TERZ 12.10 - LAUSIGE ZEITEN
Die Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf (ALAID) weist alle LeserInnen, die in den letzten drei jahren ein Beschäftigungsverhältnis in der Leiharbeit hatten, darauf hin, dass am 14.12.2010 das Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich über die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entscheidet. Die meisten JuristInnen gehen davon aus, dass die Tarifunfähigkeit der CGZP nicht mehr angezweifelt wird.
Allen LeiharbeitnehmerInnen, deren Arbeitsverträge Tarifbezugsklauseln auf die mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge enthalten, wird geraten, die sich aus dieser Rechtssituation ergebenden Lohndifferenzansprüche noch vor Jahresende beim Arbeitsgericht geltend zu machen.
Lohndifferenzansprüche sind die Lohnunterschiede zwischen den Dumping-Tarifen der christlichen Gewerkschaften für die Verleihfirmen und den dadurch unterlaufenen Branchentarifllöhnen der Entleihfirmen.
Auskunft zum Verfahren erhält man hier in Düsseldorf bei der ALAID. In diesem Zusammenhang werden das Büro Günter Wallraffs und chefduzen.de Sammelklagen führen. Leiharbeiter/-innen können sich an die Kanzlei wenden:
Dr. Rechtsanwalt Rüdiger Knaup, www.ra-knaup.de, Doktor-Ruer-Platz 6, 44787 Bochum, Telefon: 0234-60270-0
ALAID
Sparpaket back to sender!
"Sparpaket zurück zum Absender! Krach schlagen gegen das Sparpaket!" war am 17. November das Motto, unter dem Erwerbsloseninitiativen, Studi- und Antifa-Gruppen der Bundestagsabgeordneten Beatrix Philipp (CDU) einen Hausbesuch in Düsseldorf-Rath abstatteten.
Schwarzgelb hat das Weihnachtspaket für Menschen mit geringem Einkommen und alle Bezieherinnen von Grundsicherung - also Hartz-IVlerInnen und chronisch Kranke - bereits geschnürt. Es gibt nix. Dafür Kürzungen en masse: Der Bezug des Elterngeldes für Mütter und Väter im Arbeitslosengeld-II-Bezug wird ebenso ersatzlos gestrichen wie der Zuschlag bei Übergang vom Alg I zum Alg II (Hartz IV). Der Rentenversicherungsbeitrag für Menschen im Alg II-Bezug fällt genauso weg wie der Heizkostenzuschuss für WohngeldbezieherInnen. Hinzu kommt eine faktische Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes.
Das Prinzip ist klar: Die Ärmsten dieser Gesellschaft sollen jetzt zur Kasse gebeten werden, um den teuren Rettungsschirm für "notleidende Banken" finanziell abzusichern! Wer dieses Sparen bei denjenigen, die am wenigsten haben, mitzuverantworten hat, ist die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Beatrix Philipp, die vergangenes Jahr im Bundestagswahlkampf mit einem netten Quietsche-Entchen ("nit quake, make") auf Plakaten für sich warb. Dagobert Duck soll aus seinem Goldtaler-Swimmingpool der gebürtigen Entenhausenerin ein Dankestelegramm geschickt haben, will man beim Mittwochsfrühstück wissen. Der bundesweite Aktionstag am 17. November, zu dem Erwerbslosennetzwerke und u.a. auch die Interventionistische Linke aufgerufen hatten, war also eine gute Gelegenheit, der Christdemokratin einen Besuch abzustatten.
