wird nichts ausgelassen, von Bestechung, Hintergehung, Korruption, verschwundenen und eingeforderten Geldern, einem Polizeieinsatz, etc. Fehlen eigentlich nur noch Sex and Drugs und vielleicht ein Toter, um das ganze krimireif zu machen. Tote gab es allerdings auch schon. Während der Bauarbeiten, die unter enormen Zeitdruck vonstatten gehen mussten, kamen zwei Bauarbeiter ums Leben. Mittlerweile wird es für Erwin und die Stadt eng.     
 
 
erwin mal wieder verloren
Der prozessfreudige OB Erwin hat mal wieder einen Prozess verloren. Erwin hatte eine Einstweilige Verfügung gegen den Architekten Brune erwirkt, um ihn mundtot zu machen. Brune hatte in dem öffentlichen Papier “Mord an der Stadt” die Pläne für die Umgestaltung des Bilker Bahnhofs kritisiert. Unter anderem hat er die Verbindungen der Stadt bzw. des OB zu der Firma von Erwins Schwager Schüßler-Plan beleuchtet. Die familiäre Bande ist immer wieder ein Thema in der Düsseldorfer Politik. Immer wieder sorgte die häufige Vergabe von Aufträgen an Schüßler-Plan für Irritationen. Verdachtsmomente der Vorteilnahme und Korruption konnten jedoch bisher nicht erhärtet werden, unter anderem weil Konkurrenten - wie die Westdeutsche Zeitung schreibt - sich zwar benachteiligt fühlen, sich aber aus Angst vor Repressalien nicht äußern wollen. Nur hinter vorgehaltener Hand wird berichtet, dass es praktisch kein Projekt in Düsseldorf ohne Schüßler-Plan geben würde. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts wies die Einstweilige Verfügung des Oberbürgermeisters gegen den Architekten Brune zurück.      
 
 
arbeitsplätze statt profite - ein pressefestbummel im revierpark
Flotten Schrittes eile ich an etlichen Informationsständen und Roten Antiquariaten vorbei. Dort werden nämlich Bücher und Broschüren von Geistesgrößen wie Bertolt Brecht und Karl Marx verhökert, die mir entschieden zu kopflastig sind. Mein Ziel ist die Casa Cubana, wo sinnliche Genüsse offeriert werden. Nachdem ich einen köstlichen Daiquiri mit dem Strohhalm geschlürft habe, erwerbe ich einen Tonaschen­becher, der handbemalt und in Cuba verfertigt worden ist. Derweil hat draußen das Konzert der irischen Sands Family begonnen, die mit schönen Stimmen und wohlklingenden Instrumenten die Ungerechtigkeiten der Welt beklagt. Inmitten von rhythmisch wippenden oder gar ein Stück weit mitsingenden Gleichgesinnten empfinde ich ansatzweise die Geborgenheit, die uns die Monopolkapitalisten nicht bieten können.
Als die Darbietung der guten Menschen von der grünen Insel allzu schnell vorüber ist, will ich am Imbiss­stand der Freunde aus Hannover eine Pferdewurst verspeisen. Aber daraus wird erst einmal nichts, denn ich treffe einen jener orthodoxen Marxisten, die sich mit den sinnlichen Genüssen nicht begnügen mögen. Er kritisiert die neue Linkspartei, die Gregor und Oskar auf den Weg bringen wollen, weil ihre neo­keynesianistische Politik auf eine Alternative im Kapitalismus hinauslaufe. Stattdessen sei er noch immer für die Aufhebung des Kapitalismus, weil der Mensch in der Warenproduktion als Mittel der Geldvermehrung verschlissen werde. Um dem Gespräch eine realpolitische Wende zu geben, weise ich ihn auf ein riesiges Transparent hin, das die Stoßrichtung einer realistischen Kapi­talismuskritik verkündet: “Arbeitsplätze statt Profite”. Dem orthodoxen Marxisten verschlägt’s die Sprache, denn er ist nicht willens, sich der Realität zu fügen.
Nach diesem eleganten Abgang komme ich doch noch dazu, eine linke Pferdewurst mit Senf zu genießen. Ein Saigon-Pils, das ich im Zelt der vietnamesischen Realsozialisten mit dem langen Atem erstanden habe, verhilft mir dazu, mich mit federnden Schritten auf den Nachhauseweg vom Pressefest der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Revierpark Wichlinghausen zu machen. 
Hektor Rottweiler           
 
 
strafanzeige gegen erwin
Zu einem regelrechten Eklat kam es in der Sitzung des Kreiswahlausschusses. Erwins Hassobjekt ist immer wieder der Linkspartei-Mann Frank Laubenburg. Ge­nüsslich berichtete Erwin in der öffentlichen Sitzung von vertraulichen Daten aus der Meldeakte von Laubenburg, unter anderem, dass städtische Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes, die überprüften, ob er in seiner Wohnung auch wohnt, in seinem Badezimmer drei Zahnbürsten, aber keine Handtücher vorgefunden hätten, sowie über die Zahl der Betten, dass Laubenburg Hausschuhe trug und kein Kleiderschrank vorhanden war. Sinn und Zweck ist offenbar die Diskreditierung des Kandidaten. Aufgrund des Verstoßes gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte hat Laubenburg Strafanzeige gegen Erwin gestellt, sowie gegen Unbekannt wegen der Weitergabe vertraulicher Daten des Meldeamtes an die Rheinische Post.
Weiterhin erklärte Erwin, dass es einen Haftbefehl gegen Laubenburg geben würde. Es handelt sich jedoch um ein Zwangs­vollstreckungsverfahren. Wahrscheinlich geht es um einen offenen Betrag aus dem Prozess um die Roma-Demo. Allerdings teilte das Amtsgericht mit, dass der Name falsch geschrieben sei und deshalb nichtig ist. 
 
