Heißer Herbst
und die Gewerkschaften

Da der DGB und die Spitzen der Einzelgewerkschaften den im Frühjahr dieses Jahres angekündigten "heißen Herbst" gegen die "Sozialreformen" wieder abgeblasen haben, gibt es für aktive Gewerkschafter nur noch die Möglichkeit, sich an andere Initiativen und Zusammenschlüsse anzudocken, um gegen den Sozialabbau anzugehen. Ein solcher Zusammenschluss ist das "Bündnis Soziale Bewegung NRW", dem Vertreter/innen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und anderen Verbänden und Initiativen angehören.
Die aktuelle Ausgabe der ver.di-Mitgliederzeitung "Publik" (10/2003) räumt dem Vorsitzenden der AWO und Mitinitiator des Bündnisses, Paul Saatkamp - ehemaliger Sozialdezernent von Düsseldorf - die Möglichkeit ein, in einem Interview seine Version des Bündnisses darzulegen.
Schon der Aufmacher: "Schaffen wir eine Greenpeace-Bewegung im sozialen Bereich", wortgleich auch im Interview von Saatkamp zu lesen, verweist darauf, dass an eine Mobilisierung der Massen nicht gedacht ist. Wie bei Greenpeace, einer elitären Kampfgemeinschaft, einer verwegenen Minderheit von Aktivisten, soll - so Saatkamp - das Bündnis "so etwas wie eine Lobby für die kleinen Leute sein" (alle Zitate aus dem Interview).
Seine Partei, die SPD, lässt er bis auf Pauschalvorwürfe an die "sozialdemokratisch geführte Bundesregierung" ziemlich ungeschoren. So nennt er nicht die verantwortlichen Politiker seiner und der grünen Partei, wenn er beklagt, "dass das momentane politische Klima ... nicht ermöglicht", seiner Vorstellung zu folgen, die Erbschaftssteuer um 1% zu erhöhen.
Übrigens hat er nichts dagegen, die "Lohnnebenkosten" zu senken, "wenn die Bedingungen stimmen." Neben der moralischen Entrüstung über die "Einsparung von vier bis sieben Milliarden" bei den "Ärmsten der Armen" macht sich Saatkamp mehr Sorgen um die "Kaufkraft der Gesellschaft": "Das heißt, wenn ich diesem Personenkreis (s.o.) Geld wegnehme, zerstöre ich Kaufkraft". Und nicht in erster Linie deren Lebens- und Existenzgrundlagen!
Letztlich läuft das Ansinnen von Saatkamp - immerhin Sprecher der Nationalen Armutskonferenz - darauf hinaus, der Regierung den Vorwurf zu machen, die "Belastungen nicht auf Arme und Reiche zu verteilen".
Er soll mal seine Genossen fragen, warum sie darin eben keinen Weg sehen, den "Standort Deutschland", ihr Lieblingssteckenpferd, wieder voran zu bringen.
HPJ

www.terz.org - 29.9.2003