Da unser Düsseldorfer Quietsche-Entchen kein Wahlkreisbüro betreibt, sondern ihre Lobbyarbeit direkt von ihrer Villa aus erledigt, ging es - bestückt mit Sparpaketen (zurück an Absender), Flyern, Tröten und Kochtöpfen - direkt zur Wohnung der CDU-Abgeordeten auf der Artusstraße, die bereits unter Polizeischutz stand. Ungefähr 40 Personen waren zum KRACH SCHLAGEN angerückt. "Tasche leer - Schnauze voll" und "arg, Ärger, ARGE", hieß es auf Transparenten. Es wurde unter anderem zitiert aus der Rede der Oldenburger Demonstration "Krach schlagen statt Kohldampf schieben", zu der im Oktober bundesweit Erwerbslosennetzwerke mobilisiert hatten: "Diese Regierung behandelt mehr als fünf Millionen Menschen dieser Gesellschaft wie den letzten Dreck! Sie wirft ihnen fünf Euro hin wie den Tieren das Futter: Friss oder stirb! Sie hat keine öffentliche Diskussion darüber geführt, was ein Mensch in dieser Gesellschaft braucht für ein menschenwürdiges Leben". Dass Menschenwürde zur ökonomischen Verhandlungsmasse wird, die Rechte von Armen und Flüchtlingen mit Füßen getreten werden, wurde angeprangert. Nachbarn lugten verstört hinter ihren Gardinen hervor, natürlich war auch mehrfach das obligatorische "Geht doch arbeiten!" zu hören. Sparpakete mit Aufdrucken "Back to sender!" stapelten sich. "Wer die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt, kriegt den Widerstand in seinem Wahlkreis zu spüren", betonte das breite Bündnis und drohte Wiederholungstaten an.
THOMAS GIESE & TOBIAS
DATENSAMMELWUT DER ARGE - Was weiß die ARGE über mich?
Workshop im Rahmen des Zakk-Mittwochfrühstück
am Mi., 08. Dezember, 10.30 Uhr, Zakk-Kneipe, Fichtenstraße 40
Der VRR hat aufs Neue die Einführung des Sozialticket verschoben (TERZ 11.10), das heißt, dass Menschen, die dringend das Ticket brauchen, auch diesen Winter nahezu alle Wege quer durch die Stadt zu Fuß zurücklegen müssen. Denn der im Hartz-IV-Regelsatz für Bus- und Bahnnutzung vorgesehene Betrag reicht bekanntlich nur für drei Fahrten im Monat (bei der 3. Fahrt ist die Rückfahrt im "Etat" schon nicht mehr inbegriffen). "Wir werden diesen menschenunwürdigen Zustand nicht länger hinnehmen" betonten bereits im vergangenen Jahr viele Initiativen. Es ist höchste Zeit, wieder den Roten Button anzustecken!
Der rote Button zeigt:
- Ich kann eine 2. Person in Bus und Bahn mitnehmen
- Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität
- Ich bin für ein Sozialticket!
Jede BesitzerIn eines Ticket 2000, Ticket 1000, Semester-, Firmen- oder Bärenticket ist berechtigt, an Werktagen nach 19h, am Wochenende und an Feiertagen ganztägig eine Person kostenlos mitzunehmen. Zeige Dich solidarisch! Steck Dir den Button an!
Die Aktion wird unterstützt von:
Altstadt-Armenküche, Arbeitsloseninitiative, Arbeitskreis gegen Arbeitslosigkeit der IG Metall Düsseldorf/Neuss, AstA Fachhochschule, AstA-Heinrich-Heine-Universität, attac-Düsseldorf, Diakonie Düsseldorf, Düsseldorfer Sozialforum, Die Linke, DKP, Erwerbslose in Verdi-Düsseldorf, DIDF, fiftyfifty, Initiative K, KAB-Düsseldorf, Kritik&Aktion, kom'ma e.V., Solaris 53 e.V., VVN, zakk-Mittwochsfrühstück
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat den Kauf des südafrikanischen Munitionsherstellers Laingsdale Engineering (Pty) Ltd. bekanntgegeben. Der Kauf bedeutet eine noch größere Beteiligung an Kriegen und Krisen, da die südafrikanische Rüstungsindustrie vor allem in die Krisenregionen des Nahen Ostens und nach Afrika exportiert. Offenbar will die Rheinmetall AG durch ihre Zukäufe selbst die unzureichenden Restriktionen für Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik noch umgehen.
