FH-Seite

Rasterfahndung in den Studierendendateien

Der Hessische Hochschulen AStA der Justus-Liebig Universität legt Verfassungsbeschwerde ein und unterstützt betroffene Studenten in ihrer Klage
Wie am Freitag, den 13.09.2002, durch eine Mitteilung des Hessischen Innenministeriums bekannt wurde, wird in den folgenden Tagen erneut eine Rasterfahndung in den Studierendendateien der Hessischen Hochschulen stattfinden. Bereits Ende letzten Jahres hatte das Hessische Landeskriminalamt für Hessen begonnen, die Dateien der Hochschulen nach sog. "islamistischen Terroristen" bzw. "Schläfern" zu durchsuchen.

Nach den Beschlüssen des Landgerichtes Wiesbaden (vom 06.02.02/ Az: 4 T 707/01) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (vom 21.02.02/ Az: 20 W 25/02), welche die Rasterfahndung in Hessen für rechtswidrig erklärt hatten, musste die Rasterfahndung in Hessen gestoppt und die bis dato gesammelten Daten gelöscht werden. Daraufhin hatten die Fraktionen der CDU und der FDP ein Änderungsgesetz zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in den Hessischen Landtag eingebracht. Dieses Änderungsgesetz wurde am 29. August vom Hessischen Landtag mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen.
Das neue Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht einige Veränderungen, auch im Ablauf bzw. Verfahren der Rasterfahndung vor:
a) Anordnungskompetenz: Abschaffung des Richtervorbehalts zugunsten eines "Behördenleitervorbehalts" Ein wesentlicher Unterschied zur vorhergehenden Regelung ergibt sich durch den Wegfall des Richtervorbehalts zugunsten eines sog. "Behördenleitervorbehalts". Bis dato galt für den Rechtschutz, dass im Falle eines Rechtschutzgesuches eines Betroffenen eine richterliche Anordnung durch das Gericht wieder aufgehoben werden konnte, was zur Folge hatte, dass die Rasterfahndung insgesamt einzustellen war.
Nunmehr werden Rechtsmittel nur noch inter partes wirken. Dies bedeutet, dass, falls ein Verwaltungsgericht der Beschwerde eines von der Rasterfahndung Betroffenen stattgibt, dies nunmehr nur noch Konsequenzen im Hinblick auf den Rechtsmittelführer hat. Dies ist im Hinblick auf den Charakter der Rasterfahndung als "Massengrundrechtseingriff" für die betroffenen Studenten eine unbefriedigende Situation. Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes begegnet das neue HSOG demnach verfassungsrechtlichen Bedenken.
b) Absenkung des Gefahrenbegriffs: von der "gegenwärtigen Gefahr" zur "Verhütung von Straftaten erheblicher Bedeutung". Die zweite wesentliche Änderung des HSOG bezieht sich auf die notwendige "Gefahr", die einer Rasterfahndungsanordnung zugrunde liegen muss. Im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP im Hessischen Landtag heißt es: "Das Gesetz passt die Vorschrift über die Rasterfahndung den neuen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus an, wobei es sich an ausserhessischen Regelungen orientiert, die nach dem 11. September erlassen wurden." Das dies nicht der Fall ist, sondern die hessische Regelung den Regelungen in anderen Landesgesetzen vielmehr eine weitere Variante hinzufügt, zeigt eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Prof. Dr. Friedrich von Zezschwitz: "Aus der Auflistung ergibt sich, dass die geringsten Anforderungen derzeit in Baden-Württemberg und Bayern gestellt werden. In die Kategorie dieser Länder wird sich Hessen einreihen. Denn auch hier ist der Gefahrenbegriff aufgegeben; tatsächliche Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten sollen ebenfalls nicht zur Vorraussetzung der Anordnung einer Rasterfahndung gemacht werden."
