Sozialneid
Der Soziempfänger beim Medizinmann

Die fleißigen Bürger in unserem Lande arbeiten bekanntlich für ihren Unterhalt. Sie bezahlen Steuern und ihre Sozialversicherungen. Aber immer mehr Menschen sind von der Lohnarbeit freigestellt, bezahlen keine Steuern und geben keinen müden Cent für die Sozialversicherungen aus. Misstrauisch beäugt die erste Menschengruppe die zweite und überzieht sie bisweilen mit übler Hetze.
Wer sich hinter der Menschengruppe II versteckt, ist unschwer herauszubekommen: Natürlich sind nicht diejenigen gemeint, die die Früchte menschlicher Arbeit einsammeln und so ein sorgenfreies Leben führen können - früher wurden diese Menschen Kapitalisten genannt -, sondern die eigenen Klassenbrüder, die nicht mehr in den Genuss kommen, ihre Arbeitskraft dem Kapital zur Verfügung zu stellen.
Menschengruppe I betrachtet ihre Arbeit für Staat und Kapital in erster Linie nicht als Zwang, um überleben zu können, sondern als moralische Verpflichtung, und macht daraus eine ideologische Waffe gegen die eigenen Klassengenossen. "Wenn jemand nicht arbeiten will, soll er auch nichts essen"; diese alte christliche Weisheit ist ihr Lebensmotto. Der Verdacht, dass die Vertreter der Menschengruppe I ungerechtfertigt Leistungen von den Sozialversicherungen oder dem Staat beziehen, wird immer wieder geäußert und von der Politik in ihr Propagandaarsenal aufgenommen, um den Umbau des Sozialstaates zu Lasten der Ärmsten zu rechtfertigen.

So geschehen laut Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 3.9.2003: "Dormagen. 'Kassenpatienten sind Menschen dritter Klasse', ärgert sich CDU-Ratsfrau Margret Steiner. Ein Teil der Sozialhilfeempfänger würde beim Arzt behandelt wie Privat-Patienten, die Kosten müsse die Stadt tragen." Berufungsinstanz ist für Frau Steiner das gemeine Volk: "Zahlreiche Beschwerden erreichen uns".
Frau Steiner wurde aktiv und wandte sich an den Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe. Der konnte Frau Steiner und die kochende Volksseele beruhigen. Nach dem vorliegenden Gesundheitskompromiss zwischen Regierung und Opposition werden "die Krankenkassen künftig für die Sozialhilfeempfänger die Aufwendungen übernehmen und mit den Sozialhilfeträgern abrechnen. Somit würden Sozialhilfeempfänger künftig nicht besser behandelt."

Frau Steiner vernimmt Volkes Stimme und verarbeitet sie politikmäßig. Dabei scheut sie sich nicht, mit einer kleinen Lüge zu arbeiten. Die Behauptung, "ein Teil der Sozialhilfeempfänger würde beim Arzt behandelt wie Privat-Patienten" ist falsch. Der Medizinmann kann bei einem Privat-Patienten den 1,8 bis 3,5fachen Krankenkassensatz abrechnen. Dass der Privat-Patient beim Arzt aus diesem Grunde besonders gerne gesehen wird und eine bevorzugte Behandlung erfährt, ist daher nicht verwunderlich.
Vom Sozialhilfeempfänger erhält er lediglich den einfachen Krankenkassensatz, aber er unterliegt "nicht den bei gesetzlich Krankenversicherten gültigen Budgets und Deckelungen", erläutert Gerhard Trzeszkowski, Fachbereichsleiter bei der Stadt Dormagen (ebd.). Diese kleine Lücke ist laut Gröhe nun geschlossen, und der Bürger kann zufrieden feststellen, dass der Sozialhilfeempfänger in Zukunft genau so mies behandelt wird wie er.
HENRICI

Nachtrag
In einer Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung heißt es: "Auf dem 'Krankenschein' für Sozialhilfeempfänger wird die behandelnde Person ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie eine 'kassenärztliche Leistung' zu erbringen hat. Ein Sozialhilfeempfänger kann daher vom Arzt nicht als Privatpatient geführt werden. ... Über eine Bevorzugung von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern gegenüber den gesetzlich Krankenversicherten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor." (http://www.bmgs.bund.de/deu/drv/themen/gesundheit/gesetzl/index3502.cfm)

www.terz.org - 29.9.2003