Rainer Drees ist Richter am Landgericht Düsseldorf. Populistisch will er sich wohl als Hardliner profilieren. Vollmundig kündigt er an, dass auswärtige "Gesetzesbrecher" nur noch auf Bewährung freigelassen werden sollen, wenn sie sich in Düsseldorf nicht mehr sehen lassen. Damit soll das komplette Stadtgebiet zur Sperrzone erklärt werden. Nach der persönlichen Meinung von Drees lässt das Gesetz diese Maßnahme zu, die als rechtlich mehr als fragwürdig angesehen wird. Schon 2007 hatte das Landgericht Landshut eine ähnliche Weisung für rechtswidrig erklärt, weil Weisungen dem Verurteilten "beim Erreichen des Bewährungszieles" helfen - und nicht ein Territorium schützen sollen." Auch befand dieses Gericht, dass "allein die Wiedereinreise nicht die Befürchtung weiterer Straftaten nach sich zieht."
Der NDR hat sich in einem Vergleich mit dem Düsseldorfer Kriegsdienstleister "Ecolog" geeinigt und hat damit eine mögliche Schadensersatzklage vor einem US-Gericht abgewendet. Dem Sender wurde zuvor bereits durch eine einstweilige Verfügung untersagt, weiter zu behaupten, "Ecolog" habe Drogen aus Afghanistan geschmuggelt. Auch der TERZ hatte "Ecolog" mit einer einstweiligen Verfügung gedroht, nachdem wir in der Ausgabe April 2010 über die Ergebnisse des NDR berichtet haben. Wir waren gezwungen, Teile des Artikels zu löschen.
"Ecolog" unterstützt in vielfältiger Weise die Kriegsarmeen unter anderem im Irak und Afghanistan, darunter auch die Bundeswehr und die US-Armee.
In dem Vergleich verpflichteten sich die Redaktionsverantwortlichen von tagesschau.de und NDR Info, Entschuldigungsbriefe an den Vorstand des Unternehmens und dessen Gründer Nazif Destani zu schreiben. Zudem sei festgelegt worden, in welcher Weise sich der NDR im Falle von Presseanfragen zu dem Fall äußern dürfe, hieß es.
Weiterhin ist unklar, ob der Investor "mfi" an der Bachstraße die zugesicherten 114 Wohnungen bauen wird. Dies war im städtebaulichen Vertrag festgelegt worden, der erst den Bau der Bilker Arcaden ermöglichte. Ursprünglich sollten die Wohnungen im Juli 2010 bezugsfertig sein. Ohne jeden Anlass verlängerte die Stadtverwaltung die Frist bis zum 15. Juli 2012. Schon jetzt ist klar, dass dies nicht eingehalten werden kann und dass "mfi" ganz bewusst die Wohnungen nicht bauen wird, trotz ständiger Beteuerung, die gebetsmühlenartig bisher auch von der Stadtverwaltung wiedergegeben wurde. Mittlerweile ist man kleinlauter geworden und verkündet, dass man derzeit (!) keiner weiteren Fristverlängerung zustimmen würde. Um sich keine weiteren Peinlichkeiten zu leisten, wurde die entsprechende Anfrage der FDP zu den Wohnungen in den nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung verschoben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen. Dort wurde dann auch bekannt, dass die Vertragsstrafe für das Nichtbauen gerade einmal den Gegenwert einer durchschnittlichen Düsseldorfer Eigentumswohnung entspricht.
Mittlerweile sind über 61.000 Menschen in Düsseldorf verschuldet. Im Gegensatz zum letzten Jahr sind das nochmal 2.300 Menschen mehr. Düsseldorf liegt in der Verschuldung mit 12,34 Prozent der Bevölkerung im Vergleich der Großstädte weit vorne. Dies wird festgestellt im siebten Schuldneratlas, der vom Inkassounternehmen Creditreform und der Volksbank Düsseldorf/Neuss erstellt wurde. Nach deren zynischen Ansicht verführt die "Attraktivität der Stadt zum Geldausgeben". Das soll davon ablenken, dass Schulden vor allem mit Arbeitslosigkeit bzw. Hartz IV verbunden ist. So verwundert es auch nicht, dass gerade in Stadtvierteln mit hoher Arbeitslosigkeit bzw. Hartz-IV-EmpfängerInnen auch besonders viele verschuldet sind.