Um die Problematik für ausländische Studenten kurz zu vergegenwärtigen, zitieren wir die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Limbach, die in ihren Ausführungen zur Rasterfahndung klar die Notwendigkeit einer Abwägung zwischen Gefahrenabwehrmaßnahmen und grundrechtlichen Eingriffen zu bedenken gibt und die Sinnhaftigkeit der Rasterfahndung als Terrorismusbekämpfungsmaßnahme anzweifelt: "Vor allem muss eines bedacht werden: Der Grenzverlauf zwischen dem Rechts- und dem Präventionsstaat lässt sich nicht eindeutig markieren. Es gibt allemal Grauzonen und schleichende Übergänge zum Polizeistaat, die zu steter Wachsamkeit herausfordern. Eine demokratische politische Kultur lebt von der Meinungsfreude und dem Engagement der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus.
Diese durfte allmählich verloren gehen, wenn der Staat seine Bürger biometrisch vermisst, datenmäßig durchrastert und seine Lebensregungen elektronisch verfolgt. Die wiederholt beteuerte Absicht, lediglich den Schläfern des "islamistischen" Terrorismus auf der Spur zu sein, dürfte zumindest diejenigen wenig beruhigen, die Kontakt mit Menschen pflegen, die der zu "rasternden" Personengruppe, beispielsweise der islamischen Religion, angehören. So fürchten die Vertreter muslimischer and arabischer Studentenvereinigungen wohl nicht zu Unrecht, dass die Diskussion um die Rasterfahndung zu einer Verschlechterung des Klimas des internationalen Zusammenlebens in Deutschland führen werde; und dass solche Maßnahmen [...] Intentionen in Mitleidenschaft ziehen würde[n], in den Hochschulen eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu haben.
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Rasterfahndung, die ohne konkreten Verdacht an Hand allgemeiner Suchkriterien vorgeht, stigmatisierend und demütigend wirken dürfte. Eine solche Maßnahme schafft eher Feinde, als dass sie Schläfer aufdeckt. Jüngst haben sich an der Harvard Universität Wissenschaftler mit der Frage nach den Wurzeln des Terrorismus beschäftigt. Die dort vorgetragenen Analysen zeigen, dass weder Armut noch Analphabetismus eine Disposition zum Terroristen schaffen. Als ein wichtiger Faktor wurde die Erfahrung von Demütigung ausgemacht. Diese erkläre, warum die Anführer des Terrorismus so erfolgreich in der Rekrutierung einer großen Zahl junger Männer seien. Das veranlasste die Forscher zu der Empfehlung, bei Sicherheitsmaßnahmen unnötige Demütigungen zu vermeiden."
Mit einem Schreiben an die Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Hochschulen, die Datenschutzbeauftragten der hessischen Hochschulen, sowie den hessischen Datenschutzbeauftragten fordert der AStA der JLU eine rechtliche Prüfung der neuen gesetzlichen Bestimmungen, bevor Datensätze Studierender herausgegeben werden.
Bereits bei der ersten Anordnung zur Datenherausgabe hatte der AstA eine Klage eines betroffenen Studenten der Giessener Uni unterstützt. Grundsätzlich kritisiert der AStA, mit der Rasterfahndung würden alle ausländischen Studierenden kriminalisiert, was rassistische Ressentiments schüre.

Ibrahim Okasha, Referent der autonomen Vertretung für ausländische Studierende an der JLU, bemerkt: "Seit den Terrorbekämpfungsmaßnahmen, die jeden islamischen Studenten verdächtig erscheinen lassen, werden auf dem Studierenden-Campus Ausländerinnen und Ausländer offen angepöbelt und rassistisch beleidigt." In dem Schreiben des AStA der JLU an die hessischen Hochschulleitungen und deren Datenschutzbeauftragten heißt es weiter: "Besonders im Interesse der ausländischen Studierenden möchten wir Sie auffordern, ggf. zu überprüfen, ob es möglich ist, gegen diese Neuanordnung der Rasterfahndung Rechtsmittel einzulegen. Tjark Sauer erklärt zum weiteren Vorgehen: "Der AStA der Justus-Liebig Universität wird aus oben genannten Gründen sowohl Verfassungsbeschwerde einlegen, als auch betroffene Giessener Studierende unterstützen, die Klage beim Staatsgerichtshof und dem Wiesbadener Verwaltungsgericht einreichen wollen. Per Eilanträgen, die morgen gestellt werden, versuchen wir, die erneute Rasterfahndung sofort zu unterbinden!"