 
cross-border leasing beendet
Aufgeatmet haben dürfte der Rheinbahn-Vorstand. Mit der Auflösung der Verträge sind die Stadtbahnwagen wieder im Besitz der Rheinbahn. 1997 wurde der erste der so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäfte für 15 Jahre an ein US-Unternehmen verleast. KritikerInnen hatten schon frühzeitig auf die enormen Risiken hingewiesen, die von diesen Geschäfte ausgehen. Vor einiger Zeit beendeten die US-amerikanischen Finanzbehörden diese Möglichkeiten, die vor allem die dortigen Steuer­zahlerInnen Millionen kosteten. Da sie nachträglich die Verträge für nicht rechtens erklärten, zittern jetzt viele Kommunen vor möglichen finanziellen Forderungen. Glück hat die Rhein­­bahn gehabt: Die Deutsche Bank hatte im April alle Rechte und Pflichten aus diesen Geschäften vom US-Partner erworben. Den angebotene Aufhe­bungs­vertrag nutzte die Rhein­bahn und ist nun fein raus. Anders die Stadt, die u.a. das Klärwerk Süd, den Hauptsammler Mitte und das städtische Kanalnetz an US-Unternehmen verleast hat.  
 
 
hetze gegen schwule
Erst jetzt wurde bekannt, dass die Stadt Düsseldorf bereits Ende Mai schwule Männer als “Randgruppe” bezeichnet und damit deren städtische Verfolgung begründet. Die Stadt spricht sich gegen eine “Legalisierung” des Hofgartens als Treffpunkt der “Homosexuellenszene” aus und erklärt, weiterhin durch zivil gekleidete Spitzel des OSD Homosexuelle auf öffentlichen Toilettenanlagen enttarnen zu wollen. Das erinnert fatal an die dunklen Zeiten des Nationalsozialismus, als auch zivil gekleidete Lockvögel der Gestapo und Kripo Jagd auf schwule Männer machte. Der Linkspartei-Abgeordnete Laubenburg macht in einem offenen Brief an die Stadt klar: “Es ist erschreckend, dass 70 Jahre nach der Verschärfung des §175 die Stadt Düsseldorf die gleichen Methoden anwendet und damit in die Fußstapfen der Faschisten tritt. Die Begründung der Stadt, man wolle die “Allgemeinheit” vor dem Treiben von “Randgruppen” schützen, ist schlicht­weg unverschämt und steht in der langen Tradition der Homo­sexuellen­verfolgung in Deutschland.” Weiterhin weist er darauf hin, dass es dem OSD und der Stadt entgangen ist, dass der von den Nazis verschärfte Homo­sexuellen­para­graph §175 nicht mehr in Kraft ist.               
 
 
immer mehr menschen darben
Mit Harz IV kann man prima leben, wird allenthalben versichert. Die Realität ist eine andere. Immer mehr Menschen suchen die öffentlichen Armenküchen auf. Die Essensausgabe am Franziskaner-Kloster war ursprünglich für 40 Menschen ausgerichtet. Mittlerweile kommen mehr als 180 Hungrige täglich zur Essensausgabe. Bei den anderen Anlaufstellen sieht es ähnlich aus. 
 
 
teure verwaltung
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Stadtverwaltung Düsseldorf, weil sie mit Abstand die teuerste Verwaltung in NRW hat. Insgesamt 435 Millionen Euro gehen dabei drauf, das sind 762 Euro pro Einwohner. Kritisiert wird vor allem der Wasserkopf der Verwaltung, nicht die Anzahl der MitarbeiterInnen von Kindergärten und Schulen etc, die auch aus dem Topf bezahlt werden. Die Stadt Düsseldorf hat mit Abstand den größten Ordnungsdienst, der sowieso ein fragwürdiges Verhalten an den Tag legt. Weiterhin ein enormes Presseamt und im Büro des Oberbürgermeisters sogar eine Beauftragte für Modeange­legenheiten. Wenn man sich das Outfit des OB anschaut, fragt man sich schon, was diese so treibt.               
 
 
sicherheitskontrolleur lachnummer
Selbst Amtsrichter Clemens Bösken zeigte Zweifel an der Schilderung der 37-jährigen “Sicherheitsfachkraft”. Der 80-Kilo-Mann mit Türsteherstatur hatte eine zierliche 55jährige Archäologin angezeigt, ihn verprügelt zu haben, so dass er zwei Wochen arbeitsunfähig zu Hause bleiben musste. 1500 Euro Schmerzensgeld will der Sicher­heitsmann der Rheinbahn im Zivilprozess vor dem Amtsgericht von der Archäologin bekommen.
Im Oktober letzten Jahres wollte der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ihr Ticket sehen. Aufgrund schlech­ter Erfahrungen war sie auf Schikanen vorbereitet und gab ihre Fahrkarte nicht aus der Hand. An der nächsten Haltestelle sei sie dann von ihm und einem Kollegen aus der Bahn gedrängt worden und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten worden. Daraufhin habe sie sich gewehrt. Die Version des Klägers wurde von mehreren Kollegen bestätigt, was wieder einmal vermuten lässt, dass es hier Absprachen gab, um den wirklichen Ablauf zu verschleiern. Nicht zur Sprache kam, dass die Prüfung der Fahrkarten nur den Kontrolleuren der Rheinbahn gestattet ist, nicht den Sicher­heitsleuten der Rheinbahn. Die versuchen es dennoch immer wieder.
Es kann nur jedem Kontrollierten geraten werden, sich den Dienstausweis zeigen zu lassen und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.

www.terz.org - 23.08.2005