In 50 Bussen und 15 Straßenbahnen hatte die Rheinbahn so genannte Notknöpfe installiert, mit denen man bei vermeintlicher Gefahr die Videoübertragung in die Leitstelle der Rheinbahn starten konnte. In einem Jahr kam es zu keinem einzigen Vorfall, so dass die Rheinbahn beschloss, die Notknöpfe abzuschalten, sehr zum Verdruss von FDP und, man höre und staune, der Grünen, die in Düsseldorf für sich in letzter Zeit das Thema Sicherheit entdeckt haben und versuchen, damit der CDU den Rang abzulaufen. Das Abschalten des Notknopfes ändert nichts daran, dass nach und nach alle Bahnen und Busse mit Videokameras ausgestattet werden sollen. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist zu bezweifeln, da sie die informelle Selbstbestimmung, wie sie auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde, unterläuft.
Mit rechtlich fragwürdigen Methoden will eine große Koalition aus CDU/FDP/ SPD/Grünen eine weitere Verschärfung der städtischen Ordnungspolitik durchsetzen. Zu Karneval soll ein Glasflaschenverbot, das im Mitführen von Glasbehältern eine 35 Euro teure Ordnungswidrigkeit sieht, für die Altstadt erlassen werden. Damit werden alle Jecken kriminalisiert, die eine Glasflasche mit sich führen. Großspurig wird vom Schutz der Karnevalsgäste vor herumliegenden Glasscherben fabuliert, doch geht es in der Verwaltungsvorlage vor allem darum, ein Verbot durchzusetzen. Bis zu 110 MitarbeiterInnen privater Sicherheitsunternehmen und des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes pro Schicht sollen die Einhaltung des Glasflaschenverbotes an 16 "Einlasspunkten" in die Altstadt kontrollieren. Doch mehr als Stichproben werden diese kaum durchführen können. Somit wird vor allem eins deutlich: der Karneval soll der Testfall für weitere Verbote sein.
Nach Planung der Verwaltung soll ab 1. Februar die Mahn- und Gedenkstätte an der Mühlenstraße für zwei bis drei Jahre schließen.
Anfang Oktober kam es zu einem Wasserschaden in dem Museum, in dem an die Nazizeit in Düsseldorf erinnert wird. Anlass waren die Umbauarbeiten im ehemaligen Stadthaus, das verkauft wurde und das nun zu einem Hotel umgebaut wird. Die Verkaufsbedingungen beinhalten zwar eine Bestandsgarantie für die Mahn- und Gedenkstätte, aber es ist unzweifelhaft, dass der Hotelbetrieb zu Konflikten mit dem Museum führen wird. So sollen zum Beispiel nur noch wenige Veranstaltungen der Mahn- und Gedenkstätte im Hof stattfinden, und der wurde bisher regelmäßig für Vorträge und Gedenken genutzt.
Während der Schließung sollen die Räumlichkeiten umgebaut und renoviert werden. Zudem soll eine Neukonzeption der Mahn- und Gedenkstätte stattfinden. Es steht zu befürchten, dass dies beinhaltet, dass das bisherige Konzept der Mahn- und Gedenkstätte aufgeweicht wird und auch an, beispielsweise, Opfer der Bombardierungen gedacht werden soll. In den letzten Jahren wurden solche Veranstaltungen der Mahn- und Gedenkstätte aufgedrückt, zum Unwillen einiger MitarbeiterInnen.
Nicht ganz unbegründet ist der Verdacht, dass mit der mehrjährigen Schließung das Bestehen der Mahn- und Gedenkstätte insgesamt in Gefahr ist.
Seit dem 1. Januar 2010 ist die Datenbank mit dem netten Namen "ELENA" (elektronisches Entgeltnachweisverfahren) testweise in Betrieb. Arbeitgeber sollen die Einkommensnachweise ihrer Arbeiter und Angestellten elektronisch an die Datenbank übermitteln. Insgesamt werden über 40 Einzelpunkte abgefragt. Darunter unter anderem auch die Teilnahme an Streiks. Anders als in der bisherigen Praxis wird das "ELENA"-Verfahren allerdings dazu benutzt werden, von allen im Sozial- und Wirtschaftssystem tätigen Menschen sämtliche Daten zu erfassen und zu speichern. Ganz unabhängig davon, ob diese Daten benötigt werden oder nicht. Es handelt sich dabei um eine umfassende Vorratsdatenspeicherung.
Dass "ELENA" nun auf das Jahr 2014 verschoben wurde, hat allerdings nur mit Schwierigkeiten der Software zu tun.
In der Kriminalitätsstatistik wird das Schwarzfahren dem Schwerverbrechen Betrug zugeordnet. Während es bei den "Verbrechen" der sogenannten white collar Kriminellen manchmal um Millionen geht, landet so mancher Schwarzfahrer für Peanuts im Knast. Entweder nachdem er mehrfach erwischt wurde oder aber wenn er aufgrund einer Strafe zur Bewährung draußen ist. Ein 45- jähriger Düsseldorfer der mehrfach vorbestraft ist, soll nun für zwölf Monate in den Knast, obwohl er ein Ticket hatte. Sein Vergehen war, dass er um kurz nach acht Uhr morgens kontrolliert wurde und er ein 9 Uhr-Ticket der Rheinbahn hatte. Dies bestrafte ein Richter mit zwei Monaten Haft wegen Schwarzfahrens. Außerdem widerrief er die zehnmonatige Bewährung, so dass der 45-jährige nun für ein Jahr in den Knast muss.
In Grevenbroich wird seit 14 Jahren der Mörder der damals elfjährigen Claudia gesucht. Da Polizei und Staatsanwaltschaft bis heute keinen Täter präsentieren konnten, verfielen sie, wie meistens in solchen Fällen, auf einen Massengentest. Eigentlich sind diese Gentests freiwillig. Doch schon im Anschreiben an die Betroffenen wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut, das die meisten veranlasst, sich diesem perfiden Spielchen zu unterwerfen. In Grevenbroich verweigerten zwölf Angeschriebene ihre Teilnahme und werden seitdem von der ermittelnden Behörde rechtswidrig als Beschuldigte angesehen. Oft streut die Polizei in solchen Fällen die Namen in die Öffentlichkeit um durch den entstehenden öffentlichen Druck die Verweigerer doch noch "freiwillig" zum Gentest zu zwingen.
Das Amtsgericht Mönchengladbach ordnete nun die zwangsweise Vorführung zum Gentest an und zeigte damit, wie das mit der Freiwilligkeit eigentlich gemeint ist. Durch diese offensichtlichen Rechtsbeugung, wird die eigentlich geltende Unschuldsvermutung gegen die Verweigerer gewendet. Über das Recht, keine Probe abzugeben, verhandelt nun das Landgericht.
Kein Tag vergeht, ohne dass irgendetwas Nichtssagendes in der Tagespresse über den European Song Contest (ESC) erscheint. Alle sollen dem kollektiven Rausch verfallen. Da werden dann auch mal die demokratischen Hüllen fallen gelassen. Im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 4. November verkündete Oberbürgermeister Elbers noch, dass er keine Angaben über die geplanten Ausgaben für den ESC machen könne. Im nichtöffentlichen Teil legte er dem Rat jedoch eine Vorlage vor, wonach sich die Stadt verpflichtet habe, neun Millionen Euro für den Song Contest auszulegen. Die Vorlage stand nicht auf der Tagesordnung, obwohl OB Elbers und Bürgermeisterin Strack-Zimmermann bereits Anfang Oktober die Millionen-Summen zugesagt hatten. Elbers stellte klar, das er am liebsten den Rat ganz umgangen hätte und zeigte damit erneut sein herrschaftliches Amtsverständnis. Begründet wurde die Geheimhaltung mit den Verpflichtungen, die man dem NDR gegenüber eingegangen sei. In Wahrheit hatte man wohl Angst, dass von der Öffentlichkeit zu viele kritische Fragen angesichts der Millionen-Summen gestellt werden und die Euphorie ausgeblieben wäre. Während bei den Haushaltsberatungen immer wieder darauf verwiesen wird, dass gespart werden muss, wird für das zweifelhafte Vergnügen des ESC mal eben Millionen rausgeschmissen. Und ob es bei den neun Millionen Euro bleibt, darf bezweifelt werden. Die Linke hat nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Elbers bei der Regierungspräsidentin eingereicht.